DE29820270U1 - Ent- und Begasungsventil - Google Patents

Description

Gebrauchsmusteranmeldung

Anmelder:

Dr. Ing. W. Frohn GmbH, Geiselgasteigstr. 100, 81545 München

Ent- und Beqasunqsventil Beschreibung der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Ent- und Begasungsventil im Verschluß für Behälter insbesondere für gefährliche Flüssigkeiten in dessen nach dem Behälterinnenraum offener Ventilhülse ein geschlossen-poriger Schaumstoff-Stopfen mit Vorspannung eingedrückt ist.

Bei der Befüllung von Transportbehältern wie Flaschen, Kanistern, Fässern oder größeren Behältern mit gasenden Flüssigkeiten, insbesondere anorganischen und organischen Peroxiden, müssen diese mit einer vorzugsweise im Verschluß der Behälter sitzenden Druckentlastungs-Einrichtung in Form eines Entgasungsventiles versehen sein, um ein Aufblähen und Bersten der Behälter zu vermeiden.

Derartige Entgasungsventile in Behälterverschlüssen wie Schraubkappen oder Spuntstopfen sind an sich bekannt.

Viele dieser Systeme vermögen jedoch nicht, nachfolgende 2 Hauptbedingungen für einen sicheren Transport und Lagerung gleichzeitig zu erfüllen.

Vor allem bei dünnwandigen Behältern aus Kunststoff muß die Entgasungswirkung bereits bei sehr geringen Drücken unter 0,1 bar einsetzen, um ein übermäßiges Aufblähen der Behälter zu vermeiden. Bei den bekannten Entgasungsventil-Systemen mittels Silikonpilz oder Kugelventil beginnt die Entgasungswirkung konstruktionsbedingt erst oberhalb 0,1 bar.

Weiteres Kriterium ist die absolute Flüssigkeitsdichtigkeit des Entgasungsventil-Systems auch bei gefüllten und auf den Kopf gestellten Behältern über einen Zeitraum von mindestens 5 Minuten, welches auch von vielen Entgasungs-Systemen bisher nicht gewährleistet wird.

Aufgabe der Erfindung ist die Erzielung einer vollständigen Flüssigkeits-Dichtigkeit eines solchen Entgasungsventils, selbst bei Überkopfstehen eines gefüllten Behälters sowie bei Schwallbelastungen unter Aufrechterhaltung der Durchgängigkeit für von der Transportflüssigkeit abgespaltenem Gas bereits bei sehr geringem Überdruck gegenüber der Atmosphäre von 0,02 bis 0,04 bar an.

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Die Lösung der Aufgabe ergibt sich aus den Ansprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Diese zeigen in

Figur 1 einen Axialschnitt durch ein erfindungsge

mäßes Entgasungsventil mit in die Innenseite der Ventilhülse eingedrücktem Schaumstoff-Stopfen

Figur 2 einen Axialschnitt durch ein erfindungsge

mäßes Entgasungsventil mit in die Ventilhülse eingedrücktem Schaumstoff-Stopfen und darunterliegendem Schwallschutzkäppchen mit Schlitz

Figur 3 eine Draufsicht auf die Unterseite des gleichen Ventils wie zu Figur 2.

Figur 4 einen Axialschnitt durch ein erfindungsge

mäßes Entgasungsventil mit in die Ventilhülse eingedrücktem Schaumstoff-Stopfen und darunter in die Ventilhülse eingedrücktem,

den Schaumstoff-Stopfen stützenden, geschlitztem Eindrückkäppchen.

Bei Ausführungsbeispiel 1 (Figur 1) weist der Verschluß-Oberboden (1) des Verschlusses eine Öffnung (2) als Gasaustrittsöffnung auf* die in den Innenraum einer unten offenen Ventilhülse (3) führt. In dieser Ventilhülse ist mit Vorspannung ein zylindrischer geschlossenporiger Schaumstoff-Stopfen (4) eingepreßt.

Ein umlaufender Wulst an der Innenseite der Ventilhülse (5) verhindert zusätzlich ein Herausfallen dieses Schaumstoff-Stopfens.

Bereits bei sehr geringem Überdruck im Behälter ab 0,02 bis 0,04 bar tritt das entstehende Gas zwischen der Innenwandung der Ventilhülse (3) und den aufgeschnittenen Zellen am Rand des an der Innenseite der Ventilhülse anliegenden Schaumkörpers (4) hindurch. Hierbei kann je nach Größe der Poren oder Zellen oder der Länge des Schaumstopfens (4) oder dessen Durchmesser und Verdichtung der Gasdurchlaß in einem sehr weiten Bereich reproduzierbar eingestellt werden.

Wird der gefüllte Transportbehälter in eine Schräglage gebracht oder über Kopf gestellt, so bildet die Labyrinth-

• ·

wirkung zwischen aufgeschnittenen Zellen oder Poren und Innsenseite der Ventilhülse eine wirksame Verlangsamung des Flüssigkeitsdurchtritts (Permeation). Die Wirksamkeit des Labyrinths ist dabei abhängig von der Vorspannung und Qualität des Schaumstoffstopfens.

Vorerwähntes Ventil hat gegenüber den meisten marktüblichen Systemen ferner den Vorteil, daß Gas nicht nur aus dem Behälter ins Freie entweichen, sondern ebenfalls Luft durch das Ventil in den Behälterinnenraum eindringen kann. Diese Tatsache bewirkt, daß auch bei Transporten des gefüllten Behälters bei stark unterschiedlichen Druckverhältnissen, z.B. über hohe Berge, im Flugzeug oder bei Permeation von Lösemitteln durch die Behälterwandung, nie ein Unterdruck im Behälter entstehen kann, der Einbeulungen der Behälterwände und damit eine Verminderung der Stapelstauchdruckfestigkeit des Behälters hervorrufen könnte.

Das Ausführungsbeispiel 2 (Figur 2 und 3) ist hinsichtlich der Funktionsweise mit dem Ausführungsbeispiel 1 nahezu identisch. Es wird hier nur aus Gründen einer zusätzlichen Sicherung zur Verhinderung des Austrittes von Flüssigkeitstropfen nach extremen Flüssigkeits-Schlägen, die z.B. beim Sturz eines Behälters auf den Verschluß entstehen, über die Außenseite der Ventilhülse (3) ein becher-

förmiges Käppchen (6), vorzugsweise aus PE, welches an seinem Boden einen Schlitz (11) aufweist, gesteckt. Dieses Käppchen (6) verfügt vorzugsweise an seiner Innenwandung oberhalb des Innenwulstes (7) umlaufende Dichtlippen (9), die gegenüber der Außenwand der Ventilhülse (3) abdichten. Aufgabe dieses Käppchens (6) ist es, zum einen bei extremen Flüssigkeits-Schlägen die kinetische Energie des Füllgutes, die ohne Käppchen direkt auf den Schaumstoff-Stopfen (4) einwirken würde, zu vermindern. Zum anderen hat es die Aufgabe, dem Schaumstoff-Stopfen (4) eine gleichmäßige Vorspannung zu verleihen und damit den sogenannten Memory-Effekt zu unterstützen. Der Schaumstoff-Stopfen (4) bleibt somit über einen langen Zeitraum formstabil und funktionstüchtig.

Das Ausführungsbeispiel 3 (Fig. 4 ) ist in seiner Funktionsweise nahezu identisch mit dem Ausführungsbeispiel 2. Es wird hier lediglich ein mit einem Schlitz (13) versehenes, im Boden zum Schaumstoff-Stopfen (4) hin gewölbtes Eindrückkäppchen (12) hinter den Schaumstoff-Stopfen in die Ventilhülse (3) mit Vorspannung eingepresst, bis sein Bund (14) an der Unterkante der Ventilhülse (3) anliegt. Der gewölbte Boden dieses Eindrückkäppchens (12) liegt mit Vorspannung am Schaumstoff-Stopfen (4) an, um über einen langen Zeitraum Formstabilität desselben zu gewährleisten.

Bezugszeichenverzeichnis

1. Verschlußoberboden

2. Öffnung im Verschlussoberboden

3. Ventilhülse

4. geschlossenporiger Schaumstoff-Stopfen

5. umlaufender Wulst

6. Käppchen

7. Innenwulst im Käppchen

8. umlaufende Ausnehmung

9. Dichtlippen

10. Käppchenboden

11. Schlitz im Käppchenboden

12. Eindrückkäppchen

13. Schlitz im Boden des Eindrückkäppchens

14. Bund des Eindrückkäppchens

Claims (5)

-7- ··:. 1 j .OX Schutzansprüche:

1. Ent- und Begasungsventil im Verschluß der FuII- und Entleerungsöffnung eines Behälters für insbesondere gefährliche Flüssigkeiten, dessen Verschluß-Oberboden (1) ein Öffnung (2) und vor dieser auf der Innenseite des Verschluß-Oberbodens (1) eine Ventilhülse (3) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, daß in die Ventilhülse (3) ein geschlossen-poriger Schaumstoff-Stopfen (4) aus Kunststoff, vorzugsweise strahlen-vernetztem, halbharter Partikel-Schaumstoff aus Polyethylen oder aus Ethylen-Co-Polymer, mit Vorspannung eingepreßt ist, so daß durch das Anliegen der angeschnittenen Zellen des Schaumstoff-Stopfens an der Innenseite der Ventilhülse (3) ein Labyrinth entsteht.

2. Entgasungsventil nach Anspruch (1)

dadurch gekennzeichnet, daß der Schaumstoff-Stopfen (4) durch eine umlaufende Wulst (5) an der Innenseite der Ventilhülse (3) gegen Herausrutschen gesichert ist.

3. Entgasungsventil nach Anspruch (1) und (2)

dadurch gekennzeichnet, daß über die Ventilhülse

(3) ein becherförmiges Käppchen (6) mit Schlitz

(11) in dessen Boden (10) gepreßt ist, welches mittels Dichtlippen (9) an der Außenseite der Ventilhülse (3) gegen Flüssigkeitsdurchtritt abdichtet.

4. Entgasungsventil nach Anspruch (1), (2) und (3)

dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (10) des becherförmigen Käppchens (6) flächig an der Oberseite des Schaumstoff-Stopfens (4) anliegt und diesen gegen Verformung sichert.

5. Entgasungsventil nach Anspruch (1) und (2) dadurch gekennzeichnet, daß ein Eindrückkäppchen

(12) mit zum Schaumstoff-Stopfen(4) hin gewölbtem Boden hinter dem Schaumstoff-Stopfen (4) in die Ventilhülse (3) eingepresst ist und mit Vorspannung an der Oberseite des Schaumstoff-Stopfens

(4) anliegt und diesen gegen Verformung sichert.