DE29814188U1

DE29814188U1 - Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung mit einer Sensoreinheit

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Publication number: DE29814188U1
Application number: DE29814188U
Authority: DE
Original assignee: WINDHORST BETEILIGUNGSGESELLSC
Current assignee: WINDHORST BETEILIGUNGSGESELLSC
Priority date: 1998-08-07
Filing date: 1998-08-07
Publication date: 1998-12-24
Anticipated expiration: 2008-08-08

Description

PATENTANWALT

SCHWARZ

Patentanwalt schwarz, Gluckstrasse 7. D-53115 Bonn ** ** EUROpEAN'PAT^NT and TRADEMARK ATTORNEY

Anmelder: 6. August 1998

Windhorst Beteiligungsgesellschaft
mbH
Dorotheenstraße 215

53119 Bonn

VNR: 108 545

ANWALTSAKTE
2 277/98

Beschreibung Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennunq mit

einer Sensoreinheit

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung mit einer Sensoreinheit nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Mit einer bekannten Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung nach DE 298 00 647 ist es möglich, das Vorhandensein des Tankverschlusses im Einfüllstutzen, nicht aber die Dichtigkeit des Systems anzuzeigen.

Außerdem ist es bekannt, das Erreichen der Verschlußstellung des Tankverschlusses durch einen Ratschmechanismus sowohl mechanisch als auch akustisch erkennbar zu machen. Dabei ist der außenliegende Tankdeckel des Tankverschlusses mit einem rohrförmigen Verschlußstopfen ausgebildet, der in den Tankstutzen am Fahrzeug hineinragt und mit dem Tankstutzen durch ein Gewinde am Außenumfang verschraubt wird. Bei Erreichen

Gluckstraße 7 Telefon: (0228) 65 90 91 +65 90 92 Deutsche Bank AG Bonn Postbank Köln

D-53115 Bonn Telefax: (0228) 65 90 93 Patvocat» (BLZ 380 700 59) 0503185 (BLZ 370 100 50) 1669 27-501

der Verschlußstellung dreht der Tankdeckel gegenüber dem Verschlußstopfen durch, was durch ein Durchratschen von schräggestellten Ratschfedern zwischen einer kreisringförmigen Verzahnung an der Oberseite des Verschlußstopfens und zwei am drehbaren Tankdeckel diametral angeordneten Ratschfedern sowohl mechanisch als auch akustisch angezeigt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 dahingehend zu verbessern, daß in dem Moment, in dem der Tankverschluß dicht schließt, was üblicherweise durch das Durchdrehen der Schraubverschlußkappe unter einem knarrenden Geräusch angezeigt wird, auch der Dauermagnet am Tankverschluß als Signalgeber für die am Tankstutzen angeordnete Sensoreinheit dienen kann.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 dadurch gelöst, daß der Dauermagnet am Tankverschluß in Abhängigkeit von dessen Schließstellung verschiebbar angeordnet ist.

Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 6 gekennzeichnet.

Die Erfindung hat den Vorteil, daß der Dauermagnet in dem Moment, in dem der Schraubverschluß dicht schließt, was durch das Durchdrehen der Schraubverschlußkappe unter einem knarrenden Geräusch angezeigt wird, auf mechanische Art um einen gewissen Betrag automatisch verschoben wird. Nur unter diesen Voraussetzungen wird der Hall-Sensor oder Reed-Schalter ausgelöst und verharrt in diesem Schaltzustand solange, wie der Dauermagnet im Hysteresebereich des Schalters, also im Einfüllstutzen des Tanks verbleibt.

Dabei ist es von besonderem Vorteil, wenn der Dauermagnet an einem rohrförmigen Träger angeordnet ist, der im Rohrzapfen des Tankverschlusses axial verschiebbar geführt ist.

Hierbei ist es weiterhin von Vorteil, daß der Tankverschluß einen bei Erreichen der Verschlußstellung ansprechenden an sich bekannten Ratschmechanismus aufweist, und daß der Dauermagnet oder dessen Träger mit dem Ratschmechanismus in Wirkverbindung steht. Dies kann in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dadurch erreicht werden, daß der Dauermagnet oder dessen Träger durch die Auslenkung der Ratschfedern des Ratschmechanismus axial verschiebbar ist. Hierbei ist es auch weiterhin besonders vorteilhaft, wenn der Zahnkranz des Ratschmechanismus nicht am Verschlußstopfen, sondern vielmehr an der Innenseite des Tankdeckels angeordnet ist, wobei die Ratschfedern vom oberen Rand des Verschlußstopfens etwa sehraubengangförmig aufragen und mit dem rohrförmigen Träger für den Dauermagneten an dem Verschlußstopfen in Wirkverbindung stehen.

Der Dauermagnet oder dessen Träger ist dabei vorteilhaft mit einer Rückhol- oder Rückstellfeder verbunden, die den Dauermagneten beim Öffnen des Tankverschlusses bzw. bei nicht vollständig dicht verschlossenem Tankverschluß in einer Stellung am Tankverschluß außerhalb des Schaltbereiches des zur Tankdeckelerkennung dienenden Hall-Sensors oder Reed-Schalters hält.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung anhand eines Tankstutzens 1 mit daran angeordneter Sensoreinheit 2 und einem darüber befindlichen Tankverschluß 3, der aufgeschnitten gezeigt ist, dargestellt.

Die Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung ist mit einer Sensoreinheit 2 in Form eines Hall-Sensors oder Reed-Schalters und einem im Tankverschluß 3 im Bereich des Tankstutzens 2 angeordneten Dauermagneten 4 ausgebildet.

Der Dauermagnet 4 am Tankverschluß 3 ist in Abhängigkeit von dessen Schließstellung derart verschiebbar angeordnet, daß er in dem Moment, in dem der Schraubverschluß 5 dicht schließt, was durch das Durchdrehen der Schraubverschlußkappe 6 unter einem knarrenden Geräusch angezeigt wird, auf mechanische Art um einen gewissen Betrag automatisch verschoben wird.

Der Dauermagnet 4 ist hierfür an einem rohrförmigen Träger 7 angeordnet, der im Rohrzapfen 8 des Tankverschlusses 3 axial verschiebbar geführt ist.

Außerdem weist der Tankverschluß 3 einen bei Erreichen der Verschlußstellung ansprechenden an sich bekannten Ratschmechanismus 9 auf, mit dem der Dauermagnet 4 oder dessen Träger 7 in Wirkverbindung steht.

Bei der gezeigten Ausführungsform ist der Dauermagnet 4 oder dessen Träger 7 durch die Auslenkung der beiden Ratschfedern 10 des Ratschmechanismus 9 axial verschiebbar. Hierfür ist der Zahnkranz 11 des Ratschmechanismus nicht am Verschlußstopfen oder Schaubverschluß 5, sondern an der Innenseite des Tankdeckels bzw. der Schraubverschlußkappe 6 angeordnet, und die Ratschfedern 10 ragen vom oberen Rand des Verschlußstopfens 5etwa schraubengangförmig auf und stehen mit dem rohr-

förmigen Träger 7 für den Dauermagneten 4 an dem Verschlußstopfen in Wirkverbindung.

Außerdem ist der in Richtung des Doppelpfeiles 12 axial verschiebbare Dauermagnet 4 oder dessen Träger 7 mit einer Rückhol- oder Rückstellfeder 13 verbunden, die den Dauermagneten 4 beim Öffnen des Tankverschlusses 3 bzw. bei nicht vollständig dicht verschlossenem Tankverschluß in einer Stellung am Tankverschluß außerhalb des Schaltbereiches des zur Tankdekkelerkennung dienenden Hall-Sensors oder Reed-Schalters hält.

Statt durch die Ratschfedern 10 des Ratschmechanismus 9 kann der Dauermagnet 4 aber auch mittels einer anderen geeigneten mechanischen Vorrichtung, die mit dem Dauermagneten 4 in Verbindung steht, axial verschoben werden.

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ANWALTSAKTE 2 277/98

Liste der Bezugszeichen

1 Tankstutzen

2 Sensoreinheit

3 Tankverschluß

4 Dauermagnet

5 Schraubverschluß

6 Schraubverschlußkappe

7 rohrförmiger Träger

8 Rohrzapfen

9 Ratschmechanismus

10 Ratschfedern

11 Zahnkranz

12 Doppelpfeil

13 Rückhol- oder Rückstellfeder

Claims

Anmelder: 6. August 1998 Windhorst Beteiligungsgesellschaft mbH Dorotheenstraße 215 53119 Bonn VNR: 108 545 ANWALTSAKTE 2 277/98 Schutzansprüche

1. Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung mit einer Sensoreinheit in Form eines Hall-Sensors oder Reed-Schalters und einem im Tankverschluß im Bereich des Tankstutzens angeordneten Dauermagneten,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Dauermagnet (4) am Tankverschluß (3) in Abhängigkeit von dessen Schließstellung verschiebbar angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß der Dauermagnet (4) an einem Träger (7) angeordnet ist, der im Rohrzapfen (8) des Tankverschlusses (3) axial verschiebbar geführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Tankverschluß (3) einen bei Erreichen der Verschlußstellung ansprechenden an sich bekannten Ratschmechanismus (9) aufweist, und daß der Dauermagnet (4) oder dessen Träger mit dem Ratschmechanismus (9) in Wirkverbindung steht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurc h gekennzeichnet , daß der Dauermagnet (4) oder dessen Träger durch die Auslenkung der Ratschfedern (10) des Ratschmechanismus (9) oder mittels einer anderen mechanischen Vorrichtung, die mit dem Dauermagneten (4) in Verbindung steht, axial verschiebbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnkranz (11) des Ratschmechanismus (9) nicht am Verschlußstopfen, sondern an der Innenseite des Tankdeckels angeordnet ist, wobei die Ratschfedern (10) vom oberen Rand des Verschlußstopfens etwa schraubengangförmig aufragen und mit dem rohrförmigen Träger (7) für den Dauermagneten (4) an dem Verschlußstopfen in Wirkverbindung stehen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a -
durch gekennzeichnet, daß der Dauermagnet (4) oder dessen Träger mit einer Rückhol- oder Rückstellfeder (13) verbunden ist, die den Dauermagneten

(4) beim Öffnen des Tankverschlusses (3) bzw. bei nicht vollständig dicht verschlossenem Tankverschluß (3) in einer Stellung am Tankverschluß (3) außerhalb des Schaltbereiches des zur Tankdeckelerkennung dienenden Hall-Sensors oder Reed-Schalters hält.