DE3002856A1 - Vorrichtungen zur regelung der ansauglufttemperatur im ansaugrohrstutzen von verbrennungsmotoren - Google Patents

Description

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2 7 Kennwort: "Warmluftzugabe"

Firma Procedes VERNET S.A.

91290 Ollainville, 21, 27 Route d'Arpajon

Vorrichtungen zur Regelung der Ansauglufttemperatur im Ansaugrohrstutzen von Verbrennungsmotoren

Die Erfindung betrifft Vorrichtungen zur Regelung der Ansauglufttemperatur im Ansaugrohrstutzen von Verbrennungsmotoren, die stromaufwärts von einem an diesen Ansaugrohrstutzen angeordneten Luftfilter, einen Kaltlufteinlaß und einen Warmlufteinlaß haben, deren jeweilige Teilmengen geregelt werden durch eine Regelklappe oder eine ähnliche Einrichtung, welche durch einen pneumatischen Stellantrieb betätigt wird, der auf den im Ansaugrohrstutzen stromabwärts von einer Drosselklappe herrschenden Unterdruck über eine Verbindungsleitung anspricht, in welcher nacheinander im Sinne einer Wirkung auf den Stellantrieb an dem Ansaugrohrstutzen ein Rückhalteventil und ein Belüftungsventil angeordnet sind, welche von einem Temperaturfühler im Inneren des Luftfilters gesteuert werden, wobei das Rückhalteventil in der Weise arbeitet, daß es entweder ein Einströmen von Luft in die Verbindung sleitung zum Stellantrieb behindert, ein Entweichen von Luft in anderer Richtung aber zuläßt, oder ganz außer Funktion gesetzt ist, je nach Abweichung der Temperatur im Inneren des Luftfilters von einem unteren Grenzwert, während das Belüftungsventil in der Weise arbeitet, daß es eine Verbindung zum Inneren des Luftfilters herstellt, sobald diese Temperatur dort höher als ein zweiter, oberer Grenzwert ist.

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Es ist bekannt, daß die Temperatur der angesaugten Luft im Ansaugrohrstutzen des Motors so wenig wie möglich von einem optimalen Wert abweichen soll, damit die Motorabgasnormen eingehalten werden können. Da beim Starten eines kalten Motors die Drosselklappe im Ansaugrohrstutzen, die über das Beschleunigergestänge betätigt wird, nur wenig geöffnet ist, stellt sich ein relativ hoher Unterdruck stromabwärts von dieser Drosselklappe ein. Der Unterdruck überträgt sich sehr bald auf den pneumatischen Stellantrieb, wobei angenommen sei, daß das Belüftungsventil geschlossen ist und das Rückhalteventil einen Durchtritt der im Servomotor und in der Verbindungsleitung eingeschlossenen Luft in das Ansaugrohr zuläßt. Unter diesen Bedingungen öffnet der pneumatische Stellantrieb den Warmlufteinlaß ganz und schließt den Kaltlufteinlaß, was schnell zu der gewünschten Temperatur der durch den Filter in das Ansaugrohr eindringenden Luft führt. Ist die Temperatur erreicht, wird das Rückhalteventil außer Funktion gesetzt und das Belüftungsventil geöffnet. Dies führt zu einer Wiederauffüllung der Verbindungsleitung mit Luft, was den Unterdruck in dieser Verbindungsleitung wie auch im Stellantrieb vermindert. Die Regelklappe öffnet nun teilweise den Kaltlufteinlaß und schließt zum Teil den Warmlufteinlaß, was eine Veränderung der Temperatur der Luft im Filter zur Folge hat. Die Temperatur der im Ansaugrohrstutzen angesaugten Luft stellt sich auf diese Weise so nahe wie möglich auf einen optimalen Wert ein.

Wenn der Motor mit Vollast läuft - das ist bei voll geöffneter Drosselklappe der Fall - sind zwei Fälle zu unterscheiden: Im ersten Fall ist - wenn die Temperatur der Luft im Filter genügend hoch ist und eine störende Vereisung im Inneren

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des Venturirohres, wo der Brennstoff in das Ansaugrohr eingeführt wird, nicht auftreten kann - das Rückhalteventil dann außer Funktion gesetzt durch den Temperaturfühler und das Belüftungsventil öffnet sich so weit, daß die damit hervorgerufene Unterdruckverminderung im Stellantrieb die Regelklappe in eine Position bringt, die eine Mischung von warmer und kalter Luft mit einer Temperatur nahe dem gewünschten Wert ergibt. Berücksichtigt man die Luft-Dichteänderungen in Abhängigkeit von der Temperatur, so ist auch das Gewichtsverhältnis von Luft und eingeführtem Brennstoff optimal.

Im zweiten Fall - wenn die Temperatur im Luftfilter niedrig ist, so daß eine Vereisung befürchtet werden muß und insbesondere Abgasgifte in sehr bedeutender Menge entstehen - kommt das Rückhalteventil in Funktion, um den Unterdruck im Inneren des Stellantriebes zu halten, und den Warmlufteinlaß dadurch weiter offen zu halten.

Eine Regeleinrichtung der oben beschriebenen Art ist zum Beispiel in der DE-PS 21 47 027 beschrieben. Dort ist das Rückhalteventil und das Belüftungsventil mit je einem unabhängigen Temperaturfühler versehen, welche jeweils auf der Basis eines Bimetalles arbeiten. Das Bimetall des Beluftungsventiles ist in einem Gehäuse eingebaut, welches selbst im Inneren des Luftfilters angeordnet ist. Damit dieses Bimetall die Temperatur im Inneren des Filters erfassen kann, ist das Gehäuse mit einer öffnung versehen, durch welche ein ständiger Luftstrom unter Umgehung des Vergasers in das Ansaugrohr besteht, solange der Motor läuft. Das Bimetall des Rückhalteventils kann Temperaturen von verschiedenen Orten ausgesetzt werden, doch wie sein Verhalten ist, wenn es der Lufttemperatur im Inneren des Filters ausgesetzt wird, ist nicht beschrieben.

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Die Erfindung hat zur Aufgabe, die Konstruktion und die Einstellung der Regeleinrichtungen der oben beschriebenen Art zu vereinfachen.

Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die temperaturempfindlichen Teile, das Rückhalte- und das Belüftungsventil, durch ein einziges thermostatisches Element von an sich bekannter Bauart gebildet sind, das einen Ausdehnungsfühler enthält, der mit einer wachsartigen Masse gefüllt ist und eine Führungsbuchse enthält, aus der ein beweglicher Kolben hervortritt, und diese Teile in einem Gehäuse untergebracht sind, das im Inneren des Luftfilters angeordnet ist, und das mit einer Anschlußbohrung für eine Verbindung zum Ansaugrohr sowie einem· Sitz für das Rückhalteventil und einem Sitz für das Belüftungsventil versehen ist und das von der Führungsbuchse des thermostatischen Elementes luftdicht durchsetzt ist, so daß der Ausdehungsfühler der Luft im Inneren des Filters ausgesetzt ist, und die Öffnung der Führungsbuchse in das Gehäuseinnere weist, und der Kolben des thermostatischen Elementes mechanisch mit dem jeweiligen Verschlußorgan des Rückhalteventils und des Belüftungsventils in Wirkungsverbindung steht.

Das erfindungsgemäße einzige thermostatisehe Element ist kostengünstiger als die Verwendung des Aggregates mit zwei Bimetallen. Seine Einstellung läßt sich leicht durch ein mehr oder weniger starkes, örtliches Eindrücken des Ausdehnungsfühlers, der das wachsartige Material enthält, erreichen. Im übrigen ist dieser Fühler direkt im Inneren des Filters angeordnet, und es ist daher nicht mehr nötig - um ihn der Mischtemperatur von warmer und kalter Luft auszusetzen - eine ständige Luftanströmung zu erzeugen, die unter bestimmten Belastungsbedingungen die Versorgung des Motors mit Brennstoff durcheinander bringen kann, zumal wenn

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eine solche Anströmung den Vergaser des Motors kurzschließt.

In einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung ist ein Hebel mit seiner Schwenkachse querab zur Hubrichtung des Kolbens des thermostatischen Elementes montiert und wirkt mit seinem einen Ende auf das Verschlußorgan des Rückhalteventils und mit seinem anderen Ende auf das Verschlußorgan des Belüftungsventils. Dabei greift der Kolben in einem Mittenbereich des Hebels entgegen der Kraft einer Rückstellfeder an. Die beiden Verschlußorgane sind parallel zur Hubrichtung des Kolbens bewegbar geführt. Diese Art der Ausführung der mechanischen Verbindungen, wie sie zwischen dem Kolben des thermostatischen Elementes und den jeweiligen Verschlußorganen des Rückhalte- und Belüftungsventils bestehen, zeichnet sich durch besondere Einfachheit aus.

Das Verschlußorgan des Rückhalteventils wird durch die Wirkung des Luftdruckes in seiner Verschlußstellung gehalten. Der Schließdruck ist abhängig von der Größe des zu verschließenden Querschnitts und von der Größe des Gewichtes des Verschlußorganes. Man gibt diesem daher ein möglichst geringes Gewicht, um diesen Effekt vernachläßigbar klein zu halten. Vorzugsweise ist es als Kegelkörper mit nach unten gerichteter Spitze ausgebildet, dessen Schaft mit einem Bund versehen und von dem zugehörigen Hebelende unterhalb des Bundes umfaßt ist. Dieses Hebelende hat einen nach unten abgewinkelten Fortsatz, der den Schwenkwinkel des Hebels durch Abstützung am Gehäuse im Falle der Abkühlung des thermostatisehen Elementes begrenzt.

Zum Zwecke des leichten Zusammenbaues des Gehäuses besteht dieses aus einem Unterteil und einem Deckelteil, die beide die komplementären Hälften des Lagers für die Hebelachse aufweisen und diese beim Zusammenfügen umschließen. In sinnvoler Weise ent-

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hält das Gehäuseunterteil die Anschlußöffnung der Verbindung zum Saugrohr und den Ventilsitz des Rückhalteventils, wohingegen der Deckelteil des Gehäuses den Ventilsitz des Belüftungsventils und die Bohrung für den Einsatz der Führungsbuchse des thermostatischen Elementes enthält. Zur weiteren Erleichterung des Zusammenbaues sind die Lagerhälften im Unterteil des Gehäuses zur elastischen Halterung der Hebelachse bei noch fehlendem Deckel ausgebildet, so daß mit dem Gehäuse, dem Hebel und den Verschlußorganen des Rückhalte- und Belüftungsventils ein Unter-Bauteil vorfertigbar ist.

In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig.1 eine Schnittdarstellung durch eine erfindungsgemäße Regeleinrichtung, an einem Motorkopf angeordnet,

Fig.2 einen vertikalen Längsschnitt durch das Hauptteil der Regeleinrichtung der Fig.1,

Fig.3 eine Explosionsdarstellung der Teile der Fig.2,

Fig.4 einen Schnitt durch das thermostatische Element in vergrößertem Maßstab.

Wie aus Fig.1 hervorgeht, umfaßt die Regeleinrichtung ein Luftfiltergehäuse 1 - an welches sich das Ansaugrohr 2 eines Verbrennungsmotors 3 anschließt, und das einen austauschbaren ringförmigen Luftfiltereinsatz 4 enthält - einen Kaltlufteinlaß 5 und einen Warmlufteinsatz 6, deren jeweiliger Durchtrittsquerschnitt durch eine Klappe 7 bestimmt wird, die um eine Achse schwenkbar ist. Durch den Kaltlufteinlaß 5 kann sowohl unmittelbar

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aus der Atmosphäre oder auch aus dem Motorraum Luft angesaugt werden. Der Warmlufteinlaß erfaßt Luft aus der Umgebung des Auslaßrohres 9 des Motors, welches schon bald nach dem Start des Motors eine Wärmequelle wird.

Die Klappe 7 wird durch einen pneumatischen Stellantrieb 10 betätigt, der auf den gegebenen Unterdruck im Ansaugrohr 2 stromabwärts von einer mit dem Gaspedal betätigten Drosselklappe anspricht. Der Stellantrieb 10 umfaßt eine abgeschlossene Kammer mit einer Membrane 56, auf welcher dieser Unterdruck entgegen einer Druckfeder 57 wirkt. Zwischen dem Filtergehäuse 1 und der Drosselklappe 11 weist das Ansaugrohr 2 eine Verengung (Venturi) auf, in welche eine Brennstoffleitung 13 (Benzin) mündet. Der obengenannte Unterdruck wird durch eine aus zwei Stücken bestehende Verbindungsleitung 14 und 15 fortgeleitet, zwischen denen ein Rückhalteventil 16 und ein Belüftungsventil 17 angeordnet sind, die durch einen Temperaturfühler im Inneren des Luftfiltergehäuses 1 gesteuert werden. Das Rückhalteventil 16 hat nur die Aufgabe, ein schnelles Zusammenbrechen des Unterdruckes in der Verbindungsleitung zum Stellantrieb 10 zu verhindern, so lange die Temperatur im Inneren des Luftfiltergehäuses 1 niedriger ist als ein unterer Grenzwert - sobald diese Temperatur aber über diesem Grenzwert liegt, eine freie Luftströmung in beiden Richtungen zuzulassen. Das Belüftungsventil 17 hat die Aufgabe, einen Druckkurzschluß der Leitungsverbindungen 14 und 15 zum Inneren des Luftfiltergehäuses 1 herzustellen, sobald die Temperatur im Inneren des Luftfilters höher ist als ein oberer Grenzwert - diesen Druckkurzschluß aber im entgegengesetzten Fall wieder zu unterbrechen.

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Die diese Temperatursteuervorgänge bewirkenden, erfindungsgemäßen temperaturempfindlichen Teile, die dem Rückhalteventil 16 und dem Belüftungsventil beigefügt sind, sind durch ein einziges thermostatisches Element 18 von an sich bekannter Bauart gebildet, das einen mit einer wachsartigen, ausdehnungsfähigen Masse 20 gefüllten Fühler 19 hat und eine Führungsbuchse 21 aufweist, aus der ein beweglicher Kolben 22 hervortritt (siehe Fig.2,3 u.4). Die Führungsbuchse 21 des thermostatischen Elementes 18 durchsetzt die Wand eines Gehäuses 23 unter dichtem Abschluß. Dieses Gehäuse 23 ist im Inneren des Filtergehäuses 1 eingebaut und mit einer Anschlußbohrung 24 zum Saugrohr 2 sowie einem Ventilsitz 25 für das Rückhalteventil 16 und einem Ventilsitz 26 für das Belüftungsventil 17 versehen. So ist der Fühler 19 des thermostatischen Elementes im Inneren des Luftfiltergehäuses 1 angeordnet und seine Führungsbuchse 21 weist in das Innere des Gehäuses 23. Wie aus Fig.2 und 3 hervorgeht, kann die Führungsbuchse 21 durch eine Bohrung 27 eingeführt und in einem entsprechenden Gewinde im Gehäuse 23 befestigt werden. Wahlweise kann die Führungsbuchse 21 in der Bohrung 27 - die dann glatt gelassen ist - druckknopfartig eingesetzt werden, besonders dann, wenn das Gehäuse 23 - oder zumindest die Umgebung des Loches 27 - aus genügend weichem Material hergestellt ist. In jedem Fall wird dadurch der bewegliche Kolben 22 des thermostatischen Elementes 18 mechanisch gekoppelt mit den jeweiligen Verschlußorganen 28 und 29 des Rückhalteventiles 16 und des Belüftungsventiles 17.

Diese mechanische Verbindung entsteht über einen Hebel 30, der auf einer Achse 31 montiert ist, die querab zur Hubrichtung des Kolbens 22 liegt. Der Hebel 30 betätigt mit seinem einen Enden das Verschlußorgan 28 des Rückhalteventils 16 und mit seinem anderen Ende das Verschlußorgan 29 des Belüftungsventils 17. Dabei greift der Kolben 22 des thermostatischen Elementes 18 im Mittenbereich des Hebels 30 entgegen der Kraft einer Schraubenfeder 32 an.

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Dieser Angriffspunkt liegt zwischen der Achse 31 und dem Verschlußorgan 29 des Belüftungsventiles 17. In diesem Bereich findet sich auch ein Zentrieransatz 58 für die Feder 32.

Wie aus der Fig.2 und 3 hervorgeht, besteht das Verschlußorgan 28 des Rückhalteventils 16 aus einem Kegelkörper von geringer Masse, dessen Spitze 33 in betriebsmäßigem Einbauzustand nach unten gerichtet ist und dessen Schaft auf der gegenüberliegenden Seite einen Bund (oder Kragen) 34 aufweist und von dem zugehörigen Ende des Hebels 30 umfaßt ist. Dazu kann der Hebel 30 mit einem seitlichen Rundausschnitt 35 zur Aufnahme des Schaftes 36 des Verschlüßorgan-Kegels 28 versehen sein. Das zugehörige Ende 37 des Hebels 30 ist nach unten hin abgewinkelt, um durch Abstützen am Gehäuse 23 (im Uhrzeigersinn gemäß der Fig. 2 u.3) den Schwenkwinkel des Hebels 30 im Falle des Abkühlens des thermostatischen Elementes 18 zu begrenzen. Das Verschlußorgan 29 des Belüftungsventiles 17 besteht gleichermaßen aus einem Kegelkörper, der auf der gegenüberliegenden Seite seiner Spitze 38 einen Zentrierbund 39 für eine Schraubendruckfeder 40 besitzt. Diese Feder 40 sucht durch Abstützen am Gehäuse 23 den Verschlußkegel 29 wieder in seine Schließstellung zu bringen. Der Verschlußkegel 29 ist an einem Bund (oder einem Kragen) 41 von einem zugehörigen Gabelende des Hebels 30 gehalten, wodurch die Größe der Schließbewegung begrenzt ist.

Das Gehäuse 23 besteht aus einem Unterteil 42 und einem Deckelteil 43, welche jeweils die komplementären Teile 4 4 und 45 eines Zapfenlagers für die Achse 31 des Hebels 30 enthalten. Das Unterteil 42 und das Deckelteil 43 sind aus Kunststoff hergestellt. Das Mittelteil 43 ist mit Klammerlaschen 46 versehen, die elastisch in entsprechenden Halteösen 47 am Unterteil 42 eingehakt werden können. Im zusammengebauten Zustand (siehe Fig.2) halten Unterteil 42 und Deckelteil 4 3 eine Flächendichtung 55 zwischen sich eingespannt. Das Zapfenlagerteil 44 am Unterteil 42 dient zur elastischen Aufnahme der

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Achse 31 des Hebels 30. Diese Achse ist einstückig mit dem Hebel 30 verbunden. Wie die Fig.3 schematisch zeigt, genügt es, zu diesem Zweck diesem Lagerteil 44 die Form eines Kreisbogens von mehr als 180° zu geben und das Unterteil 42 aus Kunststoffmaterial von genügender Elastizität herzustellen.

Das Unterteil 42 des Gehäuses 23 enthält Anformungen für die Anschlußöffnung 24, den Ventilsitz 25, das Zapfenlagerteil 44 und die Halteösen 47, einen Zentrierbund 48 für die Schraubenfeder 32 und einen Zentrierbund 49, der die öffnung 24 für die Schraubenfeder 40 umgibt. Im Bereich der öffnung 24 und des Ventilsitzes 25 besitzt das Unterteil außerdem Anschlußrohre und 51 für einen Schlauchleitungsanschluß der Verbindungsleitungsstücke 14 und 15.

Der Deckelteil 43 des Gehäuses 23 enthält Anformungen für den Ventilsitz 26, die öffnung 27 und die Klammerlaschen 46.

Wie die Fig.4 schematisch zeigt, ist das thermostatische Element 18 vorteilhafterweise gemäß der FR-PS 78 07 432 vom 15.März 1978 ausgebildet. Ein solches thermostatisches Element umfaßt eine Membranplatte 52 - die an ihrem äußeren Rand mittels dem Bördelrand 53 des Fühlers 19 und dem einen Ende der Führungsbuchse eingespannt ist - sowie eine Dxchtungsrundscheibe 54 zwischen der Membrane 52 und dem Kolben 22. Der Gebrauchshub des Kolbens 22 beträgt höchstens das 1,1-fache seines Durchmessers, und die Führungsbuchse 21 ist im Inneren auf dem größten Teil ihrer Höhe zylindrisch.

Es entsteht so eine Regeleinrichtung, deren Zusammenbau und Funktion nachfolgend beschrieben wird:

Zuerst wird der Kegelkörper 28 in den Ausschnitt 35 am Hebel und der Kegelkörper 29 in das Gabelende dieses Hebels 30 eingesetzt.

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Dann drückt man die Achse 31 schnappend in das Lagerteil 44 am Gehäuseunterteil 42 ein unter gleichzeitigem Einsetzen der Feder 32 zwischen den Zentrierbünden 48 und 58 sowie der Feder 40 zwischen den Zentrierbünden 39 und 49. Danach kann das Deckelteil 43 auf das Unterteil 42 mit Einlegen der Dichtung aufgesetzt werden, wobei die Klammerlaschen 46 in die ösen einzuführen sind. Man erhält so die Einheit, wie sie in Fig.2 dargestellt ist, in welcher der Hebel 30 durch die Feder 32 gegen den Kolben 22 des thermostatischen Elementes 18 gehalten ist und sein abgebogenes Ende 37 gegen das Gehäuse 42 stößt, solange die Umgebungstemperatur niedrig genug ist. Der Kegelkörper 28 liegt mit seinem Eigengewicht auf seinem Ventilsitz auf und der Kegelkörper 29 wird gegen seinen Ventilsitz 26 durch die Feder 40 gedrückt. Von dieser Position ausgehend, muß der Hebel 30 einen größeren Winkel im Gegenuhrzeigersinn (gemäß Fig.1) durchlaufen, um den Kegelkörper 29 von seinem Sitz 26 und den Kegelkörper 28 von seinem Sitz 25 abzuheben. Um die Austrittslänge des Kolbens 22 zu justieren, genügt es, den Fühler 19 mit einer genügend tiefen Eindrückung zu versehen. Der Einbau der so erhaltenen Einheit in den Filter 1 ist ohne Schwierigkeiten möglich.

Die Funktion der erfindungsgemäßen Einrichtung ist wie folgt:

Wenn der kalte Motor 3 gestartet wird, ist der Unterdruck der sich stromabwärts an der dann geringfügig geöffneten Drosselklappe 11 (siehe Fig.1) einstellt, relativ hoch. Er überträgt sich auf den Stellantrieb 10, da der Kegelkörper 29 des Belüftungsventils 17 durch die Feder 40 geschlossen ist und der Kegelkörper 28 des Rückhalteventils 16 ein wenig angehoben wird unter der Wirkung des über die Verbindungsleitungen 14 u. 15 bis zum Saugrohr 2 angesaugten Luftstromes. Die Membrane 56 des Stellantriebes 10 öffnet dann weit den Warmlufteinlaß 6

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und schließt gleichzeitig den Kaltlufteinlaß 5, Die Temperatur der Warmluft erhöht sich mit Erhöhung der Temperatur des Auslaßrohres 9. Die Luft, die in das Luftfiltergehäuse 1 eintritt und den Fühler T9 des thermostatischen Elementes 18 umstreicht, erreicht dann eine genügend hohe Temperatur, um durch den Kolben 22 - über eine Schwenkung des Hebels 30 - die Öffnung des Rückhalteventils 16 und dann des Belüftungsventils 17 hervorzurufen. Durch die dabei entstehende Verbindung vom Inneren des Filtergehäuses 1 zum Inneren des Gehäuses 23 läßt das Ventil 17 gefilterte Luft in die Verbindungsleitung 14 und 15 einströmen und vermindert so den Unterdruck im Stellantrieb 10. Die Verminderung des Unterdruckes im Stellantrieb 10 verändert sich in Abhängigkeit vom Öffnungsweg des Kegelkörpers 29 des Belüftungsventils 17. Die Feder 57 des Stellantriebes 10, die den Änderungen des Unterdruckes in Abhängigkeit von diesem Öffnungsweg angepaßt ist, bewegt die Klappe 7 von einer Endlage in eine Zwischenstellung zwischen "nur Warmluft" und "nur Kaltluft". Diese Klappe 7 schließt daher teilweise den Warmlufteinlaß 6 und die Temperatur der in das Saugrohr 2 eingesaugten Luft stellt sich nahe einem optimalen Wert ein.

Sobald die Drosselklappe 11 weit geöffnet ist, können die zwei folgenden Zustände eintreten:

Wenn die Temperatur der Luft im Filtergehäuse 1 genügend hoch ist, so daß eine Vereisung in der Nähe des engesten Querschnittes des Venturirohres 12 nicht befürchtet werden muß und das Ausmaß einer Luftverschmutzung erträglich ist, hat sich das thermostatische Element 18 genügend weit ausgedehnt, um über den Hebel 30 den Kegelkörper 28 des Rückhalteventils 16 leicht anzu-

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heben, was dann den Unterdruck im Stellantrieb 10 abfallen läßt. Die Klappe 7 schließt den Warmlufteinlaß zum Teil, was eine verbesserte Füllung der Zylinder des Motors zur Folge hat.

Wenn im Gegensatz dazu die Temperatur der Luft im Filtergehäuse 1 niedrig ist, so daß Vereisung und Luftverschmutzung befürchtet werden müssen, bleibt das Rückhalteventil 16 in Funktion und hält den Unterdruck im Stellantrieb 10 aufrecht. Der Warmlufteinlaß 6 bleibt dann durch die Klappe 7 offen.

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Claims (1)

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   5600 Wuppertal 2, den

   7 Kennwort: "Warmluftzugabe"

   Firma Procedes VERNET S.A.

   91290 Ollainville, 21, 27 Route d'Arpajon

   Ansprüche :

   Vorrichtung zur Regelung der Ansaugluft-Temperatur im Ansaugrohrstutζen von Verbrennungsmotoren, die stromaufwärts von einem an diesen Ansaugrohrstutzen angeordneten Luftfilter, einen Kaltlufteinlaß und einen Warmlufteinlaß haben, deren jeweilige Teilmengen geregelt werden durch eine Regelklappe oder eine ähnliche Einrichtung, welche durch einen pneumatischen Stellantrieb betätigt wird, der auf den im Ansaugrohrstutzen stromabwärts von einer Drosselklappe herrschenden Unterdruck über eine Verbindungsleitung anspricht, in welcher nacheinander im Sinne einer Wirkung auf den Stellantrieb an dem Ansaugrohrstutzen ein Rückhalteventil und ein Belüftungsventil angeordnet sind, welche von einem Temperaturfühler im Inneren des Luftfilters gesteuert werden, wobei das Rückhalteventil in der Weise arbeitet, daß es entweder ein Einströmen von Luft in die Verbindungsleitung zum Stellantrieb behindert, ein Entweichen von Luft in anderer Richtung aber zuläßt, oder ganz außer Funktion gesetzt ist, je nach Abweichung der Temperatur im Inneren des Luftfilters von einem unteren Grenzwert, während das Belüftungsventil in der Weise arbeitet, daß es eine Verbindung zum Inneren des Luftfilters herstellt, sobald diese Temperatur dort höher als ein zweiter, oberer Grenzwert ist,

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   dadurch gekennzeichnet, daß die temperaturempfindlichen Teile, das Rückhalteventil (16) und das Belüftungsventil (17), durch ein einziges thermostatisches Element (18) von an sich bekannter Bauart gebildet sind, das einen Ausdehnungsfühler (19) enthält, der mit einer wachsartigen Masse (20) gefüllt ist und eine Führungsbuchse (21) enthält, aus der ein beweglicher Kolben (22) hervortritt, und diese Teile in einem Gehäuse (23) untergebracht sind, das im Inneren des Luftfilters (4) angeordnet ist und das mit einer Anschlußbohrung (24) für eine Verbindung zum Ansaugrohr (2) sowie einem Sitz (25) für das Rückhalteventil (16) und einem Sitz (26) für das Belüftungsventil (17) versehen ist und das von der Führungsbuchse (21) des thermostatischen Elementes (18) luftdicht durchsetzt ist, so daß der Ausdehnungsfühler (19) der Luft im Inneren des Filters (4) ausgesetzt ist, und die öffnung der Führungsbuchse (21) in das Innere des Gehäuses (23) weist und der Kolben (22) des thermostatischen Elementes (18) mechanisch mit dem jeweiligen Verschlußorgan (28,29) des Rückhalteventils (16) und des Belüftungsventils (17) in Wirkverbindung steht.

   Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Hebel (30) mit seiner Schwenkachse (31) querab zur Hubrichtung des Kolbens (22) des thermostatischen Elementes (18) montiert ist und mit seinem einen Ende auf das Verschlußorgan (28) des Rückhalteventils (16) und mit seinem anderen Ende auf das Verschlußorgan (29) des Belüftungsventils (17) wirkt und daß der Kolben (22) des thermostatischen Elementes (18) in einem Mittenbereich des

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   Hebels (30) entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (32) und die beiden Verschlußorgane (28,29) parallel zur Hubrichtung des Kolbens (22) bewegbar geführt sind.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußorgan (28) des Rückhalteventils (16) als Kegelkörper mit nach unten gerichteter Spitze (33) ausgebildet ist und sein Schaft (36) mit einem Bund (34) versehen und von dem zugehörigen Hebelende unterhalb des Bundes (34) umfaßt ist.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem Verschlußorgan zusammenwirkende Hebelende einen nach unten abgewinkelten Fortsatz (37) hat, der den Schwenkwinkel des Hebels (30) durch Abstützung am Gehäuse (23) im Falle der Abkühlung des thermostatischen Elementes (18) begrenzt .

   5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (23) aus einem Unterteil (42) und einem Deckelteil (43) besteht, die beide die komplementären Lagerhälften (44,45) für die Hebelachse (31) aufweisen und diese beim Zusammenfügen umschließen.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß

   das Unterteil (42) des Gehäuses (23) die Anschlußöffnung (24) der Verbindung zum Saugrohr (2) und den Sitz (25) des Rückhalteventils (16) enthält, wohingegen der Deckelteil (43) des Gehäuses (23) den Ventilsitz (26) des Belüftungsventiles (17) und die Bohrung (27) für den Einsatz der Führungsbuchse (21) des thermostatischen Elementes (18) enthält.

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   7. Vorrichtung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die im Unterteil (42) des Gehäuses (23) befindliche Lagerhälfte (44) zur elastischen Halterung der Achse (31) des Hebels (30) bei noch fehlendem Deckelteil (43)ausgebildet ist.

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