DE29919628U1

DE29919628U1 - Verschluß für die Befüllöffnung eines Flüssigkeitsbehälters

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Publication number: DE29919628U1
Application number: DE29919628U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-11-09
Filing date: 1999-11-09
Publication date: 2000-02-17
Anticipated expiration: 2009-11-10

Description

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dr. Giso

Patentanwalt
European Patent and Trademark Attorney

Udo Schreiner
Waldstraße 22, 69151 Neckargemünd

Verschluß für die Befüllöffnung eines Flüssigkeitsbehälters

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für die Befüllöffnung eines Flüssigkeitsbehälters mit einer unter Abdichtung in die Befüllöffnung passenden Spundbüchse aus elastischem Material, die eine Zentralöffnung hat, und mit einem unter Abdichtung in der Zentralöffnung sitzenden Spundstopfen.

Derartige Verschlüsse sind aus der Praxis bekannt. Sie dienen dazu, die Befüllöffnung eines Flüssigkeitsbehälters dicht zu verschließen. Beispiele für solche Behälter sind Fässer, Kleinfässer (Partyfässer) oder Dosen, in denen Flüssigkeiten, insbesondere Getränke, drucklos oder unter Druck abgefüllt sind. Speziell geht es um Partyfässer für Bier.

Die Spundbüchse und der darin sitzende Spundstopfen sind eine vormontierte Einheit, die am Ende des Abfüllvorgangs in die Befüllöffnung eingeschlagen wird. Zur Entnahme von Flüssigkeit wird der Behälter mit einer Zapfarmatur angestochen. Dabei wird der Stopfen mit einem Stechrohr aus der Spundbüchse in den Behälter hinein ausgestoßen. Die Spundbüchse dichtet an dem Stechrohr.

Aus der Praxis sind auch Flüssigkeitsbehälter der eingangs genannten Art bekannt, die eine von der Befüllöffnung separate untere Entnahmeöffnung haben. Dabei kann es sich um ein Spundloch, das mit einer Zapfarmatur o. ä. angezapft wird, oder einen in den Behälter integrierten Zapfhahn handeln.

Für derartige Behälter ist es aus der WO 99/23 008 Al bekannt, den Spundbüchsenverschluß an der Befüllöffnung des Behälters mit einem Druckausgleichsventil zu versehen. Dazu sitzt statt eines Spundstopfens ein Ventilglied in der Spundbüchse. Das Ventilglied ist für eine Drehbetätigung von Hand ausgelegt. Es nimmt wahlweise eine abdichtende Verschlußstellung und eine Druckausgleichsstellung in der Spundbüchse ein. In der Druckausgleichsstellung kommuniziert das Innere des Behälters mit der Umgebung.

Durch Erschütterungen beim Transport und/oder Erwärmung kann sich in Bierfässern ein erheblicher Überdruck aufbauen, der dazu führt, daß man anfangs fast nur Schaum zapft. Es empfiehlt sich, diesen Überdruck vor dem erstmaligen Zapfen über das Druckausgleichsventil vorsichtig abzubauen.

Bei drucklosem Entnehmen von Flüssigkeit aus der unteren Entnahmeöffnung entsteht oberhalb des Flüssigkeitspegels in dem Behälter ein Unterdruck. Der Behälter läßt sich mittels des Druckausgleichsventils belüften, um diesen Unterdruck abzubauen.

Ein Anstechen des Behälters an dem Spundbüchsenverschluß mit Druckausgleichsventil ist nach dem Stand der Technik nicht vorgesehen. Es wurde dafür zunächst keine Notwendigkeit gesehen, da eine untere Entnahmeöffnung an dem Behälter vorhanden ist.

Bisweilen besteht aber das Bedürfnis, auch solche Behälter in herkömmlicher Weise an dem Spundbüchsenverschluß der Befüllöffnung anzustechen. Das insbesondere, wenn eine mit CO₂ betriebene Zapfarmatur zum Einsatz kommen soll.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Spundbüchsenverschluß für die Befüllöffnung eines Flüssigkeitsbehälters zu schaffen, der mit einem Druckausgleichsventil versehen ist und sich anstechen läßt.

Diese Aufgabe wird mit einem Spundbüchsenverschluß der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Spundstopfen in den Behälter hinein ausstoßbar und das Ventilglied eines manuell betätigbaren Druckausgleichsventils ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Spundstopfen zur Ventilbetätigung drehverstellbar.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Spundstopfen einen Schlitz für den Eingriff eines Drehwerkzeugs. Dabei ist an einen Schraubendreher, eine Münze o. ä. zu denken.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Verschluß einen Originalitätsschutz, der erkennen läßt, ob bereits eine Betätigung des Druckausgleichsventils erfolgt sein könnte oder nicht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist an die Spundbüchse ein abreißbarer Steg angeformt, der den Schlitz des Spundstopfens ausfüllt, so daß kein Drehwerkzeug darin eingreifen kann. Der Schlitz wird durch Abreißen des Stegs freigegeben. Zwecks des Originalitätsschutzes sollten dabei gut sichtbare Bruchflächen entstehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Steg von dem oberen Flansch der Spundbüchse freigeschnitten und mit einer Grifflasche versehen. Diese kann von dem Flansch der Spundbüchse nach außen abstehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Grifflasche jedoch von dem Flansch der Spundbüchse abgeteilt. Die Grifflasche kann die volle Höhe oder nur einen Teil der Höhe des Flanschs einnehmen. Für letztere Variante ist eine horizontale Teilung auf halber Höhe des Flanschs bevorzugt.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat die Spundbüchse an ihrem Innenmantel einen axialen Druckausgleichskanal. Der Spundstopfen ist hohlzylindrisch, nach innen offen und mit einer Radialbohrung versehen, die den Druckausgleichskanal in der Druckausgleichsstellung trifft.

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Bei einer bevorzugten Ausführungsform kommuniziert der Druckausgleichskanal mit dem Freischnitt des Stegs.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Drehverstellung des Spundstopfens anschlagbegrenzt. Dazu kann der Spundstopfen mit einem Flansch an der Spundbüchse anliegen, der sich nur über einen Teil des Spundstopfenumfangs erstreckt. An die Spundbüchse ist eine Nase angeformt, die in die Umfangslücke des Flanschs hineinragt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht von oben auf die Spundbüchse eines Spundbüchsenverschlusses ;

Fig. 2 einen Schnitt durch die Spundbüchse nach II - II von Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht von unten auf die Spundbüchse mit Blick in Richtung III von Fig. 2;

Fig. 4 die Seitenansicht eines Spundstopfens des Spundbüchsenverschlusses ;

Fig. 5 eine diametrale Schnittansicht des um 90° gedrehten Spundstopfens ; und

Fig. 6 eine Draufsicht von oben auf den Spundstopfen mit Blick in Richtung VI von Fig. 5.

Zu dem Verschluß gehört eine Spundbüchse 10 aus elastischem Material, die im wesentlichen drehsymmetrisch zu ihrer Mittelachse ist und einen nach
außen abstehenden Flansch 12 hat, mit dem sie an der Außenwand des Behälters anliegt. Die Spundbüchse 10 ragt mit einer im wesentlichen zylindrischen Verjüngungspartie 14 in den Behälter hinein. Am Außenmantel der Verjüngungspartie 14 sind vier im Quadranten angeordnete Rastelemente 16 angeformt, deren Außenseite in Einschlagrichtung der Spundbüchse 10 eine
Rampe bildet. Die Rastelemente 16 springen mit Abstand von dem Flansch 12 auf den Durchmesser der Verjüngungspartie 14 zurück. Nach Einschlagen der Spundbüchse 10 kommt der Rand der Befüllöffnung unter Abdichtung zwischen dem Flansch 12 und dem Rücksprung 18 der Rastelemente 16 zu liegen.

Statt einzelner Rastelemente 16 kann die Spundbüchse 10 auch eine im wesentlichen
konische Verjüngungspartie mit S-förmig gekrümmter Mantellinie haben (nicht dargestellt).

Am inneren Ende der Spundbüchse 10 ist an deren Außenmantel ein nach außen abstehender Kragen 52 angeformt, hinter dem der Spundbüchsenverschluß beim Einschlagen in die Befüllöffnung zur Vorpositionierung einrastet.

Die Spundbüchse 10 hat eine Zentralöffnung 20, in der ein Spundstopfen 22 sitzt. Der Spundstopfen 22 hat einen im wesentlichen zylinderbecherförmigen, außen geschlossenen Hohlkörper, der die Zentralöffnung 20 einnimmt.
An seinem inneren Ende befindet sich ein Flansch 24, der in einer Umfangsnut 26 am inneren Ende der Spundbüchse 10 zu liegen kommt.

Am Innenmantel der Spundbüchsen-Zentralöffnung 20 sind Dichtwulste 28, angeformt, die mit komplementären Umfangsnuten 32, 34 des Spundstopfens in Eingriff stehen. Der Spundstopfen 22 hat dadurch in der Spundbüchse eine Raststellung, aus der er durch Anstechen mit einer Zapfarmatur gelöst und in den Behälter hinein ausgestoßen werden kann.

Der Spundbüchsenverschluß ist mit einem Druckausgleichsventil versehen, dessen Ventilglied der Spundstopfen 22 ist.

Das Druckausgleichsventil wird durch manuelle Drehverstellung des Spundstopfens 22 in der Spundbüchse 10 betätigt. Der Verstellwinkel beträgt 90°.

Der Spundstopfen 2 2 hat an der Außenseite seines Zylinderbecherbodens 36 einen Schlitz 38 für den Eingriff eines Drehwerkzeugs z. B. in Form eines Schraubendrehers, einer Münze o. ä. An die Spundbüchse 10 ist ein Steg angeformt, der diesen Schlitz 38 ausfüllt. Der Steg 40 ist mit einer von dem Flansch 12 abgeteilten Lasche 42 versehen, an der er gegriffen und abgerissen werden kann, um den Schlitz 38 des Spundstopfens 22 freizugeben.

Die Grifflasche 42 ist von dem Flansch 12 der Spundbüchse 10 in Umfangsrichtung vertikal und in halber Höhe horizontal abgeteilt. Der Steg 40 ist von dem Flansch 12 beidseits vertikal und auf halber Höhe horizontal frei-

geschnitten 44, so daß er nur an einem dünnen Materialfilm hängt. Dieser bildet beim Abreißen eine gut sichtbare Bruchfläche, so daß ein Originalitätsschutz gewährleistet ist.

Die Drehverstellung des Spundstopfens 22 ist anschlagbegrenzt. Der Flansch 24 am inneren Ende des Spundstopfens 22 erstreckt sich nur über knapp drei Viertel von dessen Umfang. In die den Flansch 24 aufnehmende Umfangsnut 26 der Spundbüchse 10 ragt eine daran angeformt Nase 46 hinein, die in der Umfangslücke des Flanschs 24 zu liegen kommt, den Spundstopfen 22 positioniert und seinen Drehwinkel durch Anschlag an den Enden des Flanschs 24 begrenzt.

Die Spundbüchse 10 hat an ihrem Innenmantel einen axialen Druckausgleichskanal 48. Dieser erstreckt sich im äußeren Bereich der Spundbüchse 10 über einen Teil ihrer axialen Länge. Der Druckausgleichskanal 48 kommuniziert mit dem Freischnitt 44 des Stegs 40.

Der Spundstopfen 22 hat auf Höhe des Druckausgleichskanals 48 eine seine Mantelwand durchsetzende Radialbohrung 50. Diese wird in der Verschluß-Stellung des Spundstopfens 22 von der Spundbüchse 10 abgedeckt und dicht verschlossen. In der Druckausgleichsstellung des Spundstopfens 22 trifft die Radialbohrung 50 den Druckausgleichskanal 48, so daß über das Innere des Spundstopfens 22 ein Strömungsweg zur Atmosphäre eröffnet wird.

Beim Anstechen des Spundbüchsenverschlusses nimmt der Spundstopfen 22 seine Verschlußstellung ein.

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Liste der Bezugszeichen

10 Spundbüchse

12 Flansch

14 Verjüngungspartie

16 Rastelement

18 Rücksprung

2 0 Zentralöffnung

22 Spundstopfen

24 Flansch

26 Umfangsnut

28 Dichtwulst

30 Dichtwulst

32 Umfangsnut

34 Umfangsnut

36 Zylinderbecherboden

38 Schlitz

40 Steg

42 Lasche

44 Freischnitt

46 Nase

48 Druckausgleichskanal

50 Radialbohrung

52 Kragen

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Claims

1. Verschluß für die Befüllöffnung eines Flüssigkeitsbehälters mit einer unter Abdichtung in die Befüllöffnung passenden Spundbüchse aus elastischem Material, die eine Zentralöffnung hat, und mit einem unter Abdichtung in der Zentralöffnung sitzenden Spundstopfen, dadurch gekennzeichnet, daß der Spundstopfen (22) in den Behälter hinein ausstoßbar und das Ventilglied eines manuell betätigbaren Druckausgleichsventils ist.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spundstopfen (22) zur Ventilbetätigung drehverstellbar ist.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spundstopfen (22) einen Schlitz (38) für den Eingriff eines Drehwerkzeugs hat.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß er einen Originalitätsschutz hat, der erkennen läßt, ob bereits eine Betätigung des Druckausgleichsventils erfolgt sein könnte oder nicht.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an die Spundbüchse (22) ein abreißbarer Steg (40) angeformt ist, der den Schlitz (38) des Spundstopfens (22) ausfüllt.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (40) von dem oberen Flansch (12) der Spundbüchse (10) freigeschnitten (44) ist.

7. Verschluß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (40) mit einer Grifflasche (42) versehen ist.

8. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Grifflasche (42) mit vorzugsweise horizontaler Teilung von dem Flansch (12) der Spundbüchse (10) abgeteilt ist.

9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spundbüchse (10) an ihrem Innenmantel einen axialen Druckausgleichskanal (48) hat, und daß der Spundstopfen (22) hohlzylindrisch, nach innen offen und mit einer Radialbohrung (50) versehen ist, die den Druckausgleichskanal (48) in der Druckausgleichsstellung trifft.

10. Verschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckausgleichskanal (48) mit dem Freischnitt (44) des Stegs (40) kommuniziert.

11. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehverstellung des Spundstopfens (22) anschlagbegrenzt ist.

12. Verschluß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Spundstopfen (22) mit einem Flansch (24) an der Spundbüchse (10) anliegt, der sich nur über einen Teil des Spundstopfenumfangs erstreckt, und daß an die Spundbüchse (10) eine Nase (46) angeformt ist, die in die Umfangslücke des Flanschs (24) hineinragt.