DE29813581U1

DE29813581U1 - Halteeinrichtung zum wiederlösbaren Festlegen von Gegenständen

Info

Publication number: DE29813581U1
Application number: DE29813581U
Authority: DE
Original assignee: RAAKE JOERG
Current assignee: RAAKE JOERG
Priority date: 1998-07-30
Filing date: 1998-07-30
Publication date: 1999-02-18
Anticipated expiration: 2008-07-31

Description

30 07-98

Jörg Raake

Lindenweg 24
DE-78269 Volkertshausen

Halteeinrichtung zum wiederlösbaren Festlegen von

Gegens tänden

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Halteeinrichtung zum wiederlösbaren Festlegen von Gegenständen mit einem Halteband, welches ggf. elastisch ausgebildet ist.

Derartige Halteeinrichtungen sind in vielfältigster Form 5 und Ausführung auf dem Markt bekannt und gebräuchlich. Beispielsweise ist der einfache Gummispanner bekannt, an dessen Enden zwei Metallbügel befestigt sind, um einen Gegenstand einzuspannen oder darin aufzunehmen.

Nachteilig bei derartigen Halteeinrichtungen ist, dass sie keinesfalls zur Aufnahme von kleineren Gegenständen, wie insbesondere Getränkeflaschen, Babynuckel, Zigarettenschachteln, Feuerzeuge, Kugelschreiber od.dgl. geeignet sind. Ferner ist nachteilig an derartigen Halteeinrichtungen, dass sie nicht flexibel und auf einfache Weise einen bestimmten Gegenstand aufnehmen können.

Ausserdem sind derartige Halteeinrichtungen verhältnismässig teuer und aufwendig in der Herstellung.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halteeinrichtung der o.g. Art zu schaffen, mit welcher Gegenstände beliebiger Art, insbesondere Trinkflaschen, Babynuckel und Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens auf einfachste Weise aufgenommen und ggf. vor Herunterfallen od.dgl. gesichert werden können.

Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass das Halteband wenigstens eine Halteschlaufe bildet.

Bei der vorliegenden Erfindung wird ein Halteband mit bevorzugt einer Mehrzahl von in Längsrichtung angeordneten Öffnungen zu einer Halteeinrichtung gebildet, in dem beispielsweise endseits eine Halteschlaufe aus dem Halteband selbst gebildet wird. Über ein entsprechendes 0 Verbindungselement wird dann die Halteschlaufe durch Aufeinanderlegen von Öffnungen wiederlösbar verbunden. Ein weiteres Ende des Halteelementes kann auf diese Weise ebenfalls zu einer Halteschlaufe verbunden werden.

Durch die Mehrzahl von zueinander in Längsrichtung beabstandeten schlitzartigen Öffnungen im Halteband lässt sich ein Durchmesser einer Halteschlaufe beliebig und stufenlos einstellen und ändern. Auch eine Gesamtlänge der Halteeinrichtung lässt sich auf diese Weise exakt einstellen.

Eine Halteeinrichtung mit wenigstens einer Schlaufe entsteht. Die eine Halteschlaufe kann zur Festlegung an einer Aufnahmeeinrichtung, wie beispielsweise einem Bügel, Griffelement, Stuhl, Kinderwagen, Kinderstuhl od. dgl. vorgesehen sein. Dabei sind mehrere Befestigungs-

möglichkeiten der Halteeinrichtung an beispielsweise einem Kinderstuhl möglich.

Beispielsweise wird die eine Halteschlaufe durch eine Armlehne eines Kinderstuhles geführt und anschliessend diese durch die andere Halteschlaufe hindurchgesteckt. Durch anschliessendes Anziehen zieht sich das Halteband fest zusammen und fixiert somit in jeder gewünschten Lage die Halteeinrichtung an der Öse des Kinderstuhles. Das andere Ende kann durch die gebildete Schlaufe zur Aufnahme eines Gegenstandes verwendet werden. Durch die Änderung des Durchmessers der Halteschlaufe lässt sich jeder beliebige Gegenstand hier aufnehmen. Hierzu wird lediglich das Verbindungselement durch entsprechende andere Öffnungen des Haltebandes gesteckt, um eine Halteschlaufe eines kleineren oder grösseren Durchmessers auszubilden. Durch das bevorzugt elastische Halteband lässt sich der Gegenstand rutschfest einspannen.

0 Im Rahmen der vorliegenden Erfindung soll jedoch auch liegen, dass eine Mehrzahl von Halteschlaufen ggf. auch zwischen Endbereichen vorgesehen sein kann. Auf diese Weise können auch mehrere Gegenstände aufgenommen und darin fixiert werden. Vorteil bei der vorliegenden Erfindung ist ferner, dass durch das Festlegen von beispielsweise Nuckel, Trinkflaschen od. dgl. diese nicht herunterfallen und immer griffbereit sind. Sie sind ferner immer wieder aufzufinden und gehen nicht verlohren.

Als Halteband wird bevorzugt ein Gummielement mit eingesetzten länglichen Schlitzen verwendet. Es können jedoch auch andere Schlitze oder runde Öffnungen vorgesehen sein. Hier soll der Erfindung keine Grenze gesetzt sein.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in
5

Figur 1 eine Draufsicht auf eine erf indunsgemässe Halteeinrichtung zum wiederlösbaren Festlegen von Gegenständen;

Figur 2 eine Draufsicht auf eine Halteeinrichtung gemäss Figur 1 als weiteres Ausführungsbeispiel;

Figur 3 eine zumindest teilweise dargestellte Seitenansicht einer Halteeinrichtung in Gebrauchslage mit in einer Halteschlaufe eingesetztem Gegenstand.

Gemäss Figur 1 weist eine erfindungsgemässe Halteeinrichtung R ein Halteband 1 auf, welches im bevorzugten Ausführungsbeispiel endseits jeweils mit Halteschlaufen 2.1, 2.2 versehen ist. Die Halteschlaufen 2.1, 2.2 sind aus dem Halteband 1 selbst gebildet.

Das Halteband 1 ist bevorzugt als flaches, gummiartiges und elastisches Band ausgebildet, welches mittig, bevorzugt längliche Öffnungen 3 aufweist, welche in Figur 1 gestrichelt angedeutet sind.

Zum Bestimmen einer gewünschten Halteschlaufe 2.1, 2.2, insbesondere eines gewünschten Durchmessers D wird das Halteband 1 nach Bilden der Halteschlaufe 2.1 durch Übereinanderlegen zweier schlitzartiger Öffnungen 3 mit einem Verbindungselement 4 verbunden. Das Verbindungselement 4 ist aus zwei Platten 5.1, 5.2 gebildet, welche zueinander über einen Verbindungssteg 6 beabstandet sind. Ein Plattendurchmesser P ist im bevorzugten Ausführungsbeispiel grosser gewählt als eine Länge L einer schlitzartigen Öffnung 3.

Eine Halteschlaufe 2.1 wird durch Hindurchführen einer der

Platten 5.1 oder 5.2 durch zwei benachbarte Öffnungen 3 des

Haltebandes 1 gebildet. Dadurch, dass eine Mehrzahl von

Öffnungen 3, insbesondere Längsschlitze in dem Halteband 1

vorgesehen sind, lässt sich der Durchmesser D beliebig für

jeden beliebigen Gegenstand 7 einstellen und Bestimmen, wie

es beispielsweise in Figur 3 dargestellt ist. Der

Gegenstand 7 lässt sich in die Halteschlaufe 2.1

einspannen.

In dem Ausführungsbeispiel, der vorliegenden Erfindung gemäss Figur 2 besteht auch die Möglichkeit, aus dem Halteband 1 eine Mehrzahl von einzelnen Schlaufen 2.2, 2.3 in oben beschriebener Weise auszubilden, wobei beispielsweise nur durch Zusammenraffen des Haltebandes 1 und durch Verbinden zweier gegenüberliegender Öffnungen 3 das Halteband 1 mittels des Verbindungselementes 4 zur Halteschlaufe 2.3 verbunden wird. Dies soll ebenfalls im Rahmen der vorliegenden Erfindung liegen.

Dabei kann auch hier der Durchmesser D der Halteschlaufe 2.3 beliebig geändert und variiert werden.

Zum Befestigen der Halteeinrichtung R an einer Aufnahmeeinrichtung, wie beispielsweise Bügelaufhänger od. dgl. wird das Halteband 1 in oben beschriebener Weise um eine derartige Aufnahmeeinrichtung herumgeführt und mittels des Verbindungselementes 4 festgelegt.

Eine andere, bevorzugte Möglichkeit, das Halteband um eine festzulegende Aufnahmeeinrichtung herumzuführen ist, beispielsweise die Halteschlaufe 2.1 durch die Halteschlaufe 2.3 durchzuführen und das Halteband 1 festzuziehen. Somit entsteht eine Schlaufe um eine entsprechende Aufnahmeeinrichtung. Dies kann beispielsweise ein Stuhl, ein Kinderstuhl, ein Kindersitz oder Haltebügel,

beispielsweise im Auto ,sein. An das andere Ende kann dann entsprechend, wie in Figur 3 dargestellt, ein beliebiger Gegenstand 7 aufgenommen werden. Durch die Nachgiebigkeit des Haltebandes 1 wird gewährleistet, dass der Gegenstand 7 hier nicht herausrutscht und dort festgehalten wird. Bevorzugt ist das Halteband 1 als Gummiband ausgebildet.

Von Vorteil ist ferner bei der vorliegenden Erfindung, dass sich eine Gesamtlänge G, wie insbesondere in Figur 1 dargestellt, durch die entsprechende Lokalisierung der Halteschlaufe 2.1, 2.2 einstellen und verändern lässt. Ggf. etwas längere, überlappende Endbereiche des Haltebandes 1 können in eine dem Halteband 1 zugeordnete Schlaufe 8 eingeschoben und darin gehalten werden. Bevorzugt ist die Schlaufe 8 als Gummielement ausgebildet.

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DR. PETER WEISS & DIPL.-ING. A. BRECHT

Patentanwälte European Patent Attorney

Aktenzeichen: G 1046/DE Datum: 28.07.1998 B/hu

Positionszahlenliste

1	Halteband	34	67	Halteeinrichtung
2	Halteschlaufe	35	68	Druchmesser
3	Öffnung	36	69	Plattendurchmesser
4	Verbindungselement	37	70	Lange
5	Platte	38	71	Gesamtlänge
6	Verbindungssteg	39	72
7	Gegenstand	40	73
8	Schlaufe	41	74
9		42	75
10		43	76
11		44	77
12		45	78
13		46	79
14		47
15		48	R
16		49	D
17		50	P'
18		51	L
19		52	G
20		53
21		54
22		55
23		56
24		57
25		58
26		59
27		60
28		61
29		62
30		63
31		64
32		65
33		66

Claims

Schutzansprüche

1. Halteeinrichtung zum wiederlösbaren Festlegen von Gegenständen (7) mit einem Halteband (1), welches ggf. elastisch ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet,
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dass das Halteband (1) wenigstens eine Halteschlaufe (2.1 bis 2.3) bildet.

2. Halteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine Halteschlaufe (2.1 bis 2.3) in ihrem Durchmesser (D) veränderbar ist.

3. Halteeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteschlaufe (2.3) an jeder beliebigen Stelle aus dem Halteband (1) gebildet ist.

4 . Halteeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichent, dass die Halteschlaufe (2.1, 2.2) jeweils endseits aus dem Halteband (1) gebildet ist.
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5. Halteeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dass in dem Halteband (1) eine Mehrzahl von Öffnungen (3) vorgesehen sind, welche zueinander beabstandet angeordnet sind.

6. Halteeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (3) schlitzartig in einer Längsrichtung des Haltebandes (1) ausgerichtet sind.

7 . Halteeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zum Erzeugen einer beliebigen Halteschlaufe (2) ein Verbindungselement (4) vorgesehen ist.
5

8. Halteeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (4) aus zwei zueinander beabstandeten Platten (5.1, 5.2) mit dazwischen angeordnetem Verbindungssteg (6) gebildet ist.

9. Halteeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Plattendurchmesser (P) grosser als eine Länge (L) der Öffnung (3) des Haltebandes (1) gebildet ist.

10. Halteeinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichent, dass das Verbindungselement (4) zum Erzeugen einer Halteschlaufe (2) durch zwei zueinander beabstandete Öffnungen (3) des Haltebandes (1) greift, wobei das Halteband (1) zwischen den Platten (5.1, 5.2) angeordnet und auf den Verbindungssteg (6) gehalten ist.

11. Halteeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass durch Durchführen eines Endbereiches des Haltebandes (1) durch eine beliebige Halteschlaufe (2.1 bis 2.3) das Halteband (1) an jeder beliebigen Aufnahmeeinrichtung (R) festlegbar ist.

12. Halteeinrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass durch beliebiges Lokalisieren der Halteschlaufen (2.1 bis 2.3) eine Gesamtlänge (G) variabel einstellbar ist.