DE302368C

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Publication number: DE302368C
Application number: DENDAT302368D
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer für Elektrizität, Gas ο. dgl., bei dem das die Auslösung des Schalters steuernde Organ des Vorgabewerkes mit zwei verschiedenen Übersetzungen beim Einzahlen von der Welle des Handknopfes angetrieben werden kann, so daß die für eine Münze zu liefernde Menge des Verkaufsmittels geändert wird.

An Hand der zwei Figuren der Zeichnung

ίο ist nachstehend die Ausführung und die Wirkungsweise des neuen Verkäufers erläutert.

Das Sonnenrad ι des normalen Differentialgetriebes 2 wird in bekannter Weise auf der einen Seite nach dem Einwerfen der Münze vom Handknopf 3 über die Welle 4. angetrieben, wobei gleichzeitig der Schalterkontakt 5 in die Einschaltstellung· be\vegt wird. Die Welle des. Planetenrades 6 läuft dabei im gleichen Sinne um wie das Sonnenrad 1. Auf

ao der punktierten Horizontalachse des Getriebes sitzt das Stirnrad 7. Dieses Stirnrad 7 sowie das Sonnenrad 1 treiben erfindungsgemäß die Sonnenräder 8 und 9 eines zweiten Differentialgetriebes an, und zwar derart, daß die Drehrichtung der Sonnenräder 8 und 9 verschieden ist. Dies wird dadurch erreicht, daß zwischen den Stirnrädern 10 und 11 ein Rad 12 eingeschaltet ist. Die Planetenwelle de.s zweiten Differentialgetriebes trägt den.

Halbzylinder 13, der die Bewegung des Steuerhebels 14 regelt. Beim Einschalten sucht sich der Schalter 5 unter Einwirkung einer nicht gezeichneten Feder über die Einschaltstellung hinaus zu drehen, wird aber daran gehindert, wenn der Steuerhebel 14 in der durch einen Pfeil (Fig. 2) angedeuteten Richtung am Haibzylinder 13 nicht mehr vorbei kann, d. h. wenn dieser sich aus der in der Fig. 2 gezeichneten Stellung im Uhrzeigersinn etwas gedreht hat. Die Übersetzungen der Räder 10 und 11,1 und 6, 7 und 8 können beispielsweise so gewählt sein, daß beim Ein-' zahlen von Münzen und Drehen des Handknopfes 3 der Halbzylinder 13 jedesmal um einen bestimmten kleinen Winkel sich vorwärtsdreht (im Uhrzeigersinn in Fig..2). Läuft dann der Zähler, so wird über das Getriebe 15, 16 das Sonnenrad 17 angetrieben und dreht die Achse des Planetenrades 6 zurück, damit dreht sich auch das Getriebe 7,8 5°. rückwärts und das Planetenrad 18 rollt auf dem stillstehenden Sonnenrad 9 «· zurück. Gleichzeitig dreht sich auch der Halbzylinder in die Auslösestellung zurück, der Steuerhebel . 14 kann sich in der Pfeilrichtung bewegen und der Schalter 5 wird ausgelöst. ■ Zwischen dem Sonnenrad 9 und dem Rad 11 befindet sich eine Rutschkupplung 19 sowie eine mit einer Nase 20 versehene Scheibe 21. In die Bahn der Nase 20 kann ein Anschlag 22 auf beliebige Weise gebracht werden, beispiels-. weise nach Einwurf einer bestimmten Münzenanzahl oder nach einer bestimmten Anzahl Umdrehungen des Zählers oder auch durch eine Uhr oder irgendeinen Tarifapparat. Bei dem nächsten Einzahlen kann sich dann das Sonnenrad 9 nicht mehr mitdrehen und das Planetenrad 18 wird nur vom ' Sonnenrad 8 angetrieben. Der Halbzylinder 13 wird also jetzt beim Einzahlen jedesmal um einen größeren Winkel vorwärtsgedreht, da die Rückwärtsdrehung durch das Sonnenrad 9 unter-

Claims

bleibt, so daß für die eingezahlte Münze jetzt eine größere Menge des Verkaufsmittels abgegeben wird. Der Unterschied des Preises läßt sich durch entsprechende Wahl der Über-Setzung beliebig ändern. Selbstverständlich ist es auch möglich, durch den Anschlag 22 zuerst das Sonnenrad 9 sperren und ihn dann durch das Umschaltorgan aus der Bahn der Nase 20 bringen zu lassen.

Wählt man die Übersetzungen so, daß beim Einzahlen der ersten Münzen die Sonnenräder 8 und 9 sich gleich schnell drehen, die Planetenachse des zweiten Differentialgetriebes und der Halbzylinder 13 dabei also stillstehen, so kann für die ersten Münzen überhaupt kein Verkaufsmittel "entnommen werden. In diesem besonderen Falle kann daher der Apparat zur Einziehung einer Grundgebühr verwendet werden.

Piv ten τ-Ans ρ Rüche:

i. Selbstverkäufer für Elektrizität, Gas 0. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Meßwerk und dem Kassiermechanismus außer dem normalen Differentialgetriebe ein zweites auf das Ausschaltorgan einwirkende Differentialgetriebe (8, 9, 18) angeordnet ist, dessen eines Sonnenrad (9) in dem einen Falle vom Einzahlmechanismus angetrieben wird, im anderen Falle durch eine Arretiervorrichtung (22) an einer Drehung gehindert- wird, so daß, das Vorgabewerk, je nach der Stellung der Arretiervorrichtung, mit zwei verschiedenen Übersetzungen angetrieben, wird und damit die Verkaufsmittelmenge, welche für die Münzeneinheit entnommen werden kann, selbsttätig geändert wird.
2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (22) des einen Sonnenrades des zweiten Differentialgetriebes durch den Einzahlmechanismus nach Einwurf einer bestimmten Anzahl Münzen zur Wirkung gebracht wird.
3. Selbstverkäufer nach . Anspruch 1, dadurch. gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung des einen Sonnenrades vom Zähler nach einer bestimmten Anzahl von Umdrehungen, d. h. nach Verbrauch einer bestimmten elektrischen Arbeit, zur Wirkung gebracht wird.
4. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arre-

. tiervorrichtung des einen Sonnenrades durch eine Uhr oder einen beliebigen Tarifapparat zur Wirkung gebracht wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.