DE3030757C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine automatische Maschine zur Bildung von Teigringen aus Lebensmittelteig nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Es ist bereits eine Maschine dieser Art bekannt (DE-AS 10 36 783). Bei der bekannten Vorrichtung ist oberhalb des Trans­ portbandes eine Querleiste angeordnet, mit der senkrechte Rohre fest verbunden sind. Die Stange wird mit Hilfe von Kurvenführungen in einer Ebene parallel zum Transportband bewegt. Die Rohrelemente sind über elastische Schläuche oder Rohre mit der Teigfördervorrichtung verbunden. Das Förderband läuft kontinuierlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Maschine zur Bildung von Teigringen aus Lebensmittelteig zu schaffen, die einen vereinfachten Aufbau aufweist und zu einem verbesserten Endprodukt führt.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Maschine mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vor. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Da die oberen Enden der Rohrelemente ortsfest bleiben, lassen sich die Teigstränge einfach mit Hilfe eines einfachen Förderbandes in die Rohre einführen. Es sind keine Schläuche mehr erforderlich, die störanfällig sein könnten oder bei denen das Problem besteht, daß sie nicht vollständig geleert werden können.

Aufgrund der intermittierenden Bewegung des Förderbandes ist bei gleichen Formen der Teigwaren eine geringere Auslenkung der Rohrelemente erforderlich.

Die Klinge kann den Teigstrang zerteilen, so daß die hergestellten Teigwaren getrennt sind, und sie kann gleich­ zeitig die Enden des Teigstrangs andrücken, so daß das Endprodukt stabiler ist.

Bei dem Antrieb der Querstange durch exzentrisch an Wellen gelagerte Zapfen ist es möglich, die Exzentrizität der Zapfen im Verhältnis zu den Wellen zu ändern. Auf diese Weise kann der Durchmesser aller sich bildenden Teigstränge verändert werden. Wird für einen Zapfen eine andere Exzentrizität als für den verbleibenden gewählt, werden Teigringe von abnehmen­ dem Durchmesser erhalten, und zwar beginnend mit dem in der Nähe des Zapfens mit größerer Exzentrizität in Richtung des Ringes in der Nähe des Zapfens mit geringerer Exzentrizität. Es geht aus dem was oben beschrieben wurde hervor, daß, wenn zwei oder mehr nebeneinanderliegende Rohrelemente vorgesehen werden, die in gleiche Richtung zeigen und mit entsprechenden Teigsträngen gespeist werden, es möglich ist, gleichzeitig eben­ soviele Teigstränge zu erhalten, deren Abschneiden und anschließendes Schließen der entsprechenden Enden nur einer einzigen Klinge bedarf, was sich erheblich auf die Produktivität der Ma­ schine auswirkt, ohne daß es jedoch die Abmessungen im Verhält­ nis beeinflußt oder konstruktive Schwierigkeiten der in der Maschine selbst verwendeten elektromechanischen Mittel mit sich bringt.

Positiv macht sich auf die konstruktive Einfachheit, die Produkt­ tivität und die Funktionstüchtigkeit des Nichtvorhandenseins je­ der Art von Greifanschlägen oder Profilen bemerkbar; außerdem ist keine besondere Größenabmessung der Teigstränge vorgesehen; tatsächlich werden letztere kontinuierlich geliefert und speisen direkt die genannten Rohrelemente.

Um die weiteren Eigenschaften und Vorteile der vorliegenden Er­ findung besser hervorzuheben, wird nachstehend die beste Ver­ wirklichungsform der betreffenden automatischen Maschine be­ schrieben und dabei auf die beiligenden Zeichnungen Bezug ge­ nommen, von denen:

• -Abb. 1, 2, 3 nach einer perspektivischen Ansicht und mit ei­ nigen entfernten Teilen, um andere besser hervorzuheben, die betreffende Maschine zeigt, und zwar am Beginn der Bildung von Teigringen aus Lebensmittelteig sowie am Ende der Bildung der genannten Teigringe kurz vor dem Abschneiden der Teigstränge und während des Andrückens der übereinanderliegenden Enden der genannten Teigringe;
• -Abb. 4, 5, 6 zeigen schematisch dargestellte Seitenansichten der Klinge und der dazugehörigen Antriebsmittel, wobei letzterer die typischen Positionen einnehmen, welche für die Klinge selbst die Ruhestellung, die Stellung zum Schneiden der Teig­ stränge und die Stellung zum Andrücken der übereinanderliegen­ den Enden der Teigringe beschreiben;
• -Abb. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Teiles der be­ treffenten Maschine in einer Richtung gesehen, die der Richtung aus den Abb. 1, 2 und 3 entgegenliegt;
• -Abb. 8 zeigt eine typische Position des Teils A aus Abb. 7;
• -Abb. 9 stellt schematisch ein Konstruktionsdetail der betref­ fenden Maschine dar;
• -Abb. 10 zeigt in vergrößerter Form und nach einer perspekti­ vischen Ansicht ein weiteres Konstruktionsdetail;
• -Abb. 11 zeigt schematisch das Diagramm der Phasen der betref­ fenden Maschine.

Bezugnehmend auf die beiliegenden Abbildungen ist mit 100 die Trägerstruktur der betreffenden Maschine bezeichnet; die genannte Struktur 100 trägt auf einer ihrer oberen Seiten ein Gerüst 10, welches wiederum eine Vorrichtung zur Verarbeitung 1 des Teiges trägt (von bekanntem Typ), deren Aufgabe es ist, sobald sie mit Lebensmitelteig 2 gespeist ist, einen oder mehr Teigstänge 3 ihrem Ausgang zuzuführen (in diesem Falle vier Teigstränge); die genannten Stränge werden von einem ersten Transportband 4 aufge­ nommen (angetrieben nach den bekannten Systemen von ersten An­ triebsmitteln, welche synchron auch die Vorrichtung 1 antreiben, und zwar mit Zustimmung der ersten Steuermittel, über die nach­ stehend gesprochen wird; die genannten Antriebsmittel sind nicht beschrieben worden, da sie nicht zu der vorliegenden Erfindung gehören), dessen Aufgabe es ist, die Stränge zu einer Speisungs­ station S zu bringen; für die richtige Anordnung der genannten Stränge sind vier Zwischenstücke vorgesehen 54, die wie in der Abbildung angebracht sind.

Unterhalb der Speisungsstation S sind vier Rohrelemente 5 vor­ gesehen, die untereinander gleich und auch gleich ausgerichtet sind; jedes Rohrelement 5 (dessen Innendurchmesser größer ist als der Durchmesser der genannten Stränge) ist so angeordnet, daß es mit dem entsprechenden oberen Ende zur Aufnahme eines entsprechenden Stranges 3 dient, während sich das untere Ende unmittelbar über dem oberen Abschnitt eines zweiten Transport­ bandes 20 befindet. Das obere Ende eines jeden Rohrelementes 5 ist durch ein Kugelgelenk 6 von bekanntem Typ an einer festen Querstange 8 angebracht, die wiederum an dem genannten Gerüst 10 befestigt ist; entsprechend an dem unteren Ende desselben Ele­ mentes 5 ist ein weiteres Kugelgelenk 7 zur Verbindung mit ei­ ner beweglichen Querstange 9 vorgesehen, die parallel zu der festen Querstange 8 verläuft. Ein Ende der Querstange 9 ist an einen Zapfen 11 angelenkt, der unbeweglich auf einer auf eine vertikale Welle 13 aufgezogene Scheibe 12 befestigt ist; der Zapfen 11 und die Welle 13 weisen eine Exzentrizität auf, die durch die Positionierung des Zapfens 11 im Verhältnis zur Achse der Welle 13 eingestellt werden kann (was durch die bekannten Systeme erreichbar ist); das verbleibende Ende 14 der Quer­ stange 9 ist als Gabel ausgebildet, die zur Aufnahme eines Zapfens 15 dient, der unbeweglich auf einer auf eine vertikale Welle 17 aufgezogene Scheibe 16 befestigt ist; der Zapfen 15 und die Welle 17 weisen die gleiche Exzentrizität auf, wie die Exzentrizität, die zwischen dem Zapfen 11 und der Welle 13 be­ steht.

Auf die Wellen 17 und 13 sind entsprechende Ritzel 17a, 13a (mit gleicher Anzahl von Zähnen) aufgezogen, über die eine ge­ meinsame Kette 18 greift. Auf die Welle 13 ist ein weiteres Ritzel 19 aufgezogen, über das eine Kette 21 läuft, welche ih­ rerseits über ein auf eine Welle 23 eines Getriebemotors 24, der von der Struktur 100 getragen wird, aufgezogenes Ritzel 22 greift; das Übersetzungsverhältnis zwischen Ritzel 22 und dem Ritzel 19 ist 2 zu 1, was anschließend noch begründet wird. Auf die Welle 23 sind zwei Nocken 25 und 26 aufgezogen, die je­ weils wie in den Abbildungen 9 und 10 angeordnet sind; wenn man als Bezug die Nocken 25 nimmt, so ist die Nocke gegenüber 25 um einen α-Winkel <180 in Richtung S₁ verzögert angebracht; die Nocken 25, 26 dienen zum Abfangen der entsprechenden Mikro­ schalter 27, 28, deren Funktion nachstehend noch beschrieben wird.

Der Mikroschalter 24 und die von diesem angetriebenen Element bilden die zweiten Antriebsmittel, die allgemein mit 150 bezeich­ net sind.

Über dem oberen Abschnitt des zweiten Transportbandes 20 ist eine Klinge 29 angeordnet, die fest auf der Vorderseite eines kleinen Rahmens 30 befestigt ist, wobei letzterer entsprechend vorn und hinten mit zwei Zapfen 31, 32 versehen ist; beide er­ wähnten Zapfen befinden sich lotrecht zur Vorschubrichtung F₂ des genannten, über dem Band 20 liegenden Rahmens; die Klinge 29 und der entsprechende Rahmen 30 werden von dritten Antriebs­ mittel bewegt, die zusammen in der folgenden Beschreibung mit 200 bezeichnet werden.

Die Enden des Zapfens 31 sind über entsprechende Gelenke 34 mit den oberen Enden ebenso vieler Arme 33 eines ersten Paares von Armen verbunden; die unteren Enden der Arme 33 sind über entsprechende Gelenke 35 mit den Enden der Arme 36 eines zwei­ ten Paares von Armen verbunden; die verbleibenden Enden der Ar­ me 36 sind mittels entsprechender Gelenke 51 an einem Tragrahmen befestigt, der mit 37 bezeichnet ist; wenigstens einer der ge­ nannten Arme 36 ist mit dem einen Ende einer Feder 48 verbun­ den, deren anderes Ende an dem Rahmen 37 wie in den Abbildun­ gen 4, 5, 6 befestigt ist; die Feder 48 hält einen der Arme 36 gegen das untere Ende eines kleinen Gewindezapfens 50 in An­ schlag, der in einen an dem Rahmen 37 vorgesehenen Vorsprung eingeschraubt ist; indem die Schraubtiefe des Zapfens 50 in dem entsprechenden Sitz reguliert wird, reguliert man automa­ tisch auch die Quote "h" des Randes 29a der Klinge 29 im Verhält­ nis zu dem oberen Abschnitt des Bandes 20.

Mit den Enden des Zapfens 32 werden über entsprechende Gelen­ ke 49 die Enden der Arme 38 eines dritten Paares von Armen be­ wegt; die anderen Enden der genannten Arme bewegen sich mit Hilfe entsprechender Gelenke 41 (im Verhältnis zu den Gelenken 51 hinter diesen liegend) an dem Rahmen 37.

Mit 39 ist ein erster Arm bezeichnet, der an der Stelle des Ge­ lenkes 41 fest mit einem der Arme 38 verbunden ist; das andere Ende des Armes 39 trägt drehbar eine Rolle 44, die so angebracht ist, daß sie das äußere Profil einer Nocke 45 abfängt, die durch die Welle 46 eines Getriebemotors 47, der von dem genann­ ten Rahmen 37 getragen wird, angetrieben wird; genauer gesagt wird die Rolle 44 konstant gegen das Profil der Nocke 45 gehal­ ten, und zwar durch die Wirkung einer Feder 40, die sich zwi­ schen einem der Arme 38 und dem Rahmen 37 befindet.

Mit 42 ist ein zweiter Arm bezeichnet, der an der Stelle des Ge­ lenkes 51 fest mit einem der Arme 36 verbunden ist; das andere Ende des Armes 42 trägt drehbar eine Rolle 43, die im Verhält­ nis zu der Rolle 4 höher angebracht ist, wie aus den Abbildun­ gen 4, 5 und 6 ersichtlich ist, und dazu dient, nur von einem Teil des Profiles der Nocke 45 abgefangen zu werden, welches mit 45a bezeichnet ist. Das Profil der Nocke besteht außer aus dem Profil 45a (in symmetrischer Entwicklung im Verhältnis zu ihrem Mittelpunkt, welcher der entfernteste Punkt von der Welle 46 ist) aus zwei weiteren Profilen 45b, 45c, die untereinander gleich und symmetrisch zu dem Profil 45a sind, und schließ­ lich aus einem weiteren Profil 45d (konzentrisch zur Welle 46), welches die beiden Profile 45b und 45c miteinander verbindet. In der Abbildung 4 ist die Ruhestellung "r" für die Klinge 29 dargestellt, die durch den Kontakt der Rolle 44 mit dem Profil 45a bestimmt wird; die Drehung der Nocke in Richtung Z₁ bringt das Gleiten der Rolle 44 auf dem Profil 45b mit sich; die Län­ gen der Arme 39, 38, 36, 33 und der beiderseitige Abstand zwi­ schen den Zapfen 31 und 32 sind so bemessen, daß sich bei der auf dem Profil 45b gleitenden Rolle 44 eine Verschiebung der Klinge 29 in Richtung F₁ ergibt; die erwähnte Verschiebung hält an, sobald sich die Rolle 44 auf der Trennlinie 45b, 45d befindet; diese Position bestimmt die Arbeitsstellung "l" der Klinge 29 (Abb. 5). Das Gleiten der Rolle 44 auf dem Profil 45d ergibt keinerlei Längsverschiebung der Klinge 29, jedoch wird in dieser Position die Rolle 43 durch das Profil 45a berührt; durch die besondere Kinematik der erwähnten Arme hat dieser Kon­ takt das Senken der Klinge 29 und das anschließende Anheben derselben zur Folge (die Umkehrungen erfolgt am Mittelpunkt des Profiles 45a); sobald die Rolle 44 sich auf der Trennlinie zwischen den Profilen 45d und 45c, hört der Kontakt des Pro­ files 45a mit der Rolle 43 auf; das Gleiten der Rolle 44 ent­ lang dem erwähnten Profil 45c bewirkt den Rücklauf der Klinge 29 in Richtung Ruhestellung (Richtung F₂). Mit der Klinge 29 in Ruhestellung berührt der Arm 38 zwei Mikroschalter 53 und 55, deren Funktion noch anschließend geklärt wird. Auf die Welle 46 ist auf der der Nocke 45 gegenüberliegenden Seite ein Arm 56 aufgezogen, dessen Achse die gleiche Richtung aufweist wie die durch den Trennpunkt zwischen den Profilen 45c und 45d, durch die Mitte der Welle 46 und durch den Trennpunkt zwischen den Profilen 45a und 45b durchlaufende Gerade n; der Arm 56 ist mit Bezugnahme auf die Nocke 45 wie nach der Strich­ linie in Abbildung 4 ausgerichtet.

Mit dem Ende des Armes 56 ist das Ende einer Kette 57 verbunden, die über ein Vorgelegeritzel 58 greift (dessen Zapfen von dem Rahmen 37 getragen wird) sowie über ein Ritzel 59, um sich dann mit dem anderen Ende mit einer Schneckenfeder 60 zu verbinden, die in der Struktur 100 verankert ist.

Das Ritzel 59 ist ergänzender Teil eines Freilaufs, verbunden mit einer Welle 61, auf die eine Motortrommel (oder Mitnehmer­ trommel) für das Band 20 aufgezogen ist (Motor- und Führungstrom­ mel, über welche das Transportband 20 läuft, sind drehbar von zwei Streben 37a gehalten, die zu dem genannten Rahmen 37 ge­ hören); das Drehen in Richtung M₁ des Ritzels 59 ergibt den Vor­ schub in Richtung F₂ des oberen Abschnittes des Transportban­ des 20. In der Abbildung 7 ist der Arm 56 nach unten in die Po­ sition H gerichtet; die Drehung um 180° des Armes 56 (in Rich­ tung Z₁) bringt denselben in die Position K, welche das Loslas­ sen der Feder 60 bewirkt (vorher in Zugstellung), unter Drehung des Ritzels 59 in Richtung M₂ (M₁ gegenübergesetzt), wodurch der obere Abschnitt des Bandes 20 nicht weitergeleitet wird (die genannte Drehung erfolgt synchron mit dem Vorschub der Klinge 29 aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung mit anschließendem Senken und Wiederanheben der Klinge selbst); die nach­ folgende Drehung um 1800 (immer in Richtung Z₁) bringt densel­ ben Arm aus der Position K in die Position H mit Drehung des Ritzels 59 in Richtung M₁, was die Feder unter Zug setzt und den oberen Abschnitt des Bandes 20 in Richtung F₂ um einen Schritt weiterschiebt; die Drehung des Armes aus K in H erfolgt synchron mit der Verschiebung der Klinge 29 aus der Arbeitspo­ sition in die Ruhestellung.

Es wird nun der Betrieb der betreffenden Maschine unter Bezug­ nahme auf das Phasendiagramm aus Abbildung 11 beschrieben. Das Diagramm 70 aus Abbildung 11 zeigt die Betriebspausen der ersten Antriebsmittel (d. h. die Antriebsmittel für die Verar­ beitungsvorrichtung 1 und das erste Transportband 4), die von den ersten Steuermitteln abhängig sind, d. h. der Mikroschalter 27 (Einschalten) und der Mikroschalter 28 (Ausschalten). Das Diagramm 75 aus Abbildung 11 zeigt die Betriebsunterbre­ chungen des Getriebsmotors 24 (von dem die genannten zweiten Antriebsmittel 150 abhängig sind), der mit zweiten Steuermitteln, also dem Mikroschalter 53 (Einschalten) und dem genannten Mikro­ schalter 28 (Ausschalten) verbunden ist.

Das Diagramm 80 aus Abbildung 11 zeigt die Betriebsunterbre­ chungen des Getriebemotors 47 (von dem die genannten dritten Antriebsmittel 200 abhängig sind), der mit den genannten zweiten Steuermitteln (der Mikroschalter 55 schaltet den Getriebemo­ tor 47 aus) und den ersten Steuermitteln (der Mikroschalter 28 schaltet den Getriebemotor 47 ein) verbunden ist. Das Diagramm 85 aus Abbildung zeigt die Unterbrechungsmomente I₂₇, I₂₈, I₅₃, I₅₅ entsprechend den Mikroschaltern 27, 28, 53 und 55.

Das Diagramm 90 aus Abbildung 11 zeigt die Verschiebungen der Klinge 29, genauer gesagt die ansteigende Linie des Diagramms (Richtung F₁), die absteigende Linie des Diagramms (Richtung F₂). Das Diagramm 95 aus Abbildung 11 zeigt die Vertikalverschiebun­ gen der Klinge 29 in der Ruhestellung, genauer gesagt das Senken der Klinge (absteigende Linie des Diagramms) und das Anheben (ansteigende Linie des Diagramms).

Das Diagramm 195 aus Abbildung 11 zeigt die Verschiebungen in Richtung F₂ des oberen Abschnitts des Bandes 20. Um die betreffende Maschine zu beschreiben, muß ein eingeschal­ teter Getriebemotor 24, ein abgeschalteter Getriebemotor 47 sowie ausgeschaltete erste Antriebsmittel angenommen werden; durch Abfangen des Mikroschalters 27 (Moment I₂₇) durch die Nocke 25 erfolgt das Einschalten der ersten Antriebsmittel; die die Teigstränge 3 gleiten durch die entsprechenden Rohrelemente 5 nach unten, um sich auf den oberen Abschnitt des Bandes 20 zu legen (Abb. 1); die Bildung eines Teigstückes P zu einem ge­ schlossenen Ring (Abb. 2) mit übereinanderliegenden Enden hat somit ihren Beginn, da das Abschalten der genannten ersten An­ triebsmittel (synchronisch mit dem Abschalten des Getriebemotors 24) als Folge der Wirkung der Nocke 26 auf den Mikroschalter 28 (Moment I₂₈) erst erfolgt, wenn die Welle 23 einen Winkel um (180+α) (Abb. 9) beschrieben hat, der durch das Verhältnis 2 zu 1 zwischen den Ritzeln 22 und 19 einem Winkel 2 (180+α) <360° entspricht, welcher durch die unteren Enden der genannten Rohrelemente 5 beschrieben wird. Der Mikroschalter 28 schaltet außerdem den Getriebemotor 47 ein; wie schon gesagt, verschiebt sich die Klinge 29 aus der Ruhestellung "r" in die Arbeitsstel­ lung "l" (erreicht in dem Moment i₁); mit der Klinge 29 in der Arbeitsposition erfolgt das Abschneiden der Strangstücke 3a, die aus den unteren Enden der Rohrelemente 5 austreten (Abb. 5); jedes abgeschnittene Ende legt sich über das andere Ende des Teigstückes P, da die kreisförmige Entwicklung des Stückes selbst größer ist als ein Vollwinkel. Fast gleichzeitig mit dem Ab­ schneiden erfolgt das Senken (Moment i₁) der Klinge 29, was zum Andrücken der übereinanderliegenden Enden der genannten Teig­ stücke führt (mit beiderseitigem Aneinanderkleben der Enden selbst); nach dem Senken erfolgt das Anheben, das in dem Moment i₂ endet, wobei dieser Moment den Beginn der Verschiebung der Klinge 29 in Richtung F₂ bestimmt, wie auch die Verschiebung des oberen Abschnittes des Bandes 20, ebenfalls in Richtung R₂. Somit geht die Klinge 29 erneut in die Ruhestellung, einer der Arme 38 (wie schon gesagt) wirkt auf die Mikroschalter 55 und 53; der erste schaltet den Getriebemotor 47 aus, während der zweite den Getriebemotor einschaltet 24. Diese Situation führt zu der Drehung der Welle 23 um einen β-Winkel = 180-α, der, wie schon erwähnt, zu einem doppelten 2 -Winkel wird, welcher durch die unteren Enden der Rohrelemente 5 beschrieben wird; auf diese Weise, sobald die Nocke 26 somit auf den Mikro­ schalter 27 wirkt, haben die unteren Enden der Elemente 5 zur Komplettierung der drei Grundphasen eines Maschinenzyklus (die Phase des Strangspritzens, Haltephase und Bewegungsphase ohne Spritzen) einen doppelten Vollwinkel ausgeführt, weshalb die Enden selbst sich in genau der Position befinden wie in der Ab­ bildung 1; damit beginnt ein neuer Zyklus genau wie der vorige. Natürlich arbeitet das Band 20 mit hier nicht angegebenen Mitteln zusammen, die dazu dienen, entsprechend zur Station G die Teig­ stücke P aufzunehmen und diese zu den anschließenden Verar­ beitungsstationen weiterzuleiten. Zum Beispiel kann in Serie mit dem Band 20 ein weiteres Transportband angeordnet sein, an­ getrieben mit einer kontinuierlichen oder ruckweisen Bewegung, welches die Teigstücke P aufnimmt.

Außerdem kann man sich statt des Bandes 20 auch zwei ruckwei­ se und synchron angetriebene Ketten vorstellen, die ähnlich wie das Band 20 funktionieren; die genannten Ketten sind mit Spros­ sen versehen, um in einem Magazin, das sich unterhalb des Ver­ arbeitungsvorrichtung 1 befindet, gestapelte Bleche zu übernehmen und anzuhaken. Die genannten Bleche, die nach parallel Reihen mit den genannten Teigstücken beladen sind P, werden an der Station G auf eine kontinuierlich oder ruckweise angetriebene Transportvorrichtung abgeladen. Nach einer Variante werden die genannten Bleche von Hand auf die Ketten gesetzt; die Entnahme der Bleche erfolgt ebenfalls von Hand, jedoch hält die Ma­ schine in diesem Falle an, sobald ein Blech gefüllt ist; dies wird durch eine entsprechende Vorrichtung gesteuert, die dazu dient, die Schritte der Ketten in Richtung F₂ abzutasten. Um den Teil des oberen Abschnittes des Bandes, welcher die zu bildenden Teigringe aufnimmt, einzustellen, liegen die obe­ ren Streben 37b, die zu dem genannten Rahmen 37 gehören, auf wenigstens einer Querstrebe 100a der Struktur 100; die rest­ liche Befestigung besteht aus einem Paar von Gewindezapfen 88 (mit entsprechenden Bedienungsgriffen 89 versehen), die drehbar von der Struktur 100 getragen sind und sich durch Verschrauben mit dem Rahmen 37 verbinden; bei Betätigung der Griffe 89 ist es möglich, den Rahmen 37 nach den Richtungen F₁ oder F₂ zu ver­ schieben, was eine Einstellung erlaubt.

Es versteht sich, daß das, was oben beschrieben wurde, rein als Beispiel und nicht begrenzend ist, weshalb auch Änderungen in den Konstruktionsdetails vorgenommen werden könnten, ohne daß dies jedoch eine Begrenzung der oben beschriebenen Erfin­ dung und der Ansprüche zur Folge hat.

Claims (9)

1. Automatische Maschine zur Bildung von Teigringen, enthaltend eine von einer ersten Antriebseinrichtung betätigbare Vorrichtung (1) zum Bearbeiten des Lebensmittelteigs (2), die wenigstens einen kontinuierlichen Teigstrang (3) einer Speisungsstation (5) liefert, bei der der Teigstrang (3) durch je ein nach unten gerichtetes Rohrelement (5) abgege­ ben wird, dessen unteres auf einen Abschnitt eines angetrie­ benen Transportbands (20) gerichtetes Ende mit einer Quer­ stange (9) verbunden ist, die von einer Antriebseinrichtung in einer Ebene parallel zur Oberfläche des Transportsband (20) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das minde­ stens eine Rohrelement (5) mit seinem oberen Ende durch ein Gelenk (6) an einem festen Träger (8) und mit seinem unteren Ende durch ein Gelenk (7) an der Querstange (9) angebracht ist, die Bearbeitungsvorrichtung (1) den mindestens einen Teigstrang (3) auf ein erstes Transportband (4) liefert, das diesen in das jeweilige Rohrelement (5) einbringt, der Antrieb für das zweite Transportband (20) dieses intermit­ tierend antreibt und daß mindestens eine Klinge (29) unmit­ telbar über dem zweiten Transportband (20) angebracht ist, die in Längsrichtung des Transportbandes (20) zwischen einer Ruhestellung und einer Arbeitsstellung zum Schneiden des Teigstranges (3) hin- und hergehend antreibbar ist, wobei sie in der Arbeitsstellung zum Andrücken des abgeschnittenen Endes des Teigstrangs (3) absenkbar ausgebildet ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung für die Querstange (9) zwei von einem Antriebsaggregat (24) synchron und mit gleicher Drehzahl angetriebene Wellen (13, 17) aufweist, auf denen Zapfen (11, 15) exzentrisch angeordnet sind, mit denen die Enden der Querstange (9) verbunden sind.

3. Maschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Klinge (29) an der Vorderseite eines oberhalb des zweiten Transportbandes (20) angeordneten Rahmens (30) befestigt ist, der zwei senkrecht zur Vorschubrich­ tung (F2) des Transportbandes (20) verlaufende Zapfen (31, 32) aufweist;
daß an dem einen Zapfen (31) das obere Ende eines Armes (33) angelenkt ist, dessen unteres Ende gelenkig mit einem zweiten Arm (36) verbunden ist, der seinerseits an einem an der Maschine befestigten Tragrahmen (37) angelenkt ist;
daß an dem anderen Zapfen (32) das obere Ende eines dritten Arms (38) angelenkt ist, dessen unteres Ende an dem Tragrahmen (37) angelenkt ist; und
daß beide an dem Tragrahmen (37) angelenkte Arme (36, 38) fest mit je einem Sperrarm (39, 42) verbunden sind, deren freie Enden mit einem Nocken (45) zusammenwirken, der auf einer von einem Motor (47) angetriebenen Welle (46) befestigt ist, wobei die Drehung der Welle (46) über den Nocken (45) und die Arme die Bewegung der Klinge (29) bewirkt.

4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme (33, 36, 38) paarweise auf beiden Seiten des Transportbandes (20) symmetrisch angeordnet sind.

5. Maschine nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Einstellung der Höhe der Klinge (29) in ihrer Arbeitsstellung ein Anschlag (50) für die obere Fläche eines Arms (36) an dem Tragrahmen (37) angeordnet ist, und daß elastische Elemente (48) auf wenigstens einen der Arme (36) einwirken.

6. Maschine nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb für das aus einer Endlosbahn bestehende zweite Transportband (20), das um eine Antriebstrommel und eine Führungstrommel herumgeführt ist, einen Freilauf enthält, der auf der Welle (61) der Antriebstrommel montiert und mit einem Zahnritzel (59) versehen ist, in das eine Kette (57) eingreift, die mit ihrem einen Ende an einem elastischen Element (60) hängt und mit dem anderen Ende an einem auf der Mitnehmerwelle (46) des Nockens (45) aufgezogenen Arm (56) befestigt ist, der so orientiert ist, daß seine Richtung mit der Richtung übereinstimmt, die durch die Linie (n) der Achse des Nockens (45) mit dem Anfang des Außenprofils dieses Nockens (45), die die Ruhestellung für die Klinge (29) bestimmt, gegeben ist.

7. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Querstrebe (110a) zum Stützen eines Tragrahmens (37) für das zweite Transportband (20) sowie wenigstens einen Gewindezapfen (88) mit einem Griff (89) zur Verbindung des Tragrahmens (37) mit einer Trägerstruktur der Maschine.

8. Maschine nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Übertragungsmittel zwischen einer Welle (23) des Antriebsaggregats (24) für die Querstange (9) eine Übersetzung von 2 : 1 haben, daß die erste Antriebseinrichtung durch wenigstens einen ersten und einen zweiten Microschalter (27) ein- und ausschalt­ bar sind, die zu unterschiedlichen Zeiten von entspre­ chenden Nocken (26, 27) auf der Welle (23) des Antriebs­ aggregates (24) betätigt werden, wobei die Unterbrechung zwischen den Sperrungen einem vorbestimmten, in einer bestimmten Richtung der Welle (23) des Antriebsaggregats (24) beschriebenen Winkel entspricht, der gleich der Hälfte des durch das untere Ende des Rohrelementes (5) beschriebenen Winkels während der ersten Phase der Bewegung des Rohrelementes (5) selbst ist.

9. Maschine nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der zweite Microschalter (28) zum Einschalten des Motors der dritten Antriebseinrichtung und zum Ausschalten des Motors der zweiten Antriebseinrichtung dient, und daß wenigstens ein dritter und ein vierter Microschalter (53, 55) vorhanden sind, die gleichzeitig durch einen Arm (36) in der Position gesperrt werden, die der Ruhestellung der Klinge (29) entspricht, zum Einschalten des Motors (24) der zweiten Antriebseinrichtung und zum Ausschalten des Motors (47) der dritten Antriebseinrich­ tung.