DE29806516U1

DE29806516U1 - Druckschalter zur Endaktivierung eines Airbags

Info

Publication number: DE29806516U1
Application number: DE29806516U
Authority: DE
Original assignee: Bertrand Faure Sitztechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 1998-04-09
Filing date: 1998-04-09
Publication date: 1998-07-09
Anticipated expiration: 2008-04-10

Description

Bmmmerstedt OeIfke Seewald

Anwaltskanzlei

Bertrand Faure 601/74

Sitztechnik GmbH & Co. KG

Druckschalter zur Endaktivierung eines Airbags

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Druckschalter zur Endaktivierung eines Airbags, wobei dieser Druckschalter in eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Kindersitzes auf einem Fahrzeugsitz integriert ist und bei an der Vorrichtung befestigtem Kindersitz den Stromkreis zum Airbag unterbricht.

Ein derartiger Schalter ist beispielsweise aus der DE 196 50 087 Cl bekannt, ohne daß in dieser Schrift näher auf den Aufbau dieses Schalters eingegangen wird. Sinn und Zweck dieser Technik ist es, zu sichern, daß bei auf dem Fahrzeugsitz montiertem Kindersitz der zugehörige Airbag deaktiviert ist.

Aus der praktischen Anwendung ist ein Druckschalter bekannt, der aufgrund des Befestigungsvorganges des Kindersitzes am Fahrzeugsitz durch ein. Betätigungsmittel gedrückt wird, wodurch der Stromkreis zum Airbag unterbrochen ist. Der Druckschalter liegt

bei montiertem Kindersitz unter der Vorspannung einer Feder ständig an dem Betätigungsmittel an, welches seinerseits in mechanischem Kontakt mit den Schloßteilen des Kindersitzes steht. Auf letzteren wirken ständig Kräfte ein, die von einem im Kindersitz sitzenden Kind sowie aus den Fahrzeugbewegungen herrühren. Diese Kräfte verursachen Schwingungen, die vom Kindersitz direkt auf das Betätigungsmittel übertragen werden. Dies führt zu einem relativ schnellen Verschleiß des am Betätigungsmittel anliegenden Druckschalters, so daß dieser nach einer gewissen Betriebsdauer seine Funktion nicht mehr erfüllen kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, diesen Mißstand mittels einfacher konstruktiver Maßnahmen zu beseitigen.

Gelöst wird diese Aufgabe mit einem Druckschalter der eingangs genannten Art dadurch, daß dieser bei nicht befestigtem Kindersitz durch ein Betätigungsmittel gedrückt und damit ein Stromkreis zum Airbag geschlossen ist, und daß der Druckschalter bei befestigtem Kindersitz vom Betätigungsmittel freikommt und damit den Stromkreis zum Airbag unterbricht. Erfindungsgemäß wird also in Abkehr vom Stand der Technik der Stromkreis zum Airbag nicht mehr durch Drücken des Druckschalters unterbrochen, was zwangsläufig nur durch mechanischen Kontakt mit dem Betätigungsmittel realisierbar ist, sondern der Druckschalter ist bei nicht montiertem Kindersitz gedrückt und wird bei montiertem Kindersitz freigegeben, wodurch der Stromkreis zum Airbag unterbrochen wird. Bei montiertem Kindersitz hat der Druckschalter also keinen Kontakt mit dem Betätigungsmittel, so daß vom Kindersitz auf das Betätigungsmittel übertragene Schwingungen nicht verschleißend auf den Druckschalter einwirken können. Der Kontakt zwischen dem Betätigungsmittel und dem Druckschalter bei

nicht montiertem Kindersitz ist dagegen unschädlich, da das Betätigungsmittel aufgrund seiner geringen Masse gar nicht oder kaum schwingt und auch nicht in Kontakt mit schwingungsübertragenen Bauteilen steht.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer chassisfesten Kindersitzhalterung mit eingerastetem Kindersitzschloß,

Fig. 2 einen Schnitt II-II gemäß Fig. 1 bei befestigtem Kindersitz, also deaktiviertem Airbag, und

Fig. 3 einen Schnitt gem. Fig. 2 bei nicht befestigtem Kindersitz und damit aktiviertem Airbag.

Die in Fig. 1 gezeigte Kindersitzhalterung 1 ist beidseitig am Fahrzeugsitz vorgesehen und besteht aus chassisfesten Halteblechen 8 (Fig. 2 und 3) , an die jeweils ein Haltebügel 2 angeschweißt ist. Eine derartige Kindersitzhalterung ist in der eingangs schon erwähnten DE 196 50 087 Cl beschrieben. Bei Bedarf können dieser Druckschrift weitere Einzelheiten entnommen werden. Vom ansonsten nicht weiter dargestellten Kindersitz ist lediglich der Bereich eines Schlosses 16 gezeigt, welches auf beiden Seiten des Kindersitzes vorhanden ist. Dieses Schloß 16 besitzt eine durch eine Zugfeder 17 in die Offenstellung vorgespannte, schwenkbar gelagerte Klinke 3, welche bei montiertem

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Kindersitz in den zugeordneten Haltebügel 2 eingerastet ist (Fig. 1). Da das Schloß 16 und der Haltebügel.2 auf jeder Sitzseite identisch vorhanden sind, bezieht sich die nachfolgende Beschreibung nur auf eine, Sitzseite. Für die andere Seite gilt Entsprechendes.

Auf den Haltebügel 2 ist ein zweischaliges Gehäuse 4 montiert, dessen Schalen 4.1 und 4.2 durch einen Niet 5 zusammengehalten werden und von oben und unten am Haltebügel 2 anliegen. In dem Gehäuse 4 ist ein Stößel 6 geführt, der durch eine Druckfeder 9 nach außen vorgespannt ist. Diese Druckfeder 9 stützt sich an einem im Gehäuse 4 angeordneten Widerlager 10 ab. Bei nicht motiertem Kindersitz drückt die Druckfeder 9 den Stößel 6 soweit aus dem Gehäuse 4 heraus, bis die Rückwand 13 des Stößels 6 am'Widerlager 10 anliegt (Fig. 3).

Am im Gehäuse 4 verbleibenden Ende des Stößels 6 ist ein Vorsprung 14 vorgesehen, an dem bei nicht montiertem Kindersitz ein auf den Stößel 6 vorgespannter Druckschalter 12 anliegt. Der Druckschalter 12 ist in einem im Gehäuse 4 angeordnetem Schaltteil 11 geführt, aus dem zwei Stromkabel 15 zum nicht dargestellten Airbag führen. In der in Fig. 3 gezeigten Situation schließt der Druckschalter 12 den Stromkreis zum Airbag; dieser ist also aktiviert.

Zu seiner chassisfesten Befestigung auf dem Fahrzeugsitz wird der Kindersitz mit seinem Schloß 16 auf den Haltebügel 2 aufgeschoben, wodurch die Klinke 3 in den Haltebügel 2 einrastet, wie aus Fig. 1 hervorgeht. Bei diesem Schließvorgang läuft die Klinke 3 auf eine am äußeren Ende des Stößels 6 vorgesehene Rampe 7 auf, wodurch der Stößel 6 in das Gehäuse 4 hineinge-

drückt wird. Aufgrund dieser Bewegung kommt der Druckschalter 12 vom Vorsprung 14 des Stößels 6 frei, wodurch der Stromkreis zum Airbag unterbrochen wird. Fig. 2 zeigt diese Situation bei ordnungsgemäß an der Kindersitzhalterung 1 montiertem Kindesitz. Aus der Darstellung ist ersichtlich, daß der Druckschalter 12 keinen Kontakt mit dem Stößel 6 hat. Er unterliegt damit nicht den vom Kindersitz auf den Stößel 6 übertragenen Schwingungen.

Wenn der Kindersitz von der Halterung 1 abgenommen wird, drückt die Druckfeder 9 den Stößel 6 nach außen. Bei dieser Bewegung läuft der Druckschalter 12 auf eine am Stößel 6 vorgesehene Rampe 18 auf, wodurch er in das Schaltteil 11 hineingedrückt wird. Am Ende liegt der Druckschalter 12 wieder am Vorsprung 14 des Stößels 6 an und der Stromkreis zum Airbag ist geschlossen.

Claims

Anspruch

1.) Druckschalter zur Endaktivierung eines Airbags, wobei der Druckschalter in eine Vorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Kindersitzes auf einem Fahrzeugsitz integriert ist und bei an der Vorrichtung befestigtem Kindersitz den Stromkreis zum Airbag unterbricht, welcher dadurch deaktiviert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckschalter (12) bei nicht befestigtem Kindersitz durch ein Betätigungsmittel (6) gedrückt und damit der Stromkreis zum Airbag geschlossen ist, und daß der Druckschalter (12) bei befestigtem Kindersitz vom Betätigungsmittel (6) freikommt und damit den Stromkreis zum Airbag unterbricht.