DE3005188A1

DE3005188A1 - Tablettenspender

Info

Publication number: DE3005188A1
Application number: DE19803005188
Authority: DE
Inventors: Eduard Wien Haas
Original assignee: Centromint Co
Current assignee: Naehrmittelfabrik Ed Haas Linz At GmbH
Priority date: 1979-09-26
Filing date: 1980-02-12
Publication date: 1981-04-16
Also published as: BR8002331A; JPS5648981A; ATA630579A; ES257039Y; US4295579A; ES257039U; MX153120A; YU40388B; YU44880A; AT362073B

Description

PATENTANWÄLTE

•Λ*

A. GRÜNECKER

OPL-ING.

H. KINKELDEY W. STOCKMAlR

DFL-HMG. -AeE(CALTBCH)

K. SCHUMANN

Π« RER NAT.-OPU-FHYS

P. H. JAKOB G. BEZOLD

Centromint Company (Establishment)

Aeulestr. 38

94-90 Vaduz (Liechtenstein)

Tablettenspender

8 MÜNCHEN

MAXiMIUlANSTRASSE

12. Feb. 1980 IH 14 732

TELEFON (OSB) 22 28 62

TELEX OB-2O38O

TELEQRAMME MONAPAT

telekopierer

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Tablettenspender, der eine Hülse und ein in dieser Hülse geführtes Magazin zur Aufnahme eines Tablettenstapels aufweist, welches zu Füllzwecken teilweise aus der Hülse gegen die Kraft einer Feder ausschiebbar ist.

Bei bekannten derartigen Tablettenspendern ergibt sich beim Füllen stets die Schwierigkeit, daß beim Einlegen eines Tablettenstapels in das Magazin dieses in seiner herausgezogenen Lage gehalten werden muß.

Häufig werden solche Tablettenspender für Süßigkeiten in Tablettenform verwendet, wobei es dem im wesentlichen aus Kindern bestehenden Verbraucherkreis erhebliche Schwierigkeiten bereitet, gleichzeitig das Magazin in seiner herausgezogenen Stellung zu halten und den Tablettenstapel einzulegen.

Ziel der Erfindung ist es, diesen Nachteil der bekannten Tablettenspender zu vermeiden.

Erfindungsgemäß wird dies bei einem Tablettenspender, der eine Hülse und ein in dieser Hülse geführtes Magazin zur Aufnahme eines Tablettenstapels aufweist, welches zu Füllzwecken teilweise aus der Hülse gegen die Kraft einer Feder ausschiebbar ist dadurch erreicht, daß einer dieser axial gegeneinander verschiebbaren Teile eine vor seinem beim Ausschieben des Magazins mit diesem in Kontakt bleibenden Ende endende Freistellung, vorzugsweise eine relativ seichte Nut und der andere Teil eine Nase aufweist, die nahe dem beim Äusschieben des Magazins mit dem anderen Teil in Kontakt bleibenden Ende dieses Teiles angeordnet ist, wobei zwischen Nase und Grund der Freistellung, z.B. Nutgrund, ein Spiel verbleibt

BAD ORIGINAL

und der Endbereich der Freistellung und bzw. oder die Nase einen Auflaufabschnitt z.B. in Form einer Abschrägung oder Abrundung aufweist und die Höhe der Nase dem Spiel zwischen der Hülse und dem Magazin in den an die Nase bzw. das Ende der Freistellung angrenzenden Bereichen entspricht.

Damit ist es möglich, beim Ausschieben des Magazins durch das Auflaufen der Nase auf das Ende der Freistellung eine Pressung zwischen der Hülse und dem Magazin zu erreichen. Die damit verbundene Reibung zwischen dem Magazin und der Hülse reicht aus, um ein Zurückschnellen des Magazins in die Hülse aufgrund der Federbelastung des Magazins zu verhindern. Auf diese Weise ist es bei Tablettenspendern der eingangs genannten Art erstmals möglich, einen Tablettenstapel in das Magazin einzulegen, ohne dabei das Magazin in seiner herausgezogenen Lage halten zu müssen.

Bei solchen erfindungsgemäßen Tablettenspendern mit einer im Querschnitt rechteckigen Hülse ist es vorteilhaft, wenn am Magazin oder der Hülse lediglich eine Nase angeordnet ist, wogegen an dem jeweils anderen Teil zwei Nuten deren gedachte Verbindungslinie durch den Mittelpunkt der Querschnittsfläche geht, gegebenenfalls auch vier symmetrisch zu beiden Achsen des Querschnittes angeordnete Nuten vorgesehen sind. Auf· diese Weise kann das Magazin auch um 180 um seine Längsachse gegebenenfalls auch seine Querachse gedreht in die Hülse eingeschoben werden, sodaß beim Zusammenbau der Teile keine besondere Sorgfalt bzw. Ausrichtung erforderlich ist.

Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen

näher erläutert. Dabei zeigen: Fig. 1 einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Tablettenspender, Fig. 2 eine Seitenansicht des Magazins eines Tablettenspenders gemäß Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt durch das Magazin gemäß FJg-. 2, Fig. 4 einen Länhsschnitt durch die Hülse eines Tablettenspenders gemäß Fig. 1 und Fig. 5 einen Querschnitt durch die Hülse gemäß Fig. 4,

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in dem strichliert das Magazin angedeutet ist. Der Tablettenspender 1 besteht im wesentlichen aus der Hülse 17, dem im Inneren der Hülse 17 axial verschiebbaren Magazin 18, welches die strichliert angedeuteten Tabletten 19 aufnimmt und dem durch die Feder 20 belasteten Schieber 21, welcher die Tabletten 19 gegen das obere Ende bzw. Ausgabeende des Tablettenspenders 1 drückt. Dia Feder 20 stützt sich an dem Boden des Magazins ab, das an seiner Rückseite einen Längsschlitz 22 aufweist, den der Schieber 21 mit einem Ansatz durchsetzt und das an seiner Vorderseite durchgehend offen ist, um das Einlegen eines Stapels von Tabletten bei nach oben ausgezogenem Magazin 18 zu ermöglichen. Der Schieber 21 greift mit seinen Ansätzen 5,5' in Nuten 7,7' der Hülse 17 ein, die vor dem oberen Ende der Hülse 17 enden.

An seinem oberen Ende weist das Magazin 18, an dessen Seitenwänden die in Bohrungen des Deckelteils 2 eingreifenden Zapfen 3 außen angeformt sind, eine seine Seitenwände verbindende Brücke 23 auf, die mit einem als Feder wirkenden Fortsatz 24 versehen ist. An dessen freiem Ende stützt sich hinter der durch die strichliert angedeuteten Zapfen 3 bestimmten Drehachse ein an der Innenseite des Deckelteils 2 angeformter Ansatz 25 ab, sodaß der Deckelteil· 2 in Schließrichtung federbelastet ist.

Die Tabletten 19 werden durch den Schieber 21 nach oben gedrückt bis die oberste Tablette an der Brücke

23 ansteht. Wird nun der Deckel gedreht, so stößt der Fortsatz 6 des Deckelteils 2 an der Rückseite der Tablette 19 an und schiebt diese in weiterer Forige durch die sich zwischen der Oberkante der Hülse 17 des Tablettenspenders 1 und der Unterkante des Deckelteils 2 bildende Öffnung nach vorne aus, so daß diese leicht entnommen werden kann. Wird der Deckel losgelassen, so wird er durch die Federwirkung des Fortsatzes

24 in seine dargestellte Ausgangslage zurückgedreht, und der

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Schieber 21.schiebt den verbliebenen Stapel nach oben bis die nächste Tablette 19 an der Brücke 23 ansteht.

Wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich ist,- weist das Magazin 18 Verbreiterungen 9,10 auf, welche für einen festen Halt des vollständig in die Hülse 17 eingeschobenen Magazins 18 sorgen. Weiters ist ein Ansatz 11 vorgesehen, welcher ein Durchschieben des Magazins 18 durch die Hülse 17 verhindert.

Im unteren Bereich des Magazins 17 weist dieses eine an eine Seitenwand 12 angeformte Nase 4 auf. Der Anstieg dieser Nase 4 ist als Rundung ausgeführt. Diese Nase 4 gleitet in einer der Nuten 13 der Hülse 17.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, enden die Nuten 5 bzw. 5¹ und die Nuten 13 vor dem oberen Ende der Hülse 17. Wird daher das Magazin 18 nach oben aus der Hülse 17 ausgeschoben, so läuft die Nase 4 des Magazins 18 auf das Ende einer Nut 13 auf, wodurch aufgrund der Abrundung oder der Abschrägung der Nase 4, deren Höhe h dem zwischen dem an die Nase 4 angrenzenden Bereich des Magazins 18 und dem an das Ende der
Nut 13 angrenzenden Bereich der Hülse 17 vorgesehenen Spiel s entspricht, diese zumindest teilweise aus der Nut 13 heraustritt, sodaß es zumindest zu einem Haft- wenn nicht zu einem Preßsitz zwischen dem Magazin und der Hülse kommt, wenn ersteres soweit aus der Hülse 17 gezogen ist, daß die Nase 4 auf dem
Nutende aufgelaufen ist oder zumindest teilweise aus der Nut 13 herausgezogen ist. Damit wird verhindert, daß die Feder 20, die am Boden des Magazins 18 und bei leerem Magazin über den Schieber 21 bzw. dessen Fortsätze 5,5' an der Hülse 17 bzw. deren durch die axialen Begrenzungen der Nuten 5,5' gebildeten Ansätzen 14,14' abgestützt ist, das Magazin 18 wieder in die Hülse 17 hineindrückt.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist die

Freistellung für die Nase 4 als Nut 13 ausgebildet. Dies ist jedoch keinesfalls erforderlich und es könnte auch eine sich über die gesamte Breite der Hülse 17 erstreckende Freistellung vorgesehen werden, wobei die Nuten 5,5' selbstverständlich

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beibehalten werden müßten und die Ansätze 5,5' des Schiebers 21 dementsprechend weiter vorkragend ausgeführt werden müßten. Enden müßte eine solche Freistellung ebenso wie die Nuten 13 vor dem einen Ende der Hülse, bzw. es müßte dort ein entsprechender, nach innen vorspringender Ansatz vorgesehen werden.

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Leerseite

Claims

Patentansprüche :

GJ Tablettenspender, der eine Hülse und ein in. dier Hülse geführtes Magazin zur Aufnahme eines Tablettenstapels aufweist, welches zu Füllzwecken teilweise aus der Hülse gegen die Kraft einer Feder ausschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß einer dieser axial gegeneinander verschiebbaren Teile eine vor seinem beim Ausschieben des Magazins (18) mit diesem in Kontakt bleibenden Ende endende Freistellung, vorzugsweise eine relativ seichte Nut (13) und der andere Teil eine Nase (4) aufweist, die nahe dem beim Ausschieben des Magazins (18) mit dem anderen Teil in Kontakt bleibenden Ende dieses Teiles angeordnet ist, wobei zwischen Nase (4) und Grund der Freistellung, z.B. Nutgrund, ein Spiel (s) verbleibt und der Endbereich der Freistellung und bzw. oder die Nase (4) einen Auflaufabschnitt z.B. in Form einer Abschrägung oder Abrundung aufweist und die Höhe (h) der Nase (4) dem Spiel (s) zwischen der Hülse (17) und dem Magazin (18) in den an die Nase (4) bzw. das Ende der Freistellung angrenzenden Bereichen entspricht.
2. Tablettenspender nach Anspruch 1 mit einer einen

rechteckigen Querschnitt aufweisenden Hülse, dadurch gekennzeichnet, daß am Magazin (18) oder der Hülse (17) lediglich eine Nase (4) angeordnet ist, wogegen an dem jeweils anderen Teil zwei Nuten (13), deren gedachte Verbindungslinie durch den Mittelpunkt der Querschnittsfläche geht, gegebenenfalls auch vier symmetrisch zu beiden Achsen des Querschnittes angeordneten Nuten (13) vorgesehen sind.

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