DE3016945A1

DE3016945A1 - Nachtraeglich montierbare armlehne und zugehoeriger sitz

Info

Publication number: DE3016945A1
Application number: DE19803016945
Authority: DE
Inventors: Dennis Howard West Allis Wisc. Heling
Original assignee: UOP LLC
Current assignee: Honeywell UOP LLC
Priority date: 1978-12-26
Filing date: 1980-05-02
Publication date: 1981-11-12
Also published as: GB2074019B; US4219235A; GB2074019A

Description

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DR.-ING. DIPL-ING. M. SC. Dl PC." PHYS. T). - DJPL-PHVS. DIPL-PHV' DB

HÖGER - STELLRECHT - GR:£3S-BACH - HAECKER BOEh"me

PATENTANWÄLTE IN STUTTGART

A 44 115 b Anmelder: UOP Inc.

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27. April 1980 Algonquin & Mt. Prospect Roads

Des Plaines, 111.

USA

Nachträglich montierbare Armlehne und zugehöriger Sitz

Die Erfindung betrifft einen Sitz mit einer mit einem Rückenpolster versehenen Rückenlehne und eine zucrehörige nachträglich montierbare Armlehne mit Montageeinrichtungen für die Montage einer Armlehne an mindestens einer Seite der Rückenlehne.

Insbesondere befaßt sich die Erfindung mit Fahrzeugsitzen und speziell mit zu solchen Sitzen crehörirren Armlehnen, welche nachträglich an einem bereits früher angeschafften Sitz montiert werden können.

Sitze für Lastwagen, Kleintransporter und dergleichen v/erden häufig als "Extras" angeschafft, insbesondere in den Fällen, in denen ein aufgehängter Sitz (suspension type seat) gewünscht wird. Wenn solche Sitze einiae Zeit im Gebrauch sind, ergibt sich häufig der Wunsch, den Komfort für den Benutzer noch durch mindestens eine zusätzliche Armlehne zu verbessern. Es v/urde bereits eine Anzahl von Sitzen entwickelt, die teils in der Patentliteratur beschrieben und teils im Handel erhältlich sind und bei denen der bereits gepolsterte Sitz noch nachträglich mit einer Armlehne versehen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die US-PSen 3 967 851; 3 807 799; 4 040 665 und 4 118 069 verwiesen sowie auf einen Fahrzeuasitz, der von der Fa. Mitchell-Bentley Corp., USA, vertrieben wird. Bei dem letztgenannten Sitz sind ein Dutzend oder mehr

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Teile einschließlich eines Paares von Bügeln erforderlich, die aussen am Sitzrahmen und an der Aussenseite eines irnlehnenrahmens befestigt werden müssen.

In den Fertigungsvorschriften eines bekannten Kraftfahrzeugherstellers wird gefordert, dass Armlehnen einer nach unten gerichteten Belastung von etwa 100 kg und einer nach aussen v/irkenden Belastuno von etwa 50 kn standhalten massen, wenn die Last in einer Entfernung von etwa 30 cm von der Schwenkachse angreift, wobei nach einer derartigen Belastung die bleibende Verformung nicht mehr als etwa 0,6 cm betragen darf. Eine solche Belastung kann aber leicht eintreten, wenn eine auf dem Boden stehende Person die Armlehne erfaßt, um sich daran in die hochgelegene Fahrerkabine eines Lastwagens hochzuziehen. Die derzeit verfügbaren Armlehnen sind nun ziemlich teuer und schwer und umfassen viele Teile, wobei sie ausserdem die oben angegebene Belastbarkeit nicht oder nur bedingt erreichen. Bei den meisten Arm-lehnen lassen sich ferner die Montageeinrichtungen nicht verbergen oder machen bei der Montage das Entfernen der Polsterung erforderlich. Bei vielen Armlehnen ergibt sich ausserdem der Nachteil, dass beim Schwenken einer Armlehne audidie andere Armlehne an dem betreffenden Sitz eine Schwenkbewegung ausführt oder dass die der Schwenkbewegung entgeaenwirkende Kraft über den Schwenkbereich nicht crleichmnßiCT ist.

Ausgehend vom Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Armlehne anzugeben, welche hoch belastbar, leicht, leicht zu montieren und zu entfernen und ausserdem wirtschaftlich herzustellen und zu montieren ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Sitz und einer Armlehne der ein-

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gangs angegebenen Art gemäß der Erfindung durch die i'erkra-Ie des Kennzeicjhenteils des Anspruchs 1 gelöst.

Während bei den meisten Sitzen mit dem Rahmen der Rückenlehne schwere Bügel verschweißt werden, um die Armlehne zu haltern, wird erfindungsaemäß also ein Stück Rohr verwendet, welches im wesentlichen zu einem flachen U aebooen wird derart, dass sich ein horizontales Ouerstück und kurze vertikale Endstücke ergeben, die mit den beiden Seiten des Rückenlehnenrahmens verschweißt werden. Zwei durchgehende öffnungen in jedem der Endbereiche sind ferner geeignet, die inneren Enden eines Schwenkzapfens und eines Anschlagzapfens, die mit einem selbstschneidenden Gewinde versehen sind, sicher festzulegen, wenn die genannten Zapfen bei der Montage der Armlehne durch öffnungen eingeschraubt werden,.die im Rückenpolster bzw. in Seitenteilen desselben hergestellt werden. Das rohrförmige Element sorgt für eine stabilere Montaae als die üblichen Bügel, da seine Enden und das Ouerstück wie ein Torsionsrohr wirken, so dass ein Teil der Belastung von einer Seite des Rahmens der Rückenlehne auf die anders Seite desselben übertragen werden kann, wenn das eine Ende der Armlehne nach aussen von dem Sitz weggezogen wird. Das rohrförmige Tragelement wirkt auch bei einer nach unten gerichteten Belastung der Armlehne als Torsionsrohr, so dass ebenfalls wieder ein Teil der Last auf die Gegenüberliegende Seite des Sitzes übertragen wird. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel besteht der Rahmen der Armlehne aus einem einzigen Element aus Metall, Kunststoff oder einem anderen Material, wobei dieses Rahmenelement derart kanalförmig ausgebildet ist, dass es selbst nach vollständiger Fertigstellung der Polsterung an dem Schwenkzapfen und dem Anschlagzapfen der an seinem freien Ende eine mit einem Flansch versehene Sicherungsmutter

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trägt, befestigt werden kann, indem man es einfach auf die Zapfen drückt und dann unter Überwindung einer Sperrklinke verschwenkt, welche danach ein nicht erwünschtes Entfernen der Armlehne verhindert. Andererseits kann die Armlehne jedoch, wenn es erforderlich ist, durch den Einsatz eines Werkzeugs, wie z. B. der Klinge eines Schraubenziehers,zwischen die Sperrklinke und den Flansch der Sicherungsmutter wieder gelöst werden. Eine winkelmäßige Einstellung der Gebrauchsposition der Armlehne wird durch eine längliche Schraube ermöglicht, die in einstückig an das Rahmenelement angeformte Halterungseinrichtungen eingeschraubt wird, die an der Innenwand des kanalförmigen Rahmenelements hergestellt werden, indem man in dessen Wand mehrere kurze,parallele Schlitze vorsieht und dann das Material zwischen benachbarten Schlitzen alternierend nach innen und nach aussen drückt. Die auf diese Weise erzeugten Haltestreifen können dann vorab mit Gewindegängen versehen werden oder mittels einer Stellschraube, die ein selbstschneidendes Gewinde besitzt. Der obere Wandbereich und die äussere Wand des Kanals - bei den Bezeichnungen oben, unten und innen wird jeweils von der Gebrauchsstellung der Armlehne ausgegangen - sind vorzugsweise flach, während die innere Wand einen in Längsrichtung verlaufenden Rippenbereich aufweist, der nach aussen gegenüber der flachen Hauptebene der Innenwand in Richtung auf den Sitz vorsteht. Die Rippe dient dabei nicht nur der Aussteifung und Stabilisierung des Rahmenelements, sondern besitzt ausserdem angrenzend an das schwenkbar zu montierende Ende der Armlehne einen becherförmigen Bereich, in dessen Mitte ein Lager für den Schwenkzapfen ausgebildet ist und an dessen Umfang ein flacher, schmaler, gekrümmter Randbereich vorgesehen ist. Der Lagerteil in dem becherförmigen Bereich der Armlehne dient als Laaer für

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einen inneren Lagerbereich des Schwenkzapfens und hat einen Abstand von einem dazu koaxialen Lagerteil in der Aussenwand des kanalartigen Rahnenelements, welcher arößer ist als der Abstand zwischen den ebenen Teilen der beiden Seltenwände. Auf diese Weise werden die Stabilität der Armlehne und deren Fähigkeit ,nach aussen v/irkenden Zugbelastunnen zu widerstehen, stark verbessert. Der flache, schmale Randbereich des becherförmigen Bereichs der Innenwand des Armlehnenrahmens bildet die innere Kante eines bogenförmigen Schlitzes, dessen Aussenkante durch einen Materialsteg an einem Ende des Rahmens gebildet wird. Der becherförmige Bereich der Verstärkungsrippe, die durch Verformen der Innenwand nach aussen erhalten wird, erhöht die Steifiakeit des gekrümmten, schmalen Randbereichs erheblich, und dieser Randbereich wird durch den Flansch einer einstellbaren Sicherungsmutter auf dem Anschlagzapfen schwach federnd verformt. Auf diese Weise wird eine elastische Gegenkraft erhalten, die verhindert, dass die montierte Armlehne im Fahrbetrieb klappert, und gleichzeitig gewährleistet, dass dem Verschwenken der Armlehne eine gleichmäßige einstellbare Gegenkraft entgeaenwirkt, die für eine lange Zeit konstant bleibt. Obwohl die Montage- und Justiereinrichtungen für die Armlehne durch die Polsterung der Rückenlehne und der Armlehne verdeckt v/erden, können die Polsterung und der Bezug der Armlehne im Bereich des £nschlägzapfens und der Anschlagschraube für den Schwenkwinkel leicht beiseite geschoben werden, wenn man sich Zugang zu der Sicherungsmutter oder der Anschlagschraube verschaffen möchte öder wenn beabsichtigt ist, die Armlehne zu entfernen.

Einzelheiten und bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Aus der vorausgehenden Erfindungsbeschreibuno wird deutlich,

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dass Gegenstand der Erfindung einerseits eine neuartiae Armlehne, insbesondere ein in spezieller Veise ausgebildetes Pahmenelement für die Armlehne ist, und andererseits ein spezieller Sitz zum nachträglichen Anbringen der Armlehne bzw. spezielle Montageeinrichtungen an den Rahmen der Rückenlehne des Sitzes bzw. zum Verbinden der dort eingebauten Halterungseinrichtungen mit der Armlehne.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nachstehend noch anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Armlehne gemäß der Erfindung, die mittels erfindungsgemäßer Montageeinrichtungen an einem Sitz montiert ist, wobei die Polsterung des Sitzes teilv:eise weggebrochen ist;

Fig. 2 eine Teil-Explosionsdarstellung eines Rahmenelenents einer Armlehne gemäß der Erfinduna und zweier zugeordneter Zapfen,mit deren Hilfe di^ Armlehne an dem Sitz montierbar ist;

Fig. 3 einen Querschnitt durch den Armlehnenrahmen gemäß Fig. 2, längs der Linie 3-3 in dieser Figur;

Fig. 4 eine Vorderansicht der montierten Armlehne und der angrenzenden Teile der Montageeinrichtungen, wobei deutlich wird, dass erfindungsgemäß die Montageeinrichtungen normalerweise von der Polsterung verdeckt werden, die in Fig. 4 für den Sitz und die Armlehne in gestrichelten Linien angedeutet ist;

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Fig. 5 eine perspektivische Seitenansicht eines hochgestellt ten Armlehnenelements gemäß der Erfindung am Rahmen des zugehörigen Sitzes;

Fig. 6 eine der Figur 5 ähnliche Darstellung, jedoch für die Gebrauchsstellung der Armlehne;

Fig. 7 eine Draufsicht auf ein als Kunststoffteil ausgebildetes Armlehnenelement gemäß der Erfindung;

Fig. 8 eine Seitenansicht des Armlehnenelements gemäß Fig. 7;

Fig. 9 einen Querschnitt durch das Armlehnenelement gemäß Fig. 7 längs der Linie 9-9 in dieser Figur;

Fig. 10 einen Teilquerschnitt durch das Armlehnenelement gem. Fig. 7 längs der Linie 10-10 in dieser Figur und

Fig. 11 einen Querschnitt durch das Armlehnenelement gemäß Fig. 7 längs der Linie 11-11 in dieser Figur.

Im einzelnen zeigt Fig. 1 eine erfindunasgenäße Armlehnenanordnung 10, die an einem Sitzrahpen 12 montiert ist, v/elcher Polsterfedern 14 für ein Rückenpolster 18 und Polsterfedern 60 für ein Sitzpolster 20 aufweist. Ein rohrfömiges Stützelement 22, welches vorzugsweise aus Metall besteht und in der Gebrauchsstellung des Sitzes vertikal verlaufende Endbereiche 22' besitzt, die über ein Ouerstück 22'' verbunden sind, ist mit dem Sitzrahmen 12 an Schweißstellen 24 verschweißt. Wie Fig. 1 zeigt, liegen die Endbereiche 22' des rohrförmigen Stützelements 22 in einer Ebene, die etwas geaenüber der zurückgesetzten Ebene des Ouerstücks 22' ver-

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setzt ist, so dass die Polsterfedern 24,die an öffnungen 25 des Querstücks 22' montiert sind, tief im Rückenpolster 18 angeordnet werden können. Die Armlehne 26 besitzt eine Polsterung 26', die in Fig. 1 teilweise aufaebrochsn ist, um den inneren Aufbau zu zeigen. Obwohl lediglich sine Armlehne gezeigt ist , kann an der anderen Seite des Sitzes eine zu der gezeigten Armlehne spiegelbildlich ancreordnete Armlehne vorgesehen sein. Die Armlehne ist mittels eines Schwenkzapfens 30 und eines Anschlacrzapfens 32 an einer der Endbereiche 22 des rohrförmigen Stützelements 22 montiert. Die Armlehne ist um den Schwenkzapfen 30 schwenkbar, während der Anschlagzanfen 32 dazu dient, den Schwenkwinkel der Armlehne zu begrenzen. Eine einstellbare Anschlaaschraube 34 legt sich in der Gebrauchssteilung der Armlehne seitlich an den Anschlaazapfen 3 2 an und gestattet in begrenztem Umfang die Einstellung des Winkels der Armlehne in der Gebrauchsstellung auf einen ausgewählten Bereich. Der verstellbare Kopf der Anschlagschraube ist normalerweise unter der Polsterung 26' der Armlehne versteckt, kann jedoch betätigt werden, wenn sich die Armlehne in ihrer senkrechten Stellung befindet, indem man die Polsterung etwas zur Seite zieht, um die Anschlagschraube für das Ansetzen eines Werkzeugs oder für den Fall, dass die /^schlagschraube einen Kopf wie ein Daumenrad besitzt, für das manuelle Einstellen freizulegen.

In Fig. 2 sind die Hauptelemente einer erfindungsgemäßen Armlehne in Form einer Explosionszeichnung dargestellt. f!an sieht, dass das Rückenpolster 18, welches normalerweise eine glatte, nicht unterbrochene Seitenfläche besitzt, ehe der Entschluß gefaßt wird, eine Armlehne daran zu montieren, für die Montage mit zv/ei kleinen Öffnungen 18V, 18'' versehen ist, die durch den überzug und das darunterliegende Schaumpolster durchgrei-

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fen und die an den richtigen Stellen vorgesehen sind, um den Schwenkzapfen 30 und den Anschlagzanfen 32 aufzunehmen, die einen im Ouerschnitt im wesentlichen U-förmigen Rahnen 40 der Armlehne haltern. Der Rahmen 40 der Armlehne besitzt einen inneren Schenkel bzw. eine Innenwand 42 und einen äusseren Schenkel bzw. eine Aussenwand 44, die durch einen flachen oberen I^v7andbereich 46 miteinander verbunden sind.· Die Stärke sowie die Dreh- und Biegefestigkeit des Rahmens 40 wird aeaenüber der aufgrund des schmalen oberen Wandbereichs zu erwartenden Festigkeit dadurch stark erhöht, dass an der Innenwand 42 einstückig eine Rippe angeformt ist, so dass sich ein becherförmiger Bereich 50 ergibt. Eine öffnung 52 in dem becherförmigen Bereich 50 und eine weitere öffnuncr 54 in der Aussenwand bilden Lagerflächer> welche komplementäre, im Abstand voneinander befindliche Lagerbereiche am äusseren Ende des Schwenkzapfens 30 erfassen, wie dies Fig. 4 zeiqt. Der im Vergleich zur Breite des oberen V7andbereichs 4 6 grosse Abstand zwischen den mit den Lagerflächen des Schwenkzapfens 30 zusammenwirkenden Öffnungen 52, 54 erhöht die Festigkeit der Armlehne erheblich. Konzentrisch zur Mittelachse der öffnung 52 ist ein boaenformiger Schlitz 56 vorgesehen, der teilweise durch eine flache innere Randfläche 58 begrenzt ist, welche aecren ein Verbiecen ziemlich widerstandsfähig ist, da sie unmittelbar angrenzend an und unter einem rechten Winkel zu dem becherförmiaen Bereich 50 verläuft. Die Aussenkante des bogenförmigen Schlitzes 56 ist durch einen äusseren Randbereich 60 begrenzt, der einstückig mit der Innenwand 42 ausgebildet ist. Die Hauntfunktion des äusseren Randbereiches 60, der im Vergleich zur inneren Randfläche 58 ziemlich schwach ist, besteht darin, eine Stützstruktur zu bilden, welche von dem ."aterial der föLsterung 26' erfaßt werden kann. Der bogenförmige Schlitz 56 endet an seinem einen Ende in einer stark vergrößerten öffnung 62, deren Abmessungen ausreichend groß sind, um beim Zusammenbau eine mit einem Flansch versehene Sicherungsmutter 66 passieren zu lassen. Die Sicherungsmutter 66 wird vorzugsweise vor

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dem Anbau des Rahmens 40 an dem rohrförmigen Stützelement 72 auf das mit einem Gewinde versehene Fnde des 2\nschlaazapf ens aufgeschraubt, da dieser nach dem Zusammenbau nicht mehr zugänglich ist. Der äussere Randbereich 60 ist so verformt, dass er angrenzend an die vergrößerte öffnung 62 eine rampenfcrmige Klinke 64 bildet. Die Klinke 64 ist dabei in der Richtuna abgeschrägt, dass der Rahmen 40 in der in Fin. 2 gezeigten Stellung angebaut werden kann, wobei die Klinke die mit einem Flansch versehene Sicherungsmutter 66 veranlaßt, sich in axialer Richtung vollständig durch die Öffnung 62 hindurch zu bewegen. Ausgehend von dieser Stellung hat eine Schwenkung der Armlehne nach vorn und unten in ihre Gebrauchsstellung zur Folge, dass die Mutter 66 über die Rastklinke hinweaschnappt, welche nunmehr dazu dient, zu verhindern, dass die Sicherungsmutter 66 sich aus dem Schlitz 56 heraus in die vergrößerte öffnung 62 zurückbewegt, so-lange zwischen der Sicheruncrsmutter 66 und der Klinke 62 nicht irgend ein £ufstemmwerkzeuc angeordnet wird. Zu diesem Zweck ist die Sicherungsmutter 66 ebenfalls zugänglich, wenn man die Polsterung 26' zurückzieht, wie dies oben für das Zugänglichmachen der Anschlagschraube erläutert wurde. Die Anschlagschraube 34 befindet sich auf der Innenseite der Innenwand 42 und ist mit mehreren wechselweise ausgebildeten Streifenelementen 70, 72 verschraubt, welche hergestellt werden, indem man im Material der Innenwand 42 zunächst Schlitze erzeugt und dann das Material zur Bildung der Streifenelemente alternierend nach innen und aussen aus- «t

biegt, wie dies am besten aus Fig. 2 und 3 deutlich wird. Wenn als Anschlagschraube.34 eine Schraube mit selbstschneidendem Gewinde vorgesehen ist, dann kann diese sich selbst ihr Gewinde in die Streifenelemente 70, 72 schneiden. V^Tenn eine von Hand verstellbare Anschlagschraube erwünscht ist, dann werden die Gewindegänge in den Streifenelementen 70, 72 vorzugsweise vorab hergestellt.

Wie Fig. 4 zeigt, besitzt der Schwenkzapfen 30 eine Schulter, welche beim Anbau der Armlehne von der vertikalen Fläche des

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becherförmigen Bereichs 50 erfaßt wird. Die Schulter bildet einen Anschlag, so dass der axiale Druck,der auf die flache innere Randfläche 58 von der mit einem Flansch versehenen Sicherungsmutter 66 beim Zusammenbau ausgeübt wird, die P.andfläche 58 nach innen aus der Ebene des Wandbereichs 42 auslenkt. Durch diese Auslenkung wird sichergestellt, dass die Armlehne unter einer Spannung gehalten wird, die die Tendenz hat, die Armlehne in jeder Stellung zu halten, in die diese verschwenkt wird.

Wie Fig. 4 zeigt, sind die vertikalen Endbereiche 22' des
rohrförmigen Stützelements 22 vorzugsweise so ausgebildet,
dass sie vollständige Halterungen für die Zapfen 30, 32 bilden, ohne dass zusätzliche Büael oder dergleichen erforderlich wären, wie dies normalerweise der Fall ist. Im einzelnen sind an der nach aussen gewandten Rohrwand der Endbereiche 22* zwei eingedrückte flache Bereiche 74 vorgesehen, die eine gute Basis für den jeweils mit einer Schulter versehenen Mittelteil der Zapfen 30, 3 2 bilden. In der Mitte der flachen Bereiche 74 ist jeweils eine öffnung 76 vorgesehen, welche vorzugsweise durch Stanzen hergestellt v/ird, wobei durch die öffnung 76 die Innenseite der Rohrwand zugänglich ist, so dass ein Aufdornwerkzeug (nicht dargestellt) eingesetzt werden kann, welche das der öffnung 76 geaenüberliegende Material an der Innenwand des Rohres nach aussen drückt, so dass in axialer Richtung eine Hülse 78 geschaffen wird. Diese Hülse 78 kann mit einem Gewinde versehen werden, welches vorzugsweise
durch selbstschneidende Gewinde der Zapfen 30, 3 2 erzeurt
wird, wenn diese einaeschraubt werden. Die Mantelfläche der öffnungen 7 6 kann zur zusätzlichen Sicherung der Zapfen 30, 3 2 ebenfalls mit einem Gewinde versehen werden. Der Innen- · durchmesser der Hülse 78 ist etwas aerinaer als derjeniae
der öffnung 76, da das Aufdornwerkzeug durch die öffnung 76 vorgeschoben wird und da die durch das Aufdornen erzeugte

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Hülse 78 nach dem Zurückziehen des Ferkzeugs wieder etwas nach innen zurückspringt.

Während vorstehend davon ausgegangen wurde, dass der Rahmen 40 der Armlehne aus Metall besteht, und kanalartig ausgebildet ist, sei hier darauf hingewiesen, dass- der Rahmen 40 auch aus einem anderen Material, vie ζ. Β. Kunststoff, bestehen kann und andere Formen aufweisen kann. Insbesondere kann der Rahmen für die Armlehne als gespritztes Kunststoffteil hergestellt werden.

Im einzelnen zeigen Fig. 7 bis 11 einen abgewandelten gespritzten oder gegossenen Rahmen 140 für die Armlehne, wobei der Rahmen 140 einen inneren Schenkel bzw. eine Innenwand 142, eine gitterartige Aussenwand 144, einen flachen oberen Wandbereich 146 und einen flachen unteren Wandbereich 148 aufweist und wobei die gitterartige Aussenwand 144 durch die freien Enden ihrer Verstärkungsrippen 145 und durch die äusseren Ränder der Wandbereiche 146 und.148 gebildet wird. Ein ausgezogener einstückig angeformter Rippenbereich 150 weist mehrere Stützrippen 150' und einen zentralen Kernbereich 150'' auf, der zu der Aussenwand 144 reicht. Der Kernbereich 150'" weist eine innere Lagerfläche 152 und eine äussere Lagerfläche 154 auf, die mit Lagerbereichen des äusseren Endes des Pchvenkzanfens 30 zusammenwirken können, ähnlich wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 erhöht der im Vergleich zur Breite des oberen Wandbereichs 146 grosse Abstand zwischen den Lagerflächen 152 und 154 die Festigkeit der Armlehne wieder wesentlich. Die abgewandelte Armlehne weist einen bogenförmigen Schlitz 156, eine vergrößerte öffnung 162 und eine Klinke 164 auf, wobei jedes dieser Elemente wieder die gleiche Funktion hat wie die Elemente 56, 62 und 64 in Fig. 2. Mehrere angeformte, der Befestigung dienende Streifenelemente 170 und 172 dienen der gleichen Funktion wie die wechselweise nach innen und aussen gebooenen Streifenelemente 70 und 72 in Fig. 3. Die Streifenelemente 170,

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172 sind mit Gewindegängen dargestellt, da entsprechende Gewindegänge ohne weiteres an den Spritzformen vorgesehen werden können. Die Gewinde könnten in die Streifenelemente jedoch auch wieder mit Hilfe eines selbstschneidenden Gewindes eingeschnitten werden.

Der abgewandelte Rahmen 140 kann aus jedem Material hergestellt werden, welches dafür hinsichtlich der Festigkeit, der Lebensdauererwartung und der Kosten geeignet ist. Ein glasfaserverstärktes Nylon mit einen Anteil von 30 % Glasfasern hat sich als recht vorteilhaft erwiesen. Andere Materialien, wie z. B. Polyphenyloxid-, Polypropylen-, Nylon- und Polykarbonat-Kunststoffe,können jedoch ebenfalls verwendet werden. Die vier letztgenannten Materialien können dabei, wenn dies erwünscht ist, geschäumt sein.

Beim Zusammenbau wird der abgewandelte Rahmen 140 gemäß Fig. 7 bis 11 in der gleichen Weise wie der Rahmen 40 gemäß Ficr. 2 auf den Schwenkzapfen 30 und den Anschigzapfen 32 gedrückt. Dabei vird die Innenkante des Schlitzes 156 von der Sicherungsmutter 66 ausgelenkt, wobei die Auslenkung gegen den Widerstand der Stützrippen 150' des Rippenbereichs 150 erfolgt.

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Claims

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Des Piaines, ILL.

URA

Patentansprüche :

Sitz mit einer mit einem Rückenpolster versehenen Rückenlehne und zuaehörige, nachträglich montierbare Armlehne, mit Montageeinrichtungen für die Montage einer Armlehne an mindestens einer Seite der Rückenlehne, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückenpolster (18) derart an der Rückenlehne montiert ist, dass ein Seitenteil des Rückenpolsters (18) die Montageeinrichtungen überdeckt und verbirgt, dass ein längliches, im wesentlichen horizontales Schwenkzapfenelement (30) vorgesehen ist, welches ein inneres Ende aufweist, das nach dem Herstellen einer ersten Zugriffsöffnung (18') in dem Seitenteil des Rückenpolsters (18) an den Montageeinrichtungen sicher festlegbar ist, dass ein Armlehnenrahmenelement (40, 140) vorgesehen ist, welches eine längliche, flache, obere Wandbereichsfläche (4 6) aufweist und mindestens eine im wesentlichen vertikale Seitenwandflache (4 2), die damit einstückig ausgebildet ist, dass in dem Rahmenelement Lagereinrichtungen (52, 54) einstückig ausgebildet sind, die mindestens einen inneren Lagerteil (52)und einen damit in axialer

♦ Richtung fluchtenden äusseren Lagerteil (54) aufweisen, wobei die Lagerteile (52, 54) mit komplementären Lagerteilen des Schwenkzapfenelements (30) zusammenwirken, dass der innere Lagerteil und der äussere Lagerteil einen Abstand voneinander aufweisen, der größer ist als die Breite der oberen Wandbereichsfläche (4 6) in deren am

• dichtesten bei den Lagerteilen (52, 54) befindlichen Bereich, dass mindestens einer der Lagerteile (52) durch eine einstückig angeformte Rippenanordnuna (50) an einer

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Stelle gestützt ist, die in axialer Pichtung gegenüber jeglicher quer zur Schwenkachse verlaufenden Vertikalebene versetzt ist, die die obere t'-andbereichsflache (4 6) enthält, dass an dem Schvenkzapfenelerent (30) ein Anschlagbereich zum Erfassen und Begrenzen der Bewegung des Armlehnen-Rahmenelements (40) längs der Achse des Schwenkzapfenelements (30) in Richtung auf die Pückenlehne vorgesehen ist, dass ein längliches Anschlacrelement (32) vorgesehen ist, welches parallel zu und in Abstand von dem Schwenkzapfenelenent (30) angeordnet ist und welches ein inneres Ende aufweist, welches nach der Herstellung einer zweiten Zugriffsöffnuna (18¹¹) in der Seitenteil des Rückenpolsters (18) sicher an den Montacreeinrichtungen festlegbar ist, dass am Umfana des Anschlagelements (32) ein Anschlaabereich vorgesehen ist, v/elcher in Eingriff mit eine Schwenkbewegung der Armlehne (26) begrenzenden Anschlageinrichtunaen (34) an der Armlehne (26) bringbar ist, dass ein Sicherungselement (66) vorgesehen ist, welches von dem Anschlagelement (32) getragen wird und im wesentlichen unter der oberen Tandbereichsflache (46) des Rahmenelements (40) angeordnet ist und sich an einer im wesentlichen vertikal angeordneten flachen Randbereichfläche (60) abstützt, die die eine Kante eines bogenförmigen Schlitzes (56) bildet, der in dem Rahmenelem.ent (40) vorgesehen ist derart, dass das Sicherungselement (66) die flache P.andbereichoberflache verformt und das Pahmenelement (40) federnd in Pichtung auf das Rückenpolster (18) und in Kontakt mit dem Anschlagbereich des Schwenkzapfenelenents (30) drückt.

Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die flontageeinrichtungen für die Armlehne (26) ein im wesentlichen ü-förmiges Metallrohr (22) mit zwei im wesentlichen vertikalen, mit den Seitenteilen eines metal-

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lischen Rahmens der Rückenlehne verschweißten Endberaichen (22') und mit einem länglichen horizontalen, die Endbereiche (22') verbindenden Ouersti'ck (22'') aufweisen und dass in mindestens einen der Endbereiche (22') zv/ei horizontal im Abstand voneinander angeordnete Öffnungen (76, 78) zum Einschrauben des rit einem Gewinde versehenen inneren Endes des Schwenkzapfenelements (30) bzw. des Anschlagelerents (32) voraesehen sind.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Einschrauböffnungen (76, 7 8) in der Weise hergestellt wird, dass man zunächst eine erste öffnung in einem Wandbereich des Rohres (22) und dann eine zweite Öffnung in dem gegenüberliegenden Wandbereich herstellt, wobei zumindest die zweite öffnung einen geringeren Durchmesser als die mit einem Gewinde versehenen inneren Endbereiche aufweist und durch das Einschrauben der inneren Endbereiche mit einem Gewinde versehen wird, dass die zweite Öffnung in dem gegenüberliegenden Wandbereich durch einen Aufdornvorgang hergestellt wird, so dass das beim Aufdornen verdrängte Material angrenzend an die Öffnung eine Art Hülse bildet, deren Länge wesentlich arößer ist als die Wandstärke des angrenzenden Rohrmaterials, und dass die zuerst herqestellte Öffnung in dem einen Wandbereich des Rohres (22) von einem flachen, ebenen Bereich umgeben ist, der ausgehend von der Aussenwand des Rohres (22) radial nach innen geformt ist und senkrecht zur Längsmittelachse der beiden Öffnungen verläuft.

4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Schwenkbewegungen begrenzenden Anschlageinrichtungen eine einstellbare Anschlagschraube (34) aufweisen, welche mit dem■Armlehnen-Rahmenelement (40) in der Weise

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verschraubt ist, dass an dessen im wesentlichen vertikaler Seitenwandfläche (4 2) mindestens drei Teilstücke (70, 72) alternierend nach entgeqenqesetzten Seiten ausgelenkt sind und dass die Teilstücke (70, 72) mit zum Gewinde der Anschlagschraube (34) komplementären Gevindegänaen versehen sind.

5. Anordnung nach-Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Seitenwandflache (4 2) des Armlehnen-Rahmeneleir.ents (40) ein- nach aussen abstehender, verstärkender Rippenbereich (50) vorgesehen ist, der an dem schwenkbar gehalterten Ende des Rahmenelements (40) becherförmig ausgebildet ist, dass einer der Lagerteile des Schwenkzapfenelements (30) von einer öffnung (52) des becherförmigen Bereichs (50) der Seitenwandflache (42) aufgenommen wird, dass in der Seitenwandfläche (42) ein bogenförmiger Schlitz (56) ausgebildet ist, dessen innere Kante von einem schmalen Randbereich (58) gebildet wird, der einen Teil des becherförmigen Bereichs (50) umgibt, dass die äussere Kante des bogenförmiaen Schlitzes (56) durch einen Materialsteg (60) qebildet ist, der einstückia mit der Seitenwandflache (4 2) ausgebildet ist und in einer Ebene mit dem nicht zu einem Rippenbereich verformten Teil derselben liecrt, dass der schmale Randbereich (58) von einem Sicherungselement in Form einer mit einem Flansch versehenen Sicherungsmutter (66) erfaßt wird, welche auf dem Anschlagelement (32) montiert ist, wobei das Anschlagelement (32) den bogenförmigen Schlitz (56) durchgreift, dass ein Ende des bogenförmigen Schlitzes (56) auf Abmessungen erweitert ist, die zumindest so groß sind wie der Durchmesser der mit einem Flansch versehenen Sicherungsmutter (66), so dass aufgrund des erweiterten Bereiches (62) ein axiales Aufschieben des Armlehnen-Rahmenelements (40) auf das Schwenk-

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zapfenelement (30) und das Anschlagelement (32) und ein anschliessendes Schwenken des Rahmenelements (40) um das Schwenkzapfenelerient (30) ermöglicht wird,und dass eine der Kanten des bogenförmigen Schlitzes (56) angrenzend an den erweiterten Bereich (62) derart verformt ist, dass sich ein aus der Ebene der Seitenwandflache (4 2) vorstehender Anschlag (64) ergibt, v/elcher ,nachdem er einmal von der Sicherungsmutter (66) überlaufen ist, normalerweise eine Rückführung derselben in den erweiterten Bereich (62) verhindert.

6. Anordnung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 5, zum Haltern mindestens einer Armlehne an einem Fahrzeugsitz mit einem metallischen Rückenlehnenrahmen und einem daran befestigten Rückenpolster, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen im wesentlichen vertikale Seitenteile besitzt, dass ein Tragteil in Form eines Metallrohrs (22) vorgesehen ist, welches zu einem flachen ü -geformt ist und kurze, im wesentlichen vertikale Endbereiche (22¹) sowie ein längliches horizontales Querstück (22¹¹) aufweist, dass die Endbereiche (22') mit den im wesentlichen vertikalen Seitenteilen des Rückenlehnenrahmens verschweißt sind, dass in aegenüberliegenden Wandbereichen jedes Fndbereichs (22') jeweils zwei horizontal im Abstand voneinander angeordnete öffnungen (76 , 78) ausgebildet sind, die durch gegenüberliegende Wandbereiche der Endbereiche (22') hindurchgehen und in denen ein Paar von Tragzapfen (30, 32) sicher festlegbar ist, wobei die Tragzapfen (30, 32) ihrerseits der schwenkbaren Halterung und Sicherung eines Armlehnen-Rahmenelements (40) dienen,und dass das Metallrohr (22) derart ausgebildet ist, dass mit seiner Hilfe ein Teil eines an seinem einen Endbereich (22') wirksamen Drehmoments auf seinen anderen Endbereich (22') übertragbar ist, wenn eine große nach unten und/oder aussen wirkende Zugbelastung auf die an dem.Metallrohr (22) befestigte Armlehne (26) ausgeübt wird.'

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7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jede der horizontalen Öffnungen in den Endbereichen (22') eine Öffnung (74) in dem nach aussen v/eisenden Wandbereich das Rohres (22) besitzt, wobei diese äussere Öffnung (76) einen vorgegebenen Durchmesser besitzt, sowie eine einen geringeren Durchmesser aufweisende innere Öffnung (78) an dem nach innen weisenden Wandbereich des Rohres (22) , dass die einen geringeren Durchmesser aufweisende innere Öffnung (78) durch einen Aufdornvorgang derart· hergestellt v/ird, dass das beim Aufdornen verdrängte Material horizontal vom inneren Wandbereich des Rohres (22) in einer Weise absteht, dass darin Gewinde ausbildbar sind, wenn ein selbstschneidendes Gewinde am inneren Ende eines der Tragzapfen (30, 32) in die Öffnungen (76, 78) eingeschraubt wird, und dass der nach aussen weisende Wandbereich unmittelbar um die äussere öffnung derart nach innen verformt ist, dass sich eine flache Oberfläche vorgegebenen Durchmessers ergibt, welche senkrecht zur gemeinsamen Mittelachse der öffnunaen (76, 78) verläuft, und dass die Hittelachsen der im wesentlichen vertikalen Endbereiche (22·) des als Tragelement dienenden Metallrohrs (22) in einer aemeinsanen Ebene liegen, welche gegenüber der Mittelachse des horizontalen Ouerstücks (22') nach vorn versetzt ist.

8. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Armlehnen-Rahmenelement (140) ein gespritz-tes bzw. gegossenes Element ist, welches einen länalichen, flachen oberen Wandbereich (146) und mindestens eine im wesentlichen vertikale, damit einstückig ausgebildete Seitenwandflache (142) aufweist, dass die Seitenwandflache (142) mehrere gitterförmig ausgebildete, nach aussen ab-

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stehende Rippen (144 bis 148) aufweist, deren Aussenkanten eine einstückig angeformte, einer zweiten Seitenwand zugeordnete Lageranordnung in dem Rahmenelernent (140) bilden, v/elche zumindest einen inneren Lagerteil und einen in axialer Richtung damit fluchtenden äusseren Lagerteil aufweist, wobei die Lagerteile (152 , 154) dem Zusammenwirken mit komplementären Lagerteilen des Schwenkzapfenelements (30) dienen.

9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere axial fluchtende Halterungsteile (170, 172) für eine einstellbare Anschlagschraube vorgesehen und auf ihrer Innenseite mit Gewindegängen versehen sind, so dass aufeinanderfolgende Halterungsteile (170, 172) gegenüberliegende Seiten der damit zusammenwirkenden Anschlagschraube alternierend auf einem Winkel von etwa 180° umschliessen,und dass der mindestens eine Lagerteil (152) auf der Innenseite der im wesentlichen vertikalen Seitenwandfläche (142) und angrenzend an die Haiterungsteile (170, 172) für die Anschlagschraube angeordnet ist.

10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die einstückig angeformten Rippen mehrere in Umfangsrichtung im Abstand voneinander angeordnete radiale Rippen (150¹) umfassen, die einen rohrförmigen Kernbereich (150¹¹) mit dem inneren Lagerteil (152) mit dem vertikalen Seitenwandbereich (142) verbinden, dass der innere Lagerteil des Schwenkachsenelements von einer öffnuna (152) des rohrförmigen Kernbereichs (150^fl) aufgenommen werden kann, dass in dem vertikalen Seitenwandbereich (142) ein bogenförmiger Schlitz (156) vorgesehen ist, dessen Innenkante durch einen schmalen Randbereich definiert ist, der an die äusseren Enden der radialen Rippenbereiche (150¹) angrenzt, dass die Aussenkante des bogenförmigen Schlit-

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zes (156) durch einen Materialsteg definiert ist, der einstückig mit der vertikalen Seitenwandflache (142) ausgebildet ist und in einer Ebene mit dieser lieat und dass der schmale Randbereich von einem Sicherungselement in Form einer mit einem Flansch versehenen Sicherungsmutter erfaßbar ist, die auf dem Anschlagelement (32) montiert ist, welches den bogenförmigen Schlitz (156) durchgreift.

11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Ende des bogenförmigen Schlitzes (156) derart erweitert ist, dass es mindestens so groß ist wie der Durchmesser der mit einem Flansch versehenen Sicherungsmutter, so dass aufgrund des erweiterten Bereiches (162) ein axiales Aufschieben des Armlehnenrahmenelements (140) auf das Schwenkachsenelement (30) und das Anschlagelement (3 2) und ein anschliessendes Schwenken des Annlehnenelenents (140) ermöglicht wird, wobei an einer der Kanten des bogenförmigen Schlitzes (156) ein Bereich (164) angrenzend an den ervreiterten Bereich (162) derart gegenüber der Ebene der Seitenvandfläche (142) vorsteht, dass er einen Anschlag bildet, , welcher, nachdem er einmal von der Sicherungsmutter überlaufen ist, einen Anschlag bildet, der normalerweise eine Rückführung der mit dem Flansch versehenen Sicherungsmutter in den erweiterten Bereich (162) verhindert.

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