DE304665C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Karitenführungen' für das Papier von Schreibmaschinen, bei welchen die Führungen einstellbar vorgesehen sind, die zusammen mit einem bis an die Schreibwalze herangeführten Bodenblech eine Rinne bilden, sind an sich nicht. neu. Die bekannten Vorrichtungen dieser Art haben aber den Nachteil, daß nahe der Schreibstelle oder gar über diese hinaus für die Papierbogen keinerlei seitliche Führung mehr vorhanden war, wodurch immer noch Störungen während des Schreibens sich ergeben und auch das Einführen neuer Bogen schwer fällt.
• Mit Hilfe der vorliegenden Papierführungsvorrichtung ist es nicht nur möglich, einen Bogen schnell und sicher um die Schreibwalze herum und gut ausgerichtet bis an irgendeine vorgeschriebene Stelle heran zu führen, so daß sofort mit dem Schreiben begonnen werden kann, sondern es wird auch der Bogen im ganzen, also auch dort, wo er unter der Einwirkung der Zuführungsrollen steht, gut geführt. Dadurch ist ■ es möglich, den Bogen auch selbst, wenn er den Bodenteil der Rinne verlassen hat, mit seinem letzten Teil genau ausgerichtet zu halten.

Die neue Papierführungsvorrichtung erfüllt die letzt besprochene Aufgabe dadurch, daß die Seitenführungen in der Weise ausgebildet sind, daß sie sich um die Schreib-. walze herum erstrecken. Um der Vorrichtung eine größere Verwendungsmöglichkeit zu geben, wird sie zur Benutzung von Bogen bzw. Blättern verschiedener Breite geeignet gemacht. Dies geschieht dadurch, daß die Papierführungsrinne aus zwei Teilen mit je -einer Bödenhälfte hergestellt wird, die mit · ihren einander zugekehrten Rändern aufeinander liegen. In den um .den unteren Teil der Schreibwalze herum sich erstreckenden Endteilen dieser Bodenhälften sind Ausschnitte für Andrückrollen vorgesehen, welche in Richtung ihrer Drehachse verschiebbar sind. Die beiden Rinnenteile können durch eine besondere Aussteifungsstütze miteinander verbunden werden, die in an der Unterseite der Rinnenteile vorgesehenen Augen verschiebbar gelagert werden und durch Klemmschrauben feststellbar sind.

Fig.'ι der Zeichnung zeigt in schaubildlicher Darstellung die neue Papierführungsvorrichtung, wie sie an einer Schreibmaschine angebracht wird.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt der Vorrichtung, und -

Fig. 3 einen Teil der hinteren Ansicht der Führungsrinne.

Fig! 4 zeigt -die schaubildliche Darstellung der Führungsrinne selbst.

Die Schreibwalze 5 kann drehbar an dem Schreibwalzengestell 6 gelagert sein, an welchem die übliche Papierführung 7 in der AVeise befestigt ist, daß sie von der Schreibwalze, unten schräg aufwärts nach hinten gerichtet ist.

Die Papierführungsrinne, auf welcher die Schreibblätter zugeführt werden sollen, besteht aus zwei Teilen 9 und 10, welche in der Längsrichtung der Schreibwalze einstellbar sind, um die Breite der Rinne, entsprechend y₀ dem zu benutzenden Blatt, ändern zu können. Jeder Rinnenteil besitzt einen flachen Boden-

teil 11 / welcher sich von der Schreibwalze ab schräg aufwärts nach hinten erstreckt, xind einen gekrümmten Teil 12, welcher von dem unteren Teil des geraden Bodens 11 ab um den unteren Teil der Walze 5 herumgreift, und zwar zweckmäßig bis nahe der Linie, in welcher geschrieben werden soll. Die Krümmung der bogenförmigen Teile 12 entspricht der Krümmungsfläche der Schreibwalze, von welcher sie um eine gewisse Entfernung absteht, um eine Bahn 13 (Fig. 2) für das Arbeitsblatt zu bilden, so daß dieses mit Leichtigkeit in die gewünschte Lage gebracht werden kann, unabhängig von der Drehung der Schreibwalze. Die geraden Teile 11 der Führungsrinne bilden den Einführungsboden für das Papier.

Jeder Teil 9, 10 ist an seiner äußeren Kante • mit einer Seitenführung 14 versehen zum Führen des Papierrandes. Diese Seitenführungen können durch einen aufwärts gerichteten Flansch gebildet -»verden. Die Flanschen 14 besitzen Verlängerungen 15 (Fig. 1), welche um die Schreibwalze herumgeführt sind, so daß das Schreibblatt auch im letzten Teil seiner Bewegung bis zur Schreiblinie sicher geführt ist, und auch beim Schreiben der letzten' Zeile keine Verschiebung eintreten kann. Diese A^erlängerungen 15, welche also Endwandungen für die gekrümmte Papierbahn 13 bilden, können sich dicht an die Schreibvralze- anschließen, so daß das Arbeitsblatt verhindert wird, zwischen diese Verlängerungen und die Schreibwalze hindurchzuschlüpfen. Bei der dargestellten Ausführungsform reichen die Flanschen vollständig um die Schreibwalze herum und werden dadurch gebildet, daß in die Seitenführungen 14 kreisförmige öffnungen eingestanzt sind.

Die Teile 9 und 10,können teleskopartig gegeneinander eingestellt werden, wobei der Teil 10 eine abgesetzte Verlängerung 16 besitzt, die unter den Teil 9 greift, so daß das Schreibblatt vollkommen glatt auf den- Teilen 9 und 10 liegt, die sich an einer Ebene be-, finden. Die Seitenführungen 14 können durch eine Stange 17 in gewünschter Entfernung oberhalb der Schreibwalze miteinander verbunden werden, auf welcher sie verschiebbar sind. Die Stange 17 ist an ihren -Enden mit Anschlägen versehen, welche durch Muttern 18 gebildet werden, die das Auseinanderziehen der Seitenführungen begrenzen. An der Stange 17 sind auch verschiebbare, durch Ringe 19 gebildete Anschläge angebracht, welche durch eine Stellschraube 20 festgestellt werden können. Die Anschläge 19 werden entsprechend der Breite des zu benutzenden Schreibblattes eingestellt, und die Seitenführungen 14 können auch ohne neues Einstellen der Anschläge 19 einander genähert werden, wenn sich dieses als wünschenswert erweist, um ein schmaleres Blatt beschreiben zu können. Gewünschtenfalls kann dann.der eine oder andere Anschlag, oder beide, an die ■ Seitenführungen I4 herangebracht und hi,er festgelegt werden.

Um ein gegenseitiges Abheben der Bodenoder Rinnenteile 9 und 10 voneinander zu verhindern, kann eine Aussteifungsstange 21 vorgesehen sein, die durch Augen 22 hindurchgreift, welche unten an den Führungsteilen vorgesehen sind. Durch Klemmschrauben 23 können die Rinnenteile an dieser Stange 21 festgelegt werden. · .

Die dargestellte Vorrichtung ist |S0 eingerichtet, daß sie sich zum Anbringen an bekannten vorhandenen Schreibmaschinen eig- ' net. In diesem Falle liegt die · Führungsrinne über der üblichen Papierführung 7, und die Teile 9 und ι ο werden an einer Stange 24 befestigt, die gewöhnlich hinter der Papierführung 7 vorgesehen ist. Die Befestigungsmittel für die Rinne an dieser Stange bestellen aus kleinen Konsolen 25, die verschiebbar auf der Stange 24 angebracht sind und gegen Drehung dadurch gesichert werden, daß Stifte 26 mit Hilfe von Blattfedern in eine langdurchgehende Nut 27 der Stange 24 eingreifen. An den Rinnenteilen 9 und 10 sind noch Verbindungsplatten 28 befestigt, deren freie Enden an den Konsolen 25 durch Zapfen 29 verbunden sind. Gewünschtenfalls kann die Einrichtung so getroffen werden, daß die gesamte Vorrichtung aus dem Wege geräumt werden kann, um die Maschine auch unabhängig von der Vorrichtung benutzen zu können. In diesem Falle wird die Schreibwalze herausgenommen und die kleinen Konsolen 25 mit den anschließenden Verbindungsplatten 28 so zusammengelegt, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist (wobei die Stifte 26 aus der Nut 27 herausgezogen, und die Rinnenteile und Konsolen in 9er zusammengelegten Lage" durch die Federn 29" gehalten werden), worauf die Rinnenteile aufwärts und rückwärts um die Stange 24 umgelegt werden, so daß sie hinter der Papierführung 7 hängen, und schließlich wird die Schreibwalze 5 eingelegt.

Gegen die vordere Fläche der Schreibwalze drücken die Rollen 30 in einer kurzen Entfernung unterhalb der Schreiblinie, so daß diese Rollen zusammen mit der Schreibwalze das Zuführen des Schreibblattes bewirken. Soll das Schreibblatt in die Bahn 13 eingeführt werden, wenn die Walze 5 in Ruhe verbleibt, so werden die Druckrollen 30 abgehoben. Das Abheben der Rollen 30 geschieht mit Hilfe einer Taste 31, welche durch Kurbelgestänge 32 mit der schwebenden

-J

Welle 33 verbunden ist. .· Auf letzterer sitzen Hebel 34, welche durch ■ die Federn 38 das Andrücken der Rollen 30 gegen die Walze 5 bewirken. Die gekrümmten Rinnenverlän-

) gerungen 12 sind mit öffnungen 36 ausgerüstet, durch welche die Druckrollen 30 durchgreifen. Letztere sitzen" lose auf der Welle 37, so daß sie beim Einstellen der Rinnenteile auf dieser Welle verschoben werden können. Auf der Welle 37 kann noch eine Papierhaltevorrichtung 39 vorgesehen sein, welche das Papier an der Druckstelle gegen die Schreibwalze drückt.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Papierführungsvorrichtung für Schreibmaschinen, bei der zur Führung des Papiers eine Rinne, bestehend aus Seitenführungen und einem um den unteren Teil der Schreibwalze herum sich erstreckenden Boden,· gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenführungen um die Schreibwalze herum sich erstrekken.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, da- < durch gekennzeichnet, daß die Papierführungsrinne aus zwei Teilen (9, 10) mit je einer Bodenhälfte besteht, die mit ihren einander zugekehrten Rändern aufeinander liegen und die mit Ausschnitten (36) in den um den unteren Teil der Schreibwalze herum sich erstreckenden Endteilen (12) die in Richtung ihrer Drehachse (37) verschiebbar angeordneten Andrückrollen (30) seitlich umfassen.
3. 3. .Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinnenteile (9, 10) durch eine Aussteifungsstange (21) miteinander verbunden sind, die in an der Unterseite der Rinnenteile (9, 10) vorgesehenen Augen (22) verschiebbar gelagert ist und durch Klemmschrauben (23) festgestellt werden kann.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.