DE3043036A1

DE3043036A1 - Schweissmaschine fuer thermoplastische folien

Info

Publication number: DE3043036A1
Application number: DE19803043036
Authority: DE
Inventors: Ehrhart 7012 Fellbach Schulze
Original assignee: STIEGLER KARL HEINZ 7000 STUTTGART
Current assignee: Stiegler Maschinenfabrik 7062 Rudersberg De GmbH
Priority date: 1980-11-14
Filing date: 1980-11-14
Publication date: 1982-06-03

Description

Schweißmaschine für thermoplastische
Folien Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Herstellen von Querschweißnähten in einer mindestens zweilagigen thermoplastischen Folie mit der Schweißkante einer Schweißleiste, die mit einem sich mindestens über die ganze Länge derselben erstreckenden Tragkörper verbunden ist, der um eine parallel und in einem Abstand von der Schweißkante verlaufende Achse drehbar gelagert ist.
Eine Maschine dieser Art, mit der sich in der thermoplastischen Folienbahn Querschweißnähte mit verh9ltnismäßiq hoher Produktionsgeschwindiqkeit (beispielsweise etwa zweihunde#rt Schweißungen pro Minute) herstellen lassen, ist bereits bekannt, vgl. DE-OS 28 35 671 . Entsprechend der Breite der breitesten Folienbahn, für die die Maschine ausgelegt ist, können die Schweißleiste und damit ihr Trägkörper eine beträchtliche Längenausdehnung haben. In Verbindung mit den thermischen Pelastungen, wie sie im Betrieb durch die-hohe Temperatur der von innen her beheizten Schweißleiste auf treten, ergeben sich bei großer Baulänge Probleme. Diese Schwieriakeiten bestehen darin, daß es aufgrund von Ungleichmäßiakeiten der thermischen Belastung zu einem Verziehen der langgestreckten Schweißleiste kommen kann so daß die genaue Linienberührung ihrer Schweißkante mit der Folienbahn, wenn diese an der Schweißstelle auf einer Abstützung aufliegt, beispielsweise auf dem Umfang einer Gegenwalze, nicht gewährleistet ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schweißmaschine der in Rede stehenden Art zu schaffen, bei der, ungeachtet der im Betrieb auftretenden thermischen Belastungen, ein verzugfreier Verlauf der Schweißkante der Schweißleiste sichergestellt ist.
Bei einer Maschine der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schweißleiste mit dem Tragkörper über mehrere in axialer Richtung zueinander versetzt angeordnete Halter verbunden ist und daß mindestens einer dieser Halter quer zur Drehachse verstellbar ausgebildet ist. Durch diese Art der Halterung der Schweißleiste kann diese, da sie gegenüber dem Tragkörper ein geringeres Widerstandsmoment gegen Biegung besitzt, in ausgewählten Langenbereichen gezielt so verbogen werden, daß Verwerfungen aufgrund der thermischen Belastunq kompensiert werden. Die Schweißleiste ist daher in der Weise ein- und nachstellbar, daß die genaue Linienberührung der Schweißkante mit der Unterlage an der Schweißstelle gewährleistet ist.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist der Tragkörper zwei achsparallel und in gegenseitigem Abstand zueinander parallel verlaufende, plattenförmige Trägerleisten auf, zwischen denen die Halter für die Schweißleiste befestist sind. Dadurch wird erreicht, daß der Tragkörper allein durch die Pauweise eine gröbere Biegesteifigkeit in allen Richtungen aufweist als die chweileiste.
Als Tragkörper kann eine hohle, in ihrem Innenraum die Trägerleisten aufnehmende, mit Lagerzapfen versehene Schweißwalze vorgesehen sein, deren Mantel aus mindestens zwei zylindrischen Schalen gebildet und von einem achsparallel verlaufenden Schlitz durchbrochen ist, durch den die Schweißleiste mit dem die Schweißkante bildenden Bereich aus dem Innenraum herausragt. Diese Gestaltung des Tragkörpers in Form einer in Schalenbauweise ausgeführten Schweißwalze mit im Innenraum derselben verlaufenden Trägerleisten, an denen die Schweißleiste über verstellbare Halter aufgehängt ist, stellt eine sehr biegesteife Konstruktion dar, bei der nicht nur ein guter Rundlauf der Schweißwalze gewährleistet ist, sondern darüber hinaus sichergestellt ist, daß die Schweiß leiste ihre genaue Einstellung über lange Betriebszeiträume hinweg beibehält, wenn ihr Verzug durch Einstellen eines oder mehrerer der verstellbaren Halter einmal kompensiert worden ist.
Besonders günstige Verhältnisse hinsichtlich des einwandfreien Rundlaufs der Schweißwalze auch bei ungleichmäßger thermischer Belastung ergeben sich bei einer Anordnung, die durch zwei erste Kühlmittelkanäle, von denen je einer an der Innenwand je einer Schale seitlich neben dem Schlitz achsparallel verläuft, und durch zweite Kühlmittelkanäle gekennzeichnet ist, die zu den ersten Kühlmittelkanälen diametral gegenüberliegend angeordnet und innerhalb der gleichen Schale diesen nachgeschaltet sind. Die Zu- und Abfuhr des Kühlmittels erfolgt dabei in üblicher Weise seitlich von einem der Lagerzapfen der Schweißwalze aus. Dadurch wird erreicht, daß das Kühlmittel mit der niedrigsten Eintrittstemperatur zunächst die den ersten Kühlmittelkanälen benachbarten Bereiche der Schweißwalze kühlt, die der Schweißleiste am nächsten liegen. Erst danach durchströmt das Kühlmittel die nachgeschalteten zweiten Kühlmittelkanäle. Dadurch werden in den von der Schweißleiste verschieden weit entfernten Teilen der Schalen größere Temperaturunterschiede vermieden, die zu Verformungen der Schale führen könnten. Fhnlich gute Ergebnisse erhält man auch, wenn d 7 vom neu zuströmenden Kithlmittel durchflossenen ersten Kanäle und die danach durchströmten zweiten Kanäle je hintereinandergeschaltet sind.
Eine besonders hohe Sicherheit der Schweißwalze gegen Verzug aufgrund thermischer Belastungen erreicht man bei einem Ausführungsbeispiel, bei dem vorgesehen ist, daß die Trägerleisten in ihrem mittleren Bereich mit den Schalen fest verbunden und an ihren beiden Enden mit dem zugeordneten Lagerzapfen der Schweißwalze über eine eine axiale Verschiebebewegung relativ zum Lagerzapfen zulassende Befestigungseinrichtung mit diesem verbunden sind. Dadurch wird erreicht, daß aufgrund einer sich durch eine Temperaturdifferenz im Betrieb ergebenden stärkeren Längenausdehnung der Trägerleisten gegenüber den besser gekühlten Schalen keinerlei Axialkräfte in die Schalen eingeleitet werden können.
Die als verstellbare Aufhängung der Schweißleiste an den Trägerleisten dienenden Halter weisen bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel einen im Zwischenraum zwischen den Trägerleisten angeordneten, mit diesen verbundenen festen Halterteil und einen mit der Schweißleiste verbundenen beweglichen Halterteil auf. Zur Lageeinstellung des beweglichen Halterteils relativ zum festen Halterteil ist eine Schraubenspindel vorgesehen. Dabei kann es sich um eine von der Außenseite der Schweißwalze her zugängliche Einstellschraube handeln. Bei der Verwendung von mehreren festen Halterteilen wird dadurch die Biegesteifigkeit des durch die Trägerleisten und die festen Halterteile gebildeten Fachwerkes erhöht. Sieht man hierbei vor, daß die Trägerleisten zwischen sich eine Führung für die Verstellbewegung des als Schieberteil ausgebildeten, beweglichen Halterteils bilden und daß der Schieberteil am der Schweißkante gegen-~Pbe.rlievenden inneren Bereich der Schweißleiste angelenkt ist, sn c'.rh#lt: man dadurch eine genaue und biaqenteife i?fthrung für die beweglichen Halterteile.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert.
Es zeigen: Fig. 1 eine Ansicht der Schweißwalze und der Gegenwalze eines Ausführungsbeispiels der Schweißmaschine, wobei die Schweißwalze teilweise aufgebrochen und aufgeschnitten dargestellt ist; Fig. 2 einen in größerem Maßstab gezeichneten Schnitt längs der Linie II-II von Fig. 1; Fig. 3 eine abgebrochen, aufgebrochen und teils im waagerechten Diametral schnitt gezeichnete Ansicht des mittleren Teils der Schweißwalze und Fig. 4 eine abrehrochen dargestellte Innenansicht des mit einem Lagerzapfen verbundenen Fndes einer Schweißwalzenschale, wobei der Fndbereich des Lagerzapfens geschnitten darcesto ist.
Von dem im folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiel einer Maschine mit einer Schweißstation zum Herstellen von Querschweißnähten in einer mindestens zweilagigen thermoplastischen Folie sind in der Zeichnung nur ihre Schweißwalze 1 sowie eine derselben zugeordnete Gegenwalze 2 (siehe Fig. 1) dargestellt, da die übrigen Teile der Maschine z.B. in der DE-AS 28 10 204 näher beschrieben sind.
In Fig. 1 ist die um ihre Achse drehbar gelagerte Schweißwalze 1 zusammen mit de. mit ihr zusammenwirkenden Gegen walze 2 dargestellt. Dir Schweißwalze 1 besteht aus zwei hohlen, zur Drehachse konzentrischen, zylindrischen Halbschalen 3 und 4 (siehe insbesondere Fig. 2), die einen gemeinsamen Hohlraum 5 umfassen. An jedem Ende einer jeden Schale 3 und 4 ist je eine halbkreisförmige Scheibe 6 befestigt. Jede dieser Scheiben 6 ist von einer Axialebene 6' begrenzt, die sich in einem Abstand von den beiden Längsrändern ihrer Schale 3 oder 4 erstreckt. Werden die beiden Schalen mit ihren offenen Seiten so aneinandergelegt, daß diese Axialebenen 6' aufeinanderliegen, dann ergibt sich auf der einen Seite der Walze ein schmaler Schweißwerkzeugschlitz 7, durch den eine langgestreckte, im Hohlraum achsparallel angeordnete Schweiß leiste 8 mit dem Bereich ihrer Schweißkante 9 herausragt. Diametral gegenüber dem Schweißwerkzeugschlitz 7 begrenzen die beiden Halbschalen einen breiteren Trägerleistenschlitz 10. Längs dieses Schlitzes 10 verlaufen im Hohlraum 5 zwei langgestreckte einander parallele Trägerleisten 11 und 12, und zwar in einem Abstand voneinander und parallel zur Achse der Schweißwalze 1. Die Trägerleisten 11 und 12 bilden, wie nachstehend noch näher erläutert wird, den Träger für die Schweißleiste 8. Auf die Art und Weise der Befestigung der Träqerleisten 11 und 12 an den Halbschalen 3 und 4 sowie am dem jeweiligen Endbereich der Trägerleisten zugeordneten Lagerzapfen 13 und 14 der Schweißwalze wird weiter unten näher eingegangen.
Die Verbindung der Halbschalen 3 und 4 miteinander erfolgt durch Zusammenschrauben der Scheiben 6 mittels Innensechskantschrauben 15 (Fig. 1 und 4), die durch Bohrungen in den Scheiben 6 der einen Schale 4 in Gewindebohrungen der Scheiben 6 der anderen Schale 3 eingreifen. Die Lagerzapfen 13 und 14 sind je mit einem Bund 16 bzw. 17 versehen, der an den benachbarten Scheiben 6 der beiden Schalen 3 und 4 angeflanscht, genauer gesagt an diesen über in der Zeichnung nicht dargestellte, axial ausgerichtete Schrauben befestigt ist.
Dem Schweinwerkzeugschlitz 7 benachbart ist in jeder der beiden Schalen 3 und 4 ein Kühlmittelkanal 18 und 19 vorge- sehen, der sich über die ganze Länge der Schweißwalze 1 erstreckt. Diametral gegenüberliegend sind in der Nähe des Trägerleistenschlitzes 10 zwei weitere im wesentlichen gleich ausgebildete Kühlmittelkanäle 20 und 21 vorgesehen (Fig. 2).
Im inneren Hohlraum 5 der Schweißwalze 1 befinden sich rippenartige Versteifungsplatten 22 bzw. 23, die paarweise in sich senkrecht zur Drehachse erstreckenden Radialebenen liegen und freie Kanten 22' bzw. 23' aufweisen, die in der gleichen Radialebene an den einander diametral gegenüberliegenden Außenseiten der Trägerleisten 11 bzw. 12 anliegen und dadurch seitliche Abstützungen für die Trägerleisten 11 und 12 bilden. An den Wänden der Kanäle 18 und 19 sind Führungsplatten 24 und 25 vorgesehen, die sich paarweise in gemeinsamen Radialebenen erstrecken und mit den einander zugekehrten Kanten an der Schweißleiste 8 anliegen und dadurch Stützen für diesen bilden.
Unter besonderem Bezug auf die Fig. 3 und 4 wird nun die Befestigung der Trägerleisten 11 und 12 an den Schalen 3 und 4 sowie an den Lagerzapfen 13 und 14 erläutert. Fig. 3 zeigt die Art der Befestigung im mittleren Bereich der Trägerleisten 11 und 12. In diesem Bereich sind Verstärkungskörper 26 und 27, die den Platten 22 und 23 (Fig. 2) ähnlich ausgebildet sind, mit der Innenwand der Schalen 3 bzw. 4 verschweißt. Mit zu den Ebenen der Trägerleisten 11 und 12 senkrecht verlaufender Er streckung ist im Körper 27 eine Durchgangsbohrung 28 vorgesehen, die im äußeren Endbereich 29 erweitert ist, der mit einem Durchbruch 30 der Schale 4 fluchtet. In dem Körper 26 befindet sich eine ewindebohruns 31, in die das eine Ende einer Tnnensechskantschraube 32 einer schraubt ist, deren anderes Ende in der Bohrung 28 des Krpers 27 aufgenommen ist. Auf dem Schaft der Schraube 32 sitzt in dem Bereich zwischen den Trägerleisten 11 und 12 eine Abstandnalterhülse 33, deren abgesetzte Enden in Bohrungen 34 und 35 der Trägerleisten 11 bzw. 12 eingreifen. Durch Festziehen der Schraube 32 werden die Trägerleisten, die durch die Hillse 33 im vorbestimmten gegenseitigen Abstand gehalten sind, fest mit den Körpern 26 und 27 verspannt und damit über diese Körper fest mit den Schalen 3 bzw. 4 verbunden.
An ihren äußeren Enden sind die Trägerleisten 11 und 12 mit dem zugeordneten Bereich des zugehörigen Lagerzapfens 13 bzw.
14 nicht starr verbunden, sondern sind an diesen jeweils so befestiqt, daß die Trägerleisten gegen eine quer zur Drehachse der Schweißwalze 1 verlaufende Bewegung gesichert sind, jedoch eine Axialbewegung der Trägerleisten relativ zum zuaeordneten Lagerzapfen möglich ist. Die zu diesem Zweck vorgesehene Befestigungseinrichtung wird unter besonderem Bezug auf Fig. 1 und 4 im einzelnen erläutert. Wie besonders deutlich aus Fig. 4 ersichtlich ist, ist im Bereich der Enden der Trägerleisten 11 und 12 zwischen diesen eine Verbindungsplatte 36 starr befestigt, die von einem Langloch 37 durchbrochen ist, dessen Erweiterung in axialer Richtung verläuft. Durch das Langloch erstreckt sich eine Bundhülse 38, deren Bund 39 mit seinem äußeren Ende am inneren Endbereich 40 des zugeordneten,dcrtabgeflachten Lagerzapfens 13 anliegt. Eine Innensechskantschraube 41, die sich durch die bundhülse hindurch erstreckt, ist in eine Gewindebohrung 42 im Endbereich des Lagerzapfens eingeschraubt. Zwischen einer am Schraubenkopf 43 anliegenden Sicherungsscheibe 44 und dem vom Endbereich 40 abgekehrten Ende der Bundhülse 38 ist eine Ringscheibe 45 mittels der Schraube 43 festgespannt, d.h. mit dem Endbereich des Lagerzapfens so verschraubt, daß die Ringscheibe 45 mit ihrer der Verbindungsplatte 36 zugekehrten Fläche 46 eine relativ zum Lagerzapfen 13 unbewegliche Lagerfläche bildet, an der die eine Seitenfläche der Verbindungsplatte 36 anliegt. An der der Ringscheibe 45 gegenüberliewenden Seitenfläche der Verbindungsplatte 36 liegt an dieser eine lose Ringscheibe 47 an, die auf der Außenseite der Bundhülse 38 verschiebbar ist. Diese lose Ringscheibe 45 wird mittels Tellerfedern 68, die zwischen der Innenseite des Bunds 39 und der Ringscheibe 47 angeordnet sind, gegen die anliegende Seitenfläche der Verbindungsplatte 36 gedrückt, um diese kraftschlüssig in Anlage an der Fläche 46 der Ringscheibe 45 zu halten.
Die Trägerleisten 11 und 12 dienen, wie bereits oben erwähnt, der Halterung der Schweißleiste 8. Wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist die Verbindung zwischen der Schweißleiste 8 und den Trägerleisten 11 und 12 durch mehrere als Ganzes mit 48 bezeichnete Halter gebildet, die in axialer Richtung zueinander versetzt angeordnet sind und die, wie nachfolgend unter besonderem Bezug auf die Fig. 2 näher erläutert wird, einstellbar ausgebildet sind, um eine Einstell- oder Nachstellbewegung der Schweißleiste 8 mit quer zur Drehachse verlaufender Verstellrichtung, beim Ausführungsbeispiel mit parallel zu den Ebenen der Trägerleisten 11 und 12 verlaufender Verstellrichtung ~zu ermöglichen.
Die gleich ausgebildeten Halter 48, von denen einer in Fig. 2 in seinen Einzelheiten zu sehen ist, weisen als feststehenden Halterteil ein Verbindungsstück 49 auf, das zwischen den Trägerleisten 11 und 12, beispielsweise durch Verschweißen oder Verschrauben, fest angebracht ist. Das Verbindungsstück 49 ist mit einer zentralen Durchgangsbohrung 50 versehen, durch die sich der Schaft einer Sechskantkopf schraube 51 erstreckt, die in ihrem Endbereich mit einer durchgehenden Gewindebohrung 52 in Gewindeeingriff ist, die in einem Gelenkstück 53 ausgebildet ist, das zum in Verstellrichtung geführten beweglichen Halterteil gehört, der seinerseits mit der Schweißleiste 8 verbunden ist. Dieser bewegliche Halterteil ist in Form eines Schiebertells mit zwei im Abstand zueinander parallel verlaufenden Schieberleisten 54 und 55 gestaltet,die an den nac einwärts gekehrten Seitenflächen der Trägerleisten 11 bzw. 1. anliegen und daran für eine Verschiebebewegung in der terstellrìchtunq gefithrt sind. Am oberen Ende ist das zwischen ihnen befindliche Gelenkstück 53 mittels sich von diesem seitlich erstreckender Gelenkzapfen 56 und 57 an den Schieberleisten 54 bzw. 55 angelenkt und bildet einen Abstandhalter, durch den die Schieberleisten 54 und 55 in Anlage an der benachbarten Träger leiste 11 bzw. 12 gehalten sind. Am unteren Ende der Schieberleisten 54 und 55 ist zwischen diesen die Schweißleiste 8 mit ihrem oberen Befestigungsrand 58 aufgenommen, wobei zur Befestigung gesicherte, durchgehende Tragbolzen 59 vorgesehen sind. Um den Wärmeübergang durch Verkleinerung der Bertihrungsflächen zwischen Befestigungsrand 58 der Schweißleiste 8 und den Schieberleisten 54 und 55 gering zu halten, sind rings um die Bohrungen für den Befestigungsbolzen 59 Ringnuten 66 und 67 in den inneren Seitenflächen der Schieberleisten 54 bzw. 55 vorgesehen.
Die Schraube 51, deren Schraubenkopf 60 durch den Trägerleisten-schlitz 10 von der Außenseite der Schweißwalze 1 her zugänglich ist, ist in der Bohrung 50 des Verbindungsstocks 49 drehbar, jedoch in Längsrichtun unverschiebbar gelagert, da die Schraube 51 eine Mutter 61 trägt, die auf der dem Schraubenkopf 60 gegenüberliegenden Seite am Verbindungsstuck 49 anliegt. Die Mutter 61 ist mittels eines Sicherungsbolzens 62 gegen eine Relativdrehung gegenüber der Schraube 51 gesichert. Eine Tellerfeder 63 zwischen dem Schraubenkopf 60 und der benachbarten Fläche des Verbindungsstücks 49 gestaltet die drehbare Lagerung der Schraube 51 im Verbindungsstück 49 in Schraubenlängsrichtung spielfrei.
Beim Betrieb der Schweißmaschine ergeben sich aufgrund der hohen Temperatur der Schweißleiste 8, die von innen her mittels einer längs verlaufenden, elektrischen Heizpatrone 64 (Fig. 2) beheizt ist, thermische Belastungen der Schweißwalzenkonstruktion, die bei den bekannten Schweißmaschinen zu einem Verzug von Bauteilen führen. Als Folge ergibt sich, daß die erforderliche genaue LinienberBhrung zwischen Schweißkante und Schweingut nicht beibehalten wird, es vielmehr in Anbetracht der beachtlichen Länge der Schweißleiste zu untragbaren Abweichungen kommt. Bei der hier beschriebenen Schweißmaschine sind diese Probleme dadurch aus der Welt geschafft, daß die Schweißleiste 8 über einstellbare Halter 48 mit dem übrigen Teil der Schweißwalze 1 verbunden ist und daß dieser übrige Teil der Schweißwalze r relativ zu dem die Schweißleiste 8 einstell- und nachstellbar gelagert ist, seinerseits so ausgebildet und gekühlt ist, daß dieser Teil der Schweißwalze bei allen vorkommenden thermischen und/oder anderen Belastungen den genauen Rundlauf beibehält. Zu diesem Zweck ist der Strom des Kühlmittels, das in an sich bekannter Weise durch in der Zeichnung nicht dargestellte Zu- und Abflüsse in einem der Lagerzapfen 13 oder 14 fließt, so geführt, daß das neu zufließende, die niedrigste Temperatur besitzende Kühlmittel zunächst die Kanäle 18 und 19 durchstr(imt, die dem Rereich der heißen Schweißleiste 8 am nächsten benachbart sind.
Das dadurch erwärmte Kühlmittel durchstrdmt danach die Kanäle 20 und 21. Es ergibt sich dadurch eine so gute Kühlwirkung, daß ein Verziehen der Schalen 3 und 4 der Schweißwalze mit Sicherheit vermieden ist. Die Temperatur der Schalen 3 und 4 bleibt dadurch in dem dem Schweißwerkzeugschlitz 7 eng benachbarten Bereich so niedrig, daß sich die Möglichkeit bietet, an der Außenseite der Schale 4 längs des Schweißwerkzeugschlitzes 7 einen Schaumstoffstreifen 65 (Fig. 2) anzubringen, ohne daß eine Überhitzung des verhGltnismSßiq wärmeempfindlichen Schaumstoffs zu befürchten wäre. Dieser Schaumstoff streifen S, der vor dem Schweißvorgana durch den Anpreßdruch der ceaenwalze 2 zusammengedrückt wird, dehnt sich unmittelbar nach dem Durchgang durch den Schweißspalt wieder aus und hebt die geschweißte Folienbahn nach dem Schweißvorgang von der Schweißkante 9 ab.
Der durch die verbesserte Kühlwirkung erreichte genaue Rundlauf der Schweißwalze 1 kann bei der hier aufgezeigten Maschine auch nicht dadurch beein rächtigt werden, daß die vergleichsweise weniger gut als die Schalen 3 und 4 gekühlten Trägerleisten 11 und 12 eine strere 14Hrmeausdehnung erfahren. Dies wird durch die Art #rt der Befestigunq der Träqerleisten 11 und 12 erreicht, die nur in ihrem mittleren Bereich mittels der Innensechskantschraube 32 starr mit den Schalen 3 und 4 verhunden sind, in ihren Endbereichen mit den zugeordneten Endbereichen 40 der Lagerzapfen 13 und 14 dagegen so verbunden sind, daß eine axiale Verschiebebewegung der Enden der. Trägerleisten 11 und 12 relativ zu den Endbereichen 40 der Lagerzapfen möglich ist. Diese Relativbewegung ist dadurch möglich, daß die Verbindungsplatten 36 an den Enden der Trägerleisten 11 und 12 mit einem Langloch 37 versehen und und zwischen den einander parallelen, ebenen Flächen der Ringscheiben 45 und 47 eingespannt sind.
Die rippenartiqen Versteifunssplatten 22 und 23, die an der Innenwand der gekühlten Schalen 3 bzw. 4 der Schweißwalze 1 befestigt sind und mit ihren Kanten 22' und 23' an den Außenflächen der Träqerleisten 11, 12 anliegen, verhindern ein Verziehen der Trägerleisten 11 und 12 auer zu deren Plattenebene. Da das Widerstandsmoment der plattenartigen Trägerleisten 11, 12 in Richtung ihrer Plattenebene sehr hoch ist, bilden die Trägerleisten 11 und 12 zusammen mit den Schalen 3 und 4 eine Baugruppe, die unter allen vorkommenden Betriebsbelastungen praktisch verzugsfrei bleibt.
Da die Schweißleiste 8 an dem aus den Schalen 3, 4 und den Trägerleisten 11 und 12 gebildeten steifen Fachwerk zwischen seitlichen Filhrungsplatten 24 und 25 abgestützt ist, die ihrerseits an gut gekühlten Bereichen der Schalen 3 und 4 befestigt sind, ist ein Verzug der Schweißleiste 8 nur in der Verstellrichtung der Halter 48 möglich. Ein derartiger Verzug kann jedoch durch Verstellen der Halter 48 kompensiert werden, indem durch Einstellen dieser Halter ein gezieltes Biegen der Schweißleiste 8 vorgenommen wird. Dies geschieht durch Verdrehen einer oder mehrerer der Schrauben 51, deren Kopf 60 durch den Schweißleistenschlitz 10 vom äußeren der Schweißwalze 1 zugänglich ist. Diese Einstellschrauben wirken als im feststehenden Halterteil, nämlich dem Verbindungsstück 49, axial unverschiebbar gelagerte Schraubenspindeln, die eine wahlweise Einstell- oder Nachstellbewegung der Schweißleiste 8 in Verstellrichtung ermöglichen.
- 14/Patentansprüche - Leerseite

Claims

Patentansprüche Maschine zum Verstellen von Querschweißnähten in einer mindestens zweilagigen thermoplastischen Folie mit der Schweißkante einer Schweißleiste, die mit einem sich mindestens über die ganze Länge derselben erstreckenden Tragkörper verbunden ist, der um eine parallel und in einem Abstand von der Schweißkante verlaufende Achse drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schweißleiste (8) mit dem Tragkörper (1) über mehrere in axialer Richtunq zueinander versetzt angeordnete Halter (48) verbunden ist, und daß mindestens einer dieser Halter (48) auer zur Drehachse verstellbar ausgebildet ist.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragkörper (1) zwei achsparallel im Abstand voneinander parallel verlaufende plattenfnrmige Trägerleisten (11 und 12) aufweist, zwischen denen die Halter (48) für die Schweißleiste (8) befestigt sind.
3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch #ekennzeichnet, daß als Tragkörper eine hohle, in ihrem Hohlraum (5) die Träaerleisten (11, 12) aufnehmende, mit Laqerzanfen (13 und 14) versehene Schweißwalze (1) voraesehen ist, deren Mantel aus mindestens zwei zylindrischen Schalen (3 und 4)gebildet und von einem achsparallel verlaufenden Schlitz (7) durchbrochen ist, durch den die Schweißleiste (8) mit dem die Schweißkante (9) bildenden Bereich aus dem Wohlraum (5) herausragt.
4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch qekennzeichnet, daß dem Schlitz (7) fir die Schweißleiste (8) diametral rreqenüberlieaend ein durch einander zuaekehrte Kanten der Schalen (3, 4) begrenzter zweiter Schlitz (10) ~orqesehen ist, durch den der verstellbare Tlalter (t«8) ffir dar Verstellen zugänglich ist.
5. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die der Schweißleiste (8) abgekehrten Ränder der Trägerleisten (11 und 12) in diesen zweiten Schlitz (10) eingreifen.
6. Maschine nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schale (3, 4) mindestens eine rippenartige Versteifungsplatte (22 bzw. 23) aufweist, die in einer sich senkrecht zur Drehachse erstreckenden Radialebene liegt und eine freie Kante (22', 23') aufweist, und daß bei zusammengebautem Tragkörper die Versteifungsplatten (22, 23) beider Schalen (3, 4) einander diametral gegenüberliegen und mit ihren freien Kanten (22', 23') an den diametral einander gegenüberliegenden Außenseiten der Trägerleisten (11, 12) anliegen.
7. Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungsplatten (22, 23) in der die Halter (48) enthaltenden Radialebene liegen.
8. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Tragkörper (1) mindestens ein Paar beidseitlich an der Schweißleiste (8) anliegende Stutzen (24 und 25) vorhanden sind.
9. Maschine nach den Ansprüchen 3 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützen als Platten (24 bzw. 25) ausgebildet sind, die im Hohlraum (5) innerhalb der Schalen(3, 4) in einer gemeinsamen Radialebene angeordnet sind.
10. Maschine nach einem der Ansprüche 3 bis 9, gekennzeichnet durch zwei erste Kühlmittelkanäle (18 und 19), von denen je einer an der Innenwand je einer Schale (3 bzw. 4) seitlich neben dem Schlitz (7) für die Schweißleiste (8) achsparallel verläuft, und durch zweite Kuhlmittelkanale (20 und 21), die zu den ersten Kühlmittelkanälen (18, 19) diametral gegenüberliegend angeordnet und innerhalb der gleichen Schale diesen nachgeschaltet sind.
11. Maschine nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerleisten (11 und 12) in ihrem mittleren Bereich mit den Schalen (3, 4) fest verbunden und an ihren beiden Enden mit dem zugeordneten Lagerzapfen (13, 14) der Schweißwalze (1) über eine eine axiale Verschiebebewegung relativ zum Lagerzapfen (13 oder 14) zulassende Befestigungseinrichtung (36 bis 47, 68) mit diesem verbunden sind.
12. Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jede Befestigungseinrichtung eine zwischen den Endbereichen der Trägerleisten (11, 12) an diesen befestigte Verbindungsplatte (36) mit einem in Axialrichtung erweiterten Langloch (37) aufweist, das von einem am zugeordneten Laerzapfen (13 oder 14) befestigten, zur Drehachse senkrechten Bolzen (41) durchgriffen ist, und daß eine Andrückeinrichtung (68) zum kraftscnlüssigen Anlegen einer Gleitfläche der Verbindungsplatte (36) an eine mit dem Lagerzapfen (13 oder 14) verbundene Lagerfläche (46) vorgesehen ist, längs deren die Verbindungsplatte (36) axial verschiebbar ist.
13. Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Bolzen der Befestigungseinrichtung eine am Laaerzapfen (13 oder 14) befestigte Schraube (41) voraesehen ist, auf deren Schaft eine das Langloch (37) der Verbindungsplatte (3h) durchgreifende Hülse (38) sitzt, zwischen deren von Laerzapfen (13 oder 14) abgekehrten Fnde und dem Konf (43) der Schraube (41) eine Ringscheibe (45) fest eingespannt ist, daß eine lose auf der Hülse (38) sitzende, zweite Ringscheibe (47) vorgesehen ist, daß die Verbindungsplatte (36) zwischen den beiden Scheiben (45 und 47) angeordnet ist und daß zwischen der losen Scheibe (47) und dem Lagerzapfen (13 oder 14) mindestens eine Tellerfeder (fix) angeordnet ist,die die lose Scheibe (47) gegen die \rbindunqsplatte (36) andrückt, um diese mit ihrer Gleitfläche kraftschlfissig in Anlage an der zugekehrten, als Lagerfläche dienenden Fl?iche (46) der fest eingespannten Scheibe (~.5) zu halten.
14. Maschine nach einem der Ansprüche 2 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Halter (48) für die Schweißleiste (8) einen im Zwischenraum zwischen den Trägerleisten (11, 12) angeordneten, mit diesen fest verbundenen, festen Halterteil (49) und einen mit der Schweißleiste (8) verbundenen, beweglichen Halterteil (53, 54, 55) besitzen und daß eine Schraubenspindel (51) zur Lageeinstellung des beweglichen Halterteils relativ zum festen Halterteil vorgesehen ist.
15. Maschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerleisten (11, 12) zwischen sich eine Führung für die Verstellbewegung des als Schieberteil (53, 54, 55) ausgebildeten, beweglichen Halterteils bilden und daß der Schieberteil am der Schweißkante (9) gegenüberliegenden inneren Bereich (58) der Schweißleiste (8) angelenkt ist.
16. Maschine nach den Ansprüchen a und 15, dadurch gekennzeichnet, dafl als cchraubenssindel eine durch den zweiten Schlitz (10) der Schweiß#lze (1) zunängliche Einstellschraube (51) vorgesehen ist, die im Bereich ihres der Außenseite der Schweißwalze (1) benachbarten Endes in dem festen Halterteil (49) drehbar und axial unverschiebbar gelagert und im Reich ihres anderen Endes mit dem Schieberteil (53, 54, 55) in Gewindeeingriff ist.
17. Maschine nach Anspruch 3 und einem der übrigen Ansprüche 1 bis 16, gekennzeichnet durch einen an der Außenseite der Schweißwalze (1) neben dem Schlitz (7) angebrachten zu diesem parallel verlaufenden Schaumstoffstreifen (65).