DE3010905A1

DE3010905A1 - Rueckschlagventil

Info

Publication number: DE3010905A1
Application number: DE19803010905
Authority: DE
Inventors: Jun John E Kriebel
Original assignee: Dart Industries Inc
Current assignee: Dart Industries Inc
Priority date: 1979-04-06
Filing date: 1980-03-21
Publication date: 1980-10-09
Also published as: FR2453342A1; GB2045901A; NL8002028A; GB2045901B; SE8002553L; BR8001982A; AU5660280A; DE3049876A1

Description

PATENTANWÄLTE

dr. V. SCHMIED-KOWARZIK · dr. P. WEINHOLD ■ München D1PL.-1NG. G. DANNENBERG · dr. D. GUDEL · dipl-ing. S. SCHUBERT· Frankfurt

■S-

CROSSE ESCHENHEIMER STR. 39 6OOO FRANKFURTAM MAIN 1

TELEFON ι (0611) 2BI134 -)- !287014 TELEX: 4I31IO

20. März 1980 Gu/Dö

Dart Industries Inc. Beverly Boulevard

Los Angeles, California 90048 U.S.A.

Rückschlagventil

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Rückschlagventil. Das neuartige Rückschlagventil ist einfach aufgebaut, arbeitet zuverlässig und hat ein Ventilglied vom Scheibentyp. Es kann leicht geöffnet werden und hat eine langsame Bewegungscharakteristik. Das neuartige Rückschlagventil arbeitet mit einem ringförmigen Ventilsitz außerhalb einer breiten Einlaßöffnung für das Fluid zusammen, so daß das Ventil schnell anspricht, auch wenn eine nur geringe Druckdifferenz vorliegt. Auch bei einer nur geringen axialen Versetzung des scheibenförmigen Ventilgliedes ergibt sich dabei ein hoher Fluidstrom. Das neuartige Rückschlagventil ist einfach und kompakt konstruiert und ist in der Betriebsweise zuverlässig und einfach. Das Ventil kann leicht aus wenig Bauteilen hergestellt werden, so daß die einzelnen Bauteile aus einer Vielzahl von entsprechend den jeweiligen Verwendungszwecken ausgewählten Materialien hergestellt werden können, beispielsweise korrosionsfesten Materialien und dergleichen, so daß das Rückschlagventil eine hohe Lebensdauer besitzt.

Weil das neuartige Rückschlagventil sehr schnell anspricht, und zwar auch bei niedrigen Differenzen, ist es insbesondere für Anwendungen geeignet, bei denen es in Fluidleiturigen mit niedrigem Druck eingesetzt wird, und zwar einschließlich Drücke und Unteratmosphärendruck. Rückschlagventile mit solchen Eigenschaften gibt es bisher noch nicht.Bekannte Rückschlagventile haben einen nur engen Durchfluß im Bereich des Ventilsitzes und verhältnismäßig enge Durchflußleitungen. Erwähnt seien beispielsweise Rückschlagventile mit Kugeln. Es sind andererseits Rückschlagventile

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mit größeren Durchflußkapazitäten und größeren Ventilöffnungen bekannt, die aber nicht so zuverlässig arbeiten und keine so hohe Lebensdauer haben. Außerdem haben diese den Nachteil, daß ein gewisser Leckstrom entsteht, so daß üblicherweise Hilfseinrichtungen vorgesehen werden müssen, beispielsweise zusätzliche Membrane, sekundäre Aufwankzonen und dergleichen, um diese Leckströme aufzufangen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein zuverlässiges Rückschlagventil vorzuschlagen, das sich durch eine hohe Durchflußcharakteristik verbunden mit vollständigem Anhalten des Stromes im Schließzustand des Ventlies auszeichnet, ohne daß dabei komplizierte Hilfseinrichtungen vorgesehen sein müssen. Das Ventilglied soll dabei eine nur geringe Bewegung ausführen müssen. Das Ventil soll einfach konstruiert und leicht zu betätigen sein und sich durch eine lange Lebensdauer und einfache Reparaturmöglichkeiten auszeichnen.

Außerdem soll das neuartige Ventil kompakt sein und einfach konstruiert sein, wobei schon bei geringer Druckdifferenz das Ventil ansprechen soll, so daß es wirksam auch in Niederdrucksystemen eingesetzt werden kann.

Fernerhin soll das neuartige Rückschlagventil mit wenig Bauelementen hergestellt werden können, die gut zueinander passen, wobei das Ventil auch schnell geöffnet werden kann, so daß die inneren Bauteile leicht zugänglich sind. Dadurch können sie schnell repariert bzw. ausgetauscht werden. Die einzelnen Bauelemente sollen ihrem jeweiligen Einsatzzweck entsprechend bezüglich ihrer Materialien ausgesucht werden können.

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Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die kennzeichnenden Maßnahmen von Patentanspruch 1.

Weil die Ringdichtung an der stromauf gerichteten Seite der Ventilkammer vorgesehen ist, wird vorzugsweise ein O-Ring aus einem Elastomer verwendet, um ein wirksames Schließen des Ventilsitzes zu erreichen. Ein solcher O-Ring kann in eine geeignete Rille entweder am Ventilsitz oder am Ventilglied eingelegt werden, vorausgesetzt der O-Ring ist ausreichend temperaturresistent und bezüglich des jeweiligen Fluides inert. Dieses Einfügen des O-Ringes ist insbesondere vorteilhaft, wenn das Rückschlagventil bei geringen Drücken arbeitet.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, aus denen sich weitere wichtige Merkmale ergeben. Es zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erste, einfache Ausführungsform des neuartigen Rückschlagventiles, und zwar in einem Schnitt durch die Achse der Hauptventilkammer;

Fig. 2 einen Schnitt entsprechend Fig. 1 bei einer zweiten, ergänzten Ausführungsform$

Fig. 3 einen Schnitt entsprechend Fig. 1 bei einer dritten Ausführungsform, wobei zusätzlich ein Vakuum-Ejektor vorgesehen ist;

Fig. 4 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform, • die ebenfalls mit einem Ejektor arbeiten kann, und zwar in einer Ebene senkrecht zur Schnittebene von Fig. 3.

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Zunächst sei die AusfUhrungsform nach Fig. 1 erläutert. Das Ventilgehäuse besteht aus zwei komplementären Gehäuseteilen, nämlich einem Kopfteil 12 und einem Abgabeteil 14. Jedes dieser beiden Gehäuseteile ist im wesentlichen einstückig ausgebildet und hat eine quadratische Form in der Ebene senkrecht zur Ebene der Fig. 1. Der Kopfteil 12 hat eine Einlaßleitung 22 mit einem Innengewinde. Der Abgabeteil hat eine Auslaßleitung 24, die ebenfalls mit einem Innengewinde versehen ist. Der Kopfteil 12 und der Abgabeteil haben einander gegenüberliegende, ringförmige Sitze 16 bzw. 18. Löcher 20 und 20' für Gewindebolzen sind außerhalb der ringförmigen Sitze und in d«r Nähe der vier Ecken des Gehäuses vorgesehen. Gewindebolzen 19 mit Muttern 21 sind durch die Löcher gesteckt, so daß die Teile 12, 14 durch diese Verbindungsmittel miteinander verspannt werden können.

Der Kopfteil 12 hat eine Leitung 11 für die Zufuhr eines Fluides, die von der Einlaßleitung 22 zu einer zentralen Ventilöffnung 10 an der stromab gerichteten Stirnfläche führt. Daran ist ein ringförmiger Ventilsitz 13 ausgebildet. In der Mitte der stromauf gerichteten Stirnfläche des Abgabeteiles 14 ist eine Hauptventilkammer 26 als Einschnitt im Abgabeteil vorgesehen, die mit der Auslaßleitung 24 über eine Leitung 25 in Verbindung steht. Das Ventilglied ist als Scheibe 8 ausgebildet, die lose in die zylindrische Ventilkammer 26 eingesetzt ist. Die stromauf gerichtete Seite der Scheibe hat eine Ringdichtung 9» und zwar direkt gegenüber dem Ventilsitz 13. Die Ringdichtung 9 ist als ringförmiges Band ausgebildet. Die Scheibe 8 ist in die Schließlage über eine Druckfeder 28 vorgespannt. In der Schließlage berührt die Ringdichtung 9 den Ventilsitz 13. Die Druckfeder 28 ist nicht geschnitten eingezeichnet. Sie ist im Abgabeteil 14 im wesentlichen koaxial fluchtend mit der Kammer 26 montiert und liegt gleichförmig an der stromab

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gerichteten Seite der Scheibe 8 an.

Obgleich die Tiefe der Kammer 26 im Abgabeteil 14 von vielen Faktoren abhängt, beispielsweise von der gewünschten Dicke der Scheibe zur Verwendung als Ventilelement und vom Strom, der vom Ventil zu handhaben ist, 1st im wesentlichen eine geringe Tiefe erwünscht. Es wird üblicherweise bevorzugt, daß die maximale axiale Versetzung der Scheibe 8 diejenige Versetzung nicht wesentlich übersteigt, die für die betreffende Strömung notwendig ist, und daß die Tiefe der Kammer 26 fühlbar kleiner ist als deren Durchmesser, weil sowohl die Lebensdauer wie auch die Zuverlässigkeit sich verbessern, wenn die axiale Versetzung verringert wird, während die Strömungskapazität durch einen gegebenen Ringraum oder durch eine gegebene Schlitzbreite direkt mit dem Durchmesser wachsen.

Weil die Durchmesser der zugehörigen Ventilteile, beispielsweise der Ventilsitze, proportional wachsen, ergeben sich zusätzliche Vorteile, insbesondere beim Arbeiten in niedrigem Druckbereich, weil die Druckdifferenz zum Überwinden der vorgegebenen Kraft einer Druckfeder und zum öffnen des Ventils gleichzeitig entsprechend verringert wird. Aus diesen Gründen wird es bevorzugt, wenn beim neuartigen Rückschlagventil der Durchmesser des Ventilsitzes nicht kleiner als etwa 1/2 Zoll ist und wenn der Durchmesser der Ventilkammer wenigstens um 1/2 Zoll größer ist als der Durchmesser des Ventilsitzes. Es wird weiterhin bevorzugt, wenn die maximale axiale Versetzung des Ventilgliedes in der Ventilkammer nicht viel mehr ist als 1/4 Zoll.

In Fig. 2 ist ein ähnlich konstruiertes Rückschlagventil gezeigt. Verglichen mit Fig. 1 wurden die einander gegenüberliegenden und komplementären Ringsitze 16 und 18 verändert,

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indem nämlich eine Scheibe 17 aus Weichmaterial zwischen die Sitze 16 und 18 gelegt wurde. Der Sitz 16 ist am Kopfteil ausgebildet und ist bei der Ausführungsform nach Fig. 2 als erhabene Rippe ausgebildet. Der Sitz 18 am Abgabeteil 14 1st jetzt als ringförmige Rille ausgebildet. Die weiteren Änderungen gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 1 betreffen im wesentlichen das scheibenförmige Ventilglied. Ein Ventilglied 8¹ ist vorgesehen, wobei zusätzlich ein konzentrischer, erhabener, zylinderförmiger Teil 17 an der stromauf gerichteten Seite der Scheibe einstückig mit der Scheibe vorgesehen ist, wobei der Teil 7 durch die Ventilöffnung 10 reicht und sich In die Leitung 11 erstreckt. Die Ringdichtung an der stromauf gewandten Seite des Ventilgliedes 8' ist als elastomerer O-Ring 9¹ ausgebildet, der in eine Rille 6 eingelassen ist. An der stromab gewandten Seite des Ventilgliedes 8¹ ist eine flache, konzentrische Aufnahme 27 vorgesehen, die das stromauf gerichtete Ende der Druckfeder 28 aufnimmt. Dieses Merkmal zusammen mit dem Merkmal des zylindrischen Teiles 7 ergibt eine stabilere Stütze und ein gleichförmigeres Fluchten bezüglich des Ventilgliedes 8¹, so daß das Positionleren des Rückschlagventiles relativ zur Vertikalen Im Betrieb nicht mehr so wichtig ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist in das eigentliche Rückschlagventil ein Vakuum-Ejektor eingebaut, um den Rückfluß des Arbeitsfluides des Ejektors in das Zufuhrsystem für das Fluid bei Arbeitsunterbrechungen zu unterbinden. In Fig. 3 ist der Kopfteil 12 im wesentlichen unverändert bezüglich des Ventilsitzes, der an der stromab gerichteten Stirnfläche ausgebildet ist. Anstelle des flachen, gleichförmigen, ringförmigen Ventilsitzes 13 nach Fig. 1 und 2 wird in Fig. 3 ein elastomerer O-Ring 13 verwendet, der in eine entsprechende Rille 15 mit schwalbenschwanzförmigem Querschnitt eingesetzt ist. Auch der zylinderförmige Teil 7 ist jetzt als kegeistumpfförmiger Teil 7¹ beim Ventilglied 8"

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ausgebildet.

Die größte Abänderung gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 2 ist am Abgabeteil 14 vorgesehen, und insbesondere am unteren Teil des Abgabeteiles. Dieser untere Teil des Abgabeteils ist beträchtlich größer als bei der Ausführungsform nach Fig. 1 oder 2. Anstelle der Auslaßleitung 24 und der Leitung 25 ist eine große Durchgangsbohrung 30 vorgesehen, die sich vollständig durch das Abgabeteil 14 erstreckt. Diese Bohrung hat einen großen Durchmesser und an ihren beiden Enden werden flache, konzentrische Ansätze 32 ausgebildet. Diese Ansätze haben flache, ringförmige Schultern, in die Unterlegscheiben 31 und 31' eingelegt sind, die zur Abdichtung dienen.

Ein ungeschnitten dargestellter Ejektor 40 ist in den Abgabeteil 14 eingesetzt, so daß seine Saugkammer 42 sich im wesentlichen koaxial durch die Bohrung 30 erstreckt und mit dem umgebenden Ringraum durch seitliche öffnungen 43 in Verbindung steht. Die Saugkammer 42 ist an der stromab gerichteten Seite vorgesehen und hat einen Gewindeabschnitt 44 am stromauf gerichteten Ende mit einem Verbindungsring 46, der in die Erweiterung beim Ansatz 32 eingelegt ist. Durch den Ring 46 erstreckt sich eine zeichnerisch nicht dargestellteDüse, die bis in die Saugkammer 42 reicht, und zwar von der Verbindung stromauf mit einem Anschlußstück für das Arbeitsfluid. Das stromab gerichtete Ende der Düse entlädt sich somit in den konvergierenden Abschnitt eines Diffusers vom Venturityp innerhalb eines buchsenförmigen Gehäuseteils 48. Ein Kopfteil 49 des Gehäuseteils 48 hat ein Innengewinde und paßt in ein Außengewinde des Endteils 44. Die Außenabmessungen sind so gewählt, daß das Teil in die Aufnahme am rechten Ansatz 32 paßt. Der Gewindeteil

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der Saugkammer 42 ist so dimensioniert, daß der Ring 46 und der Kopfteil 49 des Gehäuseteils 48 sich an die Unterlegscheiben 31 und 31' anlegen, wenn der Teil 44 in den Kopfteil 49 eingeschraubt wird.

Fig. 4 zeigt denselben Typ eines Rückschlagventils wie in Fig. 3, wobei also der Abgabeteil 14 vergrößert und abge- ■ ändert ist, um einen Ejektor aufnehmen zu können. In Fig. 4 ist die Bohrung 30 aber ohne eingesetzten Ejektor gezeigt. Außerdem ist die Ausführungsform nach Fig. 4 wie folgt abgeändert: Ein O-Ring 17' sitzt in der ringförmigen Aufnahme 23 im Kopfteil 12 und unterstützt die Ringdichtung zwischen dem Kopfteil 12 und dem Abgabeteil 14, und zwar anstelle der Scheibe 17 nach Fig. 2 und 3. Der O-Ring 9', der verwendet wird, um die Ringdichtung an einem Ventilglied 5 auszubilden, ist in eine schwalbenschwanzförmige Aufnahme 6' eingesetzt. Ein vorspringender, zylinderförmiger Teil 7' an der stromauf gewandten Seite des scheibenförmigen Ventilgliedes 5 ist ebenfalls einstückig mit diesem Ventilglied ausgebildet und ist kegelstumpfförmig als Konus ausgebildet. Der Konuswinkel liegt bei etwa 60° und entspricht dem Teil 7' in Fig. 3. In Fig. 4 ist aber der stromab gewandte Teil der Leitung 11, der mit der zentralen Ventilöffnung in Verbindung steht, ebenfalls als divergierender Konus ausgebildet, dessen Konuswinkel im wesentlichen mit dem des vorstehenden Teiles 7¹ übereinstimmt.

Konuswinkel von bis zu etwa 90° sind zufriedenstellend, um eine verbesserte FührungsStabilität bei der axialen Bewegung des scheibenförmigen Ventilgliedes zu erreichen, obgleich Winkel zwischen etwa 45° und etwa 75° bevorzugt werden. Es wird weiterhin bevorzugt, wenn der Konuswinkel der Leitung

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denjenigen des vorspringenden Teils nicht wesentlich übersteigt. Werden diese Verhältnisse beibehalten, so wird nicht nur eine freie axiale Bewegung des Ventilgliedes sichergestellt, sondern auch bei gegebener Ventilgröße ergibt sich eine große Strömungsrate bei gegebener axialer Verschiebung des Ventilgliedes.

Mit Ausnahme der Druckfeder (Schraubenfeder) 28, die ausgeeignetem Metall oder aus einer geeigneten Legierung bestehen sollte, können alle anderen Bauteile des Rückschlagventils, die in Verbindung mit dem betreffenden Fluid stehen, aus beliebigen Materialien hergestellt werden, die dem jeweiligen Zweck bestens entsprechen. Diese Bauteile sind einfach geformt. Die meisten Bauteile können in großen Stückzahlen hergestellt werden, und zwar mit preisgünstigen Verfahren, beispielsweise im Metallguß, durch Kunststoffformen und dergleichen. Die Endbearbeitung dieser Teile ist einfach, beispielsweise durch Herstellen der Bohrungen usw.

Ein wesentlicher Anwendungszweck des Rückschlagventils ist in den Fig. 3 und 4 gezeigt, wobei aggressive Gase, beispielsweise Chlor, Schwefeldioxid, Ammonium, Kohlendioxid und ähnliche Gase wäßrige oder andere flüssige Ströme berühren. Bei der Herstellung solcher Einheiten ist es wichtig, daß alle Teile aus korrosionsfestem Kunststoffmaterial bestehen, beispielsweise aus PVC und ABS-Materialien, aus Fluorkunststoff und Epoxy-Harzen. Die O-Ringe und Unterlegscheiben sollen aus elastomären Materialien bestehen, beispielsweise aus Neopren, fluorinierten Kohlenwasserstoffpolymeren und dergleichen.

Wichtig ist es somit, daß ein einfaches, zuverlässig arbeitendes Rückschlagventil vorgeschlagen wird, dessen Ventilglied scheibenförmig ausgebildet ist. Das Rückschlagventil

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ist kompakt und besteht aus zwei einander entsprechenden, mono HLock-Gehäuseteilen, wodurch eine Ringdichtung zwischen diesen Teilen ausgebildet wird, die eine Ventilkammer umgeben, in der sich lose das scheibenförmige Ventilglied befindet, das eine Ringdichtung an der stromauf gerichteten Seite hat und daß in die Schließlage über eine stabil gehaltene Vorspannfeder gedrückt wird, die gleichförmig an der stromab gerichteten Seite des Ventilgliedes anliegt. Die Ringdichtung liegt in der Schließlage am gleichförmigen, ringförmigen Ventilsitz an.

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Claims

Ansprüche

1. ) Rückschlagventil,

gekennzeichnet

durch ein zweiteiliges Gehäuse mit einem Kopfteil (12) und einem Abga"beteil (14), die einander komplementär entsprechende Ringsitze (16, 18) an einander gegenüberliegenden Stirnflächen haben, sowie Verbindungsmittel (19, 21), mit denen die Gehäuseteile verspannbar sind, wobei die Ringsitze eine zylinderförmige Ventilkammer (26) umgeben, im Kopfteil eine Einlaßleitung (22) vorgesehen ist, die mit dem stromauf gerichteten Ende der Ventilkammer über eine mittlere öffnung (10) in Verbindung steht, wobei eine umgebende Stirnfläche einen gleichförmigen, ringförmigen Ventilsitz (13) ausbildet, ferner

gekennzeichnet

durch ein starres, scheibenförmiges Ventilglied (8), dessen Außendurchmesser einen ausreichenden Ringraum für das durchströmende Fluid ausbildet und gleichzeitig ein ungefähres, koaxiales Fluchten des Ventilgliedes in der Ventilkammer sicherstellt, wobei das Ventilglied (8) eine Ringdichtung (9) an der stromauf gerichteten Seite direkt gegenüber dem Ventilsitz hat, und gekennzeichnet

durch eine im wesentlichen koaxiale Vorspannfeder (28), die am Abgabeteil befestigt ist und die an der stromab gelegenen Seite des Ventilgliedes anliegt, wobei der Abgabeteil eine Abgabeleitung (24) aufweist, die den Abgabeteil ausgehend von der Ventilka er durchquert.

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2. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß das Ventilglied (8) eine konzentrische, zylinderförraige Aufnahme (27) an der stromab gerichteten Seite hat, in die sich das stromauf gerichtete Ende der Druckfeder (28) in einer stabilen Stützlage hinein erstreckt.

3. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß entweder der ringförmige Ventilsitz (13) oder die damit zusammenarbeitende Ringdichtung (9) einen elastomären O-Ring einschließen, der in einer ringförmigen Rille (15) getragen ist.

4. Rückschlagventil nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Rille (15) einen schwalbenschwanzförmigen Querschnitt hat.

5. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichne t, daß der Durchmesser des Ventilsitzes wenigstens etwa 12,7 mm beträgt und daß die Kammer (26) einen Durchmesser hat, der wenigstens etwa 12,7 mm größer ist als derjenige des Ventilsitzes (13).

6. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilkammer (26) so dimensioniert ist, daß die größte axiale Versetzung des Ventilgliedes (8) nicht viel mehr als 6,3 mm beträgt.

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7. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die stromauf gerichtete Seite des Ventilgliedes (O) einen konzentrischen, aufragenden zylinderförmigen Teil (7) aufweist, der durch die konzentrische Ventilöffnung (7) reicht und der sich nach oben in den anschließenden Teil der Leitung (11) erstreckt.

8. Rückschlagventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,

daß die Höhe des zylindrischen Teiles (7) größer ist als die größtmögliche Auslenkung des Ventilgliedes (8) in der Kammer.

9. Rückschlagventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,

daß der letzte Teil der Zufuhrleitung (22 , 11) eine symmetrische, divergierende, konische Form hat, wobei die konzentrische öffnung (10) als Basis dieses Teiles dient und wobei der zylinderförmige Teil (7) des Ventilgliedes (8) eine symmetrische, kegelstumpfförraige Form hat, die in etwa denselben Konuswinkel einschließt.

10. Rückschlagventil nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet,

daß beide Formen konische Winkel einschließen, die nicht wesentlich größer sind als etwa 90°.

11. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Unterlegscheibe (17) aus einem Elastomer zwischen den einander ergänzenden ringförmigen Sitzen an den einander gegenüberliegenden Stirnflächen der Teile (12, 14) vorgesehen ist.

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12. Rückschlagventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,

daß die Unterlegscheibe (17) als O-Ring ausgebildet ist, der in einer konzentrischen, ringförmigen Rille an der Stirnfläche des Kopfteils (12) gehalten ist, die den Ventilsitz (13) umgibt.

13. Rückschlagventil nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Verbindungsmittel aus mehreren Bolzen (19) bestehen, die die beiden Gehäuseteile (12, 14) miteinander verbinden, und zwar über miteinander fluchtende Löcher (20), die in ungeschwächten Abschnitten der

j Gehäuseteile an der Außenseite der einander entsprechen-

den ringförmigen Sitze vorgesehen sind.

14. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im wesentlichen alle Innenteile des Rückschlagventils mit Ausnahme der Vorspannfeder (28) aus nicht metallischem Material bestehen.

15. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeleitung (25) im rückwärtigen Gehäuseteil (14) so dimensioniert ist, daß in ihr eine als Ejektor ausgebildete Saugeinrichtung (40) untergebracht werden kann.

Der Patentanwalt

Dr. D. Gudel

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