DE3004159A1 - Verschluss fuer sicherheitsgurte - Google Patents

Description

3003

Repa Feinstanzwerk GmbH.,

Industriegebiet

7071 Alfdorf

Verschluß für Sicherheitsgurte

Die Erfindung geht aus von einem Verschluß für Sicherheitsgurte mit einem Gurtschloß und einer Einsteckzunge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei einem bekannten Verschluß dieser Art (DE-OS 26 49 559) weist die Einsteckzunge eine Rastausnehmung für einen in dem Schloß angeordneten Riegel auf, wobei der Riegel von Hand bzw. beim Einstecken der Einsteckzunge durch diese entgegen einer Federkraft aus der Rastlage verschiebbar angeordnet ist. Der Riegel besitzt hierbei a^ seiner die Einsteckzunge verriegelnden Seite im Anschluß an einen parallel zu seiner Bewegungsrichtung verlaufenden Haltefläche eine zum freien Ende des Riegels hin führende Abschrägung dergestalt, daß bei einer auf die Einsteckzunge ausgeübten Öffnungskraft ein bis zur Abschrägung aus seiner Sperrlage angehobener Riegel vollständig aus der öffnung bzw. aus der .Rastausnehmung der Einsteckzunge herausgedrückt wird. Hierbei' ist nicht ganz auszuschließen, daß in der Öffnungsstellung des Gurtschlosses der Riegel mit seiner Halte- oder Sperrfläche wieder teilweise in die Einsteckbahn gelangt, wodurch ein erneuter Ein-

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Steckvorgang der Einsteckzunge behindert würde.

Bei anderen bekannten Verschlüssen dieser Art, bei denen der Riegel keine Abschrägungen aufweist/ ist die Gefahr der Behinderung der Einsteckzungen-Bewegung noch größer. Bei solchen Vorrichtungen ist es üblich, einen Auswerfer im Schloßgehäuse vorzusehen, der als federbelasteter Blechteil ausgebildet ist und sich in der Verriegelungsstellung federnd an der Stirnkante der Einsteckzunge abstützt und nach dem Auswerfen der Einsteckzunge den oder die Riegelelemente in der Öffnungsstellung blockiert. Der Auswerfer besteht also aus mehreren montagetechnisch und fertigungstechnisch aufwendigen Teilen, die zu dem noch den zur Verfügung stehenden Einbauraum innerhalb des Schloßgehäuses beträchtlich in Anspruch nehmen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß eine konstruk-. tiv und montagetechnisch einfache, kostensparende und dabei außerordentlich stabile Bauweise erhalten wird und die Punktions- und Bedienungssicherheit gegenüber herkömmlichen Verschlüssen verbessert wird.

Diese Aufgabe wird gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 angegebenen Erfindungsmerkmale. Dadurch, daß der Auswerfer als Federelement ausgebildet ist und dabei die Stützfunktion für den Riegel als auch die Auswerferfunktion für die Einsteckzunge übernimmt, wird ein besonderer metallischer Formteil, wie bei herkömmlichen Verschlüssen für Sicherheitsgurte, eingespart, wodurch wiederum besondere Führungen für diesen Formteil und dergleichen mehr sich erübrigen. Man erhält auf diese Weise neben einer beträchtlichen Vereinfachung der Montage weniger und einfachere Einzel-

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teile sowie eine Einsparung an Einbauraum innerhalb des Gehäuses des Gurtschlosses, verbunden mit einem relativ geringen Gewicht und kleinen Abmessungen des Gurtschlosses.

Gemäß weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen der Erfindung kann das Federelement als Schraubenfeder oder aber als Blattoder Formfeder ausgebildet sein, wobei die Stützfunktion für den Riegel unmittelbar vom freien Federende oder aber von einem mit der Feder verbundenen Ansatz oder dergleichen übernommen wird.

Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ergibt sich durch die in Patentanspruch 4 angegebenen Lösungsmerkmale. Auf diese Weise wird in jedem Falle sichergestellt, daß sich der Riegel in der Öffnungsstellung mit Sicherheitsabstand außerhalb der Einsteckbahn für die Einsteckzunge befindet, so daß auch bei Vorhandensein von Toleranzabweichungen oder aber bei allmählicher Abnützung der zusammenwirkenden . Teile das Einstecken der Einsteckzunge in keiner Weise behindert wird.

Durch die in den Patentansprüchen 5-8 angegebenen Merkmale ist der Riegel als einfach herzustellendes Formelement mit extremer Stabilität ausgestaltet, derart, daß er unterschiedliche Funktionen erfüllen kann. So bildet die schräge Auflauffläche eine Zentrierstelle für das Auswerfer-Federelement und gleichzeitig eine schräge Hubfläche, an der das Federelement angreift und den Riegel in die Öffnungsposition außerhalb der Einsteckbahn drückt. Ferner besitzt das Formelement schräge Flächeifür den vorzugsweise flächigen und dabei druckarmen Angriff des von Hand betätigbaren Druckorgans bzw. der Verriegelungskante der Einsteckzunge.

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Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den in der Zeichnung dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen.

Es zeigt

Fig. 1-3 eine schematische Darstellung der wichtigsten

Teile des erfindungsgemäßen Verschlusses für Sicherheitsgurte in unterschiedlichen Betätigungsstellungen ,

Fig. 4-6 eine andere Ausführungsform des erfindungsge-

mäßen Verschlusses in unterschiedlichen Betätigungsstellungen,

Fig. 7 eine Einzelheit des Verschlusses gemäß

Fig. 4-6,

Fig. 8-11 eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Verschlusses in unterschiedlichen Betätigungsstellungen,

Fig. 12-15 ein zweites Ausführungsbeispiel eines beim

erfindungsgemäßen Verschluß verwendbaren Riegels in perspektivischer Darstellung von verschiedenen Seitenansichten.

Beim Verschluß gemäß den Fig. 1 bis 3 besteht das Gurtschloß 1 im wesentlichen aus einem metallischen Schloßträger mit zwei im Abstand voneinander angeordneten und starr miteinander verbundenen Platten 2 und 3, die eine Einsteckbahn 4 für eine Einsteckzunge 5 begrenzen. Der mit einem Kunststoffgehäuse 6 umgebene Schloßträger ist z.B. über ein Zugseil am.

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Boden des mit dem Sicherheitsgurtsystem ausgerüsteten Fahrzeugs verbunden, während die metallische Einsteckzunge 5 am losen Ende eines auf einem Aufrollautomaten aufwickelbaren Gurtstranges befestigt ist. In einer zur Einsteckbahn 4 senkrechten Verschiebebahn 7 des Gurtschlosses 1, gebildet durch öffnungen 8, 9 in den Platten 2, 3 und durch einen Führungsansatz 10 des Kunststoffgehäuses 6, ist ein metallischer Riegel 11 in Pfeilrichtung gemäß Fig. 3 verschiebbar geführt. In Fig. 1 befinden sich Einsteckzunge 5 und Riegel 11 in der Sperr- oder Schließstellung, wobei der Riegel 11 in eine Ausnehmung 12 in der Einsteckzunge 5 eingreift und mit einer senkrechten Sperrfläche 13 am Riegelschaft 14 an einer Verriegelungskante 15 der Ausnehmung 12 der Einsteckzunge 5 anstößt. Gegen diese Sperrfläche 13 des Riegels 11 wird die Verriegelungskante 15 der Einsteckzunge 5 gedrückt durch ein, einen Auswerfer darstellendes Federelement in Form einer Schraubenfeder 16, die sich einerseits an einem Mittelsteg 17 des Schloßträgers abstützt und die andererseits mehrere eng aneinander anliegende Feder-Endwindungen 18 aufweist, deren letzte sich an der Einsteckzunge 5 abstützt. Zum öffnen des Verschlusses wird ein ebenfalls nur schematisch dargestelltes, mit einer entsprechenden Handhabe versehenes Druckorgan 19 in Pfeilrichtung gemäß Fig. 1 verschoben, so daß es mit einer schrägen Fläche 20 auf einer ebenfalls schrägen Verschiebefläche 21 des Riegels 11 aufläuft, wodurch der Riegel 11 in Fig. 1 nach oben in die Stellung gemäß Fig. 2 gedrückt wird. Hierbei gleiten die Flächen von Druckorgan 19 und Riegel 11 flächig aufeinander, so daß ein hoher Flächendruck an irgendeiner Stelle vermieden wird. Durch dieses relativ geringfügige Verschieben des Riegels 11 in Richtung der Öffnungsstellung kommt die in Fig. 2 obere Begrenzung der Verriegelungskante 15 der Einsteckzunge 5 in Kontakt mit einer ebenfalls als schräge Fläche ausgebildeten Abschrägung 22, wodurch durch

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die Kraft des Federelernentes 16 der Riegel 11 vollens in die Öffnungsstellung gemäß Fig. 3 verschoben wird. Während dieser Verschiebebewegung kommt wiederum die Feder-Endwindung 18 des Federelements 16 in Kontakt mit einer ebenfalls schrägen Auflauffläche 23, an der sie entlanggleiten bis zu der in Fig. 3 dargestellten Stellung, in welcher der Riegel Π insgesamt sich in einer Stellung außerhalb der Einsteckbahn 4 für die Einsteckzunge 5 befindet. Wie aus den Fig. 1 und ersichtlich, ist das Federelement 16 so ausgebildet, daß es zumindest an seinem freien Federende die Einsteckbahn 4 überragt und den Riegel 11 in einer Öffnungsstellung hält, in der er um einen Sicherheitsabstand von der Einsteckbahn 4 entfernt ist. Hierbei verhindern die eng aneinander anliegenden Feder-Endwindungen 18, daß der im wesentlichen keilförmig auslaufende Riegel 11 sich wieder in den Bereich der Einsteckbahn 4 bewegt, wo er das Einstecken der Einsteckzunge 5 behindern könnte.

Der Verschluß gemäß den Fig. 4, 5, 6 und 7 ist mit Ausnahme einer Einzelheit gleich ausgebildet wie der Verschluß gemäß den Fig. 1 bis 3, so daß sich eine nochmalige vollständige Beschreibung erübrigt. Der Unterschied besteht im wesentlichen darin, daß als Federelement nicht eine Spiral- oder Schraubenfeder 16 verwendet wird, sondern eine Formfeder 24, die sich, wie insbesondere Fig. 7 zeigt, mit einem rückwärtigen, gebogenen Federende am Mittelsteg 17 des Schloßträgers abstützt und andererseits einen axial zur Einsteckbahn 4 abgewinkelten Stützansatz 25 aufweist, der zum Ende hin keilförmig abgeschrägt ist und der sich in der Verriegelungsstellung an der Einsteckzunge 5 abstützt (Fig. 4). Mit dem Anheben des Riegels 11 mittels Druckorgan 19 wird in der erläuterten Weise der Riegel 11 zunächst durch die Einsteckzunge 5 und danach durch den Stützansatz 25 in die Öffnungsstellung gemäß Fig.

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bewegt und dort gehalten, wobei die keilförmige Abschrägung des Stützansatzes 25 die Kontaktnahme zwischen Formfeder 24 und Riegel 11 erleichtert.

Anhand der Fig. 8 bis 11 ist der beim Verschluß gemäß den Fig. 1 bis 7 verwendete Riegel 11 als Einzelheit dargestellt. Der Riegel 11 ist als Formelement einstückig, im wesentlichen T-förmig ausgebildet und besitzt den schon erwähnten, blockartigen Riegelschaft 14, an dem in den Figuren oben zwei seitliche Formansätze 26 angeformt sind, die an ihren unteren Seiten die schon erwähnten schrägen Verschiebeflächen 21 aufweisen. Entsprechend ist das in Fig. 1 nur schematisch angedeutete Druckorgan 19 gabelartig ausgestaltet, wobei die beiden, mit den schrägen Flächen 20 versehenen Gabelzinken mit den Verschiebeflächen 21 in Berührung kommen. An der in den Fig. 8 bis 11 unteren Begrenzung des Riegelschaftes 14 ist die Abschrägung 22 angeformt, die in der Flächenmitte durchbrochen wird von der Auflauffläche 23. Diese Auflauffläche 23 ist in Form einer konkaven Wölbung ausgebildet, wie insbesondere die Fig. 8 und 9 zeigen, wobei in bezug auf die Einsteckbahn 4 der Neigungswinkel a der Abschrägung 22 größer ist als der Neigungswinkel b der Auflauffläche 23, wie Fig. 10.zeigt. Diese Auflauffläche 23 bildet eine Zentrierung für den als Federelement ausgebildeten Auswerfer gemäß den Fig. 1 bis 3. In Fig. 10 strichpunktiert angedeutet ist die Einsteckzunge 5, deren Ausziehrichtung durch einen Pfeil verdeutlicht ist. Der Abstand c zwischen Anfang und Ende der Schrägen 22/23 ist hierbei das Maß des Öffnungshubes, das von Einsteckzunge 5 und Federelement auf den Riegel ausgeübt wird, so daß durch das Druckorgan 19 (Fig. 1) lediglich der Initial-Resthub am Beginn des Öffnungsvorganges aufgebracht werden muß.

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Anhand der Fig. 12 bis 15 ist ein Riegel 27 anderer Ausgestaltung verdeutlicht. Dieser Riegel ist im wesentlichen C-förmig ausgebildet, wobei an den einander zugewandten freien Enden 28 Abschrägungen 29 angeformt sind/ während am unfreien Verbindungsabschnitt 30 zwei beidenends dieses Verbindungsabschnittes angeordnete Verschiebeflächen 31 vorgesehen sind. Im Gegensatz zu dem AusfUhrungsbeispiel gemäß den vorhergehenden Figuren wird hierbei der Riegel nicht in den Figuren nach oben, sondern vielmehr in Pfeilrichtung gemäß Fig. 13 nach unten durch Auflaufen von schrägen Flächen eines gabelartigen Druckorgans auf die Verschiebeflächen 31 verschoben, wonach die Sperrflächen 32 des Riegels 27 außerhalb Kontakt mit den Verriegelungskanten der im wesentlichen T-förmigen Einsteckzunge gelangen. Danach wird analog zu dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel der Riegel 27 durch Auflaufen der Einsteckzunge auf den Abschrägungen 29 vollens nach unten bis außerhalb der Einsteckbahn für die Einsteckzunge gedruckt und durch einen vorzugsweise ebenfalls in Form eines Federelementes ausgebildeten Auswerfers in der Öffnungsstellung blockiert.

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Claims (9)

300A159 Patentansprüche :

1. Verschluß für Sicherheitsgurte mit einem Gurtschloß und einer Einsteckzunge, die mit einer Rastkante an einem im Gurtschloß quer zur Einsteckrichtung verschiebbaren Riegel verrastbar ist, wobei der Riegel durch ein Druckorgan von Hand entgegen Federkraft aus der Rastlage verschiebbar ist, sowie mit einem sich federnd an der verrasteten Einsteckzunge abstützenden Auswerfer, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer durch ein Pederelement (16, 24) gebildet ist, das nach dem Abziehen der Einsteckzunge (5) in die Verschiebebahn (4) des Riegels (11, 27) bewegbar ist und den Riegel in einer Stellung außerhalb der Einsteckbahn der Einsteckzunge hält.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Stützelement für den Riegel (11, 27) die vorzugsweise eng aneinander anliegenden Feder-Endwindungen (18) eines als Schraubenfeder (16) ausgebildeten Federelementes dienen.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement als Form- oder Blattfeder (24) ausgebildet ist.

4. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement an seinem freien Federende die Einsteckbahn (4) der Einsteckzunge (5) überragt und den Riegel (5) in einer Stellung hält, in der er um einen Sicherheitsabstand von der Einsteckbahn entfernt ist.

5. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der als Formelement

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ausgebildete Riegel (11) an seinem blockartigen Riegelschaft (14) eine in der Mitte der Verschiebebahn (7) liegende Schräge, im Querschnitt vorzugsweise konkav gewölbte Auflauffläche (23) für den Auswerfer aufweist.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet/ daß

am freien Ende des Riegelschaftes (14) eine der Verriegelungskante (15) der eingesteckten Einsteckzunge (5) zugeneigte Abschrägung (22, 29) vorgesehen ist, die von der Auflauffläche (23) durchbrochen ist.

7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in bezug auf die Einsteckbahn (4) der Neigungswinkel (a) der Abschrägung (22) größer ist, als derjenige der Auflauffläche (23).

8. Verschluß nach den Ansprüchen 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (11, 27) wenigstens eine schräge Verschiebefläche (21, 31) aufweist, an der sich ein manuell betätigbares Druckorgan (19) zur Durchführung des Verschiebehubes flächig abstützt.

9. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel im wesentlichen G-förmig ausgebildet ist und an den einander zugewandten freien Enden Abschrägungen (29) für die Einsteckzunge und am unfreien Verbindungsabschnitt (30) wenigstens eine Verschiebefläche (31) für ein Druckorgan aufweist.

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