DE29922397U1 - Müllcontainereinrichtung - Google Patents

Description

Andrejewski, Honke & Sozien Patentanwälte

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Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski (-1996) Diplom-Ingenieur Dr.-lng. Manfred Honke Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Diplom-lngenieur Dr.-lng. Rainer Albrecht Diplom-Physiker Dr. Jörg Nunnenkamp Diplom-Chemiker Dr. Michael Rohmann Anwaltsakte:

91 125/Ko/Ro

D 45127 Essen, Theaterplatz 3 D 45002 Essen, P.O. Box IO 02 54

20. Dezember 1999

Gebrauchsmusteranmeldung

H & G Entsorgungssysteme GmbH Lützelner Straße 46

57299 Burbach-Niederdresselndorf

MüllContainereinrichtung

Andrejewski, Honke & Sozlen, Patentanwälte in Essen

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Müllcontainereinrichtung mit einem in einer unterirdischen Aufnahmegrube angeordneten Müllcontainer mit zumindest einer Leerungsklappe am Containterboden und einem über dem Müllcontainer oberirdisch angeordneten Einwurfgehäuse mit Einwurfschacht und Einwurföffnung. - Das .Einwurfgehäuse befindet sich zweckmäßigerweise zentralmittig oberirdisch über dem Müllcontainer bzw. über der Aufnahmegrube für den Müllcontainer. Die Einwurföffnung ist in der Regel seitlich am Einwurfgehäuse und somit nicht zentralmittig vorgesehen.

Bei der aus der Praxis bekannten Müllcontainereinrichtung der eingangs genannten Art, von der die Erfindung ausgeht, ist eine Manipuliereinrichtung vorgesehen, die von einer Greifvorrichtung erfassbar ist, um den Müllcontainer aus der Aufnahmegrube zu entnehmen. Diese Manipuliereinrichtung ist über Verbindungselemente mit zwei Leerungsklappen am 0 Containerboden verbunden. Bei dem aus der Aufnahmegrube entnommenen Müllcontainer können mit Hilfe der Manipuliereinrichtung die Leerungsklappen zum Entleeren des Müllcontainers geöffnet werden. Bei der bekannten Müllcontainereinrichtung ist die Manipuliereinrichtung und sind 5 die an die Manipuliereinrichtung angeschlossenen Verbindungselemente im unteren Teil des Einwurf gehäuses bzw. im oberen Teil des Müllcontainers angeordnet. Wenn Müll bzw. Abfall durch die Einwurföffnung eingeworfen wird, kollidieren diese Müll- bzw. Abfallteile häufig mit der Mani-0 puliereinrichtung oder mit den Verbindungselementen, so dass eine mehr oder weniger starke Ablenkung von der Ein-

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wurfbahn in eine Vorzugsrichtung stattfindet. Dies führt dazu, dass der Müllcontainer ungleichmäßig bzw. an einer Seite mehr gefüllt wird als an der anderen Seite. Demzufolge findet in dem Müllcontainer eine unregelmäßige Gewichtsverteilung statt, die beim Entnehmen und insbesondere beim Entleeren des Müllcontainers zu nachteilhaften zwängen führen kann. Durch die Beaufschlagung der Manipuliereinrichtung und/oder der Verbindungselemente mit dem Müll bzw. Abfall resultiert je nach Art des Mülls/Abfalls eine zusätzliche mehr oder weniger starke Korrosionsbeanspruchung der genannten Elemente. Dies kann ihre Funktionssicherheit langfristig beeinträchtigen.

Demgegenüber liegt der Erfindung das technische Problem zu Grunde, eine Müllcontainereinrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, bei der die vorstehend beschriebenen Nachteile vermieden werden und bei der nichtsdestoweniger ein funktionssicheres Entnehmen des Müllcontainers aus der Aufnahmegrube sowie ein funktionssicheres Entleeren des Müllcontainers möglich ist.

Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung eine Müllcontainereinrichtung mit einem in einer unterirdischen Aufnahmegrube angeordneten Müllcontainer mit zumin-5 dest einer Leerungsklappe am Containerboden und einem über dem Müllcontainer.oberirdisch angeordneten Einwurfgehäuse mit Einwurfschacht und Einwurföffnung,

wobei in dem Einwurfgehäuse eine Manipuliereinrichtung angeordnet ist und wobei die Manipuliereinrichtung von einer Greifvorrichtung erfassbar und der Müllcontainer mit

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Hilfe der Greifvorrichtung aus der Aufnähmegrube entnehmbar ist,

wobei die Manipuliereinrichtung an zumindest ein Anschlusselement angeschlossen ist, welches Anschlusselement mit der zumindest einen Leerungsklappe verbunden ist,

wobei die Anschlussverbindung zwischen Manipuliereinrichtung und Anschlusselement bei in der Aufnahmegrube angeordnetem Müllcontainer in der oberen Hälfte des Einwurfgehäuses vorgesehen ist

und wobei die zumindest; eine Leerungsklappe des aus der Aufnahmegrube entnommenen Müllcontainers mit Hilfe der Manipuliervorrichtung in eine Offenstellung überführbar ist. - In der genannten Offenstellung der Leerungsklappe bzw. der Leerungsklappen kann der Müllcontainer, beispielsweise über der Ladefläche eines Lastkraftwagens, entleert werden.

Der Begriff "obere Hälfte" des Einwurfgehäuses bezieht sich auf die vertikale Höhe des Einwurfgehäuses. Vorzugsweise ist die Anschlussverbindung zwischen Manpuliereinrichtung und Anschlusselement bei in der Aufnahmegrube angeordnetem Müllcontainer im oberen Drittel, sehr bevorzugt im oberen Viertel des Einwurfgehäuses vorgesehen. Es liegt dabei im Rahmen der Erfindung dass die Einwurföffnung im oberen Bereich bzw. in der oberen Hälfte des Einwurfgehäuses angeordnet ist, und zwar mit der Maßgabe, dass die 0 Anschlussverbindung zwischen Manipuliereinrichtung und Anschlusselement nicht in der Einwurfbahn bzw. in dem

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Einwurfkanal des durch die Einwurföffnung eingeworfenen Mülls/Abfalls angeordnet ist. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass die Einwurföffnung seitlich am Einwurfgehäuse vorgesehen ist. Zweckmäßigerweise ist die Einwurföffnung verschließbar, beispielsweise mit einer geeigneten Klappe. - Dass die Anschlussverbindung zwischen Manipuliereinrichtung und Anschlusselement bei in der Aufnahmegrube angeordnetem Müllcontainer in der oberen Hälfte des Einwurfgehäuses vorgesehen ist, umfasst vorzugsweise auch eine Ausführungsform, bei der die genannte Anschlussverbindung oberhalb und außerhalb des Einwurfgehäuses vorgesehen ist. Bevorzugt ist die Anschlussverbindung dabei mit geringem Abstand oberhalb des Einwurfgehäuses angeordnet.

Das Anschlusselement ist erfindungsgemäß über entsprechende Verbindungselemente mit der zumindest einen Leerungsklappe verbunden. Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung sind zwei Leerungsklappen am Containerboden vorgesehen und jede Leerungsklappe ist, zweckmäßigerweise über geeig-0 nete Verbindungselemente, mit dem Anschlusselement verbunden. Vorzugsweise sind zwei gleich große Leerungsklappen vorgesehen, die den Containerboden in zwei gleich große Hälften teilen.

5 Nach sehr bevorzugter Ausführungsform weist die Manipuliereinrichtung eine Schubstange auf, welche Schubstange eine Anschlusshülse des Anschlusselementes mit der Maßgabe durchfasst, dass eine Relativbewegung zwischen Schubstange und Anschlusselement möglich ist. Mit anderen Worten ist 0 zweckmäßigerweise die Schubstange beweglich in der Anschlusshülse geführt. Vorzugsweise weist die Schubstange

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ein oberes Greifende auf, welches von der Greifvorrichtung erfassbar ist. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass zum Entnehmen des Müllcontainers aus der Aufnahmegrube zunächst die Schubstange mit Hilfe der Greifvorrichtung hochgezogen wird, wobei die Schubstange durch die Anschlusshülse gleitet. - Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung weist die Schubstange zumindest ein Begrenzungselement auf, welches die Relativbewegung zwischen Schubstange und Anschlusselement in einer Richtung begrenzt. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass ein Begrenzungselement im unteren Bereich oder am unteren Ende der Schubstange vorgesehen ist, welches Begrenzungselement beispielsweise als Anschlagflansch ausgebildet ist. Wenn nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung zunächst die Schubstange mit Hilfe der Greifvorrichtung durch die Anschlusshülse hochgezogen wird, kommt schließlich ein vorzugsweise als Anschlagflansch ausgebildetes Begrenzungselement am unteren Ende der Schubstange mit dem Anschlusselement in Kontakt und begrenzt somit eine weitere Relativbewegung der 0 Schubstange zum Anschlusselement. Nach diesem Anschlagen des Begrenzungselementes kann der Müllcontainer mit Hilfe der Greifvorrichtung aus der Aufnahmegrube gehoben v/erden.

Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist die Schubstange als starre Stange ausgebildet. Es liegt jedoch auch im Rahmen der Erfindung, eine Kette oder ein Seil statt einer starren Stange einzusetzen. Insoweit umfasst der Begriff Schubstange auch eine Kette oder ein Seil.

0 Vorzugsweise ist das untere Ende des Manxpulierelementes stets oberhalb des unteren Viertels des EinwurfSchachtes

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oder des Einwurfgehäuses angeordnet. Bevorzugt ist das untere Ende des Manipulierelementes oberhalb des unteren Drittels des EinwurfSchachtes oder des Einwurfgehäuses angeordnet. Die vorgenannten Begriffe "unteres Viertel" und "unteres Drittel" beziehen sich auf die vertikale Höhe des EinwurfSchachtes oder des Einwurfgehäuses.

Nach sehr bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist zur Verbindung des Anschlusselementes mit der zumindest einen Leerungsklappe zumindest ein oberes Vertikalverbindungselement vorgesehen, welches Vertikalverbindungselement am Rande des EinwurfSchachtes angeordnet ist. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das zumindest eine obere Vertikalverbindungselement somit so angeordnet, dass ein mittiger Einwurfkanal für den durch die Einwurföffnung eingeworfenen Müll/Abfall in dem Einwurfschacht frei bleibt.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass bei einer Müllcontainereinrichtung nach Schutzanspruch 1 eine 0 sehr gleichmäßige Befüllung des Müllcontainers mit Müll/Abfall gewährleistet wird. Störende Bauelemente, die die Einwurfbahn des eingeworfenen Mülls/Abfalls beeinflussen könnten, sind im unteren Teil des Einwurfgehäuses oder im oberen Teil des Müllcontainers nicht vorgesehen. Deshalb entfällt bei der erfindungsgemäßen Müllcontainereinrichtung auch eine durch Müll/Abfall hervorgerufene Korrosionsbeeinträchtigung der Manipuliereinrichtung oder der Verbindungselemente. Nichtsdestoweniger ist eine sehr einfache und funktionssichere Entnahme des Müllcontainers 0 aus der Aufnahmegrube möglich sowie eine ebenfalls funktionssichere Entleerung des Müllcontainers problemlos

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verwirklichbar. Die erfindungsgemäße Müllcontainereinrichtung ist mit verhältnismäßig einfachen Mitteln herstellbar und montierbar und zeichnet sich daher auch durch einen geringen Kostenaufwand aus.
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Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:

Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Müllcontainereinrichtung im Schnitt,

Fig. 2 den oberen Teil des Gegenstandes nach Fig. 1 aus

Richtung des Pfeiles A,
15

Fig. 3 eine Draufsicht B-B auf den Gegenstand nach Fig. 1,

Fig. 4 den Gegenstand nach Fig. 1 in einer anderen Funktionsstellung und
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Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 1 aus Richtung C in einer weiteren Funktionsstellung.

Die Figuren zeigen eine Müllcontainereinrichtung mit einem 5 in einer unterirdischen Aufnahmegrube 1 angeordneten Müllcontainer 2, der vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel zwei Leerungsklappen 3 am Containerboden 4 aufweist. Über dem Müllcontainer 2 ist oberirdisch ein Einwurfgehäuse 5 mit Einwurfschacht 6 und Einwurföffnung 7 vorgesehen. Die-0 ses Einwurfgehäuse 5 ist insbesondere in der Fig. 2 dargestellt.

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In dem Einwurfgehäuse 5 ist eine Manipuliereinrichtung 8 angeordnet, welche Manipuliereinrichtung 8 vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel eine Schubstange 9 aufweist, die zweckmäßigerweise in einer oberen Manipulierhülse 10 in vertikaler Richtung verschiebbar aufgenommen ist, was in Fig. 1 durch einen Doppelpfeil angedeutet wurde. Die Schubstange 9 weist vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel weiterhin ein oberes Greifende 11 auf, welches von einer Greifvorrichtung 12 erfassbar ist. Die Manipuliereinrichtung 8 ist im Ausführungsbeispiel an ein als Quertraverse ausgebildetes Anschlusselement 13 angeschlossen. Das Anschlusselement 13 ist über obere Vertikalverbindungselemente 14, Horizontalverbindungselemente 15 und untere Vertikalverbindungselemente 16 mit den beiden Leerungsklappen 3 verbunden. Die Schubstange 9 durchfasst eine Anschlusshülse 17 des Anschlusselementes 13 und ist somit vertikal beweglich in der Anschlusshülse 17 geführt. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel weist die Schubstange 9 an ihrem unteren Ende ein als Anschlagflansch ausgebildetes Begren-0 zungselement 18 auf, welches die Relativbewegung zwischen der Schubstange 9 und dem Anschlusselement 13 in einer Richtung begrenzt.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen den Zustand, in dem sich der Müllcontainer 2 in der unterirdischen Aufnahmegrube 1 befindet. In dieser "Ruheposition" des Müllcontainers 2 ist die Anschlussverbindung zwischen der Manipuliereinrichtung 8 und·dem Anschlusselement 13 in der oberen Hälfte, bevorzugt im oberen Drittel, vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel 0 im oberen Viertel V des Einwurfgehäuses 5 bzw. des EinwurfSchachtes 6 angeordnet. Es liegt im Rahmen der

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Erfindung, dass auch die Einwurf Öffnung 7 in der oberen Hälfte des Einwurfgehäuses 5 angeordnet ist. Erfindungsgemäß wird die Anschlussverbindung zwischen der Manipuliereinrichtung 8 und dem Anschlusselement 13 mit der Maßgabe in dem Einwurfgehäuse 5 vorgesehen, dass die Anschlussverbindung nicht in der Einwurfbahn bzw. in dem Einwurfkanal 19 des durch die Einwurföffnung 7 eingeworfenen Mülls/Abfalls angeordnet ist. In der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten "Ruheposition" des Müllcontainers 2 ist das untere Ende der Manipuliereinrichtung 8 bzw. das untere Ende der Schubstange 9 oberhalb des unteren Viertels des EinwurfSchachtes 6 und oberhalb des unteren Viertels des Einwurfgehäuses 5. Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel befindet sich das untere Ende der Manipuliereinrichtung 8 bzw. der Schubstange 9 oberhalb des unteren Drittels des EinwurfSchachtes 6 bzw. des Einwurfgehäuses 5. Die oberen Vertikalverbindungselemente 14, die das Anschlusselement 13 mit den Horizontalverbindungselementen 15 verbinden, sind am Rande des EinwurfSchachtes 6 bzw. am Rande des Einwurf-0 gehäuses 5 angeordnet. Aufgrund der erfindungsgemäßen Anordnung der Manipuliereinrichtung 8 und der oberen Vertikalverbindungselemente 14 sowie der Horizontalverbindungselemente 15 wird ein mittiger Einwurfkanal 19 in dem Einwurfgehäuse 5 bzw. im oberen Teil des Müllcontainers 2 freigehalten, in welchem Einwurfkanal 19 sich keine Bauelemente befinden, die Hindernisse bezüglich des eingeworfenen Mülls/Abfalls darstellen. Der durch die EinwurfÖffnung 7 des Einwurfgehäuses 5 eingeworfene Müll/Abfall trifft somit in der Regel zunächst in der Mitte des Containerbodens 4 0 auf, und der weiterhin eingeworfene Müll/Abfall verteilt sich gleichmäßig zu allen Seiten. Insoweit wird eine

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gleichmäßige Befüllung des Müllcontainers 2 mit gleichmäßiger Gewichtsverteilung gewährleistet. Es liegt im Rahmen der Erfindung, unterhalb der Einwurföffnung 7 in den Figuren nicht dargestellte Leitbleche für den Müll/Abfall vorzusehen, mit welchen Leitblechen der eingeworfene Müll/Abfall an die gewünschte Stelle des Müllcontainers 2 geführt wird. - Das Aggregat aus Anschlusselement 13 und daran angeschlossenen oberen Vertikalverbindungselementen 14 wird im Übrigen vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel in einem Rahmenmantel. 20 mit U-Profil 21 (Fig. 3) vertikal beweglich geführt.

In Fig. 1, die den noch in der Aufnahmegrube 1 befindliche Müllcontainer 2 zeigt, wird angedeutet, dass eine Greifvorrichtung 12 an dem oberen Greifende 11 der Schubstange 9 angreift. Es liegt im Übrigen im Rahmen der Erfindung, das Einwurfgehäuse 5 vor der Entnahme des Müllcontainers 2 aus der Aufnahmegrube 1 zu entfernen. - In der Fig. 4 ist der in der Aufnahmegrube 1 mit Hilfe der Greifvorrichtung 12 angehobene Müllcontainer 2 dargestellt. Die Schubstange 9 wird hierzu mit Hilfe der Greifvorrichtung 12 in vertikaler Richtung hochgezogen, bis das Begrenzungselement 18 an der Anschlusshülse 17 zum Anschlag kommt. Im Anschluss daran findet das Anheben des Müllcontainers 2 statt. In der in Fig. 4 dargestellten Funktionsstellung der Manipuliereinrichtung. 8 wird der Müllcontainer 2 zum Zwecke des Ent-■leerens beispielsweise bis über die Ladefläche eines LKWs gehoben. Hierzu werden die Leerungsklappen 3 geöffnet. In Fig. 5 ist der Müllcontainer 2 mit geöffneten Leerungsklappen 3 dargestellt. Zur Öffnung dieser Leerungsklappen 3 wird die Schubstange 9 in Richtung zum Containerboden 4

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bewegt. Aufgrund des Gewichtes des im Müllcontainer 2 befindlichen Mülls/Abfalls bewegt sich dann unter Schwerkraft einwirkung auch das Aggregat aus dem Anschlusselement 13, aus den oberen Vertikalverbindungselementen 14 und den Horizontalverbindungselementen 15 vertikal nach unten, wobei diese Vertikalbewegung durch das Begrenzungselement 18 der Schubstange 9 beendet wird. Aufgrund der Bewegung der Horizontalverbindungselemente 15 nach unten werden die unteren Vertikalverbindungselemente 16 gleichsam auseinander gespreizt und somit die Leerungsklappen 3 geöffnet. Dieser Zustand ist in Fig. 5 dargestellt. - Wenn der Müllcontainer 2 nach der Entleerung wieder in die Aufnahmegrube 1 überführt werden soll, wird zweckmäßigerweise die Schubstange 9 vertikal nach oben gezogen, so dass auch das Anschlusselement 13 mit den angeschlossenen oberen Vertikalverbindungselementen 14, den Horizontalverbindungselementen 15 und den unteren Vertikalverbindungselementen 16 nach oben bewegt wird und demzufolge die Leerungsklappen 3 wieder geschlossen werden.

Claims (6)

1. Müllcontainereinrichtung, - mit

1. einem in einer unterirdischen Aufnahmegrube (1) angeordneten Müllcontainer (2) mit zumindest einer Leerungsklappe (3) am Containerboden (4)

2. und einem über dem Müllcontainer (2) oberirdisch angeordnetem Einwurfgehäuse (5) mit Einwurfschacht (6) und Einwurföffnung (7),

wobei in dem Einwurfgehäuse (5) eine Manipuliereinrichtung (8) angeordnet ist und wobei die Manipuliereinrichtung (8) von einer Greifvorrichtung (12) erfassbar und der Nfüllcontainer (2) mit Hilfe der Greifvorrichtung (12) aus cler Aufnahmegrube (1) entnehmbar ist,
wobei die Manipuliereinrichtung (8) an zumindest ein Anschlusselement (13) angeschlossen ist, welches Anschlusselement (13) mit der zumindest einen Leerungsklappe (3) verbunden ist,
wobei die Anschlussverbindung zwischen Manipuliereinrichtung (8) und Anschlusselement (13) bei in der Aufnahmegrube (1) angeordnetem Müllcontainer (2) in der oberen Hälfte des Einwurfgehäuses (5) vorgesehen ist
und wobei die Leerungsklappe (3) des aus der Aufnahmegrube (1) entnommenen Müllcontainers (2) mit Hilfe der Manipuliereinrichtung (8) in eine Offenstellung überführbar ist.

2. Müllcontainereinrichtung nach Anspruch 1, wobei zwei Leerungsklappen (3) am Containerboden (4) vorgesehen sind und jede Leerungsklappe (3) mit dem Anschlusselement (13) verbunden ist.

3. Müllcontainereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die Manipuliereinrichtung (8) eine Schubstange (9) aufweist, welche Schubstange (9) eine Anschlusshülse (17) des Anschlusselementes (13) mit der Maßgabe durchfasst, dass eine Relativbewegung zwischen Schubstange (9) und Anschlusselement (13) möglich ist.

4. Müllcontainereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Schubstange (9) zumindest ein Begrenzungselement (18) aufweist, welches die Relativbewegung zwischen Schubstange (9) und Anschlusselement (13) in einer Richtung begrenzt.

5. Müllcontainereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei das untere Ende der Manipuliereinrichtung (8) stets oberhalb des unteren Viertels des Einwurfschachtes (6) angeordnet ist.

6. Müllcontainereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei zur Verbindung des Anschlusselementes (13) mit der zumindest einen Leerungsklappe (3) zumindest ein oberes Vertikalverbindungselement (14) vorgesehen ist, welches Vertikalverbindungselement (14) am Rand des Einwurfschachtes (6) angeordnet ist.