DE29905765U1 - Rundballenpresse - Google Patents
RundballenpresseInfo
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- A01F—PROCESSING OF HARVESTED PRODUCE; HAY OR STRAW PRESSES; DEVICES FOR STORING AGRICULTURAL OR HORTICULTURAL PRODUCE
- A01F15/00—Baling presses for straw, hay or the like
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- A01F15/14—Tying devices specially adapted for baling presses
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Description
Rundballenpresse für Erntegut, mit einer Ballenpreßkammer zum Bilden eines Erntegutballens,
und einer Garnliefervorrichtung, mittels derer ein von einem Garnvorrat, insbesondere
über eine Garnbremse, abziehbares Bindegarn der Ballenpreßkammer in der Anfangsphase des Bindevorganges zuführbar ist, bis das Bindegarn durch den
Erntegutballen erfaßt und unter Lieferspannung abgezogen wird.
Eine derartige Rundballenpresse ist z. B. aus dem deutschen Gebrauchsmuster 29 611
445 bekannt. Das Erntegut wird der Ballenpreßkammer in bekannter Weise zugeführt.
Die Ballenpreßkammer verfügt üblicherweise über am Außenumfang angebrachte Preßrollen,
die das Erntegut während des Preßvorganges ballenartig verdichten. Sobald der Erntegutballen eine vorgegebene Dichte aufweist, wird der Preßvorgang beendet. Um
ein Auseinanderfallen des Erntegutballens zu vermeiden, erfolgt im Anschluß an den
Preßvorgang ein Bindevorgang, bei dem durch die Bindevorrichtung ein Bindegarn um
den Ballen gewickelt wird. Für diesen Bindevorgang wird über die Liefervorrichtung des
Garnschlittens ein loses Ende des Bindegarns in die Ballenpreßkammer eingeführt. Der
in der Ballenpreßkammer angeordnete Erntegutballen wird für den Bindevorgang wiederum
in Rotation versetzt, wobei er das freie Ende des Bindegarns ergreift und sich das Bindegarn um den Erntegutbailen wickelt. Während des Aufwickelvorganges wird
das Bindegarn von einer Garnspule abgewickelt. Eine zwischen Garnspule und Liefervorrichtung
vorgesehen Garnbremse verhindert ein allzu leichtes Abwickeln des Bindegarns
und setzt dadurch das um den Erntegutballen gewickelte Bindegarn unter Lieferspannung.
Je nach Einstellung der Garnbremse kann die Lieferspannung gesenkt oder
erhöht werden. Nach einem mehrfachen Umwickeln des Erntegutballens erfolgt ein Anhalten
des sich drehenden Erntegutballens und ein Abschneiden des zugeführten Bindegarns
nahe der Liefervorrichtung. Der Bindevorgang ist dadurch beendet. Nach dem Ende des Bindevorganges kann der nunmehr zusammengebundene-Erntegutballen
durch Öffnen der Ballenpreßkammer aus der Rundballenpresse entnommen werden. Üblicherweise fällt der Erntegutballen aus der Ballenpreßkammer auf den Boden.
Diese bekannte Rundballenpresse funktioniert jedoch nicht immer zufriedenstellend.
Insbesondere das anfängliche Zuführen des Bindegarns erweist sich als kritisch, da die
Länge des freigegebenen Endes des Bindegarns nicht immer ausreicht, um ein sicheres
Erfassen des Bindegarns durch den Erntegutballen zu gewährleisten.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei einer Rundballenpresse der eingangs genannten
Art ein zuverlässiges Erfassen des Bindegarns durch den Ballen in der Anfangsphase
des Bindevorganges sicherzustellen.
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Ballenpresse der eingangs genannten
Art, bei der der Garnliefervorrichtung ein Bindegarnzwischenspeicher vorgeordnet
ist, aus dem ein Bindegarnabschnitt während der Anfangsphase unter gegenüber der Lieferspannung verringerter Spannung abziehbar ist. Diese Lösung ist einfach
und hat den Vorteil, daß in der Anfangsphase das Bindegarn unter einer geringeren
Spannung als die Lieferspannung steht und es dadurch für den Erntegutballen leichter
ist, das Bindegarn zu erfassen und aufzuwickeln. Gerade in der Anfangsphase des Bindevorganges
ist es wichtig, daß sich das Bindegarn möglichst leicht aus der Liefervorrichtung
abziehen läßt. Dadurch wird unnötiger Schlupf zwischen dem Erntegutballen und dem freien Ende des Bindegarn vermieden und ein Mindestumschlingungswinkel
des Bindegarns um den Erntegutballen kann sicher erreicht werden, so daß der Erntegutballen
selbständig das Bindegarn aus der Liefervorrichtung abziehen kann. Dieses Abziehen des Bindegarns kann dann wiederum unter erhöhter Lieferspannung erfolgen.
Die Lieferspannung des Bindegarns bestimmt die Garnspannung während des restlichen
Bindevorganges.
In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann die Rundballenpresse einen
Rahmen aufweisen, an dem zumindest einen Garnschlitten linear hin- und herfahrbar
angeordnet ist und kann der Zwischenspeicher wenigstens eine rahmenfeste und wenigstens
eine gamschlittenfeste Umlenkung aufweisen, durch die das Bindegarn flaschenzugartig
mit wenigstens drei Zügen der Liefervorrichtung zuführbar ist, und kann wenigstens zu Beginn des Bindevorganges die gamschlittenfeste Umlenkung auf die
rahmenfeste Umlenkung zubewegbar sein. Auf diese Weise läßt sich der Zwischenspei-
eher auf einfache Weise realisieren, wobei gerade in der Anfangsphase durch das aufeinander
Zubewegen der rahmenfesten und garnschlittenfesten Umlenkungen die Lieferspannung
des Bindegarns herabgesetzt werden kann. Sobald das Bindegarn vom Erntegutballen ergriffen wurde, kann wiederum ein Spannen des Bindegarns erfolgen
und kann die Lieferspannung des Bindegarns ansteigen aufgrund der Umlenkungen und etwaiger vorhandener Garnbremsen wiederum, wodurch die erforderliche Garnspannung
zum Binden des Erntegutballens realisiert werden kann.
In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann eine Garnzuführvorrichtung auf
der der rahmenfesten Umlenkung gegenüberliegenden Seite des Gamschlittens angeordnet
sein. Dadurch läßt sich eine größere Anzahl von Umlenkungen erreichen, wodurch die Vorteile der Erfindung noch stärker in Erscheinung treten können.
Als vorteilhaft kann es sich dabei erweisen, wenn zumindest zwei rahmenfeste Umlenkungen
vorgesehen sind und der Bindegarn in wenigstens vier Zügen der Liefervorrichtung
zugeführt wird. In dieser Ausführungsform der Erfindung kann einen guten Kompromiß
bilden, zwischen einer anfänglich niedrigen Garnspannung und großer freigegebener
Anfangslänge des Bindegarns und einer im Verlauf des Bindevorganges vergleichsweise
stark ansteigenden Garnspannung bilden.
Alternativ kann die Garnzuführvorrichtung auf der der rahmenfesten Umlenkung zugewandten
Seite des Gamschlittens angeordnet sein. Dann läßt sich die Bindevorrichtung
kompakter gestalten.
Um die Garnspannung bei dieser Ausführungsform zu erhöhen, kann es sich als günstig
erweisen, wenn zwei rahmenfeste Umlenkungen vorgesehen sind.
In einer vorteilhaften Weiterbildung können zwei Garnschlitten vorgesehen sein, die linear
in entgegengesetzte Richtungen bewegbar sind. Dadurch können unabhängig voneinander zwei Bindegarne zugeführt werden. Diese können durch die zwei Garnschlitten
sich überkreuzend um den Erntegutballen gewickelt werden. Dadurch läßt sich eine festere Bindung erzielen.
Um die Rundballenpresse möglichst kompakt zu gestalten, und um die auftretenden
Kräfte möglich gleichmäßig auf den Rahmen aufzubringen, kann es sich als günstig erweisen,
wenn die einem der Garnschlitten zugeordneten Umlenkungen den dem anderen Garnschlitten zugeordnete Umlenkungen gegenüberliegend am Rahmen angebracht
sind. Dadurch läßt sich ein möglichst symmetrischer Aufbau der Bindevorrichtung erzielen.
In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung können die Umlenkungen im wesentlichen
durch ringförmige Ösen gebildet werden, durch die der Bindegarn hindurchgeführt ist. Solche Ösen sind zum einen kostengünstig, zum anderen ermöglichen sie eine Erhöhung
der Garnspannung, wenn das Bindegarn durch den Erntegutbailen über die
Liefervorrichtung nachgezogen wird, als dies bei durch Rollen gebildeten Umlenkungen
der Fall wäre.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher beschrieben.
Es zeigen:
Figur 1 Eine teilweise Schnittansicht der Rundballenpresse mit Ballenpreßkammer;
Figur 2 eine schematische Darstellung der Bindevorrichtung;
Figuren 3-6 die den Garnschlitten zugeordneten Umlenkungen.
Figur 1 zeigt eine schematische, teilweise Schnittansicht der erfindungsgemäßen Rundballenpresse
1 mit Ballenpreßkammer 2 und darin angeordnetem Erntegut 3. Die Ballenpreßkammer
2 wird durch Preßwalzen 4 begrenzt, die am Umfang der Ballenpreßkammer 2 angeordnet sind. Die Preßwalzen 4 sind durch eine nicht dargestellten An-
trieb angetrieben, wobei sie sich in der Darstellung in Figur 1 im Uhrzeigersinn drehen.
Von den Preßwalzen 4 sind insgesamt nur fünf dargestellt. Es sind jedoch noch andere
Preßwalzen vorgesehen. Das in der Ballenpreßkammer verdichtete Erntegut nimmt aufgrund
der Gestaltung der Ballenpreßkammer und der Preßwalzen 4 eine im wesentlichen zylindrische Gestalt an, wobei die Symmetrieachse des durch das verdichtete
Erntegut gebildeten Erntegutballens im wesentlichen parallel zu den Symmetrieachsen
der zylindrischen Preßwalzen ist. Die Zuführöffnung, durch die das Erntegut zu Beginn
des Verdichtens in die Rundballenpresse eingeführt wird, ist nicht dargestellt, ebensowenig
wie die Ausgabeklappe, durch die das Erntegut nach dem Vollenden des Bindevorganges
freigegeben wird. Diese Elemente der Rundballenpresse sind aus dem Stand der Technik hinreichend bekannt.
Die Ballenpreßkammer 2 ist in einem Gehäuse 5 der Rundballenpresse aufgenommen.
Dieses Gehäuse verfügt über eine Garnzuführöffnung 6, durch die Bindegarn 7 und 8
der Ballenpreßkammer zuführbar ist.
Das Zuführen des Bindegarns 7 und 8 erfolgt über eine Bindevorrichtung 9, die einen
Rahmen 10 aufweist, der am Gehäuse 5 angebracht ist: Dieser Rahmen erstreckt sich
im wesentlichen parallel zu den Symmetrieachsen der Preßwalzen. In Figur 1 ist der
Rahmen 10 in einer Seitenansicht sichtbar, während er in Figur 2 in einer Vorderansicht
dargestellt ist.
Der Rahmen 10 verfügt über Führungen 11 und 12, in denen jeweils ein Garnschlitten
13 und 14 in Längsrichtung des Rahmens 10 linear hin- und herverfahrbar angeordnet
ist. Die Garnschlitten werden dabei durch ein nicht dargestellten Antrieb entlang der
Führungen 11 und 12 bewegt.
Jeder der Garnschlitten verfügt über Liefervorrichtungen 15 und 16, die jeweils eine
Lieferrolle 17 und 18 und eine Stützrollen 19 und 20 aufweisen. Die Lieferrollen 17 und
18 sind jeweils angetrieben, wo hingegen die Stützrollen 19 und 20 nicht angetrieben
sind. Das Bindegarn 7, bzw. 8 wird jeweils zwischen den Lieferrollen und Stützrollen 17
und 19, bzw. 18 und 20 ausgegeben und dem Erntegutballen zugeführt.
Die beiden Führungen 11 und 12 befinden sich jeweils auf unterschiedlichen Seiten des
Rahmens 10, so daß die beiden Garnschlitten 13 und 14 entlang des Rahmens 10 aneinander
vorbeigeführt werden können.
Am Garnschlitten 13 sind Umlenkungen 21, 22, 23 und 24 vorgesehen. Die Umlenkungen
21 und 23 sind rahmenfest und die Umlenkungen 22 und 24 Garnschlittenfest am Garnschlitten 13. Bei den Umlenkungen handelt es sich um Ösen, durch die das Bindegarn
7 hindurchgeführt wird. Die genaue Gamführung ist in den Figuren 5 und 6 vergrößert
dargestellt. Zunächst wird das Bindegarn durch die Öse 21 in der in Figur 6 dargestellten
Weise geführt. Von der Umlenkung 21 aus wird das Bindegarn zu Umlenkung 22 geführt und von dort aus zu Umlenkung 23. Von dieser Umlenkung aus wird es zurückgeführt
zu Umlenkung 24 um dann anschließende der Lieferrolle 17 und der Stützrolle
19 zugeführt zu werden, die es einer Ausgabeöse 25 zuführen. Von der Ausgabeöse
kann das Bindegarn 7 unter Lieferspannung abgezogen werden.
Im Falle des Garnschlittens 14 sind ebenfalls Umlenkungen 26 bis 29 vorgesehen. Auch
bei diesen Umlenkungen handelt es sich um Ösen. Die Umlenkungen 26 und 28 sind rahmenfest, wie auch die Umlenkungen 21 und 23. Die Umlenkungen 27 und 29 sind
entsprechend der Umlenkungen 22 und 24 am zugeordneten Garnschlitten 15 fest angebracht.
Die genaue Führung des Bindegarns 8 ist in den Figuren 3 und 4 dargestellt. Das Bindegarn wird zunächst der Umlenkung 26 zugeführt und von dort aus zur Umlenkung
27 geführt. Von der Umlenkung 27 wird es zur Umlenkung 28 geführt, und von dort aus wiederum zu Umlenkung 29, von woaus es der Lieferrolle 18 und der Stützrolle
20 zugeführt wird. Die Ausgabe des Bindegarn erfolgt dann durch die Ausgabeöse 30.
Von dort kann das Bindegarn 8 unter Lieferspannung abgezogen werden.
Die an den Garnschlitten 13 und 14 angebrachten Umlenkungen 22, 24, 27 und 29 sind
zusammen mit den Garnschlitten 13 und 14 jeweils beweglich.
Aufgrund der mehrfachen Umlenkungen wird das Bindegarn den Liefervorrichtungen
und 16 flaschenzugartig zugeführt. Die einzelnen Züge zwischen den Umlenkungen
liegen dabei im wesentlichen parallel zueinander. Die Umlenkungen bilden mit den
durch die Umlenkungen geführten Bindegarnabschnitten T und 8" jeweils einen Garnzwischenspeicher
S7 und S8.
Als nächstes wird die Garnzufuhreinrichtung beschrieben. Das Bindegarn 7 und 8 ist
jeweils auf zugehörigen Garnspulen 31 bis 34 aufgewickelt, die einen Garnvorrat bilden.
Die Garnspulen sind in einem Garnspulenhalter 35 angeordnet, der am Gehäuse 5 befestigt
ist. Durch Öffnungen 36 und 37 können die beiden Bindegarne 7 und 8 aus dem Garnspulenhalter 35 abgezogen werden und über Zuführösen 38 und 39 sowie Zuführroilen
40 und 41 den Umlenkungen 21, bzw. 26 zugeführt werden. Die Zuführösen 38,
39 und die Zuführrollen 40 und 41 sind am Gehäuse, bzw. dem Rahmen 10 fest angebracht.
Zwischen den Zuführösen 38 und 39 und den Öffnungen 36, bzw. 37. sind jeweils Garnbremsen 42 und 43 vorgesehen. Derartige Garnbremsen sind aus dem Stand der
Technik allgemein bekannt. Eine genauere Beschreibung ist daher nicht erforderlich.
Grundsätzlich dienen die Garnbremsen dazu, die Lieferspannung des Bindegarns während
des Bindevorganges zu erhöhen.
Als nächstes wird die Wirkung- und Funktionsweise der Erfindung näher erläutert.
Zunächst wird das Erntegut in bekannter Weise der Ballenpreßkammer 2 zugeführt.
Durch die Preßwalzen 4 wird das Erntegut in der Ballenpreßkammer entlang ihres Umfanges
bewegt. Aufgrund des zugeführten Erntegutes erhöht sich der Druck in der Ballenpreßkammer
und das zugeführte Erntegut wird verdichtet. Nachdem die gewünschte Verdichtung des Erntegutes erreicht wurde, erfolgt der Bindevorgang, durch den das
zusammengepreßte Erntegut zu einem Erntegutballen zusammengebunden werden soll. Dazu werden die Bindegarne 7 und 8 der Ballenpreßkammer zugeführt, wobei die
hinter den Ausgabeösen 25 und 30 ausgegebenen freien Ende der Bindegarne 7 und 8
von dem Erntegut erfaßt werden sollen.
Zu Beginn des Bindevorganges werden die beiden Garnschlitten 13 und 14 durch den
Antrieb jeweils in Richtung zu den ihnen zugeordneten rahmenfesten Umlenkungen 21,
23, bzw. 26, 28 hinbewegt. Gleichzeitig unterstützen die Lieferrollen 17 und 18 der Lie-
fervorrichtungen 14 und 15 die Ausgabe des Bindegarns 7 und 8. Aufgrund des flaschenzugartigen
Zuführens des Bindegarns 7 und 8 durch die Garnzwischenspeicher S7 und S8 kann das Zuführen des Bindegarns, bzw. das Ausgeben des Bindegarns in
der Anfangsphase des Bindevorganges mit sehr niedriger Lieferspannung erfolgen.
Diese Lieferspannung ist gegenüber der während des eigentlichen Bindevorganges
durch die Garnbremsen hervorgerufenen Lieferspannung herabgesetzt. Die unter sehr
niedriger Lieferspannung stehenden freien Enden des Bindegarns 7 und 8 können dann
leicht von dem Erntegutballen erfaßt werden und aus den Ausgabeösen 25 und 30 abgezogen
werden, bis ein Mindestumschlingungswinkel erreicht ist, der ausreicht, daß
der Erntegutballen selbständig die Bindegarne 7 und 8 aus den Ausgabeösen 25 und
30 abzieht. Sobald der Erntegutballen das Bindegarn selbständig abzieht, wird das im
Garnzwischenspeicher befindliche Bindegarn wieder stärker gespannt, so daß die Lieferspannung
ansteigt und durch die Garnbremsen und die Bremswirkung der Umlenkungen des Garnzwischenspeichers die Lieferspannung ansteigt. Die Lieferspannung
bestimmt dann die Festigkeit der Bindung des Erntegutballens.
Die Lieferrollen 17 und 18 verfugen über eine Freilauf und behindern dadurch das
Nachziehen des Bindegarns aus den Liefervorrichtungen 15 und 16, bzw. den Ausgabeösen
25 und 30 durch den sich vergleichsweise schnell drehenden Erntegutballen nicht.
Während des Bindevorganges werden die Garnschlitten aneinander vorbeibewegt, wodurch
sich kreuzende Wicklungen entstehen.
Nachdem das Bindegarn 7, bzw. 8 ausreichend oft um den Emtegutballen gewickelt
wurde, ist der Bindevorgang beendet. Die Preßwalzen 4 werden nunmehr angehalten und die Garne 7 und 8 abgeschnitten. Dazu sind am Rahmen 10 nicht dargestellte
Schneidevorrichtungen vorgesehen. Nach dem Abschneiden der Garne 7 und 8 kann der gebundene Emtegutballen aus der Ballenpreßkammer entnommen werden.
Durch die neuartige Rundballenpresse wird einerseits ein sicheres Zuführen gewährleistet
und andererseits eine ausreichend hohe Garnspannung sichergestellt.
Claims (9)
1. Rundballenpresse für Erntegut, mit einer Ballenpreßkammer (2) zum Bilden eines
Erntegutballens (3), und einer Garnliefervorrichtung (15, 16), mittels derer ein von einem
Garnvorrat (31, 32, 33, 34), insbesondere über eine Garnbremse (42, 43), abziehbares
Bindegarn (7, 8) der Ballenpreßkammer (2) in der Anfangsphase des Bindevorganges
zuführbar ist bis, das Bindegarn durch den Erntegutballen erfaßt und unter Lieferspannung abgezogen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Garnliefervorrichtung
ein Garnzwischenspeicher (S) vorgeordnet ist, aus dem ein Gamabschnitt
(7', 8') während der Anfangsphase unter gegenüber der Lieferspannung verringerter
Spannung abziehbar ist.
2. Rundballenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rahmen
vorgesehen ist, an dem zumindest ein Garnschlitten (13, 14) linear hin- und herfahrbar
angeordnet ist, und der Garnzwischenspeicher wenigstens eine rahmenfeste und wenigstens eine garnschlittenfeste Umlenkung (21 bis 24, 26 bis 29) aufweist, und
daß das Bindegarn flaschenzugartig in wenigstens drei Zügen der Liefervorrichtung
zuführbar ist, und daß wenigstens zu Beginn des Bindevorganges die garnschlittenfeste
Umlenkung auf die rahmenfeste Umlenkung zubewegbar ist.
3. Rundballenpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine
Garnzuführvorrichtung auf der der rahmenfesten Umlenkung gegenüberliegenden Seite des Garnschlittens angeordnet ist.
4. Rundballenpresse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß zumindest zwei rahmenfeste Umlenkungen vorgesehen sind und das Bindegarn in wenigstens vier Zügen der Liefervorrichtung zugeführt wird.
5. Rundballenpresse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bindegarnzuführvorrichtung
auf der der rahmenfesten Umlenkung zugewandten Seite des Garnschlittens angeordnet ist.
6. Rundballenpresse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwei rahmenfeste
Umlenkungen vorgesehen sind.
Umlenkungen vorgesehen sind.
7. Rundballenpresse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß zwei Garnschlitten (13, 14) vorgesehen sind, die linear in entgegengesetzte
Richtungen bewegbar sind.
8. Rundballenpresse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die einem der Garnschlitten zugeordneten Umlenkungen den dem anderen Garnschlitten zugeordneten Umlenkungen gegenüberliegend am Rahmen angebracht
sind.
9. Rundballenpresse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Umlenkungen durch im wesentlichen ringförmige Ösen gebildet
werden, durch die das Bindegarn hindurchgeführt ist.
werden, durch die das Bindegarn hindurchgeführt ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29905765U DE29905765U1 (de) | 1999-03-29 | 1999-03-29 | Rundballenpresse |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29905765U DE29905765U1 (de) | 1999-03-29 | 1999-03-29 | Rundballenpresse |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE29905765U1 true DE29905765U1 (de) | 1999-06-10 |
Family
ID=8071574
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE29905765U Expired - Lifetime DE29905765U1 (de) | 1999-03-29 | 1999-03-29 | Rundballenpresse |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE29905765U1 (de) |
Cited By (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10125569A1 (de) * | 2001-05-25 | 2002-11-28 | Deere & Co | Rundballenpresse |
EP1721515A1 (de) * | 2005-05-13 | 2006-11-15 | Deere & Company | Bindevorrichtung |
EP3391729A1 (de) * | 2017-04-21 | 2018-10-24 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Ballenpresse |
EP3735820A1 (de) * | 2019-05-10 | 2020-11-11 | Usines Claas France S.A.S | Ballenpresse und garnbremse dafür |
-
1999
- 1999-03-29 DE DE29905765U patent/DE29905765U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (6)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10125569A1 (de) * | 2001-05-25 | 2002-11-28 | Deere & Co | Rundballenpresse |
US7017717B2 (en) | 2001-05-25 | 2006-03-28 | Deere & Company | Twine brake for large round baler |
EP1721515A1 (de) * | 2005-05-13 | 2006-11-15 | Deere & Company | Bindevorrichtung |
US7270053B2 (en) | 2005-05-13 | 2007-09-18 | Deere & Company | Binding device |
EP3391729A1 (de) * | 2017-04-21 | 2018-10-24 | Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH & Co. KG | Ballenpresse |
EP3735820A1 (de) * | 2019-05-10 | 2020-11-11 | Usines Claas France S.A.S | Ballenpresse und garnbremse dafür |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
R207 | Utility model specification |
Effective date: 19990722 |
|
R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20020326 |
|
R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20050908 |
|
R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20061220 |
|
R071 | Expiry of right |