DE29922133U1

DE29922133U1 - Ratschen-Schraubendreher

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Publication number: DE29922133U1
Application number: DE29922133U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-12-16
Filing date: 1999-12-16
Publication date: 2000-02-24
Anticipated expiration: 2009-12-17
Also published as: US6253645B1

Description

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Beschreibung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Ratschen-Schraubendreher.

Die Erfindung sowie vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen definiert.

Anhand der Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigt:

Fign. 1 und 2 perspektivische Explosionsdarstellungen eines Ratschen-Schraubendrehers, gesehen von der Vorder- bzw. Hinterseite; Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Schraubendreher; Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Steuergliedes; Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des Gehäuses; Fig. 6 eine Teilschnittansicht des Schraubendrehers.

Der in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Ratschen-Schraubendreher hat einen Handgriff 10 mit einer Bohrung 11 und einem offenen Ende 15 zur Aufnahme eines Gehäuses 20, das an dem Handgriff 10 befestigt, beispielsweise verkeilt ist. Eine Kappe 14 ist durch Gewinde 12, 13 mit dem Handgriff 10 verschraubt. Das Gehäuse 20 hat eine Bohrung 21 zur Aufnahme einer Trommel 40 und besitzt eine oder mehrere Kanäle 22 sowie zwei oder mehr Kerben 23, 24, 25.

Die Trommel 40 hat ein oder mehrere Fenster 47 und eine oder mehrere Ausnehmungen 42. Ein Schaft 80 verläuft durch die Trommel 40 und das Gehäuse 20 und hat ein Ende 86, das am Gehäuse 20 mittels eines Klemmringes 27 drehbar befestigt ist. Zwei Ratschen-Zahnräder 52, 62 sind auf dem Schaft 80 gleitend gelagert und mit dem Schaft 80 drehfest verbunden. Zwei Ratschen-Zahnräder 51,61 sind jeweils mit einem Loch 511,611 zur Aufnahme des Schaftes 80 versehen, und jedes der Zahnräder hat einen oder mehrere Vorsprünge 512, 612, die sich durch die Fenster 47 der Trommel 40 erstrecken und gleitend in die Kanäle 22 des Gehäuses 20 greifen, um die Zahnräder 51,61 zwecks Gleitbewegung im Gehäuse 20 zu führen.

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Die Vorsprünge 512, 612 haben jeweils eine abgeschrägte Fläche 513, 613. Eine Feder 70 kann die Zahnräder 51, 61 in Eingriff mit den Zahnrädern 52, 62 drücken. Ein Steuerglied 30 ist auf dem Schaft 80 drehbar gelagert und hat eine oder mehrere Betätigungsflächen 31, die von einem Ansatz 33 aus abgehen und in einer oder mehreren Ausnehmungen 42 der Trommel 40 befestigt sind, um an den abgeschrägten Flächen 513 der Vorsprünge 512 anzugreifen (Fig. 4) und dadurch das Zahnrad 51 vom Zahnrad 52 zu lösen, wenn das Steuerglied 30 relativ zu dem Gehäuse 20 gedreht wird. Die Trommel 40 hat eine oder mehrere Betätigungsflächen 41 (Fign. 1, 2, 5), mit denen sie an den abgeschrägten Flächen 613 der Vorsprünge 612 angreifen kann, um das Zahnrad 61 von dem Zahnrad 62 zu lösen, wenn die Trommel 40 durch das Steuerglied 30 relativ zu dem Gehäuse 20 gedreht wird. Eine Feder 71 greift mit einem Ende in ein Loch 43 der Trommel 40 und ist mit dem anderen Ende in einem Schlitz 44 der Trommel 40 gleitend geführt und steht mit irgendeiner der drei Kerben 23,24, 25 des Gehäuses 20 in Eingriff, um die Trommel 40 in einer von drei Winkelstellungen relativ zum Gehäuse 20 zu positionieren. Ein Werkzeugschaft 90 zur Aufnahme von Werkzeugbits 92 hat ein Ende 91, das an dem Schaft 80 befestigt ist und an einer ringförmigen Schulter 34 des Steuergliedes 30 angreift. Zwei Ringe 84 sind an dem Schaft 80 befestigt und greifen an den Zahnrädern 51,61 an, um Relativbewegungen zwischen den Zahnrädern 61, 62 sowie 51, 52 zu begrenzen (Fign. 3, 6).

Wenn eines der Zahnräder 51,61 von dem entsprechenden Zahnrad 52, 62 durch das Steuerglied 30 oder die Trommel 40 gelöst wird, können der Schaft 80 und somit der Werkzeugschaft 90 von dem Handgriff 10 in eine Antriebsrichtung gedreht werden, und zwar über das Gehäuse 20 und die Trommel 40 und die beiden Zahnräder 51, 52 oder 61, 62. Wenn beide Zahnräder 51, 61 in Eingriff mit den zugehörigen Zahnrädern 52, 62 gedrückt sind, kann der Werkzeugschaft 90 von dem Handgriff 10 in beiden Drehrichtungen betätigt werden.

Die Trommel 40 kann unmittelbar von dem Handgriff 10 ohne das Gehäuse 20 aufgenommen werden, und die Kerben 23 bis 25 und die Kanäle 22 können unmittelbar im Handgriff 10 gebildet sein. Die Zahnräder 51,61 können als integra-

les Ratschen-Zahnrad mit Ratschenzähnen auf beiden Seiten ausgebildet werden, um mit den anderen Ratschen-Zahnrädern 52, 62 in Eingriff gerückt zu werden. Zwei Federn können die Ratschen-Zahnräder 52, 62 in Eingriff mit den Ratschen-Zahnrädern 51,61 vorspannen.

Claims

1. Ratschen-Schraubendreher mit einem Handgriff (10), einem Schaft (80), der in dem Handgriff (10) drehbar angeordnet ist, einem ersten Ratschen-Zahnrad (52; 62), das auf dem Schaft (80) gleitend gelagert und mit dem Schaft (80) drehfest verbunden ist, einem zweiten Ratschen-Zahnrad (51, 61), das auf dem Schaft (80) gleitend und drehbar gelagert ist, und Vorspannmitteln (70) zum Vorspannen des zweiten Zahnrades (51; 61) in Richtung auf das erste Zahnrad (52; 62), gekennzeichnet durch Ausrückmittel (30, 40) zum Trennen des zweiten Zahnrades (5 1; 61) von dem ersten Zahnrad (52; 62).

2. Ratschen-Schraubendreher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein dritten Ratschen-Zahnrad (62; 52) auf dem Schaft (80) gleitend gelagert und drehfest mit diesem verbunden ist, daß ein viertes Ratschen-Zahnrad (61; 5 1) auf dem Schaft (80) drehbar und gleitend gelagert ist, und daß die Ausrückmittel (30, 40) so ausgebildet sind, daß sie das zweite oder vierte Zahnrad (61, 51) von dem ersten bzw. dritten Zahnrad (62, 52) lösen können.

3. Ratschen-Schraubendreher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gehäuse (20) in dem Handgriff (10) befestigt und mit mindestens einem Kanal (22) versehen ist, daß auf dem Schaft (80) eine Trommel (40) drehbar gelagert ist und daß das zweite und vierte Zahnrad (51, 61) jeweils einen Vorsprung (512, 612) hat, der sich durch die Trommel (40) erstreckt und in den Kanal (22) des Gehäuses (20) greift.

4. Ratschen-Schraubendreher nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuerglied (30) an der Trommel (40) befestigt ist und mindestens einen Ansatz (31) hat, der mit dem Vorsprung (512) in Eingriff steht, und daß die Trommel (40) mindestens eine Fläche (41) hat, an der der Vorsprung (612) angreift.

5. Ratschen-Schraubendreher nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch Befestigungsmittel (71, 23, 24, 25) zum Befestigen der Trommel (40) an dem Gehäuse (20).

6. Ratschen-Schraubendreher nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (20) drei Kerben (23, 24, 25) hat, daß die Trommel (40) einen Schlitz (44) hat, und daß eine Feder (71) mit einem ersten Ende an der Trommel (40) befestigt ist und mit einem zweiten Ende in dem Schlitz (44) gleitend gelagert ist und in irgendeine der Kerben (23, 24, 25) greift.

7. Ratschen-Schraubendreher nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch Begrenzungsmittel (84) zum Begrenzen von Relativbewegungen zwischen dem ersten und zweiten Zahnrad (51, 52) und dem dritten und vierten Zahnrad (61, 62).

8. Ratschen-Schraubendreher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungsmittel (84) zwei Ringe (84) umfassen, die an dem Schaft (80) befestigt und zwischen dem ersten und zweiten Zahnrad (51, 52) sowie zwischen dem dritten und vierten Zahnrad (61, 62) angeordnet sind.