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Die Erfindung bezieht sich auf einen Außenrückblickspiegel für
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Kraftfahrzeuge, mit einem Kugelgelenk an der Oberkante und einem zweiten
Kugelgelenk an der Unterkante, derart, daß der Spiegel um eine vertikale oder im
wesentlichen vertikale Achse verstellbar ist.
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In einem Punkt gelagerte verstellbare Außenrtskblidkspiegel von Kraftfahrzeugen
neigen von einer-bestimmten Größe und einem dementsprechend hohen Eigengewicht an
dazu, sich infolge von Erschütterungen und dergleichen mit der Zeit selbsttätig
zu verstellen. Bei großflächigen Spiegeln und. entsprechend hoher Fahrzeuggeschwindigkeit
tritt häufig auch eine selbsttätige Verstellung durch Winddruck ein. Die geschilderte
Problematik ist vornehmlich an Lkws und Pkws zu beobachten, die für Anhängerbetrieb
ausgerüstet sind. Hier sind entsprechend große Aussenrückblickspiegel erforderlich
bzw. vorgeschrieben.
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Außenrückblickspiegel der eingangs bezeichneten Art, d. h; mit einer
doppelten Lagerung an der Oberkante und an der Unterkante, sind bereits durch die
DE-OSten 20 61 890, 22 19 787 und 25 46 759 bekanntgeworden. Bei diesem bekannten
Stand der Technik wird aufgrund der doppelten Lagerung zwar ein selbsttätiges Verstellen
aufgrund des Eigengewichts des Spiegels vermieden, nicht jedoch. ein selbsttätiges
Verstellen um die Vertikalachse durch.Winddruck. Außerdem wird durch die bekannte
Doppelgelenklagerung die angestrebte Verstellbarkeit des Spiegels beeinträchtigt,
dahinogehend, daß der Spiegel nicht mehr um eine quer zur Fahrtrichtung liegende
Horizontalachse verstellt werden kann.
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Aufgabe der Erfindung ist es, die geschilderten Nachteile bekannter
Lagerungen von Außenrückblickspiegeln zu vermeiden, d. h.
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einen Außenrückblickspiegel zu schaffen, der um eine etwa vertium
eine kale Achse undletwa quer zur Fahrtrichtung liegende im wesentlichen horizontale
Achse verstellt werden kann, bei dem eine unerwünschte selbsttätige Verstellung
(etwa durch Eigengewicht, Erschütterungen und/oder Winddruck) jedoch ausgeschlossen
ist.
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Die Erfindung löst das Problem bei einem Außenrückblickspiegel der
eingangs genannten Art im wesentlichen dadurch, daß das an der Oberkante des Spiegels
angeordnete Kugelgelenk durch eine Gelenkschwinge mit der Karosserie verbunden ist.
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Die Erfindung hat gegenüber dem bekannten Stand der Technik aufgrund
der Gelenkschwinge den wesentlichen Vorteil, daß der Außenrückblickspiegel nicht
nur um eine Vertikalachse, sondern darüber hinaus in gewissen Grenzen auch um eine
etwa quer zur Fahrtrichtung liegende Horizontalachse verstellbar ist. Darüber hinaus
zeichnet sich der erfindungsgemäße Außenrückblickspiegel durch ein gleichmäßiges
Verstelldrehmoment und eine einfache Montierbarkeit aus. Er kann ferner konstruktiv
leichter gestaltet werden, da gegenüber den nur in einem Punkt gelagerten bekannten
Außenrückblickspiegeln verschiedene Teile (Druckfeder, Schraube, Scheibe usw.) wegfallen
können.
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Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung weist die Gelenkschwinge
an ihren beiden Enden je einen Kugelgelenkkopf auf, von denen der äußere in eine
Kugelgelenkpfanne an der Oberkante des Spiegels und der innere in eine Kugelgelenkpfanne
an der Karosserieaußenwand oder einem mit der Karosserieaußenwand fest verbundenen
Teil gelenkig eingreift. Die Kugelgelenklagerung der Gelenkschwinge ermöglicht eine
optimale Kinematik bei den erforderlichen Verstellbewegungen des Spiegels.
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In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen,
das Kugelgelenk an der Unterkante des Spiegels als hinsichtlich seines Schwenkwiderstandes
verstellbares Klemmlager auszubilden. Hierdurch läßt sich das Verstelldrehmoment
des Spiegels in einfacher und wirksamer Weise einstellen. Auch kann hierdurch, d.
h. durch entsprechend festes Einstellen des Verstelldrehmoments, eine eventuelle
unbeabsichtigte Verstellung des Spiegels durch Winddruck wirksam vermieden werden.
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Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung können aus den
Unteransprüchen sowie - anhand von Ausführungsbeispielen -aus der Zeichnung und
der nachfolgenden Beschreibung entnommen werden. In der Zeichnung zeigt: Fig. 1
in perspektivischer Darstellung den linken vorderen Teil einer Pkw-Karosserie, Fig.
2 eine Ausführungsform eines Außenrückblickspiegels nach der Erfindung, in Rückansicht
(schematisch), Fig. 3 den Spiegel nach Fig. 2 in Seitenansicht (Pfeilrichtung A),
Fig. 4 den Spiegel nach Fig. 2 in Draufsicht (Pfeilrichtung B), Fig. 5 einen Schnitt
längs der Linie V-V in Fig. 2, Fig. 6 eine weitere Ausführungsform eines Außenrückblickspiegels
nach der Erfindung, in Darstellung entsprechend Fig. 2, Fig. 7 eine weitere Ausführungsform
eines Außenrtckblickspiegels nach der Erfindung, in Darstellung entsprechend Fig.
6, und Fig. 8 eine weitere Ausführungsform eines Außenrückblickspiegels nach der
Erfindung, ebenfalls in Darstellung entsprechend Fig. 6 und 7 (schematisch).
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In Fig. 1 bezeichnet 10 die Windschutzscheibe, 11 die Fronthaube,
12 den linken vorderen Radkasten, 13 das Dach und 14 die linke vordere Seitentür
einer Pkw-Karosserie. Das von der Tür 14 getragene linke vordere Seitenfenster ist
mit 15 beziffert. Der vordere Abschluß des Seitenfensters 15 wird durch eine Führungsschiene
16 gebildet. An die Führungsschiene 16 schließt sich
vorne ein dreieckförmiges
Halteteil 17 aus Metall an. Zwischen der vorderen Windschutzscheibe 10 und den Teilen
15, 16 und 17 erstreckt sich der mit 18 bezeichnete linke vordere Seitenholm des
Fahrzeuges. Wie Fig. 1 weiterhin erkennen läßt, dient das dreieckförmige Halteteil
17 zur Befestigung des insgesamt mit 19 bezeichneten Außenrückblickspiegels des
Fahrzeuges. Der Aussenrückblickspiegel 19 greift an zwei Punkten 20 und 21 an dem
dreieckförmigen Halteteil 17 an, (vergl. insbesondere auch Fig.
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2).
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Die Ausführungsform nach Fig. 2 zeigt (in schematischer Form) einen
im wesentlichen rechteckförmig ausgebildeten Außenrückblickspiegel 19a, der an seinen
beiden karosserieseitigen Ekken - bei 22 und 23 - jeweils kugelgelenkig gelagert
ist.
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Hierdurch ergibt sich eine im wesentlichen vertikale Verstellachse
24. Das untere Kugelgelenk 23 wird gebildet durch eine Kugel 25, die mittels eines
starren Gelenkarmes 26 bei 20 an dem Halteteil 17 angreift. Als Gegenlager für die
Kugel 25 dient eine an der unteren Kante 27 des Spiegels 19a angeordnete Gelenkpfanne,
die - wie Fig. 5 zeigt - als Klemmlager ausgebildet ist. Die Gelenkpfanne besteht
hierbei aus zwei federnd gegeneinander beweglichen Gelenkhälften 28, 29, die zusammen
die mit 30 bezeichnete Gelenkpfanne bilden. Der Abstand a der beiden Gelenkhälften
28, 29 kann durch eine Klemmschraube 31 variiert werden. Die Klemmschraube 31 ermöglicht
also eine Einstellung des jeweils gewünschten Verstelldrehmoments des Spiegels 19a.
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Das obere Kugelgelenk 22 des Spiegels 19a wird durch eine an einer
Gelenkschwinge 32 befestigte Kugel 33 gebildet, die in eine Kugelgelenkpfanne an
der Oberkante 34 des Spiegels 19a eingreift. An ihrem karosserieseitigen Ende ist
die Gelenkschwinge 32 - bei 21 - selbst kugelgelenkig gelagert. Sie weist hier ebenfalls
eine Gelenkkugel 35 auf, die in eine an dem Halteteil 17 ausgebildete Kugelgelenkpfanne
36 eingreift.
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Die Oberkante des Spiegels 19a kann im Bereich des Kugelgelenkes 22
auch entsprechend der strichpunktierten Linie 34a abgesetzt sein. Dadurch wird eine
Verkleinerung der Befestigungsfläche erreicht.
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Die insbesondere aus Fig. 2 ersichtliche Dreipunkt-Kugelgelenklagerung
des Spiegels 19a ermöglicht eine Verstellbarkeit des Spiegels nicht nur um die im
wesentlichen vertikale Achse 24, sondern darüber. hinaus auch um eine durch das
untere Kugelgelenk 23 gehende Horizontalachse 37. Hierbei führt der Spiegel 19a
eine in Fig. 3 und 4 durch strichpunktierte bzw.
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gestrichelte Linien gekennzeichnete sphärische Bewegung aus, die durch
die Gelenkschwinge 32 mit ihren beiden Kugelgelenken 22 und 21 ermöglicht wird.
Der sich hierbei ergebende maximale Schwenkwinkel um die Achse 37 ist in Fig. 3
mit Alpha bezeichnet.
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Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 - 5 sind das Kugelgelenk 23 an
der Spiegelunterkante 27 und das karosserieseitige Schwingengelenk 21 zugleich Bestandteile
der Eckenabdeckung des Seitenfensters 15 (dreieckförmiges Halteteil 17). Die Ausfthrungsform
nach Fig. 6 unterscheidet sich hiervon dahinogehend, daß das hier mit 21b bezeichnete
karosserieseitige Schwingengelenk und das Kugelgelenk 23b an der Spiegelunterkante
getrennt ausgebildet sind, d. h. nicht Bestandteile des dreieckförmigen Halteteils
i7 bilden.
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Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 greift im Unterschied zu den Ausführungsformen
nach Fig. 2 - 5 bzw. 6 nur das untere Kugelgelenk 23c an der karosserieseitigen
unteren Ecke des hier mit l9c bezeichneten Außenriickblickspiegels an. Das obere
Kugelgelenk 22c dagegen ist etwa in der Mitte der Oberkante 34c des Spiegels 19c
angeordnet, so daß sich gegenüber den vorgenannten Ausführungsformen eine verlängerte
Ausbildung der Gelenkschwinge 32c ergibt. Durch die verlängerte Gelenkschwinge 32c
wird ein größerer Schwenkwinkel Alpha (vergl.. hierzu Fig. 3 und zugehörige Beschreibung)
um die Horizontalachse 37c ermöglicht.
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Die Ausführungsform nach Fig. 8 unterscheidet sich von den übrigen
Ausführungsformen einmal dadurch, daß die hier mit 32d bezeichnete Gelenkschwinge
einerseits und das untere Kugelgelenk
23d andererseits, letzteres
über einen starrer Verbindungsarm 26d, am Kotflügel 38 der Karosserie angreifen
und nicht an der dreieckförmigen Abdeckung des Seitenfensters.
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Ein Außenrückblickspiegel, wie er in Fig. 8 gezeigt und mit 19d bezeichnet
ist, wird also in erster Linie als Zusatzspiegel, etwa bei Fahrzeugen, die auf Anhängerbetrieb
ausgerüstet sind, eingesetzt werden. Eine weitere Besonderheit der Ausführungsform
nach Fig. 8 besteht darin, daß sowohl das obere Kugelgelenk 22d als auch das untere
Kugelgelenk 23d jeweils etwa in der Mitte der Oberkante 34d bzw. der Unterkante
27d des Spiegels 19d angeordnet sind. Auch bei dieser Ausführungsform ergibt sich
also eine weitgehende Verstellbarkeit des Spiegels 19d und zwar einerseits um eine
Vertikalachse 24d, andererseits um eine quer zur Fahrtrichtung liegende Horizontalachse
37d.
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Aufgrund der im vorstehenden beschriebenen Dreipunktlagerung des Außenrückblickspiegels
19 ergibt sich zwischen Spiegel und Karosserieaußenwand jeweils ein etwa dreieckförmiger
Zwischenraum, der in Fig. 2 mit 39 und in Fig. 7 mit 39c bezeichnet ist. Es besteht
nun die Möglichkeit, diesen ei förmigen og Zwischenraum 39, 39c durch ein Gummiformteil
« uschließen, wobei die drei Gelenke 21, 22 und 23 mit in die Abdeckung eingeschlossen
werden sollten. Auf diese Weise können die Gelenke gleichzeitig vorteilhaft gegen
Nässe und Verschmutzung geschützt werden.