DE3111663A1

DE3111663A1 - "kaffeepulver-dosierspender fuer automatische kaffeemaschinen"

Info

Publication number: DE3111663A1
Application number: DE19813111663
Authority: DE
Inventors: Carlo Doglioni Caronno Pertusella Varese Majer
Original assignee: Rhea Vendors SRL
Current assignee: Rhea Vendors SRL
Priority date: 1980-03-27
Filing date: 1981-03-25
Publication date: 1982-01-07
Also published as: ES8300257A1; IT8020957A0; ES500754A0; US4392593A; IT1131089B

Description

PAT.E-NT-A-N W-Ä.LTE; 3 1 1 1 fi fi ^

DR.- ING. H. H. WILHE L M-- QI PL.- !NG. H. DAUSTER

D-7000 STUTTGART 1 · GYMNASIUMSTRASSE 31Β· TELEFON (0711) 291133/29 2857

Anmelder; D 6178/7a

Rhea Vendors S.r.l. ^Dr* ^W/m

514- Via Cinque Giornate

Caronno Pertusella (Varese)
Italien

Kaffeepulver-Dosierspender für automatische Kaff e emas chinen

Die Erfindung "betrifft einen Kaffeepulver-Dosierspender für automatische Kaffeemaschinen, die in einem Gehäuse folgende Teile aufweisen: einen kanalförmigen Körper, der aus zwei sich gegenüberliegenden Seitenwänden und aus zwei dazu senkrechten Wänden besteht, eine Bodenwand als Verschluß an einem Ende des kanalförmigen Körpers, die durch Einwirkung motorischer Mittel zu öffnen ist, eine Druckwand im Innern dieses Körpers, die der Bodenwand gegenüberliegt und sich in einem vorgesehenen regelbaren Abstand zu diesem Ende befindet und mittels Einwirkung von Antriebselementen in Richtung auf dieses Ende zu bewegbar ist, wobei der kanalförmige Körper, die Bodenwand und die Druckwand einen Hohlraum zur Aufnahme einer Dosis Kaffeepulver bilden, das durch eine Öffnung in einer der Seitenwände eingeführt und durch Einwirkung der Druckwand an dem genannten Ende ausgestoßen wird.

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So vorteilhaft unter verschiedenen Gesichtspunkten diese bekannten und derzeit im Betrieb befindlichen Dosierspender auch sein mögen, so weisen sie doch folgende Nachteile auf.

Da es praktisch nicht möglich ist die Druckwand, die durch ihre Bewegung in dem kanalförmigen Körper das Kaffeepulver nach außen stößt, so auszuführen, daß sie mit ihrem ganzen Umfang an der Innenwand des Körpers anliegt, hat dies zur Folge, daß die Druckwand mit mindestens einem Teil ihres Umfangs mit der Körperwand nicht in Berührung ist, sondern um einen, wenn auch kleinen, Betrag absteht.

Aufgrund dieses Abmaßes kann die Druckwand nicht das gesamte im Hohlraum befindliche Kaffeepulver ausstoßen: entsprechend dem Spalt bleibt eine kleine Menge Kaffeepulver infolge seiner Adhäsionsfähigkeit an der Innenwand des kanalförmigen Körpers haften.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, einen Dosierspender der eingangs genannten Art so auszubilden, daß der vorgenannte Nachteil in Bezug auf den bekannten Stand der Technik beseitigt wird. Die Aufgabe wird durch einen Dosierspender der eingangs beschriebenen Art gelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Druckwand an der dem Hohlraum zugekehrten Seite mit mindestens einer im Winkel schwenkbaren Lippe versehen ist, die von elastischen Mitteln in enger Berührung mit einer der Wände des kanalförmigen Körpers gehalten wird, um an dieser entlangstreifen zu können. Vorzugsweise ist diese Druckwand mit zwei dem Hohlraum zugekehrten Lippen versehen, die in V-Form durch ein Scharnier verbunden sind und jeweils von elastischen Mitteln in enger

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Berührung mit Je einer der Wände des kanalförmigen Körpers gehalten werden.

Weitere Merkmale und Vorteile des Dosierspenders entsprechend der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles.
Es zeigt:

Fig. 1 eine teilweise aufgeschnittene perspektivische Ansicht eines Dosierspenders entsprechend der Erfindung in der ersten Phase seiner Funktion und

Fig. 2 den Dosierspender nach Fig. 1 in der zweiten Phase seiner Funktion.

In den Zeichnungen ist mit 1 ein Dosierspender für Kaffeepulver gekennzeichnet, der für die Ausrüstung einer automatischen Kaffeemaschine bestimmt ist, die konventioneller Bauart und daher nicht gezeigt ist. Der Dosierspender 1 enthält in einem Gehäuse 2 einen kanalförmigen Körper 3» eine Bodenwand 4- für den Verschluß eines
Endes 3a des kanalförmigen Körpers 3» die unter Einwirkung von motorischen Mitteln, die nachstehend noch beschrieben werden, geöffnet werden kann, sowie eine Druckwand 5 innerhalb des kanalförmigen Körpers 3» die der Bodenwand M- gegenüberliegt, sich in einem vorgesehenen regelbaren Abstand zum Ende 3a des Körpers 3 befindet und unter Einwirkung von Antriebselementen, die nachstehend noch beschrieben werden, in Richtung auf dieses Ende zu bewegt werden kann. Das Gehäuse 2 besteht aus zwei parallelen Platten 6 und 7, die durch Stehbolzen 8 miteinander verbunden sind.

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Der kanalförmige Körper 3 wird aus den Seitenwänden und 10, die in der abgebildeten Ausführung aus zwei Abschnitten der Platten 6 und 7 selbst bestehen, und aus zwei Wänden 11 und 12 gebildet, die senkrecht zu den Seitenwänden 9 und 10 angeordnet sind. Der kanalförmige Körper 3, die Bodenwand 4 und die Druckwand 5 bilden einen Hohlraum 13, der dazu bestimmt ist eine Dosis Kaffeepulver, die durch eine öffnung in der Seitenwand 9 eingeführt wird, aufzunehmen und diese durch Einwirkung der Druckwand 5 entsprechend einem festgelegten Spenderzyklus durch das Ende 3a wieder abzugeben. Der kanalförmige Körper 3 ist an seiner Seitenwand 10 mit einem elektrischen Sensor mit I'ühlermembran 15 einer an sich bekannten Bauart versehen, der im wesentlichen an der Einlaßöffnung angeordnet ist. Die Bodenwand 4 ist an einem Zapfen 16, der senkrecht zu den Platten 6 und 7 steht, so befestigt, daß sie um diesen geschwenkt werden kann. Die Bodenwand 4 ist mit einer Torsionsfeder 17 versehen, die eine konstante Kraft in Richtung der Verschlußstellung gem. Fig. 1 ausübt, sowie mit motorischen und global mit 18 gekennzeichneten Mitteln, die zur Öffnung der Bodenwand 4 dienen.

Die motorischen Mittel 18 bestehen aus einem Elektromagneten 19 j dessen Stator 20 fest mit dem Gehäuse 2, und dessen Anker 21 über dem Befestigungsansatz 4a und unter Zwischenschaltung einer Zugfeder 22 mit der Bodenwand 4 verbunden ist. Die Druckwand 5 &at an einem Ende 23a einen beweglichen Arm 23, der an seinem anderen Ende 23b drehbar an einem Zapfen 16 befestigt ist. Die Druckwand 5 wird durch elastische Mittel, bestehend aus einer Feder 24, die mit einem Ende 24a an einem Dorn 25 am Gehäuse 2 und mit ihrem anderen Ende 24b am Arm 23 befestigt ist, in einer vom Ende 3a

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des Körpers 3 entfernten Stellung gehalten. Die I'eder 24 hält den Arm 23 angezogen gegen den verstellbaren Anschlag 26, der in konventioneller Bauart aus einem Zapfen 27 besteht, der exzentrisch an einem Dorn 28, und dieser wieder an der Platte 6, befestigt ist und so gedreht werden kann, daß eine Verstellmöglichkeit gegeben ist. Antriebsmittel 29 sind dazu bestimmt, die Wand 5 gegen die Wirkung der elastischen Mittel (I'eder 24) zu bewegen. Diese Antriebsmittel bestehen aus einem Fortsatz 30 in Verlängerung der Wand 4 und aus einer Schraube 3^ in dieser Wand, welche dazu dient, während der Öffnung der Bodenwand 4 gegen den Arm 23 zu drücken und diesen in eine Schwenkbewegung zu versetzen. Die Verstellschraube 31 wird so eingestellt, daß sie erst nach einer festgelegten Schwenkbewegung, die von der Bodenwand 4 bestimmt wird, an dem Arm 23 anschlägt.

Bei dem Dosierspender 1 entsprechend der Erfindung ist die Druckwand 5 mit zwei dem Hohlraum 13 zugekehrten Lippen 32 und 33 versehen, die in V-Form schwenkbar um einen Zapfen 34 am Ende 23a des Arms 23 befestigt sind und jeweils durch elastische Mittel, bestehend aus einer Feder 35» in enger Berührung mit einer der Wände 11 und 12 des kanalförmigen Körpers 3 gehalten werden, um daran entlangstreifen zu können. Die Funktion des Dosierspenders nach der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf einen Ausgangszustand entsprechend der Fig. 1 beschrieben.

In diesem Zustand (Fig. 1) verschließt die Bodenwand das Ende 3a des kanalförmigen Körpers 3 und die üruckwand 5 befindet sich in einem festgelegten Abstand vom Ende 3a· Bei Betätigung des verstellbaren Anschlags 26 wird der Abstand so verändert, bis sich ein Hohlraumvolumen 13 ergibt, das der gewünschten Dosis Kaffeepulver entspricht. Durch die Öffnung 14 wird

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der Hohlraum 13 mit Kaffeepulver gefüllt, das zum Beispiel von einer geeigneten Kaffee-Mahlvorrichtung kommt, die wegen ihrer konventionellen Bauart nicht dargestellt ist. Sobald der Hohlraum mit Kaffeepulver gefüllt ist, erfolgt über den Sensor 15 ein Signal, wodurch die Einführung von Kaffeepulver in den Hohlraum abgestoppt wird. Der Ausstoß von Kaffeepulver aus dem Hohlraum geschieht durch Erregung des Elektromagneten 19· Dieser steuert direkt die Schwenkbewegung der Bodenwand 4-, die aus der Verschlußstellung in die geöffnete Stellung (Fig. 2) übergeht. Während eines ersten Abschnitts dieser Schwenkbewegung nähert sich die Schraube 31 dem Arm 23, bis sie an diesem anliegt. Während des restlichen Abschnitts der Schwenkbewegung führt auch die Druckwand 5 unter der Einwirkung der Schraube 31 eine Drehbewegung aus; während dieser Schwenkbewegung bewegt sich die Druckwand 5 in Richtung auf das Ende 3a des kanalförmigen Körpers 3» wodurch das im Hohlraum 13 befindliche Kaffeepulver ausgestoßen wird. Die Lippen 32 und 33 der Wand 5 verlaufen in enger Berührung mit den Wänden 11 und 12 und streifen so an diesen entlang.

Der hauptsächliche Vorteil des Dosierspenders entsprechend der Erfindung besteht darin, daß das Kaffeepulver ausgestoßen wird, ohne an der Wand des kanalförmigen Körpers Rückstände zu hinterlassen.

Ein weiterer Vorteil des Dosierspenders entsprechend der Erfindung besteht darin, daß die in der Bewegungsrichtung der Druckwand verlaufenden Wände des kanalförmigen Körpers nicht genau parallel zu dieser Bewegungsrichtung sein müssen, und insbesondere brauchen sie keineswegs parallel zueinander sein. Daraus folgt, daß der Dosierspender entsprechend der Erfindung auch von einfacher Bauweise ist.

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Leerseite

Claims

Ansprüche

Kaffeepulver-Dosierspender für automatische Kaffeemaschinen, die in einem Gehäuse folgende Teile aufweisen: einen kanalförmigen Körper, der aus zwei sich gegenüberliegenden Seitenwänden und aus zwei dazu senkrechten Wänden besteht, eine Bodenwand als Verschluß an einem Ende des kanalförmigen Körpers, die durch Einwirkung motorischer Mittel zu öffnen ist, eine Druckwand im Innern dieses Körpers, die der Bodenwand gegenüberliegt und sich in einem vorgesehenen regelbaren Abstand zu diesem Ende be- . findet und mittels Einwirkung von Antriebselementen in Richtung auf dieses Ende zu bewegbar ist, wobei der kanalförmige Körper, die Bodenwand und die Druckwand einen Hohlraum zur Aufnahme einer Dosis Kaffeepulver bilden, das durch eine Öffnung in einer der Seitenwände eingeführt und durch Einwirkung der Druckwand an dem genannten Ende ausgestoßen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwand (5) an der dem Hohlraum (13) zugekehrten

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Seite mit mindestens einer im Winkel schwenkbaren Lippe (32, 33) versehen ist, die von elastischen Mitteln (35) in enger Berührung mit einer der Wände (11, 12) des kanalförmigen Körpers (3) gehalten wird, um an dieser entlangstreifen zu können.
2. Kaffeepulver-Dosierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwand (5) mit zwei dem Hohlraum (13) zugekehrten Lippen (32, 33) versehen ist, die in V-Form durch ein Scharnier (34-) verbunden sind und jeweils von elastischen Mitteln (35) in enger Berührung mit je einer der Wände (11, 12) des kanalförmigen Körpers (3) gehalten werden.
3. Kaffeepulver-Dosierspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwand (4) an einem Zapfen (16) so "befestigt ist, daß sie um diesen geschwenkt werden kann, und daß sie mit einer Torsionsfeder (17)» die eine konstante Kraft in der Richtung der Verschlußstellung (Fig. 1), ausübt. , sowie mit motorischen Mitteln (18) versehen ist, um sie gegen die Kraft der Torsionsfeder (17) zu bewegen.
4. Kaffeepulver-Dosierspender nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckwand (5) am Ende eines Armes (23) angebracht ist, der an seinem anderen Ende an einem Zapfen (16) schwenkbar befestigt ist, durch elastische Mittel (24) an einem verstellbaren Anschlag (27) in einer vom Ende (3a) des kanalförmigen Körpers (3 ) entfernten Stellung gehalten ist und von Antriebselementen (18) gegen die Einwirkung dieser elastischen Mittel (24) bewegt werden kann.

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5. Kaffeepulver-Do si er spender nacli Anspruch 4-, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenwand (4-) mit einem über ihre Schwenkachse (Zapfen 16) hinausstehenden Fortsatz (30) versehen ist, der über einen Anschlag (Schraube 31) die Schwenkbewegung des Armes (23) der Druckwand (5) bewirkt.

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