DE3022005A1

DE3022005A1 - Blende

Info

Publication number: DE3022005A1
Application number: DE3022005A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang 3171 Weyhausen Wagner
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1980-06-12
Filing date: 1980-06-12
Publication date: 1981-12-17

Description

VOLKS WÄG ENWERK

AKTIENGESELLSCHAFT

3180 Wolfsburg

Unsere Zeichen: K 2902
17O2pt-we-jä

Blende

Die Erfindung "bezieht sich auf eine an einem Bezugsstoff einer Fahr- 1 zeugsitzpolsterung angebrachte Blende zum Durchlauf eines Sicherheits- * gurtes. S

Bei Sicherheitsgurtanordnungen für mit umklappbaren Lehnen versehene S

!· Fondsitze von Kraftfahrzeugen ist es "bereits vorgeschlagen worden % (Patentanmeldung P 29 24 144.9), die Aufwickelvorrichtungen durch Ein- _ §

Ί "bau in die Sit-zlshnsn sehr günstig und platzsparend unterz-abr-inges. | Die Gurte laufen dann von der in -der Polsterung der Sitzlehne am Lehnen- | rahmen gehaltenen Aufwickelvorrichtung zu einer am Stoffbezug der Polsterung
angebrachten Blende und durch deren Durchgangsöffnung hindurch zur Schulter des Fahrzeuginsassen, um voni;dort in bekannter Weise über den Körper
des Fahrzeuginsassen zu im Beckenbereich angeordneten TJmlenk- bzw. Befestigungspunkten zu führen. Hun hat sich gezeigt daß eine in den Stoffbezug der Lehnenpolsterung eingeschweißte Blende keineswegs den gestellten Anforderungen entspricht.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, eine
Blende der eingangs genannten Art zum Durchlauf eines Sicherheitsgurtes

1300511 /0297 j

Vorsitzender Vorstand: Toni Scnmücfcer, Vorsitzender · (Carl-Heinz Brian-, · Prof. Dr. teOin. Ernst Fiale · Dr. jur. Peier Frerk f_:

des Aufsichtsrats: Dr.jur Wolfgang R.Hebbel - Günter Hariwich · Horst Münzner - Dr.rer.pot V/erner P.Scnmidt · Prof,Dr,rer,poLFriedrich Thomee ί

Hans Birnbaum Sitz der Gesellschaft: Wolfsburg Amlsgerichl Wollsburg HRB 215 |

zu schaffen, die einfach und leicht herstellbar sowie schnell und sicher montierbar ist und die den Sicherheitsgurt sowie den Lehnenbezugsstoff vor Beschädigungen beim Durchlauf durch di^e Blendenöffnung schützt. I

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich gemäß dem Kennzeichen des Pa- | tentanspruchs 1. Danach besteht die Blende aus zwei miteinander verbindbaren Teilen, die bei der Verbindung den mit einer Durchgangsöffnung versehenen Bezugsstoff zwischen sich einklemmen und dabei die Bänder dieser DurchgangsÖffnung sicher festlegen und gegen Ausfransen schützen. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich gemäß den Unteransprüchen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das im folgenden näher erläutert wird. Dabei zeigen

Figur 1 einen Schnitt durch die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes mit einer darin integrierten Sicherheitsgurt-Aufwickelvorrichtung sowie einer in den Bezugsstoff der Lehnenpolsterung eingesetzten erfindungsgemäßen Blende

Figur 2 eine Draufsicht auf die dem Unterteil zugewandte Seite des Blen&enoberteils,

Figur 5 einen Schnitt gemäß den Schnittlinien ΙΪΙ-ΙΙΙ nach Figur 2,

Figur 4 eeinen Schnitt gemäß den Schnittlinien IV-IV nach Figur 2,

Figur 5 eine Draufsicht auf die dem Oberteil zugewandte Seite des Blendenunterteils,

Figur 6 . einen Längsschnitt gemäß den Schnittlinien VI-VI nach Figur 5,

Figur 7 einen Schnitt gemäß den Schnittlinien VII-VII nach Figur 5 "und-

Figur 8 einen Schnitt gemäß den Schnittlinien VIII-VIII nach Figur 5-

Während die Figur 1 der Zeichnung die erfindungsgemäße Blende im eingebauten Zustand darstellt, zeigen die Figuren 2 bis 8 konstruktive Einzel-

130051/0297

• *

till

heiten der Blende.

In der Figur 1 ist mit 1 die Rückenlehne eines in einem Personenkraftfahrzeug eingebauten Fondsitzes insgesamt bezeichnet, in der eine Gurtaufwicke !vorrichtung 2 dadurch integriert ist, daß sie innerhalb der Lehnenpolsterung 5 mittels Befestigungsschrauben 19 an einem mit Schveißmuttern 19a versehenen Trägerblech 3 unterhalb des Sitzlehnenbezuges 6 gehalten ist. Me Lehnenpolsterung soll dabei im wesentlichen aus Schaumstoff bestehen, ebenso wie auch der Lehnenbezug 6 aus einer mit iextilen Materialien kaschierten Schäumstofflage besteht. Mit 4 ist ein Sicherheitsgurt angedeutet, dessen eines Ende auf der Aufwickelvorrichtung 2 aufgewickelt ist und der durch eine Durchgangsöffnung 8 einer in dem Bezugsstoff 6 befestigten Blende 7 hindurchläuft.

Diese Blende 7 besteht aus einem Oberteil 9 und einem Unterteil 10, dieunter Einklemmung der Ränder der in dem Bezugsstoff 6 angebrachten Schlitz! öffnung miteinander verbunden sind. Zur Herstellung dieser festen, lösbaren Verbindung der beiden Teile 9 und 10 der Blende 7 Bind, wie auch aus den Figuren 2 bis 8 der Zeichnung hervorgeht, verschiedene Mittel vorgesehen, um eine sichere und feste Terklipsung sicherzustellen. Zu diesen Mitteln gehören zum einen mehrere, am Rand der Durchgangsöffnung 8a des j Oberteils 9 angeordnete und im wesentlichen senkrecht zur Ebene des Teils in Richtung auf das Unterteil abstehende Zungen 11, die mit ihren Enden 12^! hakenförmig hinter den Rand 15 der Durchgangsöffnung 8b des Unterteils greifen. Dabei können die Ränder 15 des Unterteils 10 im Bereich, der Zungen 11 stegförmig verstärkt sein. Zum anderen weist das Oberteil 9» wie insbesondere aue den Figuren 2 und 3 hervorgeht, auf der dem Unterteil 10 zugewandten Seite senkrecht abstehende Stempel 20 mit an ihren Köpfen vorgesehenen Hinterschneidüngen 21 auf, die durch am Unterteil 10 der Blende vorgesehene elastisch aüfweitbare Öffnungen 23 hindurchgreifen und dort ebenfalls verklemmen. Die elastische Aufweitbarkeit der Öffnungen 23 wird dabei durch im wesentlichen radial verlaufende Einschnitte 24 erreicht, zwischen denen die Ränder der Öffnungen durch Stege 26 verstärkt sind.

Um eine sichere und feste Halterung des Bezugsstoffes zwischen den beiden Teilen 9 und 10 der Blende 7 zu erreichen, weist das Oberteil 9,

130051/7 0297

wie weiter aus den Figuren 2 'Ms 4 hervorgeht, an beiden Längsseiten der Durehgang3öffnung 8a jeweils eine parallel verlaufende But 15 auf, in die die Ränder der schlitzartigen Öffnung des Bezugsstoffes 6 von beiderseits der Durchgangs öffnung 8b angebrachten sehneidenartigen Vorsprüngen 25 des Blendenunterteils 10 hineingedrückt werden. Diese sohneidenförmigen Yorsprünge 25 verlaufen dabei im wesentlichen im Bereich der Halterungszungen 11 des Oberteils 9·

Auf der dem Oberteil 9 abgewandten Seite des Blendenunterteils 10 ,darüberhinaus auf jeder Seite der Durchgangsöffnung 8b jeweils zwei flügeiförmige Rippen 16 vorgesehen, die im wesentlichen nebeneinanderliegend und leicht zu den Enden der Durchgangsöffnung 8b hin geneigt ausgerichtet sind. Diese Rippen dienen, wie aus der Figur 1 näher ersichtlich ist, dazu, die aus Schaumstoff bestehende und durch den Bezugsstoff 6 zusammengedrückte Polsterung 5 der Rückenlehne 1 an einer Verklemmung oder Behinderung des Sicherheitsgurtes 4 vor dem Einlauf in die. Aufwickelvorrichtung 2 zu hindern. Die Rippen 16 bilden also durch Zurückhaltung der hier aufgeschnittenen Lehnenpolsterung 5 zwischen der Blende 7 tmd dem Einlauf der Aufwickelvorrichtung 2 einen freien Raum 18, durch den der Sicherheitsgurt 4 ungehindert verlaufen kann.

Selbstverständlich kann die Blende 7 in Farbe und Oberflächenbeschaffenheit frei gewählt werden und dem Material des Bezuges angepaßt werden. Als Material für die Blende kann dabei zweckmäßigerweise ein Kunststoff, vorzugsweise Polyamid, verwendat werden, der- durch bekannte Spritzverfahren in die in der Zeichnung gezeigte Form der Blendenteile gebracht werden kann. Selbstverständlich ist auch, daß der Bereich der Durchgangsöffnungen 8a und 8b der beiden Blendenteile gut gerundet wird, wobei es zweckmäßig ist, wenn die bänder 22 der Durchgangsöffnung 81 des Oberteils 9 auch im Bereich außerhalb der Zungen 11 weit nach innen durchgestellt sind, wie z.B. die Figur 3'zeigt.

Aus der Figur 1 ist ersichtlich, daß die Ränder 17 der Durchgangsöffnung des Bezugsstoffes 6 durch die schneidenförmigen Yorsprünge 25 des Blendenunterteils in die Nuten 13 am Oberteil hineingedrückt und in diesen festgelegt und gegen Ausfransen geschützt werden. Die Montage der

1/(0297

der Blenden kann einfach durch Zusammenklipsen der "beiden Teile 9 und 10 im Bereich der schlitzförmigen Öffnung des Bezugsstoffes 6 durchgeführt werden, der zudem auch noch parallel zu der schlitzförmigen Durchgangsöffnung Löcher für den Durchgang der Stempel 20 aufweisen muß.

130051/0297 \

Claims

VOLKS WÄG ENWERK AKTIENGESELLSCHAFT 3180 WoIfSt)UTg Unsere Zeichen: Z 2902 1702pt-we-jä 10. Juni 1980 ANSPEtJCHE

1. An einem Bezugsstoff einer Fahrzeugsitzpolsterung angebrachte Blende zum Durchlauf eines Sicherheitsgurtes, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (7) aus einem jeweils eine Durchlauföffnung (8a, 8t) aufweisenden Ober- und Unterteil (9, 10) besteht, die unter Yerklemmung des ebenfalls mit einer Durehgangsöffnung versehenen Bezugsstoffes (6) .. durch Yerbindungsmittel (11, 12; 20, 21, 23) miteinander verbindbar sind»

2. Blende nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Unterteil (1O) zugewandten Seite des Oberteils (9) am Rand der DurchlaufÖffnung (8a) senkrecht abstehende Zungen (11, 12) vorgesehen sind, die durch die Durchgangsöffnung (8b) des Unterteils

. (1O) hindurch und-hakenförmig hinter deren Hand (15) greifen.

3. Blende nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem unterteil (1O) zugewandten Seite des Oberteils (9) senkrecht zur Ebene der Teile abstehende Stempel (20) vorgesehen sind, die mit hinterschnittenen Zöpfen (21) in elastisch aufweitbare Öffnungen (23, 24) des Unterteils einklipsbar sind.

Vorsitzender Vorstand: Toni Sdimücfcer, Vorsitzender ■ Karl-Heinz Briam ■ Prof. Dr. lechn. Ernst Fisla · Dr. jur. Peter Frerfc

dei Aufslditsrats: Dr,jur.Wolfgang R.Hebbel ■ Günter Harlwidi · Horst MUnrner · Dr.rer.pol.Werner P.Sctimidl · Prof.Dr.rer.pol.FriedricitThorr.ee Hans Birnbaum Sitz dor Gesellschaft: Wolfsburg Amtsgericht Wolfsburg HRB

4. Blende nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (23) des Unterteils (1O) radial verlaufende Randeinschni.tte (24) sowie zwischen den Einschnitten stegartige Randverstärkungen (26) aufweisen.

5. Blende nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (9) beiderseits der Durchlauföffnung (8a) parallel zu deren randnahen Bereich verlaufende Nuten (13) aufweist, in die die Ränder (17) der !Durchgangsöffnung dees.i Bezugsstoffes (6) von an der dem Oberteil zugewandten Seitu des Unterteils (10) angeordneten Vor Sprüngen (25) hineingedrückt sind.

6. Blende nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (1O) an der dem Oberteil (9) abgewandten Seite senkrecht zur Ebene des Teils abstehende, flügeiförmige Rippen (16) aufweist, die beiderseits der Längsseiten der Durchgangsöffnung (8b) angeordnet sind.

7. Blende nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf jeder Seite der Durchgangsöffnung (8b) jeweils zwei flügeiförmige Rippen (16) vorgesehen sind, die bezüglich der Längsachse der Durchgangsöffnung nebeneinanderliegend und zu den Enden der Mrchgangsöffnung hin geneigt sind.

130051/0297