DE29800647U1

DE29800647U1 - Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung mit Hallsensor oder Reedschalter

Info

Publication number: DE29800647U1
Application number: DE29800647U
Authority: DE
Original assignee: WINDHORST BETEILIGUNGSGESELLSC
Current assignee: WINDHORST BETEILIGUNGSGESELLSC
Priority date: 1998-01-16
Filing date: 1998-01-16
Publication date: 1998-05-20
Anticipated expiration: 2008-01-17

Description

"-..!PATENTANWALT

DIPL-ING. KLAUS-JURGEN SCHWARZ

Patentanwalt schwarz, Gluckstrasse 7, D-53115 Bonn EUROPEAN PATENT and TRADEMARK ATTORNEY

Anmelder: 14. Januar 1998

Windhorst Beteiligungsgesellschaft
mbH
Dorotheenstraße 215

53119 Bonn

VNR: 108 545

ANWALTSAKTE
2 150/97

Beschreibung

Vorrichtung zur magnetischen Tankdecke!erkennung mit Hai!sensor oder Reedschalter

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung mit Hallsensor oder Reedschalter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

In der täglichen Praxis hat es sich gezeigt, daß insbesondere bei Selbstbedienungstankstellen von den Kunden mitunter vergessen wird, nach dem Auftanken wieder den Tankverschluß am Tankeinfüllstutzen einwandfrei zu befestigen. Nicht selten wird auch vergessen, den Tankverschluß wieder auf den Einfüllstutzen aufzuschrauben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung mittels eines Hallsensors oder Reedschalters und einem im Tankverschluß angeordneten Dauermagneten, der in der Verschlußstellung in den Tankeinfüllstutzen hineinragt, zu schaffen, mit der es in

Gluckstraße 7 Telefon: (0228) 65 90 91 + 65 90 92 Deutsche Bank AG Bonn Postbank Köln D-53115 Bonn Telefax: (0228) 65 90 93 Patvocat* (BLZ 380 700 59) 0503185 (BLZ 370 100 501 1669 27-501

einfacher Weise möglich ist, das Fehlen des Tankverschlusses oder, wenn der Tankverschluß am Tankeinfüllstutzen nach einer Betankung nicht eingeschraubt ist, einwandfrei zu erkennen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einer Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung mit Hallsensor oder Reedschalter nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Hallsensor oder Reedschalter mit einem Sensorträger im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Dauermagneten direkt an der Außenseite des Tankeinfüllstutzens angeordnet ist.

Besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 6 gekennzeichnet.

Die Positionierung des Hallsensors direkt am Tankeinfüllstutzen hat den Vorteil eines besonders geringen Abstandes zwischen dem Hallsensor oder Reedschalter und dem Magneten im Tankverschluß, wenn dieser einwandfrei in den Tankeinfüllstutzen eingeschraubt worden ist, so daß die Feldstärke des Dauermagneten am Ort des Hallsensors oder Reedschalters auch ausreichend groß ist, um eine einwandfreie Erkennung des Tankverschlusses durch den Hallsensor oder Reedschalter zu gewährleisten.

Durch die spezielle Positionierung des Hallsensors oder Reedschalters direkt am Tankeinfüllstutzen wird daher nicht nur das Vorhandensein des Tankverschlusses irgendwo in der Nähe des Tankeinfüllstutzens angezeigt, wie dies bei einer andersartigen gegenseitigen Zuordnung von Dauermagnet einerseits und Hallsensor oder Reedschalter andererseits der Fall wäre, sondern der Hallsensor oder Reedschalter gibt nur dann ein Signal ab, wenn der Tankverschluß tatsächlich in den Tankeinfüllstutzen eingeschraubt ist.

Der Sensorträger mit dem Hallsensor oder Reedschalter kann in besonders vorteilhafter Weise auf einer Traglasche oder
-zunge am Außenumfang des Tankeinfüllstutzens befestigt sein, und zwar vorzugsweise lösbar mittels einer Rast- oder Klippverbindung. Hierdurch ist es in einfacher Weise möglich, den Hallsensor oder Reedschalter an der Außenseite des Tankeinfüllstutzens stets einwandfrei in Bezug auf den Dauermagneten am eingeschraubten Tankverschluß zu positionieren und auch jederzeit wieder zu demontieren, wenn sich eine Reparatur als notwendig erweisen sollte.

Ein besonders sicherer und störungsfreier Kontakt zwischen Hallsensor oder Reedschalter und dem Dauermagneten am Tankverschluß wird dadurch sichergestellt, daß der Sensorträger eine seitliche Ausrundung aufweist, mit der er am Umfang des Tankeinfüllstutzens vollflächig anliegt.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist es außerdem vorteilhaft, für eine Invertierung des Signals des Hallsensors eine Transistorschaltung vorzusehen, so daß nicht das Vorhandensein, sondern vielmehr ein Fehlen des Tankverschlusses von der Vorrichtung angezeigt wird.

Bei Verwendung eines Reedschalters oder auch eines Hallsensors kann diese Invertierung in besonders einfacher Weise durch die Verwendung eines kleinen Vorspannmagneten erzeugt werden, der an dem Sensorträger in unmittelbarer Nähe des Reedschalters oder Hallsensors angebracht ist und den Kontakt am Reedschalter oder Hallsensor schließt, wenn der Tankverschluß am Tankeinfüllstutzen fehlt.

Sobald der Tankverschluß eingeschraubt wird, hebt der in ihm befindliche Dauermagnet die Wirkung des Vorspannmagneten auf und der Reedschalter öffnet. Die ansonsten notwendige Transistorfunktion für die Invertierung des Signals kann somit

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entfallen. Außerdem bietet diese Lösung mit Reedschalter und Vorspannmagnet den Vorteil, daß im Vergleich zu der Ausführungsform mit Hallsensor nicht drei, sondern nur zwei Anschlußleitungen, also eine Anschlußleitung weniger benötigt wird.

Der Sensorträger muß nicht notwendigerweise an einer Traglasche oder -zunge befestigt sein. Es ist auch möglich, im Kunststoff eine Rastverbindung anzuspritzen. Die Metallasche hat bei Verwendung des Hallsensors den Vorteil, daß sie sich zur gezielten Flußführung auf den Sensor verwenden läßt, wenn es sich um ein magnetisierbares Metall handelt.

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Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zur Erkennung des Tankverschlusses mit einem am Tankeinfüllstutzen in unmittelbarer Nähe des Dauermagneten am Tankverschluß befestigten Hallsensor in Seitenansicht,

Fig. 2 eine Draufsicht auf Fig. 1,

Fig. 3 einen Teilschnitt gemäß Schnittlinie III - III von Fig. 1 durch den am Tankeinfüllstutzen befestigten Sensorträger mit daran angeordnetem Hallsensor,

Fig. 4 eine Fig. 2 entsprechende Draufsicht auf eine demgegenüber abgewandelten Ausführungsform mit einem am Tankeinfüllstutzen angeordneten Reedschalter und zugeordnetem Vorspannmagneten,

Fig. 5 eine gegenüber Fig. 4 vergrößerte, perspektivische Seitenansicht des Sensorträgers mit darin angeordnetem Reedschalter und Vorspannmagnet,

Fig. 6 ein Schaltbild für die Aus führungs form mit HaIlsensor und Vorspannmagnet gemäß Fig. 1 bis 3,

Fig. 7 ein Schaltbild für die Ausführungsform mit Reedschalter und Vorspannmagnet gemäß Fig. 4 und 5, wobei beide gezeigten Ausführungsformen mit einer LED-Anzeigeeinheit mit einem Vorwiderstand R_v versehen sind, während in

Fig. 8 und 9

jeweils entsprechende Ausführungsformen einmal mit Hallsensor und Vorspannmagnet und zum anderen mit Reedschalter und Vorspannmagnet und jeweils mit einer geeigneten Versorgungs- und Auswerteeinheit gezeigt sind.

Die in Fig. 1 bis 5 gezeigten beiden Vorrichtungen 1 dienen zur magnetischen Tankdeckelerkennung mit Hallsensor oder Reedschalter und einem im Tankverschluß 2 im Bereich des Tankeinfüllstutzens 3 angeordneten Dauermagneten 4.

Der Hallsensor 5 bei der Aus führungs form von Fig. 1 bis 3 bzw. der Reedschalter 6 bei der Aus führungs form von Fig. 4 und 5 ist hierfür mit einem Sensorträger 7 im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Dauermagneten 4 direkt an der Außenseite des Tankeinfüllstutzens 3 angeordnet und jeweils auf einer Traglasche oder -zunge 8 am Außenumfang des Tankeinfüllstutzens befestigt.

Wie in der Teilschnittdarstellung von Fig. 3 gezeigt ist, ist der Sensorträger 7 bei der ersten Aus führungs form an der Traglasche oder -zunge 8 vorzugsweise mittels einer Rastoder Klippverbindung 9 lösbar angebracht. Diese Befestigungsart ist auch für die zweite Ausführungsform von Fig. 4 und 5 vorteilhaft.

Für eine Invertierung des Signals des Hallsensors 5 bei der ersten Ausführungsform ist üblicherweise eine Transistorschaltung vorgesehen, so daß nicht das Vorhandensein, sondern ein Fehlen des Tankverschlusses angezeigt wird.

Bei Verwendung eines Reedschalters 6 gemäß der zweiten Ausführungsform von Fig. 4 und 5 ist an dem Sensorträger 7 in unmittelbarer Nähe des Reedschalters zusätzlich ein kleiner

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7 -

Vorspannmagnet 10 angebracht, der den Kontakt des Reedschalters schließt, wenn der Tankverschluß 2 am Tankeinfüllstutzen 3 nicht vorhanden ist. Wenn der Tankverschluß 2 eingeschraubt wird, hebt der in ihm vorhandene Dauermagnet 4 die Wirkung des Vorspannmagneten 10 auf und der Reedschalter 6 öffnet. Dadurch entfällt die sonst notwendige Transistorfunktion für die Umkehrung des Signals.

Eine besonders sichere und störungsfreie Kontaktgabe durch den am Tankverschluß 2 angeordneten Dauermagneten 4 wird gemäß dieser zweiten Ausführungsform auch dadurch sichergestellt, daß der Sensorträger 7 mit einer seitlichen Ausrundung 11 am zylindrischen Umfang des Tankeinfüllstutzens 3 vollflächig anliegt. Der Reedschalter 6 ist hierbei mittels einer zweipoligen Steckverbindung 12 mit dem Bordnetz des Fahrzeuges verbunden.

Die Schaltung von Fig. 6 für die Tankdeckelerkennung mit Hallsensor besteht aus dem am Tankverschluß 2 vorhandenen Dauermagneten 4, dem Hallsensor 5, einem Vorspannmagneten 10 und einer LED-Anzeigeeinheit 13 mit einem Vorwiderstand R_v. Der Hallsensor 5 benötigt drei Anschlußleitungen 14a, 14b, 14c.

Bei der Schaltung von Fig. 7 für die Tankdeekelerkennung mit Reedschalter 6 ist die Anordnung der elektrischen Bauteile entsprechend, wobei der Reedschalter 6 jedoch nur zwei Anschlußleitungen 14a und 14b hat.

Die Systeme arbeiten sowohl mit als auch ohne Vorspannmagnet. Der Wert des Vorwiderstandes R_v richtet sich nach der Höhe der Versorgungsspannung.

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Bei beiden Systemen kann die LED-Anzeigeneinheit 13 mit Vorwiderstand R_v auch durch eine elektronische Versorgungs- und Auswerteeinheit 15 ersetzt werden, wie in den beiden Schaltplänen von Fig. 8 und 9 gezeigt ist.

ANWALTSAKTE 2 150/97

Liste der Bezugszeichen

1 Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung

2 Tankverschluß

3 Tankeinfüllstutzen

4 Dauermagnet

5 Hallsensor

6 Reedschalter

7 Sensorträger

8 Traglasche oder -zunge

9 Rast- oder Klippverbindung

10 Vorspannmagnet

11 seitliche Ausrundung

12 zweipolige Steckverbindung

13 LED-Anzeigeeinheit 14a Anschlußleitung 14b Anschlußleitung 14c Anschlußleitung

15 elektronische Versorungs- und Auswerteeinheit

Rv Vorwiderstand

Claims

Anmelder: 14. Januar 1998 Windhorst Beteiligungsgesellschaft mbH Dorotheenstraße 215 53119 Bonn VNR: 108 545 ANWALTSAKTE 2 150/97 Schutzansprüche

1. Vorrichtung zur magnetischen Tankdeckelerkennung mit Hallsensor oder Reedschalter und einem im Tankverschluß im Bereich des TankeinfüllStutzens angeordneten Dauermagneten, dadurch gekennzeichnet, daß der Hallsensor (5) oder Reedschalter (6) mit einem Sensorträger (7) im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Dauermagneten (4) direkt an der Außenseite des Tankeinfüll Stutzens (3) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Sensorträger (7) mit dem Hallsensor (5) oder Reedschalter (6) auf einer Traglasche oder -zunge (8) am Außenumfang des Tankeinfüllstutzens (3) befestigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Sensorträger (7) an der Traglasche oder -zunge (8) mittels einer Rastoder Klippverbindung (9) lösbar angebracht ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensorträger (7) eine seitliche Ausrundung (11) aufweist, mit der er am Umfang des Tankeinfüllstutzens (3) vollflächig anliegt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß für eine Invertierung des Signals des Hallsensors (5) eine Transistorschaltung vorgesehen ist, so daß nicht das Vorhandensein, sondern ein Fehlen des Tankverschlusses (2) angezeigt wird.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung eines Reedschalters (6) oder eines Hallsensors

(5) ein kleiner Vorspannmagnet (10) an dem Sensorträger (7) in unmittelbarer Nähe des Reedschalters (6) oder Hallsensor (5) angebracht ist, der den Kontakt am Reedschalter oder Hallsensor schließt, wenn der Tankverschluß (2) am Tankeinfüllstutzen (3) fehlt.