DE29804232U1

DE29804232U1 - Mischbatterie

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Publication number: DE29804232U1
Application number: DE29804232U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-03-10
Filing date: 1998-03-10
Publication date: 1998-11-19
Anticipated expiration: 2008-03-11

Description

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Umbaumöglichkeit herkömmliche Einhand und Zweihand Mischbatterien (Zapfventile) bestehend aus einer Wasserzapfstelle mit mindestens einen Kaltwasserzulauf. Die ZapfVentile sind so zu modifizieren, daß man Leitungswasser mit CCte-versetzt entnehmen kann.

Wasserzapfstellen, wie sie insbesondere in Küchen und privaten Haushalten benutzt werden, weisen üblicherweise bei einer Verwendung als Mischbatterie einen Kaltwasserzulauf und einen Warmwasserzulauf auf. Über einen Auslauf kann Kalt-, Warm-oder Mischwasser gezapft werden. Eine Bedienung der bekannten Wasserzapfstellen erfolgt bei einen Zweigriff-Mischbatterie-Wasserhahn über zwei getrennte Ventile oder bei einem Einhandhebel-Mischbatterie-Wasserhahn über einen gemeinsamen Einhandhebel.

Zur Eigenerzeugung von CO2 versetztem Trinkwasser bzw. Kaltwasser sind Geräte bekannt, die mit Kaltwasser gefüllt werden und bei denen über eine CCte-Patrone Kohlendioxyd zugeführt wird. Die Erzeugung von erheblichen Mengen von kohlendioxydhaltigem Trinkwasser mit diesen Geräten ist relativ umständlich und teuer.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die bekannten Mischbatterien so zu modifizieren, daß auf einfache Weise und kostengünstig aus einer normalen Haushaltswasserzapfstelle kohlendioxydhaltiges Trinkwasser, also mit CO2 versetztes Kaltwasser, gezapft werden kann.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die vorhandene Kaltwasserleitung zwischen Zapfventil und Eckventil zu trennen ist. Dadurch, daß die Wasserzapfstelle jetzt einen neuen Kaltwasserzulauf bekam, der mit einem CO2-Vorrat verbunden ist, kann einfach und kostengünstig aus einer Wasserzapfstelle kohlendioxydhaltiges Trinkwasser gezapft werden.

Gemäß einer bevorzugten Ausfiihrungsform der Erfindung ist der CO2-Vorrat über eine CO2- Leitung den vorhandenenen Kaltwasserzulauf angeordneten Dosierstationen verbunden. Zwischen Dosierstation und Wasserzapfstelle, ist ein stationärer Mischer angeordnet. Dadurch kann einfach und kostengünstig eine gute Durchmischung des Kaltwassers mit CO2 erreicht werden.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist zwischen Dosierstation und Wasserzapfstelle der Kaltwasserzulauf zum Zapfventil als Reaktionsleitng ausgebildet.

Durch eine entsprechende Länge der Reaktionsleitung wird dabei sichergestellt, daß eine ausreichende Reaktionszeit zur optimalen Vermischung von Kaltwasser und CO2 erzielt wird.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausfiihrungsform der Erfindung ist die Wasserzapfstelle als Zweigriff-Mischbatterie-Wasserhahn zur Vermischung von Kalt- und Warmwasser weiterhin betriebsbereit. Dadurch kann in üblicher Weise durch Aufdrehen des entsprechenden Bedienteiles Kaltwasser gezapft werden, das mit CO2 versetzt ist und zum Trinken bestimmt ist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung ist die Wasserzapfstelle als Einhandhebel-Mischbatterie-Wasserhahn, der durch Anschluß an den Kaltwasserzulauf zum Zapfen von mit CO2 versetztem Kaltwasser ausgebildet.

Durch die normale Ventilfunktion kann über den Einhandhebel ohne zusätzliches Bedienelement mit CO2 versetztes Kaltwasser gezapft werden.

Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zum Zapfen mit CO2 versetzten Kaltwasser an Wasserzapfstellen von Mischbatterien mit mindestens einen Kaltwasserzulauf.

Weitere Aufgabe der Erfindung ist es, ein kostengünstiges Verfahren zum Zapfen von mit CO2 versetzten an Wasserzapfstellen, wie sie insbesondere in privaten Haushalten verwandt werden, zur Verfugung stellen.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß CO2 aus einem CO2-Vorrat über eine Dosierstation des vorhandenen Kaltwasserzulaufs zugeführt wird, mit Kaltwasser vermischt und über die normale Ventilfunktion einem Auslauf der Wasserzapfstelle zugeführt wird.

Dadurch ist es auf einfache Weise kostengünstig möglich, aus einer Wasserzapfstelle mit CO2 versetztes Kaltwasser zu zapfen.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den beigefugten Zeichnungen, in denen bevorzugte Ausfuhrungsformen der Erfindung beispielsweise veranschaulicht sind.

In den Zeichnungen zeigen:

Figur 1: Eine schematische Darstellung einer Mischbatterie (Zapfventil) als Zweigriff Mischbatterie mit der nachträglich angebrachten Funktion von CO in Leitungswasser zu lösen, um es dann über das KaItwasserbedienteil des vorhandenen Zapfventils zu entnehmen .

Figur 2: Eine schematische Darstellung einer Mischbatterie (Zapfventil) als Eingriff Mischbatterie mit der nachträglich angebrachten Funktion von CO in Leitungswasser zu lösen, um es dann über den KaItwasserbedienteil des vorhandenen Zapfventils zu entnehmen .

Figur 3: Eine schematische Darstellung das durch Schraubver bindung das nachträglich eingebautem Bauelements die Produktion von CO versetztem Leitungswasser mit dem Zapfventil zu entnehmen gewährleistet ist.

Figur 4: Eine schematische Darstellung das durch Quetschverbindung des nachträglich eingebauten Bauelements zur Produktion von CO versetztem Leitungswasser gewährleistet ist.

Figur 5: Eine schematische Darstellung des nachträglich eingebauten&ldquor;Bauelements das darstellt wie Leitungswasser mit CO versetzt wird und über ein normal handelsüblichen Zapfventil CO versetztes Wasser zu entnehmen ist.

Eine Mischbatterie (1) besteht im wesentlichen aus einer Wasserzapfstelle (2) einem Kaltwasserzulauf (3) einem Warmwasserzulauf (4) einen neuem Kaltwasserzulauf (5) einem nachträglichen Bauelement das Leitungswasser mit CO versetzt (Dosierstation) (6) und einen CO Vorrat (7).

Der neue Kaltwasserzulauf (5) wird über die normale Hauptwasserleitung mit Kaltwasser versorgt(nicht bildlich dargestellt) .

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Der CO Vorrat (Z) ist in einem CO Vorratsbehälter (71 angeordnet. Der CO Vorratsbehälter (7) ist über eine CO Leitung (8) mit dem Kaltwasserzulauf (5) angeordneten Dosierstation (6) verbunden. Die Dosierstation (6) ist als eine in der Kaltwasserzuleitung (5) hineinragende Düse (9) die radial zum Kaltwasserzulauf (5) angeordnet ist ausgebildet.

Hinter der Dosierstation (6) ist in Richtung auf die Wasserzapfstelle (2) ein Mischer (10) angeordnet, der als Standardmischer ausgebildet ist. Als Mischer kommen Standardmischer wie sie beispielsweise von der Sulzer AG in Winterthur (Schweiz) als sogenannte Sulzer Mischer für CO Eintrag für Großanlagen angeboten werden in betracht. Die bekannten Mischer müssen allerdings für die hier benötigten Zwecke in ihren Demensionen verkleinert werden. Der Mischer kann beispielsweise mit 5 Mischelementen ausgerüstet sein, die in ein Rohr der Nennweite (11) eingebaut worden sind.

Der neue Kaltwasserzulauf (5) ist zwischen Dosierstation (6) und der Wasserzapfstelle (1) als Reaktionsleitung (11) ausgebildet Die Reaktionsleitung (11) ist in ihrer Länge auf eine Reaktionszeit zur Vermischung von Kaltwasser und CO abgestimmt. Die Reaktionsleitung (11) kann zur Erzielung einer ausreichenden Länge spiralförmig ausgebildet sein. Der neue Kaltwasserzulauf (5) wird mit der Leitung der vorhandenen Zapfstelle verbunden. Durch diese Verbindung wird gewährleistet, daß es möglich ist durch das normale Bedienteil (12) am Zapfventil (1) für Kaltwasser (3) weiterhin normales Leitungswasser zu zapfen oder warmes Wasser vermischt mit Kaltwasser zu zapfen. Das neuartige an meiner Erfindung ist, daß man jetzt auch durch Betätigung des Bedienteis (12) an dem normalen Zapfventil (1) CO versetztes Leitungswasser zum Verzehr von Kohlensäurehaltigem Tafelwasser nutzen kann.

Das neuartige an meiner Erfindung ist, daß man Einhand(Fig.2) oder Zweihand (Fig.l) Mischbatterien die Handelsüblich sind und in jedem Haushalt zu finden sind, durch meine Verfahrensweise umrüstbar sind und ohne hohen Aufwand zum Zapfen von CO versetztem Trinkwasser zu verwenden sind.

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Der CO Vorratbehälter (7) kann als auswechselbare CO Flasche

(7) ausgebildet sein. Der CO (7) bzw. die CO Flasche wird über eine Schnellverschlußkupplung (13) mit der CO Leitung (8) verbunden. Der CO Vorratsbehälter (7) kann aber auch als auffüllbarer CO Tank ausgebildet sein.

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Dem CO Vorratsbehälter (7) ist in Richtung Wasserzapfstelle

(1) ein nicht dargestellter Druckminderer und Durchflußmengenregler vorgelagert. Weiter kann dem CO Vorratsbehälter (7) ein ebenfalls nicht dargestelltes Mannometer vorgelagert sein.

Grundsätzlich ist es auch möglich in Richtung auf jeweilige Wasserzapfstellen (1) der Dosierstation (6) einen nicht dargestellten Verteiler nachzuschalten, der den neuen Kaltwasserzulauf (5) über Verteilungsleitungen mit einer Mehrzahl von Wasserzapfstellen (1) verbindet.

Der neue Kaltwasserzulauf (5) kann ein Rückflußverhinderer (14) bzw. ein Rückschlagventil (15) aufweisen, das verhindert, das mit CO versetztes Leitungswasser des neuen Kaltwasserzulaufes (5) eindringen kann. Dieser Rückflußverhinderer (14) ist zweckmäßiger Weise so dicht wie möglich an der Versorgungsleitung für das Zapfventil unterzubringen.

Aus Gründen einer einfachen Wartung kann die Mischbatterie (1) mit einer Dosierstation (6) versehen sein, die eine vom Kaltwasserzulauf (3, 5) Baueinheit (16) darstellt. In diese Baueinheit (16) kann insbesondere auch der Mischer (10) und auch der Rückflußverhinderer (14) mit einbezogen sein. Diese Baueinheit (16) ist über Verbindungsteile (17,18) zwischen den Kaltwasserzulauf (3) und dem neuen Kaltwasserzulauf (5) eingefügt Sie dient dazu, die für die Mischung von Kaltwasser und CO &ldquor; notwendigen Teile, beispielsweise den Mischer (10) und den CO Vorratsbehälter (7) einschl. der CO - Leitung (8) auf einfache Weise von der Mischbatterie (1) zu trennen, um sie gegebenenfalls instandsetzen oder säubern zu können.

Die Verbindungsteile (17,18) können als lösbare Verschraubungen ausgebildet sein. Eine erste Verschraubung (18) liegt zweckmäßigerweise in Fließrichtung des* Kaltwassers von der Dosierstation (6) in der Neuen Kaltwasserleitung ( 5 ). Eine zweite Verschraubung (17) bildet das Verbindungsteil (17) und ist in der Reaktionsleitung (11) angeordnet. Der Mischer (10) liegt in Fließrichtung des Kaltwassers vor der zweiten Verschraubung (17) innerhalb der Baueinheit (16).

Beschreibung zur praktischen Anwendung meiner Erfindung, um aus einem normalen handelüblichen Zapfventil (1) CO² versetzes Leitungswasser zum Verzehr bzw. Trinken zu ermöglichen wird folgende Bedienung und Anwendungsbereich vorgeschlagen.

Man betätigt das Kaltwasserventil (12) bis zu den markierten Stellen(19,20) am Zapfventil (1) um Bedienteil (12) dadurch ist eine optimale Kaltwasserentnahme versetzt mit CO² gegenben. Nach dem Öffnen des Kaltwasserbedienteils(12) ist es notwendig über ein Bedienteil (21) das durch einer Bohrung in der Arbeitsplatte (22) angebracht ist, um so durch drücken oder ziehen oder eventueller anders zu lösenden Möglichkeiten zu bewältigen ist CO² aus dem CO² Behälter (7) über das Ventil (was nicht sichtbar in der Zeichnung ist sowie auch der Druckminderer nicht) in die CO²-Leitung (8) freigegeben wird. Dadurch CO² und Leitungwasser dosiert durch den statischen Mischer (10) in die Reaktionsleitung (11) fließen kann, die Reaktionszeit passiert hat tritt es aus dem Zapfventil (1,2) aus. Es kann sofort getrunken werden. Durch das gute Lösungsverhalten von CO² zu Wasser kann man diese Qualität gleichstellen mit handelüblichen Mineralwasser. (Kohlensäure versetztes Tafelwasser)

Claims

1. Mischbatterie, bestehend aus einer Wasserzapfstelle mit mindestens einem Kaltwasserzulauf, dadurch gekennzeichnet, daß ein neuer Kaltwasserzulauf (5) mit einem C0²-Vorrat (7) verbunden ist.

2. Mischbatterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der C0²-Vorrat (7) über eine CO²-Leitung (8) mit einer neuen Kaltwasserzulauf (5) angeordneten Dosierstation (6) verbunden ist.

3. Mischbatterie nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierstation (6) als eine in der neuen Kaltwasserzulauf (5) hineinragende Düse (9) ausgebildet ist.

4. Mischbatterie nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (9) radial zum neuen Kaltwasserzulauf (5) angeordnet ist.

5. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Dosierstation (6) und Wasserzapfstelle (1) ein Mischer (10) angeordnet ist.

6. Mischbatterie nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischer (10) als statischer Mischer ausgebildet ist.

7. Mischbatterie nach einem dem Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der neue Kaltwasserzulauf (5) mit der Hauptwasserleitung verbunden ist.

8. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der neue Kaltwasserzulauf (5) mit dem Kaltwasserzulauf (3) verbunden ist.

9. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der neue Kaltwasserzulauf (5) zwischen Dosierstation (6) und Wasserzapfstelle (2, 2') als Reaktionsleitung (11, 11') ausgebildet ist.

10. Mischbatterie nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Reaktionsleitung (11) spiralförmig ausgebildet ist

11. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der neue Kaltwasserzulauf (5) an der Wasserzapfstelle (1) kein neues Bedienteil(12) braucht.

12. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserzapfstelle (1) einen Warmwasserzulauf (4) aufweist, aber nich notwendig ist.

13. Mischbatterie nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserzapfstelle (1) als Zweigriff-Mischbatterie-Wasserhahn (Fig. 1) zur Vermischung von Kalt- und Warmwassers ohne neues Bedienteil für den neuen Kaltwasserzulauf (5) zum Zapfen mit CO² versetztem Kaltwasser ausgebildet ist.

14. Mischbatterie nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserzapfstelle(1) als Einhandhebel-Mischbatterie-Wasserhahn (Fig.2) ohne neues Bedienteil für den neuen Kaltwasserzulauf (5) zum Zapfen von mit CO² versetztem Kaltwasser ausgebildet ist.

15. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der C0²-Vorrat (7) in einem CO²-Vorratsbehälter (7) angeordnet ist.

16. Mischbatterie nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der CO²-Vorratsbehälter (7) als auswechselbare CO²-Flasche ausgebildet ist.

• ·

17. Mischbatterie nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die C0²-Flasche über eine Schnellverschlußkupplung (13) mit der C0²-Leitung (8) verbindbar ist.

18. Mischbatterie nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der C0²-Vorratsbehälter (7) als auffüllbarer C0²-Tank ausgebildet ist.

19. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß dem CO²-Vorratsbehälter (7) ein Druckminderer vorgelagert ist.

20. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß dem CO²-Vorratsbehälter (7) ein Durchflußmengenregler vorgelagert ist.

21. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 15 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß dem CO²-Vorratsbehälter (7) ein Manometer vorgelagert ist.

22. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 2 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierstation (6) ein Verteiler vorgelagert ist, der den neuen Kaltwasserzulauf (5) über Verteilungsleitungen mit einer Mehrzahl von Wasserzapfstellen verbindet.

23. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der neue Kaltwasserzulauf (5) einen Rückflußverhinderer (14) aufweist.

24. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosierstation (6) eine vom Kaltwasserzulauf (3, 5) trennbare Baueinheit (16) darstellt.

25. Mischbatterie nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischer (10) in die Baueinheit (16) einbezogen ist.

26. Mischbatterie nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Baueinheit (16) über Verbindungsteile (17,18) zwischen den Kaltwasserzulauf (3) und den neuen Kaltwasserzulauf (5) eingefügt ist.

27. Mischbatterie nach Anspruch 2 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsteile (17,18) als lösbare Verschraubunge (17,18) ausgebildet sind.

28. Mischbatterie nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß eine in Fließrichtung des Kaltwassers vor der Dosierstation (6) vorgesehene erste Verschraubung (18) in der neuen Leitung (5) liegt.

29. Mischbatterie nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekennzeichnet, daß eine in Fließrichtung des Kaltwassers hinter der Dosierstation (6) vorgesehene zweite Verschraubung (17) in der Reaktionsleitung (11) liegt.

30. Mischbatterie nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischer (10) in Fließrichtung des Kaltwassers vor der zweiten Verschraubung (17) liegt.

31. Mischbatterie nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Verschraubung (17) als eine Quetschdichtung (17) ausgebildet ist.

32. Mischbatterie nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß in Dichtrichtung der Quetschdichtung (17) eine die Dichtkraft aufbringende Überwurfmutter (17) vorgesehen ist.

33. Mischbatterie nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Überwurfmutter (17) von außerhalb eines die Zulaufe (3,4,5) ohne umschließenden Gehäuse leicht zugänglich ist.

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■ja?

34.. Mischbatterie nach einem der Ansprüche 1 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß der CO⁵-Vorratsbehälter (7) vorder Dosierstation (6) trennbar ist.

35- Mischbatterie nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß in der CO^£-Leitung (S) eine sie von der Dosierstation (6);· trennende lösbare Verbindung (17,13) vorgesehen ist.

36. Mischbatterie nach Anspruch 35', dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Verbindung (17,13) in Strörfiungsrichtur.g des CO²-Gases unmittelbar \^ror der Dcsierstaticn. (6) vorgesehen ist.