DE29900082U1

DE29900082U1 - Verschlußvorrichtung für einen Werkzeugbehälter

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Publication number: DE29900082U1
Application number: DE29900082U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-01-05
Filing date: 1999-01-05
Publication date: 1999-04-08
Anticipated expiration: 2009-01-06
Also published as: US6082539A

Description

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ZEITLER

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Pei-Ling LEE

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Taichung City,

TAIWAN, R.O.C.

Versenkvorrichtung für einen Werkzeugbehälter

Die Erfindung betrifft einen Werkzeugbehälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Herkömmliche Verschlußvorrichtungen für Werkzeugbehälter sind üblicherweise einstückig mit einem Unterteil V des Werkzeugbehälters mittels Kunststoffspritzguß oder Kunststoffblasen verbunden, so daß ein überstehender Abschnitt 12' am Umfang des Unterteils 1' ausgebildet ist und ein weiterer überstehender Abschnitt 13' zwischen einem Verschlußelement 11' und einem Eingriffabschnitt 111' verbunden ist. Um die überstehenden Abschnitte 12' und 13' zu entfernen, muß der Hersteller Zeit aufwenden, um diese überstehenden Abschnitte 12' und 13' mit Messern abzuschneiden. Das Entfernen dieser überstehenden Abschnitte 12' und 13' erfordert jedoch eine gewisse Handfertigkeit, so daß sich ein hoher Preis für diesen Werkzeugbehälter ergibt. Ferner können die Arbeiter die überstehenden Abschnitte 12' und 13' nicht eben abschneiden, weil sie die Messer manuell betätigen, so daß es dazu kommen kann, daß das Material des Werkzeugbehälters zu stark entfernt wird. Ferner ist es beim Transport der Werkzeugbehälter nicht möglich, diese in irgendeiner Form zu überlappen oder zu stapeln, weil es keine ge-

eigneten Verbindungsmittel für übereinander gestapelte Werkzeugbehälter gibt. Daher muß ein Hersteller und Endverbraucher zwei oder mehr derartiger Werkzeugbehälter getrennt transportieren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Werkzeugbehälter der o.g. Art zur Verfügung zu stellen, welcher die vorgenannten Nachteile beseitigt.

Diese Aufgabe wird durch die Erfindung mit den im Anspruch 1 gekennzeichneten &iacgr;&ogr; Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Der erfindungsgemäße Werkzeugbehälter umfaßt eine Verriegelungsvorrichtung, welche schwenkbar mit einem Unterteil des Werkzeugbehälters verbunden ist, wobei sowohl am Deckel als auch am Unterteil ein Eingriffmittel derart vorgesehen ist, daß beim Übereinanderstapeln von Werkzeugbehältern das Verriegelungselement des unteren Werkzeugbehälters in das Verriegelungselement des darüber liegenden Werkzeugbehälters eingreifen kann.

Dies hat den Vorteil, daß die Verschlußvorrichtung zwei übereinander gestapelte Werkzeugbehälter miteinander verbinden kann. Die Verriegelungsvorrichtung des erfindungsgemäßen Werkzeugbehälters stellt eine neue Funktion zur Verfügung, welche die Nachteile von herkömmlichen Verriegelungsmitteln üblicher Werkzeugbehälter ausräumt.

In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt der erfindungsgemäße Werkzeugbehälter ein Unterteil mit einer an dessen Außenseite ausgebildeten ersten Ausnehmung und einer ersten Rippe, welche sich vom Boden der ersten Ausnehmung erhebt. Der Deckel weist an dessen Oberfläche eine zweite Ausnehmung auf, welche zu den Seitenflächen des Deckels offen ist. Die zweite Ausnehmung steht mit der ersten Ausnehmung in Verbindung und vom Boden der zweiten Ausnehmung erhebt sich eine zweite Rippe. Ein Verriegelungselement umfaßt ein erstes Teil, welches schwenkbar in die erste Ausnehmung greift, und ein zweites Teil, welches schwenkbar mit dem ersten Teil verbunden ist. Das

zweite Teil ist mit der zweiten Rippe des Deckels in Eingriff bringbar. Beim Übereinanderstapeln der Werkzeugbehälter greift das zweite Teil des unteren Werkzeugbehälters in die erste Rippe des darüber gestapelten Werkzeugbehälters.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen herkömmlichen Werkzeugbehälter in perspektivischer Ansicht,

Fig. 2 eine erste bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen

&iacgr;&ogr; Werkzeugbehälters in Explosionsdarstellung,

Fig. 3 in seitlicher, teilweise geschnittener Ansicht, wobei die Verriege

lungsvorrichtung mit dem Deckel und dem Unterteil verbunden ist,

Fig. 4 in seitlicher, teilweise geschnittener Ansicht, wobei zwei Werkzeug

behälter übereinander gestapelt und mit der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung miteinander verbunden sind,

Fig. 5 eine zweite bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen

Werkzeugbehälters in Explosionsdarstellung,

Fig. 6 in teilweise geschnittener Seitenansicht, wobei die Verriegelungsvor

richtung mit dem Deckel und dem Unterteil verbunden ist, und

Fig. 7 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht, wobei zwei Werk

zeugbehälter übereinander gestapelt und mittels der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung miteinander verbunden sind.

Die in Fig. 2 und 3 dargestellte bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Werkzeugbehälters umfaßt ein Unterteil 1 mit vier ersten Ausnehmungen 11, welche jeweils an der Vorderseite und zwei Seitenflächen des Unterteils ausgebildet sind, wobei sich vom Boden einer jeden ersten Ausnehmung 11 eine Rippe 13 erhebt, welche nahe dem unteren Umfang des Unterteils 1 angeordnet ist.

An den beiden Seiten der ersten Ausnehmung 11 sind zwei'kerben 12 ausgebildet.

Ein Deckel 2 weist vier zweite Ausnehmungen 21 auf, welche jeweils an dessen 5 Oberfläche ausgebildet sind und sich zur Vorderseite und zwei Seitenflächen des Deckels 2 hin öffnen. Jede der zweiten Ausnehmungen 21 ist derart angeordnet, daß sie mit einer zugeordneten ersten Ausnehmung 11 des Unterteils 1 in Verbindung steht. Vom Boden einer jeden zweiten Ausnehmung 21 erhebt sich eine zweite Rippe 22.

Ferner sind vier Verriegelungselemente 3 vorgesehen, welche jeweils ein erstes Teil 31 mit zwei Stangen 311 aufweisen, welche sich von zwei Seiten des ersten Teiles 31 derart erstrecken, daß das erste Teil 31 schwenkbar mit den beiden Kerben 12 in der ersten Ausnehmung 11 verbunden ist. Jedes der ersten Teile 31 weist ein zweites Teil 32 auf, welches schwenkbar mit zwei Halterungsansätzen 312 des ersten Teiles 31 mittels eines Stiftes 4 verbunden ist, welcher sich durch die beiden Halterungsansätze 312 am ersten Teil 31 und durch ein Rohr 323 im zweiten Teil 32 erstreckt. Jedes der zweiten Teile 32 weist einen rohrförmigen Abschnitt auf, welcher ein erstes Eingriffsmittel 322 derart aufweist, daß sich dieses als Erhebung von dessen Innenseite zum Eingriff in die zweite Rippe 22 erstreckt. Auf diese Weise ist das zweite Teil 32 zum Eingriff in die zweite Rippe 22 schwenkbar, so daß das Unterteil 1 und der Deckel 2 miteinander verbunden sind. Von dem Rohr 323 eines jeden Teils 32 erstreckt sich eine Platte 321 derart, daß das zweite Teil 32 bequem und einfach aus dem Eingriff mit der zweiten Rippe 22 bringbar ist.

Fig. 4 veranschaulicht das Übereinanderstapeln von zwei Werkzeugbehältern. Hierbei werden die zweiten Teile 32 des unteren Werkzeugbehälters außer Eingriff mit jeweiligen zweiten Rippen 22 gebracht und greifen in die ersten Rippen 13 des oberen Werkzeugbehälters, so daß die übereinander gestapelten Werkzeugbehälter miteinander fest verbunden sind.

Bei der in Fig. 5 und 6 dargestellten zweiten bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Werkzeugbehälters erstreckt sich eine dritte Rippe 23 vom

Boden einer jeden zweiten Ausnehmung 21, welche an den Seitenflächen des Deckels 2 angeordnet sind. Jedes erste Teil 31 der Verriegelungselemente 3 umfaßt ein zweites Eingriffsmittel 313 zum Eingriff in die dritte Rippe 23. Das zweite Eingriffsmittel 313 ist mit dem ersten Eingriffmittel 322 über eine flexible Platte 33 verbunden.

Fig. 7 veranschaulicht das Übereinanderstapeln von zwei oder mehr Werkzeugbehältern, wobei die zweiten Teile 32 des unteren Werkzeugbehälters außer Eingriff mit den jeweiligen zweiten Rippen 22 gebracht sind und in die ersten Rippen &iacgr;&ogr; 13 des oberen Werkzeugbehälters eingreifen, so daß die übereinander gestapelten Werkzeugbehälter fest miteinander verbunden sind. Währenddessen greift das zweite Eingriffsmittel 313 immer noch in die dritten Rippen 23. Auf diese Weise sind die übereinander gestapelten Werkzeugbehälter eng miteinander verbindbar.

Die Verriegelungsvorrichtung weist eine kompakte Größe auf und die Rippen 13, 22 und 23 können einfach hergestellt werden. Die mittels der Verriegelungsvorrichtung miteinander verbundenen übereinander gestapelten Werkzeugbehälter sind einfach bewegbar und tragbar.

Zusammenfassend stellt die Erfindung einen Werkzeugbehälter zur Verfügung, welcher folgendes aufweist, ein Unterteil 1 mit ersten Ausnehmungen 11 und einen Deckel 2 mit zweiten Ausnehmungen 21, wobei ein Verriegelungselement 3 schwenkbar in eine jeweilige erste Ausnehmung 11 greift. Das Verriegelungselement 3 umfaßt ein Eingriffsmittel 322. Vom Boden einer jeden ersten Ausnehmung 11 und einer jeden zweiten Ausnehmung 21 erhebt sich jeweils eine erste Rippe 13 und eine zweite Rippe 22, so daß das Eingriffsmittel 322 des Verriegelungselementes 3 zum Verbinden des Unterteils 1 mit dem Deckel 2 auf die zweite Rippe 22 greift. Beim Übereinanderstapeln von zwei Werkzeugbehältern ist das Verriegelungselement 3 des unteren Werkzeugbehälters in Eingriff bringbar mit der ersten Rippe 13 des oberen Werkzeugbehälters, so daß die beiden übereinander gestapelten Werkzeugbehälter fest miteinander verbunden sind.

Claims

7094 11/Br. *.·*...* Schutzansprüche:

1. Werkzeugbehälter,
gekennzeichnet durch,

ein Unterteil (1) mit einer ersten Ausnehmung (11), welche an dessen Außenseite ausgebildet ist, und mit einer ersten Rippe (13), welche sich vom Boden der ersten Ausnehmung (11) erhebt;

einen Deckel (2) mit einer zweiten Ausnehmung (21) an dessen Oberfläche, welche zur Seitenfläche des Deckels (2) offen ist, wobei die zweite Ausnehmung (21) mit der ersten Ausnehmung (11) des Unterteils (1) in Verbindung steht, wobei sich ferner vom Boden der zweiten Ausnehmung (21) eine zweite Rippe (22) erhebt, und

ein Verriegelungselement (3), welches ein erstes Teil (31), welches schwenkbar in die erste Ausnehmung (11) greift, und ein zweites Teil (32), welches schwenkbar mit dem ersten Teil (31) verbunden ist, aufweist, wobei das zweite Teil (32) mit der zweiten Rippe (22) und der ersten Rippe (13) in Eingriff bringbar ist, wenn zwei Werkzeugbehälter übereinander gestapelt sind.

2. Werkzeugbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Teil (32) einen rohrförmigen Abschnitt aufweist, von dem sich ein erstes Eingriffsmittel (322) von dessen Innenseite zum Eingriff mit der zweiten Rippe (22) erstreckt.

3. Werkzeugbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Seiten der ersten Ausnehmung (11) Kerben (12) aufweisen und das erste Teil (31) des Verriegelungselementes (3) zwei Stangen (311) aufweist, welche

sich von zwei Seiten desselben derart erstrecken, daß sie in den beiden Kerben (12) aufnehmbar sind.

4. Werkzeugbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ferner eine dritte Rippe (23) vorgesehen ist, welche sich vom Boden der zweiten Ausnehmung (21) an der Seitenfläche des Deckels (2) erstreckt, wobei das erste Teil (31) des Verriegelungselementes (3) ein zweites Eingriffsmittel (313) zum Eingriff in die dritte Rippe (23) aufweist.

&iacgr;&ogr;

5. Werkzeugbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ferner eine Platte (321) vorgesehen ist, welche sich vom zweiten Teil (32) erstreckt.