DE3026322A1 - Kofferraum-leuchte - Google Patents

Description

BLUMBACH .'WESER · BEROe^-N.- KRAMER ZW! RNER· HOFFMANN

PATENTANWÄLTE IN MÜNCHEN UND WIESBADEN

PatentconsuH Radeckostraße 43 8000 München 60 Telefon (059) 883603/883604 Telex 05-212313 Telegramme PstentconsulI Patenlconsult Sonnonberger Straße 43 6200 Wiesbaden Telefon (06121) 562943/561998 Telex 04-186237 Telegramme PotcMcoiisiilt

BETA MANUFACTURING CORPORATION
John B. Avenue
Warren, Michigan 48091 USA

Kofferraum-Leuchte

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kofferraum-Leuchte zur Beleuchtung des Inneren des Kofferraumes eines Automobils oder dergleichen.

Bei Autokofferräumen ist es bekannt, eine am Kofferraumdeckel angebrachte Leuchte einschließlich eines Schalters zu benutzen, um den Kofferraum zu beleuchten, wenn der Kofferraumdeckel angehoben ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kofferraum-Leuchte zu schaffen, die ihre Funktion gut erfüllt, besonders leicht zusammengebaut werden kann und im Gebrauch automatisch funktioniert.

Die Lösung der gestellten Aufgabe ist in dem Hauptanspruch angegeben; Weiterbildungen und Ausgestaltungen ergeben eich

München: R. Kramer Dipl.-Ing. . W. Weser Dipl.-Phys. Or. rer. nat. · E. Hoffmann Dipl.-Ing. Wiesbaden: P. G. Blumbach Dipl.-Ing. · P. Bergen Prof. Dr. jur. Dipl.-Ing., Pal.-Ass., Pat.-Anw.bis 1979 · G. Zwirner Dipl.-Ing. Dipl.-W.-Ing.

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aus den Unteransprüchen. -

Die Kofferraum-Leuchte weist zwei Gehäuseteile auf, wovon der eine Gehäuseteil die birnenförmige Lampe und der andere Gehäuseteil die Kontakt samt dem Schalter aufnimmt, v/elcher die Lampe ein- und ausschaltet, und zwar in Abhängigkeit von der räumlichen Lage des Kofferraumdeckels. Die beiden Gehäuseteile greifen so ineinander, daß der Trägerbügel des Gehäuses und der Quecksilberschalter sowie die zugeordneten Kontakte in richtiger Lage am Kofferraumdeckel gehalten werden.

Der erste Gehäuseteil ist im wesentlichen rohrförmig mit offenen Enden. Der zweite Gehäuseteil ist ebenfalls rohrförmig, weist jedoch ein im wesentlichen geschlossenes Ende auf, und durch welches Zuleitungen hindurchführen. Die beiden Gehäuseteile können rastend ineinandergefügt werden. Das erste Gehäuseteil besitzt einen sich axial erstreckenden Schlitz, in welchem ein abgesetztes Teil des Trägerbügels hineinreicht. Der Trägerbügel besitzt einen L-förmigen Bajonettschlitz, der bis ins Innere des ersten Gehäuseteils hineinreicht und den Zapfen oder Stift der birnenförmigen Lampe aufnimmt, um diese in richtiger Lage zu halten. Das zweite Gehäuseteil weist eine Wandung auf, mit der der Trägerbügel in richtiger Lage im Schlitz des ersten Teils gehal-» ten wird. Das zweite Teil besitzt außerdem eine sich axial erstreckende Öffnung in der Endwandung, durch welche der elektrische Anschluß hindurchtritt, der eingeklemmt oder

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eingerastet ist. Ferner ist im zweiten Gehäuseteil ein Verteilerkontakt vorgesehen, der mit einem Lappen am Sockel der Lampe anliegt und mit einem anderen Lappen Kontakt zu einem Quecksilberschalter macht. Dieser Quecksilberschalter stellt die Verbindung zwischen dem elektrischen Anschluß und der Lampe her, und zwar je nach ihrer räumlichen Lage und damit der räumlichen Lage des. Kofferraumdeckels. Das zweite Gehäuseteil ist zum Festhalten des Quecksilberschalters ausgebildet.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung besprochen. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Kofferraum-Leuchte gemäß Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht von rechts in Fig. 1; Fig. 3 ein Schnitt gemäß der Linie 3-3 in Fig. 1 in vergrößerter Darstellung;

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 3 und Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 3.

Die Kofferraum-Leuchte weist ein Gehäuse 10 zum Erhalten einer Lampe 11 und einen Bügel 12 auf, der zur Befestigung im Inneren eines Kofferraumdeckels dient. Wenn die Kofferraum-Leuchte an dem Kofferraumdeckel befestigt ist, erstreckt sich die Achse der birnenförmigen Lampe 11 im wesentlichen parallel zur Schwenkachse des Kofferraumdeckels und

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die zusammengesetzte Kofferraum-Leuchte funktioniert derart, daß die Kontakte der Lampe 11 während der Bewegung entlang des Bogens A des Kofferraumdeckels geöffnet und nachfolgend in der oberen Lage B geschlossen werden.

Wie sich aus den Fig. 3, 4 und 5 ergibt, weist das Gehäuse einen ersten Gehäuseteil 13 und einen zweiten Gehäuseteil 14 auf die im'großen und ganzen rohrförmig ausgebildet sind und aneinanderstecken. Das erste Gehäuseteil 13.weist einen sich axial erstreckenden Schlitz 15 auf, der .das Ende 16 des Befestigungsbügels 12 aufnimmt. Das Endteil 16 ist flach und besitzt einen L-förmigen Bajonettschlitz 17 zur Aufnahme des sich radial erstreckenden Stiftes der k_amp_e 11. Die Innenwandung des Gehäuseteils 13 ist im wesentlichen zylindrisch, wie bei 18 dargestellt, weist jedoch einen Ausschnitt auf, um das flache Endteil 16 des Bügels 12 freizulegen. Das erste Gehäuseteil 13 weist noch radial sich erstreckende Teile 19 auf, die eine im wesentlichen längliche Öffnung 20 bestimmen.

Das zweite Gehäuseteil 14 weist einen flanschartigen Rand auf, der sich teleskopartig über das innere Ende des ersten Gehäuseteils 13 schiebt und Aussparungen 22 zur Aufnahme von Zähnen 23 des inneren Endes des Gehäuseteils 13 aufweist, so daß die beiden Gehäuseteile miteinander verrastet werden können. In dem so zusammengebauten Zustand der Gehäuseteile 13, 14 dient das innere Ende des zweiten Gehäuse-

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teils 14 zum Festhalten des Bügels 12 in der richtigen Lage, und zwar durch Anlage an dem inneren Teil 16 des Bügels 12 (Fig. 3).

Das zweite Gehäuseteil 14 weist eine geschlossene Endwandung 24 mit einer darin sitzenden Öffnung 25 nahe des äußeren Randes auf. Ein elektrischer Leiter 26 erstreckt sich axial in die Öffnung und besitzt einen Kontakt 27, der sich axial nach innen entlang der inneren Oberfläche des Gehäuseteils 14 erstreckt. Der Kontakt 27 weist einen hochgebogenen Lappen 28 auf, der hinter einem radial sich erstreckenden Teil 29 des Gehäuseteils 14 einrastet und die axiale Auswärtsverschiebimg der Klemme 26 verhindert. Die Klemme 26 weist ferner Teile 30, 31 auf, die um den Basisdraht und den Mantel der elektrischen Leitung geklemmt sind.

Ein elektrisch leitender Kontakt 23 ist im zweiten Gehäuseteil 14 vorgesehen und weist einen sich axial erstreckenden Teil in der Form von Hakenfingern 34 auf, die sich in einem axial erstreckenden Schlitz 35 der Wandung 24 durch Reibung festhalten. Der Kontakt 33 weist ferner ein sich axial erstreckendes Teil 36 mit einem radial umgebogenen Lappen auf, um den entsprechenden Kontakt der Lampe zu berühren. Der Kontakt 33 weist noch einen zweiten Kontaktteil 38'auf, der sich im rechten Winkel zum Kontakt 36 erstreckt und mit

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- 9 - " " diesem über ein Verbindungsteil 39 verbunden ist.

Ein als Kapsel 38 ausgebildeter Quecksilberschalter bekannter Bauart ist zwischen-den Kontaktteilen 37 und 38' angeordnet und wird mittels Finger 40 (Fig. 4) an seiner Einbaustelle festgehalten, die sich axial nach innen von der Wandung 24 des Gehäuseteils 14 erstrecken. Der Kontakt 27 weist eine Öffnung 41 zur Aufnahme des sphärischen Endes des Quecksilberschalters 38 und der Kontakt 38^f weist eine radial sich erstreckende flache Oberfläche 42 zur Kontaktgabe mit dem Kontaktende 43 des Quecksilberschalters 38 auf. Sich axial erstreckende Vorsprünge 44, 45, die in radialer Richtung von den Vorsprüngen 19, 20 des Gehäuseteils 14 abstehen, verhindern zusammen mit einem axial sich erstreckenden Teil 46 des Gehäuseteils 14, daß der Quecksilberschalter 38 aus seiner richtigen Lage in der Leuchte verrutscht.

Die Gehäuseteile 13, 14 sind vorzugsweise aus Kunststoff und insbesondere einem Polyamid hergestellt. Der Kontakt 33 besteht aus einem elektrisch leitenden getemperten Federraaterial, beispielsweise Phosphorbronze oder mit Kadmium überzogenem Stahl.

Es ist somit ersichtlich, daß mit der Erfindung eine Kofferraum-Leuchte geschaffen ist, die leicht zusammengebaut werden kann und deren funktionswichtigen Teile in

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richtiger Lage während des Gebrauchs gehalten werden.

Wie sich aus Fig. 5 ergibt, ist die Achse des Quecksilberschalters 38 quer zur Achse -der birnenf öriaigen^ Lampe 11 sowie senkrecht zum Endteil 16 des Bügels 12 ausgerichtet, d.h. der Quecksilberschalter 38 erstreckt sich senkrecht zur Schwenkachse des Kofferraum-Deckels, wenn die Leuchte eingebaut ist. Die Achse des Quecksilberschalters 38 kann aber auch einen spitzen Winkel zur Ebene des Teils 16 des Bügels 12 einnehmen.

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Claims (6)

1. BLUMBACH · WESER · BERGEN . KRAMER ZWiRNER . HOFFMANN

   PATENTANWÄLTE IN MÜNCHEN UND WIEGBADEN

   Patentconsull Radeckos!ra8e43 8000 München 60 Telefon (089) 883603/883604 Telex 05-212313 Telegramme Patentconsult Patonlconsult Sonnenberger Straße 43 6200 Wiesbaden Telefon (06121) 562943/061998 Telex 04-186237 Telegramme Palenlconsull

   BETA MANUFACTURING CORPORATION
   John B. Avenue
   Warren, Michigan 48091 USA

   Patentansprüche

   _vJJ/. Kofferraum-Leuchte mit folgendem Aufbau:

   ein erstes Gehäuseteil (13) ist im wesentlichen rohrförmig mit offenen Enden ausgebildet und weist einen sich axial erstreckenden Schlitz (15) auf; ein Bügel (12) weist ein abgesetztes Teil (16) auf, welcher sich in den Schlitz (15) erstreckt und bis in das Innere des ersten Gehäuseteils (13) reicht, wo eine elektrische Lampe angebracht und gehalten werden kann;

   ein zweites Gehäuseteil (14) ist im wesentlichen rohrförmig, jedoch mit im wesentlichen geschlossener Endwandung (24) ausgebildet;

   das erste und zweite Gehäuseteil (13» 14) weisen Rasteinrichtungen (21, 22, 23) zum Zusammenhalt in der montierten Lage auf;
   das zweite Gehäuseteil (14) besitzt ein V/andteil in

   München: R. Kramer Dipl.-Ing. · W. Weser Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. · E. Hoffmann Dlpl.-Ing. Wiesbaden: P. G. Blumbadi Dlpl.-Ing. . P. Beigen Prof. Dr. jur. Dipl.-Ing., Pat.-Ass., Pal.-Anw. bis 1979 · G. Zwirner Dlpl.-Ing. Dlpl.-W.-Ing.

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   Anlage an dem Bügel (12), um diesen in seiner richtigen Lage in dem Schlitz (15) des ersten Gehäuseteils (13) zu halten;

   in dem zweiten Gehäusetei-l (14) ist eine Öffnung (25) zur Aufnahme eines Leitungsanschlusses (26) vorgesehen, der einen Kontaktteil (27) aufweist; ein in dem zweiten Gehäuseteil untergebrachter Kontakt

   (33) erstreckt sich mit einem ersten Kontaktteil (36) in axialer Richtung in dem ersten Gehäuseteil (13) zur Anlage (bei 37) an der Fassung der birnenförmigen Lampe

   (11) und weist einen zweiten Kontaktteil (38^T) zur Anlage an einem Quecksilberschalter (38) auf; der Quecksilberschalter (38) steht in Berührung mit dem Kontakt (27) des elektrischen Anschlusses (26) und mit dem zweiten Kontaktteil (38^f);

   die Achse des Quecksilberschalters (38) steht quer zur Achse der beiden Gehäuseteile (13» 14).
2. 2. Kofferraum-Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse des Quecksilberschalters (38) im Winkel zur Ebene des Schlitzes (15) im ersten Gehäuseteil (13) angeordnet ist.
3. 3. Kofferraum-Leuchte nach Anspruch 1 oder, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuseteil (13) sich nach innen erstreckende Teile (44, 45) zum Halten des Quecksilberschalters (38)

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   aufweist.
4. 4. Kofferraum-Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Gehäuseteil (14) Wandteile (40, 46) zur Anlage am Umfang des Quecksilberschalters (38) aufweist.
5. 5. Kofferraum-Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasteinrichtung zwischen dem ersten und zweiten Gehäuseteil (13, 14) in Umfangsrichtung verteilt angeordnete Zähne (23) an dem den zweiten Gehäuseteil benachbarten Ende und Aussparungen (22) in einem flanschartigen Endteil (21) des zweiten Gehäuseteils (14) aufweist, welches flanschartige Endteil (21) teleskopartig über das erste Gehäuseteil (13) geschoben ist.
6. 6. Kofferraum-Leuchte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (12) einen L-förmigen Bajonettschlitz (17) aufweist, der sich bis ins Innere des ersten Gehäuseteils (13) erstreckt und zum Halten der birnenförmigen Lampe (11) im ersten Gehäuseteil (13) dient.

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