DE3107980A1

DE3107980A1 - Heizeinrichtung fuer ein kraftstoffilter

Info

Publication number: DE3107980A1
Application number: DE19813107980
Authority: DE
Inventors: Fabio 41100 Modena Sciascia
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-03-17
Filing date: 1981-03-03
Publication date: 1982-01-14
Also published as: IT8053035V0; BE887862A; LU83203A1; SE8101620L; FR2478204A1; YU68581A; FI810803L; FR2478204B3; DK100481A; GB2072469A; JPS573861U; NL8101140A; NO810890L

Description

DIPL.-ING. HORST ROSE DIPL.-ING. PETER KOSEL PATENTANWÄLTE

■ 3353 Bad Gandershelm, 2. MärZ 1981

Postfach 129 Hohenhöfen 5 Telefon: (05382) 28« Telegramm-Adresse: Siedpaten! Badgandershelm

FabiO SeiASClÄ UnsereAkten-Nr. 2992/1

Gesuch vom 2. März 1981

Heizeinrichtung für ein Kraftstoffilter Die Erfindung betrifft eine Heizeinrichtung für ein Kraftstoffilter.

Es ist bekannt, daß der Kraftstoff, der bei Dieselmotoren verwendet wird, auch kleine Mengen von Paraffin enthält. Diese Substanz hat den Nachteil, daß sie bei niedrigen Temperaturen fest wird, insbesondere bei Temperaturen von weniger als 0 C, sodaß die Gefahr besteht, daß die Kr aft stoff leitungen und die Haupt- oder Sekundär -

filter, die in jedem Kraftstoffversorgungssystem eines Dieselmotores angeordnet sind, sich zusetzen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Nachteile auf einfache und preisgünstige Weise vermieden werden.

Diese Aufgabe .wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sie wenigstens einen formbaren elektrischen Widerstand und ein formbares Band aufweist, das um den Widerstand geschlungen und mit dem Kraftstoffilter verbunden zu -werden geeignet ist.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung kann dahin gehen, daß sie Verbindungsmittel, die mit den entgegengesetzten Enden

130062/0603 "²"

Bankkonto: Norddeutsche Landesbank, Filiale Bad Gandershelm, Kto.-Nr. 22.118.970 · Postscheckkonto: Hannover 66715 970

des Bandes verbunden und so angeordnet sind, daß sie das Band dicht um den Filter herumlegen, aufweist.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung kann dadurch gekennzeichnet sein, daß das Band mit einer wärmeisolierenden Beschichtung versehen ist, die auf dem Abschnitt aufgebracht ist, der demjenigen, der auf der Oberfläche des Kraftstoffilters zu liegen kommt, gegenüber liegt.

In besonders vorteilhafter Weise kann die erfindungsgemäße Heizeinrichtung ein Thermoschaltelement aufweisen, das entsprechend dem Temperaturwert des Kraftstoffes offen oder geschlossen ist und das in Reihe _mit dem Widerstand geschaltet ist.

Eine andere Ausgestaltung der Einrichtung kann dahin gehen, daß daß sie ein Thermo schaltelement aufweist, das entsprechend dem Temperaturwert des Kraftstoffes offen oder geschlossen und in Reihemit einer Spule eines Relais geschaltet ist, wobei ein elektrischer Kontakt des Relais in Reihe mit dem Widerstand geschaltet ist.

130062/0603

-3-

Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sowie weitere Vorteile näher erläutert werden, ohne daß dadurch eine Beschränkung des Schutz^jumfanges bewirkt wird.

Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Aufsicht auf eine er

findungsgemäße Heizeinrichtung , im Einbauzustand, und

Fig. 2 ein elektrisches Schaltbild eines Steuerkreises

der Einrichtung gemäß Fig. 1.

Es sei Bezug genommen auf die Fig. 1.

Mit der Bezugsziffer 1 ist insgesamt eine Heizeinrichtung bezeichnet, die so angeordnet ist, daß sie einem Kr aft stoff ilter 2 zugeordnet werden kann. Der Kraftstoffilter 2 besitzt eine im wesentlichen zylindrische Gestalt und besitzt einen unteren, im wesentlichen napfförmigen Körper 3, der an seinem oberen Abschnitt durch eine Abdeckung 4 verschlossen ist. Dabei ist der napfförmige Körper 3 und die Abdeckung 4 mit Leitungen 5 bzw. 6 versehen, um den Kraftstoff zu- und abzuführen.

Die erfindungsgemäße Heizeinrichtung besitzt im wesentlichen einen elektrischen Widerstand 8, der mit Verbindungsanschlüssen 9 und 10 und einem formbaren Band 11 versehen ist, das den Widerstand entlang seiner gesamten Länge umgibt, wobei er nur die Anschlüsse 9 und 10 frei läßt. Im besonderen ist das Band 11 aus zwei ebenen Streifen 12 bzw. 13 zusammengesetzt, zwischen denen sich der Widerstand 8 befindet; der Streifen 13 besitzt in einer Querrichtung eine Vielzahl von Zähnen 14, die um den Streifen 12 herumgebogen sind, um ein kompaktes Band 11 zu erhalten.

Die Enden, die sich in einer Längsrichtung des Streifens 13 gegenüber

id I -4-

liegen , sind um 90 abgebogen und bilden jeweils Zungen 15 und 16,

130062/0603

von denen jede ein nichtige ze igte s Durchgangsloch besitzt, durch das der Bolzen einer Schraube 17 hindurchgesteckt ist. Der Widerstand 8 und das Band 11 sind aus plastisch verformbarem Material gebildet, sodaß das Band 11 um Filter unterschiedlicher Durchmesser herumgeschlungen und an die Form der Filter angepasst werden kann.

Auf den napfförmigen Körper 3 des Filters 2 ist ein Thermoschalter aufgeschraubt, der in einer nicht weiter dargestellten Weise ein Bimetallschaltelement besitzt, das normalerweise offen, wenn die Temperatur des Filters höher als beispielsweise minus 5 C, und geschlossen ist, wenn die Temperatur niedriger als der besagte Wert ist. Von dem Thermoschalter 19 gehen zwei Verbindungskabel 21 und 22 ab.

Es sei nun insbesondere auf die Fig. 2 bezuggenommen. Parallel zu den Anschlußklemmen 23 und 24 , die mit den Polen einer elektrischen Energiequelle verbindbar sind, liegen zwei Arme, von denen der erste eine Reihenschaltung des Bimetall-Thermos schalters 19 und einer Spule 26 eines Relais und der zweite eine Reihenschaltung

des Widerstände sj^und eines Kontaktelementes 27 , das normalerweise offen ist, enthalten, welches Kontaktelement 27 von der Spule 26 betätigt wird.

Schließlich ist um das 3and 11 ein Streifen 18 herumgelegt, der aus einem wärmeisolierenden Material hergestellt ist (vergl. Fig. 1). Die Anordnung der Heizeinrichtung 1 wird auf äußerst einfache Weise dadurch hergestellt, daß das Band 11 um den Filter 2 herumgeschlungen wird und die Zungen 15 und 16 des Bandes 11 mittels der Schraube 17 aufeinander zugezogen werden. Die Arbeitsweise der Einrichtung 1 soll nun beschrieben werden, wobei angenommen sei, daß der Temperaturwert, der von dem Thermoschalter 19 detektiert wird, zu Anfang kleiner ist

0
als minus 5 C. Unter 4i^esen Bedingungen und mit Bezugnahme auf die Fig. 2 ist der Thermoschalter 19 geschlossen, die Spule 26 ist erregt und demzufolge das Kontaktelement geschlossen. Daher fließt in dem

-5-

130062/0603

Widerstand 8 ein elektrischer Strom, der die Erwärmung des Widerstandes 8 bewirkt.

Es sei nun wiederum bezuggenommen auf die Fig. 1. Die Wärmeenergie , die durch den Widerstand 8 erzeugt wird, wird auf den napfförmigen Körper 3 des Filters 2 und von dem letzteren auf den Kraftstoff, der darin fließt, übertragen, wobei dadurch die Temperatur allmählich ansteigt, um die Lösung der Partikel aus Paraffin, welches in dem Kraftstoff enthalten ist, zu erleichtern. Wenn der Temperaturwert höher wird als der voreingestellte Minimalwert,

ο
beispielsweise + 5 C, dann öffnet der Thermoschalter 19 , und dadurch wird die Stromzufuhr zu der Spule 26 unterbrochen und durch letztere die Stromzufuhr zu dem Widerstand 8. Die gemeinsame Wirkung des Widerstandes 8 und des Thermoschalter 19 erlaubt es in jedem Falle, die Temperatur innerhalb des Filters oberhalb des voreingestellten Minimalwertes zu halten.

Aus der Darstellung der Eigenschaften der erfindungsgemäßen Heizeinrichtung kann man erkennen, daß <*s die Einrichtung ermöglicht, die oben erwähnten Nachteile zu überwinden. Insbesondere kann die erfindungsgemäße Einrichtung äußerst leicht eingebaut werden, und darüber hinaus passt sie sich selbst an jeden Typ von Filtern an, vorausgesetzt, daß das System der Verbindung zwischen den Zungen 15 und entsprechend den Abmessungen des zu erwärmenden Filters evtl. geändert wird. Die extrem einfache Konstruktion der Einrichtung 1 ermöglicht es, die Produktionskosten des Filters selbst auf ein Minimum zu reduzieren, während die entsprechende Steuerschaltung gemäß Fig. 2 es ermöglicht, daß die Einrichtung 1 vollständig automatisch arbeitet. Schließlich können viele Modifikationen und Veränderungen der Heizeinrichtung 1 und der elektronischen Steuerschaltung bzw. des elektronischen Steuerschaltkreises vorgenommen werden, ohne daß man sich aus dem Schutzumfang der Erfindung entfernt. Beispielsweise kann man weitgehende Veränderungen der Struktur bzw. der Konstruktion des Filters vornehmen; insbesondere könnte das Band 11 aus einem

-6-

"130062/0603

-Ζ -

ununterbrochenen Körper mittels Silikonkautschuk hergestellt werden, und der Widerstand könnte aus einer Vielzahl von parallel geschalteten Widerständen gebildet sein. Der Steuer schaltkreis gemäß Fig. 2 könnte ebenfalls weitgehend modifiziert werden, beispielsweise injdem man den Schalter 19 direkt mit dem Widerstand 8 in Reihe schaltet, oder injdem man den Thermoschalter 19 durch einen manuell betätigbaren , an dem /fmaturenbrett des Kraftfahrzeugsangebrachten Schalter ersetzt. Schließlich kann die Heizeinrichtung an jedem Kr aft stof filter eines Motorfahrzeugs angebracht werden, insbesondere auch an dem Filter, der um das Ansaugrohr innerhalb des Kr aft stof ftanke s des Fahrzeuges angeordnet ist, und in jeder Einrichtung, in der Kraftstoff zirkuliert.

Patentanwälte

DipU-lng. Horst Rose Dipl.-Jng. Peter KoseJ

1 30062/0603

Claims

IPL-ING. HORST ROSE Dl PL.-ING. PETER KOSEL

PATENTANWÄLTE

310798Q

3353 Bad Gandershelm, 2. MOTZ Postfach 129 Hohenhöfen5 Telefon: (05382) 28« Telegramm-Adresse: Siedpatent Badgandersheim

FabiO SCIASCIA UnsereAkten-Nr. 2992/1

Gesuch vom 2. März 1981

Ansprüche

\y Heizeinrichtung zum Anbau an einen Kraftstoffilter, dadurch gekennzeichnet, daß sie wenigstens einen formbaren elektrischen Widerstand (8) und ein formbares Band (18) aufweist, das um den Widerstand geschlungen und mit dem Kraftstoffilter (2) verbunden zu werden geeignet ist.
2. Heizeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie Verbindungsmittel (15, 16), die mit den entgegengesetzten Enden des Bandes (18) verbunden und so angeordnet sind, daß sie das Band dicht um den Filter (2) herumlegen , aufweist.
3. Heizeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (18) mit einer wärmeisolierenden Beschichtung versehen ist, die auf dem Abschnitt aufgebracht ist, derfdemjenigen , der auf der Oberfläche des Kraftstoffilters (2) zu liegen kommt, gegenüber liegt.
4. Heizeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Thermoschaltelement (19) aufweist, das entsprechend dem Temperaturwert des Kraftstoffes offen oder geschlossen und in Reihe mit dem Widerstand (8) geschaltet ist. -2-

130062/0603

Bankkonto: Norddeutsche Landasbank. Filiale Bad Gandershelm, Kto.-Nr. 22.118.970 ■ Postscheckkonto: Hannover 66715 970

31Q7980
5. Heizeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Thermo schaltelement (19) aufweist, das entsprechend dem Temperaturwert des Kraftstoffes offen oder geschlossen und in Reihe _mit einer Spule (26) eines Relais geschaltet ist, wobei ein elektrischer Kontakt des Relais in Reihe mit dem Widerstand (8) geschaltet ist.

Patsntamväte Dipl.-lng. Horst Rose Dißi.-lng. Peter Kosel

130062/0603