DE3019858C2

DE3019858C2 - Ausgabevorrichtung für abgepackte Papierblätter

Info

Publication number: DE3019858C2
Application number: DE3019858A
Authority: DE
Inventors: Eiichi Kokubo; Toshinobu Tokyo Sasaki; Isamu Uchida
Original assignee: Laurel Bank Machine Co Ltd
Current assignee: Laurel Bank Machine Co Ltd
Priority date: 1979-05-25
Filing date: 1980-05-23
Publication date: 1983-07-14
Also published as: GB2054931B; JPS55156148A; GB2054931A; US4325277A; DE3019858A1; SE8003758L

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgabevorrichtung für abgepackte Papierblätter, insbesondere Banknoten, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Ausgabevorrichtung ist auch für Briefmarken, Karten oder dergleichen verwendbar.

Eine Ausgabevorrichtung der eingangs genannten Art ist aus der DE-AS 21 34 701 bekannt. Hierbei ist eine Behältereinheit vorgesehen, die in einem Behälterteil ein durchgehendes Band enthält, das von verschloss senen Umschlägen gebildet wird, die in gefalteter, zieharmonikaähnlicher Form in dem Behälterteil abgelegt sind. Jeder Umschlag enthält eine vorbestimmte Anzahl von Papierblättern. Wenigstens an einem Seitenrand jedes Umschlags sind Perforationen vorgesehen, in die eine Vorschubeinrichtung eingreift, die das

von den Umschlägen gebildete Band um einen vorbestimmten Schritt weiterbefördert

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgabevorrichtung der eingangs genannten Art hinsichtlich ihres Aufbaus zu vereinfachen und derart auszubilden, daß sie möglichst wenig störungsanfällig ist

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe mit dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs I gelöst Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nach der Erfindung weist die Ausgabevorrichtung in Kombination zwei voneinander lösbare Einheiten, eine tragbare Sicherbehältereinheit und eine an entsprechender Stelle ortsfest verankerte Ausgabeeinheit auf, die funktionsfähig so aufeinander abgestimmt sind, daß die Vorschubeinrichtung der Behältereinheit und die Fördereinrichtung der Ausgabeeinheit mit Hilfe einer einzigen in der Ausgabeeinheit untergebrachten Antriebseinrichtung betreibbar sind. In Betriebsstellung sind die Behältereinheit und die Ausgabeeinheit verriegelbar, um das funktionsmäßige Zusammenarbeiten der Fördereinrichtung und der Vorschubeinrichtung zu gewährleisten, so daß in der Arbeitsstellung beide Behältereinheiten körperlich und funktionsmäßig zu einer Kombination vereint sind. Durch die erfindungsgemäße Auslegung der Ausgabevorrichtung läßt sich der Aufbau einer solchen Vorrichtung wesentlich vereinfachen, und zusätzlich erhält man eine bessere Sicherheit was insbesondere hinsichtlich der Anwendung zur Ausgabe von Banknoten von Bedeutung ist Auch ist die auswechselbare Behältereinheit gewichtsmäßig leicht ausgelegt, da sie im wesentlichen nur zur Aufnahme der die Papierblätter enthaltenden Umschläge bestimmt ist und nur eine relativ einfach ausgelegte Vorschubeinrichtung zum Weitertransport der Umschläge enthält Alle anderen gewichtsmäßig schweren Baugruppen, wie Antriebsmotore und dergleichen, sind in der ortsfest verankerten Ausgabeeinheit untergebracht Hierdurch verbessert sich auch der Bedienungskomfort einer solchen Ausgabevorrichtung, da die Behältereinheit leicht tragbar ausgelegt ist Auch wird eine vielseitige Verwendbarkeit einer solchen Ausgabevorrichtung ermöglicht, da die Grundkombination von Behältereinheit und Ausgabeeinheit unabhängig von den auszugebenden Gegenständen ausgelegt und beschaffen sein kann. Ohne jegliche Abänderung der Grundkombination läßt sich daher die Ausgabevorrichtung auch zum Ausgeben von anderen Gegenständen, wie Briefmarken oder dergleichen, verwenden.

Die Erfindung wird nachstehend an einem Beispiel unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Darin zeigt

F i g. 1 eine schematische Ansicht einer Ausgabevorrichtung mit einer Behältereinheit und einer Ausgabeeinheit, deren Umrisse eingetragen sind,

F i g. 2 eine schematische Seitenansicht der Ausgabevorrichtung ohne ihre Gehäuseteile beim Einführen der Behältereinheit in die Ausgabeeinheit,

F i g. 3 eine schematische Seitenansicht der Ausgabevorrichtung ohne ihre Gehäuseteile in dem Zustand, wenn die Behältereinheit in die Ausgabeeinheit eingesetzt ist,

Fig.4 eine schematische, perspektivische Ansicht einer Fördereinrichtung zur Aufnahme und zum Weitertransport des von Umschlägen gebildeten Bandes der Ausgabevorrichtung,

F i g. 5 eine schematische Seitenansicht einer Getrie-

j beeinrichtung zum Antreiben einer Vorschubeinrich-

jf tung der Behältereinheit,

r Fig,6 eine Schnittansicht der Getriebeeinrichtung

F i g, 7 als Schnittansicht eine Awsschnittsdarstellung der lösbaren Verriegelung von Ausgabeeinheit und Behältereinbeit

; Die in F i g. 1 gezeigte, automatische Ausgabevorrich-

¹ tung gemäß der Erfindung besitzt einen Behälter a für die Banknoten und eine Ausgabeeinrichtung b. Der Behälter a und die Ausgabeeinrichtung b bilden voneinander getrennte Baueinheiten und können zu der automatischen Ausgabevorrichtung zusammengesetzt werden.

Aus den F i g. 2 bis 5 geht hervor, daß der Behälter a einen Behälterteil 4 besitzt der ein aus übereinandergefalteten, geschlossenen Umschlägen 3 gleicher Breite bestehendes Band enthält In jedem Umschlag befinden sich eine vorherbestimmte Anzahl von Banknoten 1. Jeder Umschlag 3 ist an seinen Seitenrändern mit Perforationen 2 versehen. Vorzugsweise besteht der Umschlag aus durchsichtigem Material oder hat er ein durchsichtiges Fenster. In die Perforationen 2 greifen die Zacken von Zackenrollen 6 ein, die auf einer Welle 5 montiert sind. Auf dieser Welle 5 sind fernei ein Zahnrad 7 und ein Sperrad 8 montiert Wenn das Sperrad 8 eine vorherbestimmte Drehstellung erreicht wird es in dieser durch den Eingriff einer Klinke 9 festgehalten. Diese Klinke 9 und ein starr mit ihr verbundener Hebel 10 sind schwenkbar auf einer Achse 11 gelagert Der Hebel 10 ist von einer Feder 32 im Sinne des Eingriffs der Klinke 9 in das Sperrad 8 belastet Mit dem Hebel 10 ist eine Betätigungsstange 13 verbunden, mit welcher der Hebel 10 zum Ausrücken der Klinke 9 aus dem Sperrad verschwenkbar ist Mit 14 ist ein Verriegelungszapfen und mit 15 eine Gewichtsplatte bezeichnet Alle vorstehend beschriebenen Teile sind in einem Gehäuse 16 untergebracht das mit einem Deckel 17 versehen ist. Dieser kann geöffnet werden, wenn das Schloß mit Hilfe eines Schlüssels aufgesperrt worden ist, und kann dann wieder geschlossen und versperrt werden, um einen Zugang zu dem Behälter für Unbefugte zu verhindern. Das Gehäuse 16 ist auf seiner Rückseite mit Handgriffen 18 versehen. Auf seiner Vorderseite besitzt das Gehäuse 16 eine Öffnung 19, an der die Zähne des Zahnrades 7 für den Eingriff eines entsprechenden Zahnrades der Ausgabeeinrichtung zugänglich sind, ferner einen Schlitz 20, durch den die Umschläge zu der Ausgabeeinrichtung gelangen, und einer öffnung 21, durch die sich Verriegelungshebel 47 erstrecken, die an den Verriegelungszapfen 14 angreifen können, wie nachstehend ausführlich beschrieben sind. Die Gewichtsolatte 15 ist an ihrem einen Ende auf einer Achse 51 schwenkbar gelagert und an ihrem anderen Ende mit einem Haken 53 ausgebildet, der bei offenem Deckel 17 an einem Halter 52 angreift, der an dem Deckel 17 befestigt ist. Mit 16' ist eine Tragplatte bezeichnet. Die Ausgabeeinrichtung b besitzt einen Hohlraum 22, der den Behälter a aufnimmt, und ist mit einem vorragenden Zwischenzahnrad 23 versehen, das mit dem Zahnrad 7 des Behälters a und mit einem weiteren Zahnrad 24 kämmt, das auf einer Welle 29 drehbar gelagert und mit einem Sperrad 25 drehfest verbunden ist. Mit Hilfe einer auf der Welle 29 fest angeordneten Schaltkupplung 26 können das Zahnrad 24 und das Sperrad 25 mit einem Antriebszahnrad 27 gekuppelt und von ihm abgekuppelt werden. Auf der Welle 29 sind ferner Förderrollen 28 drehfest angeordnet Das Antriebszahnrad 27 wird von einem nichtgezeigten Antriebsmotor über ein Zahnradgetriebe 30 gedreht

Sine Klinke 31 und ein mit ihr starr verbundener Hebel 32 sind auf einer Achse 33 gelagert Die Klinke 31 kann durch Eingriff in das Sperrad 25 dieses in einer vorherbestimmten Drehstellung festhalten. Eine Feder 34 belastet den Hebel 32 im Sinne des Eingriffs der Klinke 31 in das Sperrad 25. Man kann den Hebel 32

ίο jedoch zum Ausrücken der Klinke 31 aus dem Sperrad 25 verschwenken, so daß sich dieses drehen kann. Zu diesem Zweck wird durch Erregen eines Elektromagneten 35' ein Magnethebel 35 verschwenkt, der über einen Lenker 36 mit dem Hebel 32 verbunden ist Man erkennt, daß der Magnethebel 35 am einen Ende mit dem Elektromagneten 35' und am anderen Ende mit einem Schubhebel 37 versehen ist, der das Gehäuse 16 des Behälters a durchsetzt und an der Betätigungsstange 13 angreift wenn sich der Behälter a in der Ausgabeeinrichtung b befindet Mit 38 siind Andrückrollen bezeichnet, die an den Förderrollen i!8 angreifen und auf einer Welle 55 montiert sind, die von -;nem Zahnrad 54 gedreht wird, das mit dem Antriebszahnrad 27 kämmt

Auf der der Vorderseite des Behälters a entgegengesetzten Seite der Ausgabeeinrichtung b ist ein verschiebbar gelagertes Messer 39 vorgesehen, das mit einem Exzenter 41 verbunden ist Dieser ist auf einer Welle 40 montiert Um den Hub des Messers 39 zu

3n verkleinern, ist dieses gemäß F i g. 4 vorzugsweise mit mehreren Zähnen ausgebildet Alle vorgerannten Teile werden von einem Tragorgan 41' getragen und sind in einem Außengehäuse 42 untergebracht in dem der Hohlraum 22 vorgesehen ist

Zur Inbetriebnahme der Ausgabevorrichtung gemäß der Erfindung wird zunächst der Behälter a abgenommen und nach dem Aufsperren des Schlosses mit einem Schlüssel der Deckel 17 geöffnet Dann wird ein aus übereinandergefalteten Umschlagen 3 bestehendes Band in den Behälter eingebracht Um das Zusammenfalten des Bandes zu erleichtern, ist dieses zwischen aufeinanderfolgenden Umschlagen vorzugsweise mit einem >alz oder einer Ritzlinie versehen. Der Umschlag 3 wird in eine Stellung gebracht, in der die Zacken der Zackenrollen 6 in die Perforation 2 aim vorlaufenden Ende des Umschlages 3 eingreifen. Dann wird der Deckel 17 geschlossen. Beim Schließen dea Deckei3 17 wird derjenige Teil des Umschlage» 3, in den die Zackenrollen 6 eingreifen, von der Gewichtsplatte 15

Vi derart niedergehalten, daß die Perforationen von den Zackenrollen nicht freikommen können. Nach dem Versperren des Deckels wird der Behälter a in den Hohlraum 22 der Ausgabeeinrichtung b eingeführt. Es sind Zapfenaufnahmen 43 vorgesehen, welche die

5> Zapfen 44 aufnehmen und dann die Federn 45 zusammendrücken. Die Verriegelungsjtapfen 14 greifen an Verriegelungshebeln 47 an, die durch Federn 46 belastet sind. Auf diese Weise ist der Behälter a festgelegt. Jetzt kämmt das Zahnrad 7 mit dem Zwischenrad 23. An der Ausgabevorrichtung gemäß der Erfindung ist ein .licht gezeigtes Kartenlesegerät angebracht. Wenn ein Kunde eine Karte in dieses Kartenlesegerät einführt, gibt das Kanienlesegerät über den Computer der Bank oder die mit der Ausgabevorrichtung verbundene Datenübertragungseinrichtung den Angaben auf der Karte entsprechende Signale an die Rechcnzentrale dbs Rechenzentrum ab, wo geprüft wird, ob die Voraussetzungen für eine Auszahlung

gegeben sind, ζ. B. ein entsprechendes Guthaben auf dem Konto vorhanden ist Wenn die Vorrichtung ein die Auszahlung freigebendes Signal empfängt, wird der Elektromagnet 35' erregt, so daß mittels des Magnethebels 35, des Schubhebels 37, der Betätigungsstange 13 und des Hebels 10 einerseits und mittels des Lenkers 36 und des Hebels 32 andererseits die Klinken 9 und 31 aus den Sperrädern 8 bzw. 25 ausgerückt und diese dadurch freigegeben werden. Gleichzeitig wird der nicht gezeigte Antriebsmotor eingeschaltet, der jetzt über das Zahnradgetriebe 30, das Antriebszahnrad 27 und das Zwischenrad 23, das Zahnrad 7 dreht, so daß das von den Umschlägen 3 gebildete Band über eine vorherbestimmte Strecke, beispielsweise eine Umsclhlagbreite, vorgeschoben wird. Dabei wird das vorlaufende Ende des ersten Umschlages 3 von den Zackenrollen 6 derart geführt, daß es zwischen die Förderrollen 28 und die Andrückrollen 38 gelangt. Wenn jede der Zackenrollen 6 um einen vorherbestimmten Winkel gedreht worden ist, wird der Elektromagnet 35' ausgeschaltet, so daß die Klinken 9 und 31 unter der Einwirkung der Federn 12 und 34 wieder in die Sperräder 8 und 25 eingreifen und diese in den vorherbestimmten Stellungen festhalten. Wenn die Klinke 31 in das Sperrad 25 eingreift, schaltet ein nicht gezeigter Sensor den Antriebsmotor aus.

Nach dem Vorschub des Umschlages 3 um eine Umschlagbreite wird die Welle 40 und mit ihm der Exzenter 41 gedreht, so daß das Messer 39 in die Faltlinie am nachlaufenden Ende des Umschlages 3 gedrückt und dadurch der Umschlag 3 abgeschnitten wird. Nach dem Abschneiden des Umschlages kehrt das Messer 39 in seine Ausgangsstellung zurück. Dann wird der Antriebsmotor erneut eingeschaltet. Jetzt wird der Magnet 35' jedoch nicht erregt, so daß die Klinken 9 und 31 die Sperräder 8 und 25 weiter in der vorgewählten Drehstellung halten. Das direkt mit dem Getriebe 30 kämmende Antriebszahnrad 27 wird gedreht, während das Zwischen/.ahnrad 24 nicht gedreht wird, weil die Kupplung 26 ausgerückt ist. Infolgedessen werden nur die Förderrollen 28 und die Andrückrollen 38 gedreht, die jetzt den abgeschnittenen Umschlag 3 längs einer Führung 48 zu einer Ausgabeöffnung 49 des Außengehäuses 42 vorschieben. Durch den durchsichtigen Teil des ausgegebenen Umschlages 3 kann der darin enthaltene Geldbetrag kontrolliert werden.

Wenn der Behälter a aus der Ausgabeeinrichtung b herausgenommen werden soll, wird durch ein von außen zugeführtes Signal der zum Entriegeln dienende Elektromagnet 50 eingeschaltet, so daß er die Verriegelungshebel 47 gegen die Kraft der Belastungsfeder 46 im Entriegelungssinne verschwenkt. Dieses Signal kann beispielsweise von der zentralen Steuerein richtung des Rechenzentrums abgegeben werden. Nach dem Abrücken der Verriegelungshebel 47 von den Verriegelungszapfen 14 können die Federn 45 über die in die Zapfenanfnahmen 43 eingreifenden Zapfen 44 infolge ihrer Rückstellkräfte, den Behälter a so weit aus

is der Ausgabeeinrichtung b herausschieben, daß die Verriegelungshebel 47 die Verriegelungszapfen 14 nicht mehr hintergreifen können. Jetzt kann der Behälter a von Hand vollständig aus der Ausgabeeinrichtung b herausgezogen werden.

Da in der Ausgabevorrichtung gemäß der Erfindung der Behälter a aus der Ausgabeeinrichtung b nur herausgezogen werden kann, wenn die Vorrichtung ein Signal von einer zentralen Steuereinrichtung empfangen hat, ist das in dem Behälter befindliche Bargeld besser gesichert als bei einer Ausgabevorrichtung, bei der der Geldbehälter mit Hilfe eines Schlüssels freigegeben werden kann.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung zeichnet sich durch eine einfache und zuverlässige Funkiion aus, weil sie unter Steuerung durch die zentrale Steuereinrichtung Umschläge ausgibt, die jeweils eine vorherbestimmte Anzahl von Banknoten enthalten, und jeder auszugebende Umschlag von in seine Perforationen eingreifenden Elementen formschlüssig vorgeschoben

)5 wird. Die automatische Ausgabevorrichtung gemäß der Erfindung zeichnet sich ferner durch eine sehr einfache Konstruktion aus, weii keine Eiurichiungen zum Prüfen der Banknoten erforderlich sind. Infolgedessen kann die Ausgabevorrichtung sehr kleine Baumaße und ein

niedriges Gewicht haben und kann sie wegen ihres geringen Aufwandes an zahlreichen Stellen aufgestellt werden.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

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Patentansprüche:

U Ausgabevorrichtung für abgepackte Papierblätter, insbesondere Banknoten, mit einer tragbaren Sicberheitsbehältereinheit, die einen Behälterteil aufweist, der ein durchgehendes Band von verschlossenen, je eine vorbestimmte Anzahl von Papjerblättern enthaltenden Umschlägen in gefalteter Form aufnimmt, mit einer Fördereinrichtung zur Aufnahme und zum Weitertransport des von den Umschlägen gebildeten Bandes, und mit einer Schneideinrichtung zum Abtrennen des vordersten Umschlages vom Band, wobei die Umschläge jeweils an einem oder an beiden Seitenrändern mit Perforationen versehen sind, in die eine Vorschubeinrichtung eingreift, die das von den Umschlägen gebildete Band um einen vorbestimmten Schritt vorschiebt und wobei die Behältereinheit eine Anbringungseinrichtung besitzt dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung in Kombination mit der Behältereuiheit (a) eine Ausgabeeinheit (b) aufweist, die einen Aufnahmeraum (22) für die Behältereinheit (a) und eine lösbare Verriegelung (46, 47, 50) von Ausgabeeinheit (b) und Behältereinheit (a) hat, die mit der Anbringungseinrichtung (14) der Behältereinheit fa) zusammenarbeitet, daß die Fördereinrichtung (28,38) das von den Umschlägen (3) gebildete Band um den vorbestimmten Schritt weitertransportiert, daß die Schneideinrichtung (39, 40, 41) den vordersten Umschlag vom Band längs einer Faltlinie abtrennt, und daß eine Getriebeeinrichtung (7, 23) vorgesehen ist, die die Vorschubeinrichtung (5,6) der Behältereinheit (a) antreibt
2. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Vorschubeinrichtung (5, 6) ein Zackenrad (6) aufweist dessen Zacken in die Perforationen (2) der einzelnen Umschläge (3) eingreifen.
3. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Behältereinheit (a) einen Sperrstift (14) und die Ausgabeeinheit (b) einen Sperrhebel (47) aufweist der zur Verriegelung der Behältereinheit (a) mit der Ausgabeeinheit (b)· in Eingriff mit dem Sperrstift (14) bringbar ist.
4. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (47) von dem Sperrstift (14) beim Entfernen der Behältereinheit fa/von der Ausgabeeinheit fty lösbar ist

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