DE3012848C2 - Federbetätigtes Heftgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein federbetätigtes Heftgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiges Heftgerät ist aus der GB-PS 15 06 673 bekannt. Zum Zusammenheften eines Stapels loser Papierblätter wird das Beschlagteil in die erste Stellung gebracht, in der es sich in einem Abstand unterhalb der Grundfläche des Gerätes befindet. Die Papierblätter werden mit der einen Hand gehalten und das Heftgerät mit der anderen. Durch Niederdrücken des Schwenkhebels wird eine Heftklammer ausgestoßen und durch die Papierblätter gedrückt. Die Enden der Heftklammer werden beim Auftreffen auf die Grundplatte des Beschlagteils nach innen gebogen. Damit beim Eindringen der Heftklammer die Grundplatte des Beschlagteils die Papierblätter gegen die Grundfläche des Geräts drückt und damit zwischen dem Beschlagteil und dem Gerät festklemmt, wird das Heftgerät mit der Grundfläche bzw. der Grundplatte des ßc;chlaeteils auf ein^r ebenen Fläche aufgelegt. Daher wird beim Abwärtsschwenken des Schwenkhebels die Grundfläche des Geräts gegen die Papierblätter und damit gegen die Grundplatte des Beschlagteils gedrückt. Um nach dem Zusammenheften der Papierblätter diese aus dem Heftgerät zu entnehmen, muß das Beschlagteil von Hand wieder in die erste Stellung gebracht werden, in der es sich in einem Abstand unterhalb der Grundfläche des Gerätes befindet. Dies ist umständlich. Wird das Be^cchlagteil ddbei nicht in einen genügend großen Abstand unterhalb der Gruiidfäche des Gerätes gebracht, so können beim Entnehmen der Papierblätter diese beschädigt werden.

In einem anderen bekannten federbetätigten Heftgerät wird ein die Grundplatte tragendes Unterteil bei

ίο Betätigen des Geräts durch die Kraft einer Feder gegen die Grundfläche des Gerätes gedrückt und damit die zusammenzuheftenden Papierblätter festgeklemmt. Bei Loslassen des Schwenkhebels bewegt sich dieser in seine Ausgangsstellung zurück und die die Grundplatte an die Unterseite des Geräts andrückende Federkraft wirkt nicht mehr. Zum Herausnehmen der zusammengehefteten Papierbögen ist das die Grundplatte tragende Unterteil von der Grundfläche des Gerätes wegzubewegen. Dieses Heftgerät weist daher die gleichen Nachteile wie das genannte Heftgerät auf.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein federbetätigtes Heftgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, dessen Beschlagteil sich nach Zusammenheften der Papierblätter selbsttätig von der zweiten Stellung wieder in die erste Stellung bewegt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung.

F i g. 1 zeigt perspektivisch ein Gerät gemäß der Erfindung.

F i g. 2 zeigt das gleiche Gerät in Seitenansicht.
F i g. 3 zeigt Teile des in den F i g. 1 und 2 dargestellten Geräts in zwei verschiedenen Arbeitsstellungen.

Das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt einen Gerätekörper 10 und einen daran um einen Schwenkzapfen 15 schwenkbaren Hebelarm 14. Eine Riegelplatte 30 ist auf dem Gerätekörper 10 mittels eines Bolzens 13 derart befestigt, daß sie vor- und zurückgeschoben werden kann, um eine Bewegung des Schwenkarms 14 freizugeben oder zu verhindern. Durch zwei weitere Bolzen U und 12 ist an dem Gerätekörper ein Beschlagteil 20 beweglich befestigt. Der Beschlagteil 20 besitzt eine Grundplatte 24 und zwei Seitenwände 25. In jeder der Seitenwand befindet sich ein Schlitz 21, der die Form eines umgekehrten U hat. An der Innenfläche der einen Seitenwand befindet sich ein (nicht dargestellter) Hocker, der in eine entsprechende Ausnehmung des Gerätekörpers 10 eingreift, um es in gewünschten Stellungen zu halten. Der Beschlagteil 20 kann in einer Weise bewegt werden, daß er längs der Bolzen 11 und 12 gleitet. In der Grundplatte 24 vorgesehene Ausnehmungen 23 dienen dazu, die Enden der Heftklammern umzubiegen, wenn das Heftgerät dazu benutzt wird, lose Papierblätter aneinander zu befestigen. Die Riegelplatte 30 hat zwei Vorsprünge 32, eine Verriegelungsspitze 33 und in seinen Seitenwänden einander entsprechende Schlitze 31, durch die Bolzen 13 hindurchragen, die an dem Gerätekörper 10 angeordnet sind. Die Riegelplatte 30 bildet somit ein lösbares Mittel zum Blockieren der Bewegung des Schwenkarms 14. Wenn das Heftgerät sich nicht in Arbeitsstellung befindet, so ist die Riegelplatte 30 zum Schwenkarm 14 hin bewegt, so daß die Riegelspitze 33 das Vorderende einen (nicht dargestellten) Ansatzes des Arms 14 berührt und dadurch eine Bewegung dieses Arms verhindert.

Um Heftklammern auszustoßen, wird der Schwenkarm 14 um den Bolzen 15 entgegen einer (nicht darge-

stellten) Feder, die zum Ausstoßen von Heftklammern dient, abwärtsgeschwenkt. Eine solche Federanordnung ist bei Heftgeräten so bekannt, daß sie hier nicht im einzelnen beschrieben wird.

Solche Heftgeräte sind bekannt durch die britische Patentschrift 15 06 673. Gemäß der Erfindung ist in den Seitenwänden des Gerätekörpers 10 uaid zwar zwischen der Unterkante der Riegelplatte 30 und der Oberkante des Beschlagteils 20 ein Paar bogenförmiger Schlitze 40 vorgesehen (siehe Fig. 2 und 3). Durch diese Schlitze ι ο erstrecken sich die Enden eines Bolzens 50, dessen mittlerer Teil sich durch das Endstück 171 einer Zunge 17 erstreckt, die sich an dem Schwenkarm 14 befindet. Beim Schwenken des Schwenkanns 14 ist somit der Bolzen 50 in den Schlitzen 40 geführt. Die Enden des Bolzens 50 befinden sich somit am unteren Ende der Schlitze 40 und liegen an der Oberkante des Beschlagteils 20 an, wenn dieses sich in seiner erstgenannten Stellung befindet und wenn der Schwenkarm 14 sich in seiner Ausgangsstellung befindet, die in F i g. 3 in ausgezogenen Linien dargestellt ist. Wenn der Schwenkhebel 14 abwärtsbewegt wird, um eine Heftklammer aus dem Gerät auszustoßen, so bewegt sich der Bolzen 50 in den Schlitzen 40 aufwärts und erreicht schließlich die in F i g. 3 in gestrichelten Linien dargestellte Lage.

Das dargestellte Heftgerät arbeitet wie folgt: wenn man lose Papierblätter aneinanderheften will, legt man sie, während der Schwenkhebel 14 die in Fig. 1 und 2 dargestellte Ruhestellung einnimmt, in dem Zwischenraum zwischen der Grundplatte 60 des Gerätekörpers 10 und die Grundplatte 24 des Beschlagteils 20 und schwenkt dann den Arm 14 in Richtung des Pfeiles A um den Schwenkbolzen 15 nach unten, wobei der Bolzen 50 in den Schlitzen 40 nach oben wandert und die Grundplatte 24 des Beschlagteils 20 sich in Richtung des Pfeiles B nach oben bewegen und die losen Papierblätter festhalten kann. Bei dieser Abwärtsbewegung des Arms 14 wird eine Heftklammer ausgestoßen und in die aufeinanderliegendcn Papierblätter eingedrückt. Dann wird der Arm 14 durch die nicht dargestellte Feder in seine Ausgangsstellung gebracht, wobei der Bolzen 50 in das untere Ende der Schlitze 40 bewegt wird, wobei er gegen die Oberkante des Beschlagteils 20 stößt und die Grundplatte 24 des Beschlagteils von der Grundplatte 60 des Gerätekörpers 10 nach unten bewegt, so daß die miteinander verbundenen Papierbiätter leicht aus dem Gerät herausgenommen werden können, ohne daß die Papiere beschädigt werden.

Der Weg der Bewegung des Bolzens 50 in den bogenförmigen Schlitzen 40 ist vorzugsweise ebenso groß oder ein wenig größer als die größte zulässige vertikale Bewegung des Beschlagteils 20 aus der erstgenannten Stellung dieses Beschlagteils.

Für den Fall, daß Heftklammern in andere Gegenstände eingetrieben werden sollen, kann der Beschlagteil 20, dadurch, daß die Bolzen 11 und !2 im anderen Teil des Schlitzes 21 bewegt werden, um im wesentlichen 90° in eine Lage geschwenkt werden, in der die Grundplatte 24 rechtwinklig zur Grundplatte 60 auf der Vorderseite des Gerätes liegt. Die Anordnung ist derart, daß bei einer solchen Lage des Beschlagteils 20 die Enden des Bolzens 50 nicht auf das Beschlagteil 20 drükken, wenn sie sich am unteren Ende der Schlitze 40 befinden.

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Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Federbetätigtes Heftgerät mit einem am Gerätekörper angelenkten, von Hand gegenüber einer Federkraft betätigbaren Schwenkhebel, durch dessen Abwärtsschwenken eine Heftklammer ausgestoßen wird, und mit einem Beschlagteil, das eine Grundplatte mit zwei Seitenwänden mit je einem Schlitz besitzt, durch den ein am Gerätekörper derart angeordneter Bolzen geht, daß das Beschlagteil durch Schwenken des Schwenkhebels wahlweise in eine erste Stellungen der es sich in einem Abstand unterhalb der Grundfläche des Gerätes befindet, und in eine zweite Stellung gebracht werden kann, in der es an der Grundfläche des Gerätes anliegt, d a durch gekennzeichnet, daß am Ende (171) einer am Schwenkhebel (14) angeordneten Zunge (17) ein weiterer Bolzen (50) sitzt, dessen Enden beim Aufwärtsschwenken des Schwenkhebels (14) an der Oberseite des Beschlagteils (20) anliegen und in bogenförmige Schlitze (40) des Gerätekörpers (10) eingreifen, deren untere Enden soweit oberhalb der Schlitze (21) des Beschlagteils (20) liegen, daß beim Aufwärtsschwenken des Schwenkhebels (14) die Grundplatte (24) des Beschlagteils (20) in eine Stellung unterhalb der Grundfläche des Gerätekörpers (10) bewegt wird.

2. Heftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (21) in den beiden Seitenwänden (25) des Beschlagteils (20) die Form eines umgekehrten U haben, wodurch das Beschlagteil (20) in eine Stellung verschwenkbar ist, in der es gegenüber der Ebene der Grundfläche des Gerätekörpers (10) um 90° geschwenkt ist.

3. Heftgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsweg des an der Zunge (17) angeordneten Bolzens (50) ebenso groß oder etwas größer ist als der maximale Weg der Längsbewegung des Beschlagteils (20) in seine erstgenannte Stellung.