DE3036984A1

DE3036984A1 - Aufhaengebeschlag

Info

Publication number: DE3036984A1
Application number: DE19803036984
Authority: DE
Inventors: Karl 6107 Reinheim Lautenschläger jun.; Gerd 6121 Mossautal Viniol
Original assignee: Karl Lautenschlaeger GmbH and Co KG Moebelbeschlafabrik
Current assignee: Karl Lautenschlaeger GmbH and Co KG Moebelbeschlafabrik
Priority date: 1980-06-25
Filing date: 1980-10-01
Publication date: 1982-05-13
Also published as: US4449689A; IT1145164B; IT8167868A0

Description

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6.

Beschrei bung

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Die Erfindung betrifft einen Aufhängebeschlag für Hängeschränke u.dgl. mit einem im rückseitigen Bereich eines aufzuhängenden Möbelstücks befestigbaren Beschlag-Gehäuse, in welchem ein mittels eines als Einhängehaken ausgebildeten Endabschnitts an einem Wandhaken bzw. einer Wand-Profilschiene einhängbarer Hakenteil rechtwinklig zur Wandfläche einerseits und in senkrechter Richtung parallel zur Wandfläche andererseits verstellbar angeordnet ist, wobei das Gehäuse die Form eines im wesentlichen rechteckigen Rahmens mit geringer Rahmentiefe hat, zwischen dessen in bestimmungsgemäßer Befestigungslage senkrecht verlaufenden Rahmenelementen ein ⁿa±terungsteil für den Hakenteil um eine waagerecht verlaufende Aohse schwenkbar und in wählbaren Schwenkstellungen festlegbar gelagert und der Hakenteil dadurch in senkrechter Richtung verschiebbar am Halterungsteil angeordnet ist, daß zwischen dem Halterungsteil und dem Hakenteil eine drehbar am oder im Haiterungsteil gelagerte Kurvenscheibe angeordnet ist, in deren dem Hakenteil zugewandter Flachseite eine Spiralnut eingearbeitet ist, in welche ein Vorsprung des Hakenteils eingreift, nach Patent

(Patentanmeldung P 30 23 760.6).

Bei diesem Aufhängebeschlag, der infolge der geringen Tiefe seines Gehäuses im Zwischenraum zwischen der Schrank-Rückwand eines aufzuhängenden Möbelstücks und der Raumwand angeordnet werden kann, erfolgt die Höheneinstellung des Möbelstücks durch Drehen

der Kurvenscheibe, wobei über den in deren Spiralnut eingreifenden Vorsprung der Hakenteil in senkrechter Richtung verschoben wird, während die Eineteilung des Wandabstandes durch die schwenkbare Lagerung des HaJLterungsteils ermöglicht wird« Beim Aufhängebeschlag gemäß dem Hauptpatent ist die Ausgestaltung dabei so getroffen, daß das untere waagerecht verlaufende Rahm ene leine nt des Gehäuses eine an der Vorder- und Rückseite durch parallel dünne Querwände geschlossen« senkrechte Durchgangsöffnung aufweist, durch die eine Verlängerung eines plattenförmigen Abschnitts des Hakenteils hindurchtritt, die an ihrem unteren, aus dem Gehäuse vorstehenden Ende als Einhängehaken ausgebildet ist, wobei der Halterungsteil ebenfalls eine in die Durchgangsöffnung vorspringende Verlängerung aufweist, und daß in einer innerhalb der Durchgangsöffnung in der Verlängerung des Halterungsteils vorgesehenen Gewindebohrung ein Gewindestift eingeschraubt ist, welcher das Langlooh in der darüberliegenden Verlängerung des Hakenteils durchsetzt und sich mit seinen Enden an der Innenfläche der Querwände abstützt. In der vorderen hakenteilseitigen Querwand ist dabei eine Öffnung zum Ansetzen eines Werkzeugs am Gewindestift vorgesehen. Die Drehung des Gewindestifts durch eine Bohrung in der Rückseite des Hiin^oschranks versohwenkt dann den Haiterungsteil zusammen mit dem Hakenteil, wodurch die Veränderung des Wandabetands erreicht wird. Der Schwonkwinkel und damit die Größe der möglichen Veränder-ung· des Vandabstands des Halterungs- bzw. des Hakenteils ist durch den lichten Abstand der Querwände, der

gleich der Länge des Gewindestifte ist, begrenzt, da eine weitere Verschwenkung dann nicht mehr möglich ist, wenn der Halterungs- oder Hakenteil an einer der Querwände anliegt. In der Regel genügt dieser Schwenkwinkel,um beispielsweise einen Hängeschrank mit den Hakenteilen der an ihm angebrachten Aufhängebeschlage zunächst lose auf die zugehörigen Wandhaken aufzusetzen und dann durch Drehen des jeweiligen Gewindestifts den Hakenteil so weit zu verschwenken, daß die rückwärtigen senkrechten Kanten der Seitenwände des Hängeschranks feet an der Raumwand anliegen. Allerdings muß das Aufsetzen der Hakenteile auf die zugeordneten Wandhaken nach Gefühl erfolgen, weil eine Beobachtung wegen der seitlich über die Schrank-Rückwand vorspringenden Seitenwänden des Hängeschranks nicht möglich ist.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Aufhängebesohlag gemäß der Hauptanmeldung dahingehend zu verbessern, daß sein Verstellweg für die Einstellung des Wandabstands wesentlich vergrößert ist, und zwar so weit, daß der eigentliche Einhängehaken am unteren Ende des Hakenteils noch vor die wandseitigen senkrechten Kanten der Seitenwände in Richtung zur Raumwand bringbar sind, und so während des Aufhängevorgangs von der Schrankseite aus beobachtbar ist, ob die Einhangehaken auch mit den Wandhaken in Kingriff kommen.

Ausgehend von einem Aufhängebeschlag der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die senkrecht verlaufenden Rahmenelemente nur an ihren, der Rückwand eines

aufzuhängenden Möbelstücks zugekehi'ten Rändern zumindest im unteren Bereich durch eine Querwand verbunden sind, in welcher eine Öffnung für eine Verstellschraube vorgesehen ist, deren Kopf auf der der Rückwand des aufzuhängenden Möbelstücks zugekehrten Fläche der Querwand abgestützt ist, während ihr Gewindeschaft in Gewindeeingriff mit einer GewindehUlse steht, die ihrerseits in Gewindeverbindung mit einer Gewindebohrung im Halterungsteil für den Hakenteil steht. Die raumwandseitige Querwand des bekannten Aufhängebeschlages entfällt also, wodurch der Halterungs- sowie der Hakenteil weiter in Richtung zur Raumwand herausgeschwenkt werden können. Die doppelte Gewindeverbindung des Gewindeschafts der Verstellschraube mit der Gewindehülse einerseits und der Gewindehülse mit der Gewindebohrung im Halterungsteil andererseits ermöglicht dabei die Realisierung des angestrebten größeren Schwenkwinkels.

. In einer bevorzugten Ausführung»form der Erfindung weist die Gewindehülae ein Außen- und ein Innengewinde auf, wobei der Schaft der Vera teilschraube in das Innengewinde eingeschraubt und gegen vollständiges Herausschrauben aus diesem Innengewinde gesichert ist, während das Außengewinde der Hülse in das Gegengewinde der Gewindebohrung im Halterungsteil eingeschraubt und ebenfalls gegen ein vollständiges Herausschrauben in Richtung zur Verstellschraube aus diesem Gegengewinde gesichert ist.

Die Sicherung der Versteilschraube gegen vollständiges Herausschrauben aus der Gewindehülse erfolgt dabei

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bevorzugt so, daß das Innengewinde der Gewindehülse sich nur über einen Teil der Länge der Gewindehülse erstreckt, daß der Durchmesser des nicht mit Innengewinde versehenen Abschnitts der Hülsenbohrung größer als der Gewinde-Außendurchmesser des Schafts der Verstellachraube ist, und daß das in den nicht mit Gewinde versehenen Abschnitt der Gewindehülse geführte freie Ende der Verstellschraube mit einem radial vorspringenden Flansch versehen ist, dessen Durchmesser größer als der Gewinde-Kerndurchmesser des Schafte der Verstellschraube und kleiner, höchstens etwa gleich dem Durchmesser des nicht mit Gewinde versehenen Abschnitts der Hülsenbohrung ist.

Zweckmäßig wird der radiale Flansch von einer auf dem Ende des Schafts der Verstellechraube befestigten Kingscheibe gebildet, wobei die Ringscheibe mit dem Ende des Schafts der Verstellschraube vernietet sein kann. Die Sicherung der Gewindehülse gegen Herausschrauben aus der Gewindebohrung im Halterungsteil kann in analoger Veise dadurch erfolgen, daß an dem der Verstellschraube abgewandten Ende der Gewindehülse ein radial vorspringender Flansch vorgesehen ist, dessen Außendurchmesser wenigstens gleich dem Gewinde-Außendurchmesser der Gewindehülse ist. Dieser Flansch ist vorzugsweise einstückig an der Gewindehülse angearbeitet oder angestaucht.

Der Kopf der Verstellech.re.ube ist vorzugsweise versenkt in einer zugeordneten Ansenkung der die Rahmenelemente des Gehäuses des Aufhängebeschlages verbindenden Querwand angeordnet. Dabei empfiehlt

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es sich, den Kopf der Verstellschraube an seiner, der Atisenkung zugewandten Unterseite ballig oder kugelabschnittsförmig und die zugeordnete Ansenkflache der Öffnung in der Rückwand komplementär
ballig oder kugelabschnittsförmig auszubilden.

Da die Langsmittelaoh.se der Verstellschraube und der Gewindehülse sich bei der Verschwenkung des Halterunge- und Hakenteils entsprechend verschwenkt, und der Kopf der Verstellschraube hierbei seine Höhenlage in der Querwand ändert, ist in erfindungsgemäßer Weiterbildung vorgesehen, daß die Öffnung für die Verstellschraube in der Querwand die Form eines in senkrechter Richtung verlaufenden Langlochs hat.

Der Kopf der Verstellschraube weist in einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung an seiner der Gewindehülse zugewandten Unterseite zwischen der balligen Unterseite und dem Gewindeschaft einen
radial erweiterten Ringflansch auf, der die halterungsteilseitige Begrenzungskante der langlochförmigen öffnung in der Querwand hintergreift. Dieser Ringflansch stützt sich also an der Querwand ab, wodurch sichergestellt ist, daß beim Drehen des Kopfs der Versteilschraube der Halterungsteil in Richtung zur Raumwand auegeschwenkt wird und nicht etwa stattdessen die Verstellschraube aus der Bohrung in der Rückwand des Schranke herausgeschraubt wird. Um den Verstellhub für die Verschwenkung des Halterungsteils zu maximieren, empfiehlt es sich weiter, im Bereich der Öffnung für die Verstellschraube in
der Querwand einen zur Rückwand eines zugehörigen

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Hängesehrauks vorspringenden Ansatz vorzusehen. Dieser Ansatz liegt in der bestimmungsgemäßen Befestigungslage des Aufhängebeschlags am Hängeschrank dann in der zur Betätigung der Verstellachraube vorgesehenen, entsprechend vergrößerten Bohrung in der Rückwand des Hängeschranks.

Die vorerwähnte Bohrung, ebenso wie die den Zugang zur Höhenverstellung des Aufhängebeschlafe ermöglichenden weitere. Bohrung in der Rückwand de· Schranke sind zweckmäßig mit einem gemeinsamen Deckel verschlossen, der vorzugsweise in einer der Innenfläche der Rückwand des Schränke entsprechenden Farbe eingefärbt ist.

Der Schwenkhub des Halteruhgsteils und damit des Hakenteils kann - falls erforderlich - dadurch noch weiter vergrößert werden, daß das aus der Verstellschraube und der Gewindehülse zusammengesetzte teleskopische Schraub-Verstellelement durch eine weitere, auf die Gewindehülse aufgeschraubte und ihrerseits in die Gewindebohrung eingeschraubte Gewindehülse ergänzt wird. Die Ausgestaltung ist dabei dann so getroffen, daß die Gewindehülse ein Außen- und ein Innengewinde aufweist, wobei der Schaft der Verstellschraube in das Innengewinde eingeschraubt und gegen vollständiges Herausdrehen aus diesem Innengewinde gesichert ist, und daß das Außengewinde der Gewindehülse in ein Gegengewinde im Innern der weiteren Gewindehülse eingeschraubt ist, deren Außengewinde in ein Gegengewinde im Halterungsteil eingeschraubt und ebenfalls gegen

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ein vollständiges Herausschrauben in Richtung: zur Verstellschraube aus diesem Gegengewinde gesichert ist.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausfuhrungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt bzw. zeigen»

Fig, 1 und 2 jeweils eine teilweise entlang der senkrechten Längsmittelebene gesohnlttene Seitenansicht eines erfindungf, gemäß en Aufhängebeschlags, wobei Flg. 1 die Stellung des Haken« teils beim A_ufhängvorgang und Fig. ; die Stellung nach der korrekten Einstellung des Wandabstands zeigt;

Fig. 3 und k eine Seitonansicht und eine Draufsicht auf die beim Aufhängcbβschlag gemäß den Fig. 1 und 2 verwendete-Verstellschraube;

Fig. 5 und 6 eine im sogenannten Halbschnitt gezeigte Seitenansicht bzw. eine Draufsicht auf die zugehörige Gewindehülse $ und

Fig. 7 und 8 eine Unteransicht bzw. eine Seitenansicht einer Hälfte eines Deckels zum Verschließen der in der Rückwand eines mit dem erfindungsgemäßen Aufhängebeschlag zu versehenden Hangeschx'auks vorgesehenen Bohrungen.

In den Fig, 1 und 2 ist ein in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnetes Aueführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Aufhängebeschlages auf der einer

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Raumwand 12 zugewandten Seite der Rückwand l4 und in Anlage an die Unterseite der über die Rückwand Ik vortretenden Deckplatte 16 eines Hängeschranke befestigt gezeigt, wobei Pig. I die Stellung der Funktionsteile des Beschlages 10 beim Aufhangen des Hängeschranks auf einem Traghaken 18 einer an der Raumwand 12 befestigten Tragschiene 20 und Fig. 2 die Stellung nach Beendigung des Aufhängevorgangs zeigt.

Da der Aufhängebeschlag 10 in seiner Ausgestaltung und Funktion weitgehend dem Aufhängebeschlag gemäß der Hauptanmeldung entspricht, werden nachstehend nur die erfindungsgemäß getroffenen Weiterbildungen im einzelnen beschrieben, während zur allgemeinen Ausgestaltung, z.B. zur Art und Weise der Höhenverstellung des Beschlages mittels einer Kurvenscheibe, auf die Beschreibung der Hauptanmeldung verwiesen wird.

Das flache Beschlag-Gehäuse 22 des Aufhängebeschlags wird von einem oberen Rahmenelement Zk und zwei senkrechten Rahmeneleraenten Z6 gebildet, deren der Rückwand Ik zugekehrte Ränder durch eine Querwand 30 verbunden sind. Zwischen den senkrechten Rahmenelementen Z6 ist - wie beim Beschlag gemäß der Hauptantneldung - ein flacher plattenförmiger Halterungsteil 32 um eine in der Nähe des oberen ■ waagerechten Rahmenelements Zk gelegene Achse verschwenkbar gelagert, in dessen mittleren verdickten

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Bereich 34 die (nicht gezeigte) über eine Bohrung 36 in der Querwand 3° und eine Bohrung 38 in der Schrank-Rückwand 14 drehbare Kurvenscheibe gelagert ist. Mit der Spiralnut der Kurvenscheibe steht ein Vorsprung des im Haiterungsteil in senkrechter Richtung verschiebbar gehalterten Hakenteils 40 in Kingriff, der an seinem unteren Ende als Einhängehaken 42 ausgebildet ist.

Im unteren Bereich des Besohlag-Gehäuses 22 ist in der Querwand 30 eine in senkrechter Richtung Xanglochartig gestreckte, auf der der Schrank-Rüokwand 14 zugewandten Flachseite ballig oder kugelabschnittsförmig angesenkte Öffnung 44 vorgesehen, in welcher der an der Unterseite komplementär ballig geformte Kopf 46 einer Verstell· schraube 48 gehalten ist, deren Gewindeschaft in ein Innengewinde 52 einer Gewindehülse 54 eingeschraubt ist, die ihrerseits ein Außengewinde 56 aufweist, welches in eine Gewindebohrung 58 im Halterungsteil 22 eingeschraubt iat. Das Innengewinde 52 der Gewindehülse 54 erstreckt sich nur über einen Teilabschnitt von deren Länge, während der nicht mit Innengewinde versehene Abschnitt größer als der Gewinde-Außendurchmesser des Schafts 50 dar Verstellschraube 58 ist. Auf dem freien Ende des GewindeSchafts 50 ist eine im Durchmesser dem Abschnitt 60 angepaßte Ringscheibe ' 62 aufgenietet, wodurch ein Herausschrauben des Gewindeschafts 50 aus dem Innengewinde 52 der Gewindehülse 54 nur bis zur Anlage der Ringscheibe 62 an die Schult ei· am Übergang zwischen dem Abschnitt 60 unddem Gewindeabschnitt möglich ist.

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An dem der Verstellschraube gegenüberliegenden Ende weist die Gewindehülse $k einen radial vorspringenden Flansch. 64 auf, welcher noch etwas über den Außendurchniesser des Gewindes 56 vortritt. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß die Gewindehülse nur bis zur Anlage des Flansches 54 an den Beginn der Gewindebohrung 58 geschraubt werden kann. Der Schaft 50 der Verstellschraube 48 und die Gewindehülse 54 stellen also ein teleskopisch ineinandergreifendes Schraubelement dar, welches insgesamt einen erheblich vergrößerten Verstellhub für die Verschwenkung des Halterungsteils 32 und damit des llakenteils 40 ergibt, als mit einer Verstellschraube alleine· So ist zum Beispiel in Fig. 1 erkennbar, daß der Einhängehaken 42 am unteren Ende des Hakenteils 40 infolge-dessen so weit herausgeschwenkt werden kann, daß er noch außerhalb der rückwärtigen Stirnkante der Deckplatte l6 (und damit auch außerhalb der rückwärtigen Stirnkanten der Seitenwände des Hängeschranks) steht. Damit ist es also möglich, beim Aufhängevorgang von der Schrankseite aus zu beobachten, ob der Einhängeliaken 42 auch wirklich mit dem Traghaken 18 der Tragschiene 20 in Eingriff gebracht wird.

Anschließend kann durch eine in der Schrank-Kückwand l4 vorgesehene Bohrung 66 der Kopf 46 der Verstellschraube 48 gedreht werden, wobei sich zunächst der Schaft 50 in die Gewindehülse 54 einschraubt, bis deren Stirnfläche an der Unterseite des Kopfs 46 zur Anlage kommt. Bei weiterer Drehung schraubt sich dann die Gewindehülse 54 in die Bohrung 580 Dabei wird der Halterungsteil 32 in Richtung auf die Querwand "}0 zurückgeschwenkt,

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und zieht dabei den Hängeschrank bis zur Anlage der rückwärtigen Stirnflächen der Deckplatte 16 bzw. der Seitenwände an die Raumwand 12. Diese Stellung ist in Fig. 2 gezeigt. Die Öffnung 44 ist in einem zur Rückwand l4 des zugeordneten Hängeschranks vorspringenden und in die Bohrung eingreifenden Ansatz 45 der Querwand 30 gebildet, wodurch der Verstellhub für das sich aus der Verstellachraube 48 und der Gewindehülse 54 zusammensetzende Schraub-Verstellelement maxiraiertvdrd.

In den Figuren 3» 4 und 5» 6 sind noch die Verstellschraube 48 bzw. die Gewindehülse 54 gesondert dargestellt, wobei die Verstellschraube noch vor dem Aufsetzen und Vernieten der Kingscheibe 6Z auf einen Schaftansatz 68 am freien Ende des Gewindeschaftβ 5° dargestellt ist, da diese Vernietung Ja erst nach dem Zusammenbau cie.j Aufhängebeschlages 10 erfolgen kann, wenn die Verstellschraube 48 duroh die Öffnung 44 hindurch in die zuvor in die Gewindebohrung 48 des Halterungsteils 32 eingeschraubte Gewindehülse 54 eingeschraubt ist. Es ist auch erkennbar, daß der ΚορΓ 46 der Verstellschraube 48 an seiner, der Gewindehülse 54 zugeordneten Unterseite im Anschluß an die ballige Unterseite noch mit einem radial vorspringenden Ringflansch 47 versehen ist, der die halterungsteilseitige Begrenzungskante der Öfi'nung 44 in der Querwand 3° hintergreift. Beim Ausschwenken des Halterunga- und damit des Hakenteils stützt sich der Ringflansch 47 also an der Querwand 30 des Aufhängebeschiags 10 ab.

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ORIGINAL INSPECTED

In der durch die Bohrung 66 in der Rückwand l4 zugänglichen Stirnfläche des Kopfs 46 der Versteilschraube 48 ist, wie in Fig. 4 erkennbar ist, eine Kreuzschlitz-Vertiefung zum Ansetzen eines Kreuzschlitz-Schraubenziehers vorgesehen. Alternativ könnte auch ein gewöhnlicher Schraubenzieherschlitz oder ein Xnnensechskant (für einen Inbus-Schlüssel) vorgesehen sein.

Die Fig. 7 und 8 zeigen in Halbdarstellung, d.h. symmetrisch zur Langemittelachse ergänzt zu denkend einen von der Schrankinnenseite aus montierbaren, zum Verschließen der Bohrungen 36 und 66 dienenden Deckel fO, der im dargestellten Fall ein ebener Kunatstoff-Spritzgußteil in einer der Farben der Innenseite der Schrankrückwand entsprechenden Farbe ist und zwei im Durchmesser den Durchmessern der Bohrungen 36 bzw. 66 entsprechend bemessene vorspringende Ringflansche 72 bzw. 74 aufweist, welche mit strammem Sitz in die Bohrungen 36 bzw. 66 eindrückbar sind und den Deckel 70 dadurch in der in Fig. 2 veranschaulichten ¥eise halten.

Abwandlungen und Weiterbildungen des vorstehend beschriebenen speziellen Ausführungsbeispiels sind im Rahmen des Erfindungsgedankens verwirklichbar. So kann der Schwenkhub des Halterungsteils 32 und damit des Hakenteils 40 noch weiter vergrößert werden, wenn das au« der Verstellschraube 48 und der Gewindehülse 54 zusammengesetzte teleskopische

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ORIGINAL INSPECTED

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Sehraub-VerStellelement durch, eine weitere auf die Gewindehülse 5^ aufgeschraubte und ihrerseits in die Gewindebohrung 58 eingeschraubte Gewindehülse ergänzt wird.

ORIGINAL INSPECTED

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Leerseite

Claims

• β »α* ana »α e« O . PATENTANWÄLTE HELBEB a 2ENZ GIESSER WEG 47 ■ Bid 4 ZWINGEN BERG TFL. DBSSI- "/41OS L 8011 Karl Lautenschläger KG, Möbelbeschlagfabrik, Reinheim 1. Aufhänge be s chiag Patentansprüche

1. Aufhängebeachiag für Hängeschränke u.dgl. mit

einem im rückseitigen Bereich eines aulzuhängenden Möbelstücks befestigbaren Beschlag-Gehäuse, in welchem ein mittels eines als Einhängehakon ausgebildeten Endabschnitts an einem Wandhaken bzw. einer Wand-Profilschiene einhängbarer Hakenteil rechtwinklig zur Wandfläche einerseits und in senkrechter Richtung parallel zur Wandfläche andererseits verstellbar angeordnet ist, wobei das Gehäuse die Form eines im wesentlichen rechteckigen Rahmens mit geringer Rahmentiefe hat₉ zwischen dessen in bestimmungsgemäßer Befestigungslag© senkrecht verlaufenden Rahmenelenientexi ein Halterungsteil für den Hakenteil um eine waagerocht

ORIGINAL INSPECTED

verlaufende Achse schwenkbar und in wählbaren Schwenkstellungen festlegbar gelagert und der Hakenteil dadurch in senkrechter Richtung verschiebbar am Halterungsteil angeordnet ist, daß zwischen dem Halterungsteil und dem Häkenteil eine drehbar am oder im Halterungsteil gelagerte Kurvenscheibe angeordnet ist, in deren dem Hakenteil zugewandter Plachseite eine Spiralnut eingearbeitet ist, in welche ein Vorsprung

des Hakenteile eingreift, nach Patent

(Patentanmeldung P 3° 23 760.6), dadurch gekennzeichnet, daß die senkrecht verlaufenden Rahmenelemente (26) nur an ihren, der Rückwand (l4) eines aufzuhängenden Möbelstücks zugekehrtun Rändern zumindest im unteren Bereich durch eine Querwand (30 ) verbunden sind, in welcher eine Öffnung (44) für eine Verstellschraube (48) vorgesehen ist, deren Kopf (46) auf der der Rückwand (l4) des aufzuhängenden Möbelstücks zugekehrten Fläche auf der Querwand (30 ) abgestützt ist, während ihr Gewindeschaft (50) in Gewindeeingriff mit einer Gewindehülse (54) steht, die ihrerseits in Gewindeverbindung mit einer Gewindebohrung (58) im Halterungsteil (32) für den Hakenteil (40) steht.

2. Aufhängebeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindehülse (54) ein Außen- und ein Innengewinde (56 bzw. 52) aufweist, wobei der Schaft (50) der Verstellschraube (48) in das Innengewinde (52) eingeschraubt und gegen vollständiges Herausdrehen aus diesem Innengewinde gesichert ist, und daß das Außengewinde (56)

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der Gewindehülse (54) in ein Gegengewinde (Gewindebohrung 58) im Halterungsteil (32) eingeschraubt und ebenfalls gegen ein vollständige· Herausschrauben in Richtung zur Verstellschraube (48) aus diesem Gegengewinde gesichert 1st.

3· Aufhängebeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengewinde (52) der Gewindehülse (54) sich nur über einen Teilabschnitt der Länge der Gewindehülse (54) erstreckt, daß der Durchmesser des nicht mit Innengewinde versehenen Abschnitts (60) der Hülsenbohrung größer als der Gewinde-AuBendurchmeeser des Schafts (50) der Verstellsohraube (48) ist, und daß das in den nicht mit Gewinde versehenen Abschnitt (60) der Gewindehülee (54) geführte freie Ende der Verstellschraube (48) mit einem radial vorspringenden Flansch versehen 1st, dessen Durchmesser größer als der Gewinde-Kerndurchmesser des Schafts (50) der Verstellschraube (48) und kleiner, höchstens etwa gleich dem Durchmesser das nicht mit Gewinde versehenen Abschnitts (60) der Hülsenbohrung ist.

4* Aufhängebeschlag nach Anspruch J_t dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Flansch von einer auf dem Ende des Schafts (50) der Verstellschraube (48) befestigten Ringscheibe gebildet ist.

5· Aufhängebeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Ringscheibe (62) mit dem Knde des Schafts (50) der Verstellschraube (48) vernietet ist.

6. Aufhängebeschlag nach einem der Ansprüche 2 bis 5f dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindehülse (54) an ihrem, der Verstellschraube (48) abgewandten Ende einen radial vorspringenden Flansch (64) aufweist, dessen Außendurchmesser wenigstens gleich dem Gewindedurchmesser des Außengewindes (56) der Gewindehülse (54) ist.

7· Aufhängebeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (46) der Veratellechraube (48) versenkt in einer zugeordneten Ansenkung der die Hahmenelemente (26) verbindenden Querwand (3°) angeordnet ist.

8. Aufhängebe8chiag nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet , daß der Kopf (46) der Versteilschraube (48) an seiner, der Ansenkung zugeordneten Unterseite ballig oder kugelabschnittsförmig und die zugeordnete Ansenkflache der Öffnung (44) in der Querwand komplementär ballig oder kugelabschnittsförmig ausgebildet sind.

9» Aufhängebeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurcl· gekennzeichnet, daß die Öffnung (44) für die Verstellschraube (48) in der Querwand (30) die Form eines in senkrechter Richtung verlaufenden Langlochs hat.

10, Aufhängebeschlag nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (46) der Verstellschraube (48) zwischen dessen balliger Unterseite und dem Gewindeschaft (50) einen radial erweiterten Kingflansch (47) aufweist, der die halterungsteilseitige Begrenzungskante der langlochförmigen Öffnung (44) in der Querwand (30) hintergreift.

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11· Aufhängebeschlag nach, einem der Ansprüche 1 bis

10, dadurch gekennzeichnet, daß die Querwand (30) im Bereich der Öffnung (44) für die Verstellschraube (48) einen zur Rückwand eines zugehörigen Hängeschranks vorspringenden Ansatz (45) aufweist, in welchem die Öffnung (44) angeordnet ist.

12. Aufhängebeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis

11, gekennzeichnet durch einen Zugang zu Verstellelementen des Aufhängebeschlags (IO) freigebende Bohrungen (365 66) in der Hängeschrank-Rückwand (l4) verschließenden Deckel (70).

13· Aufhängebeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindehülse (54) ein Außen- und ein Innengewinde (56 bzw. 52) aufweist, wobei der Schaft (50) der Verstellschraube (48) in das Innengewinde (52) eingeschraubt und gegen vollständiges Herausdrehen aus diesem Innen· gewinde gesichert ist, und daß das Außengewinde (56) der Gewindehülse (54) in ein Gegengewinde im Innern einer weiteren Gewindehülse eingeschraubt ist, deren Außengewinde in ein Gegengewinde (Gewindebohrung 58) im Halterungsteil (32) eingeschraubt und ebenfalls gegen ein vollständiges Herausschrauben in Richtung zur Verstellschraube (48) aus diesem Gegengewinde gesichert ist.