DE29716333U1

DE29716333U1 - Riemenschloß

Info

Publication number: DE29716333U1
Application number: DE29716333U
Authority: DE
Original assignee: RICON SIEB und FOERDERTECHNIK
Current assignee: Grimme Landmaschinenfabrik GmbH and Co KG
Priority date: 1997-09-11
Filing date: 1997-09-11
Publication date: 1997-12-04
Anticipated expiration: 2007-09-12

Description

;& Busse Patentanwälte

European Patent and Trademark Attorneys

Dipl.-Ing. Dr. iur. V. Busse Dipl.-Ing. Dietrich Busse Dipl.-Ing. Egon Bünemann Dipl.-Ing. Ulrich Pott Sieb- und Fördertechnik GmbH & Co. KG

T,.__,,.,_&Lgr;_ &Ogr; Großhandelsringe

D-49084 Osnabrück

D-49401 Damme

Postfach 1226

D-49002 Osnabrück

Telefon:0541-586081 Tele fax:0541-588164

10.09.97 DB/Ha

Riemenschloß

Die Erfindung bezieht sich auf ein Riemenschloß, insbesondere für Riemen von Siebkettenförderern in Hackfruchterntemaschinen, in einer Ausbildung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ausgehend von einem bekannten Riemenschloß dieser Art (DE 84 15 524 U1, EP 0 162 204 A2) befaßt sich die Erfindung mit dem Problem, ein hohen Belastungen gewachsenes, einfaches Riemenschloß zu schaffen, das eine besonders flexible und auch bei in der Richtung wechselnden Knickbeanspruchungen langlebige Riemenverbindung ermöglicht.

Die Erfindung löst das Problem durch ein Riemenschloß mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Hinsichtlich wesentlicher weiterer Ausgestaltungen wird auf die Ansprüche 2 bis 12 verwiesen.

Das Riemenschloß nach der Erfindung ermöglicht eine Riemenverbindung mit großer Klemmwirkung auf die Riemenenden durch eine Vielfach-Vernietung, die eine günstige Kraftverteilung gewährleistet und das Riemengewebe unzerstört beläßt. Auch bei kleiner Schloßlänge ist die Riemenverbindung hoch

belastbar und dabei zugleich besonders dauerhaft, zumal linienförmige Kerbwirkungen auf die Riemenstruktur an den Enden der Anschlußstücke vermieden sind. Das Riemenschloß ist für einen Einsatz besonders geeignet, bei dem die Riemen abwechselnden Biegerichtungen ausgesetzt sind und dementsprechend die Riemenschlösser wechselnden Knickbeanspruchungen unterliegen. Die kurze und flache Bauart des Schlosses ermöglicht bei Riemen von Siebkettenförderern von Hackfruchterntemaschinen die Beibehaltung gleichförmiger, auch besonders geringer Stababstände im Schloßbereich, so daß mit erfindungsgemäßen Riemenschlössern ausgestattete Siebkettenförderer einen Antrieb unterworfen werden können, bei dem mit Finger- bzw. Zahnscheiben auf die Querförderstäbe des Siebkettenförderers eingewirkt wird.

Weitere Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel des Gegenstands der Erfindung näher veranschaulicht ist. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine abgebrochene Draufsicht auf einen mit einem Riemenschloß nach der Erfindung versehenen Riemen eines Siebkettenförderers für Kartoffelerntemaschinen,

Fig. 2 eine Seitenansicht zu Fig. 1,

Fig. 3 eine Einzeldarstellung des Riemenschlosses nach der Erfindung, Fig. 4 eine Seitenansicht zu Fig. 3,

Fig. 5 eine Draufsicht auf ein einzelnes Anschlußstück, Fig. 6 eine Seitenansicht zu Fig. 5,

Fig. 7 einen Nagelniet in Einzeldarstellung, und

Fig. 8 in einer Ausschnittvergrößerung einen Querschnitt durch ein Anschlußstück im Bereich eines Nietloches.

Das in der Zeichnung veranschaulichte, als Ganzes mit 1 bezeichnete Riemenschloß ist besonders für Riemen 2 von Siebkettenförderem 3 in Hackfruchterntemaschinen, insbesondere Kartoffelerntemaschinen, geeignet, die hohe Zugbeanspruchungen aufzunehmen haben, bei Umlaufen von Umlenkrollen wechselnden Biegerichtungen unterliegen und infolge des geringen Abstandes der Querförderstäbe 3' besondere Anforderungen in Konstruktion und Abmessung zu erfüllen haben.

Das Riemenschloß 1 umfaßt zwei untereinander gelenkig verbindbare Anschlußstücke 4,5, die jeweils ein Riemenende 6,7 ober-, unter- und stirnseitig umgreifen. Wie insbesondere den Fig. 3 bis 6 näher entnommen werden kann, werden die Anschiußstücke 4,5 von Stanzformteilen gebildet, die aus etwa 2 4 mm, insbesondere 3 mm, dünnem Stahlblech formgestanzt und dann in die Endform durch Biegen und Abkanten gebracht werden.

Das eine Anschlußstück 5 des Riemenschlosses 1 ist mit zwei außenseitigen Randösen 8,9 und das andere Anschlußstück 4 mit einer Mittelöse 10 versehen, die in Schließstellung der Anschlußstücke 4,5 einander verzahnen und durch einen Querbolzen 11 verbunden sind.

An quereingezogenen Seitenrandbereichen 12,13 sind die Anschlußstücke 4,5 mit zum Riemenende hin abgekanteten Ansätzen 14,15 derart versehen, daß sie in Montagestellung der Anschiußstücke 4,5 die Riemenenden 6,7 an ihren Längsschmalseiten übergreifen und dabei einander gegenseitig verzahnen. Diese Ansätze 14,15 bilden eine Sicherung der Riemenenden 6,7 im Bereich deren Schmalseiten, wobei die Anordnung in eingezogenen Seitenrandbereichen 12,13 sicherstellt, daß kein Riemenschloßbereich über die Breite des zu-

gehörigen Riemens 2 übersteht, der im Bereich seiner Enden 6,7 entsprechend schmaler als im Hauptbereich ausgebildet ist.

Wie den Fig. 1 und 2 entnommen werden kann, sind die Anschlußstücke 4,5 durch Nagelniete 16 an den Riemenenden 6,7 festgelegt, die in Riemenlängsrichtung zueinander versetzt angeordnete, jeweils paarweise einander gegenüberliegende Nietlöcher durchgreifen und die beiden einander gegenüberliegenden Schenkel der im wesentlichen U-förmigen Anschlußstücke 4,5 auf den Riemenoberflächen unter hohem Anpreßdruck anlegen. Dieser hohe Anpreßdruck gewährleistet zusammen mit die Nietlöcher umgebenden, riemenseitig vorspringenden und in die Oberfläche der Riemenenden 6,7 eingreifenden Randwulsten bzw. -ausbiegungen 17 eine hohe Verbindungsfestigkeit, die zusätzlich dadurch erhöht wird, daß durch den Einsatz von Nagelnieten 16 mit ihrer abbrechbaren Nagelspitze 18 die Riemenenden beim durchstechenden Anbringen der Nieten in ihrer Gewebestruktur unzerstört bleiben. Die Randausbiegungen 17 können durch einen entsprechenden Ablauf des Stanzvorganges beim Anbringen der Nietlöcher erzeugt werden.

Bevorzugt ist eine erste Gruppe von vier Nietlöchern 20,21,22,23 vorgesehen, die in den Schenkein der Anschiußstücke 4,5 einander jeweils paarweise fluchtend gegenüberliegen und den rückseitigen Querrändern 24 der Anschlußstücke 4,5 benachbart sind. Die beiden mittleren Nietlöcher 21,22 sind dabei gegenüber den beiden äußeren Nietlöchern 20,23 in Riemenlängsrichtung gleichweit zur Riemenseite hin versetzt.

Ferner ist eine zweite Gruppe von zwei in Riemenlängsrichtung auf gleicher Höhe gelegenen Nietlöchern 25,26 vorgesehen, die in Querrichtung geringfügig einwärts zu den äußeren Nietlöchern 20,23 der ersten Gruppe versetzt an-

geordnet sind. Die Anordnung und der Abstand der Nietlöcher 25,26 dieser zweiten Gruppe ist so gestaltet, daß sie zur gleichzeitigen Vernietung des Flachendes 28 eines im Schloßbereich anzubringenden Querförderstabes 3' benutzt werden können.

Schließlich ist ein mittleres Nietloch 29 vorgesehen, das sowohl in Riemenlängsrichtung als auch in Querrichtung zu den Nietlöchern der ersten und der zweiten Gruppe versetzt ist. Diese Gruppierung von zueinander versetzten Nietlöchern trägt zur hohen Verbindungsfestigkeit und zugleich zur Dauerhaftigkeit der Verbindung des Riemenschlosses 1 mit den Riemenenden 6,7 bei.

Die Querränder 24 der Anschlußstücke 4,5 sind ungerade ausgeführt und vorzugsweise von Bogenabschnitten zusammengesetzt, die im wesentlichen zu den benachbarten Nietlöchern 20,21,22,23 konzentrisch verlaufen. Eine solche Ausführung vermeidet bei Biegevorgängen entlang einer geraden Querlinie in das Riemenmaterial eingetragene Beanspruchungen. Zusätzlich sind Kerbwirkungen dadurch vermieden, daß die Anschlußstücke 4,5 entlang ihrer Querränder 24 auf der Riemenseite mit einer Anschrägung 30 bzw. Abrundung versehen sind.

In den Randösen 8,9 des Anschlußstücks 5 sind jeweils einzelne Kunststoffbüchsen 31,32 vorgesehen, die den Querbolzen 11 in der Verbindungsstellung aufnehmen, der in einer Stahlbundöse 33 in der Mittelöse 10 des Anschlußstücks 4 gehalten und axial fixiert ist.

Die Ober- und die Unterseite der Anschlußstücke 4,5 sind bevorzugt eben ausgebildet, verlaufen in Montageendstellung der Anschlußstücke 4,5 auf den Riemenenden 6,7 parallel zueinander und sind dabei zu einer zu diesen paral-

lelen Ebene durch die Mittelachse 34 des Querbolzens 11 gleichweit entfernt. Dabei sind sie weiterhin zu einer zu den Oberseiten der Anschlußstücke 4,5 senkrechten Mittelebene durch die Mittelachse 34 des Querbolzens 11 (außerhalb des Bereiches der Ösen 8,9,10) symmetrisch ausgebildet, so daß beide Riemenenden 6,7 im Betrieb im wesentlichen gleichen Beanspruchungen aus im wesentlichen gleicher Kraftverteilung ausgesetzt sind.

Bevorzugt beträgt der maximale Abstand der Querränder 24 zur Mittelachse des Querboizens 11 höchstens 40 mm, so daß bei einer gleichmäßigen Stabteiiung von 35 mm auch im Schloßbereich zwischen den Querrändem 24 und der den Querrändern 24 zugewandten Randkante 3" des Befestigungsteiis der Stäbe 3' noch ein Abstand von mindestens 5 mm verbleibt. Dieser freie Riemenbereich erhöht die Flexibilität der Riemen von Siebkettenförderern im Schloßbereich erheblich.

Claims

■ ·

* Busse lPätBhtanwälte

European Patent and Trademark Attorneys

Dipl.-Ing. Dr. iur. V. Busse Dipi.-ing. Dietrich Busse

&ogr;;« Dipl.-Ing. Egon Bünemann

Dipl.-Ing. Ulrich Pott

Sieb- und Fördertechnik GmbH & Co. KG

_Tl ,_&ldquor;_,&ldquor;,_&ldquor; « Großhandelsringe

D-49084 Osnabrück

D-49401 Damme

Postfach 1226

D-49002 Osnabrück

Telefon:0541-586081 Telefax:0541-588164

10.09.97 DB/Ha Ansprüche:

1. Riemenschloß, insbesondere für Riemen (2) von Siebkettenförderern (3) in Hackfruchterntemaschinen, mit untereinander gelenkig verbindbaren Anschlußstücken (4,5), die jeweils ein Riemenende (6,7) ober-, unter- und stirnseitig umgreifen, durch die Anschlußstücke (4,5) und die Riemenenden (6,7) durchgreifende Befestigungsmittel (16) an den Riemenenden (6,7) unter Anpreßdruck festgelegt sind und stirnseitig Ösen (8,9; 10) zur Aufnahme eines Querverbindungsteiis (11) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstücke durch in Riemeniängsrichtung zueinander versetzt angeordnete, jeweils paarweise einander gegenüberliegende Nietlöcher durchgreifende Nagelniete (16) festgelegt sind, ungerade Querränder (24) an ihrem dem Riemen (2) zugewandten Ende aufweisen und mit die Nietlöcher umgebenden, riemenseitig vorstehenden Randausbiegungen (17) versehen sind.

2. Riemenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstücke (4,5) als aus Stahlblech bestehenden Stanzformteile ausgebildet sind.

3. Riemenschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstücke (4,5) aus etwa 2 bis 4 mm dünnem Stahlblech bestehen.

4. Riemenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich-JMt, daß die Anschlußstücke (4,5) an ihren Seitenrändern einwärts abgekantete Ansätze (14,15) aufweisen, die in Montagestellung der Anschlußstücke (4,5) unter gegenseitiger Verzahnung die Riemenenden (6,7) an ihren Längsschmalseiten übergreifen.

5. Riemenschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (14,15) in quer eingezogenen Seitenrandbereichen (12,13) der Anschlußstücke (4,5) angeordnet sind.

6. Riemenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Querränder (24) der Anschlußstücke (4,5) einen Verlauf aufweisen, der von zu den benachbarten Nietlöchern (20,21,22,23) konzentrisch verlaufenden Bogenabschnitten gebildet ist.

7. Riemenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstücke (4,5) entlang ihrer Querränder (24) auf der Riemenseite mit einer Anschrägung (30) oder Abrundung versehen sind.

8. Riemenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Anschlußstück (5) des Riemenschlosses (1) mit zwei außenseitigen Randösen (8,9) und das andere Anschlußstück (4) mit einer Mittelöse (10) versehen ist, die in Schließstellung der Anschlußstücke (4,5) einander verzahnen und durch einen Querbolzen (11) verbunden sind.

9. Riemenschloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in Schließstellung des Riemenschlosses (1) der Querbolzen (11) in Kunststoff-

büchsen (31,32) in den Randösen (8,9) eingreift und in einer Stahlbundbüchse (33) in der Mittelöse (10) gehalten und axial gesichert ist.

10. Riemenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch. daß eine erste Gruppe von vier den Querrändern (24) benachbarten Nietlöchern (20,21,22,23), von denen die beiden mittleren gegenüber den beiden äußeren in Riemenlängsrichtung gleichweit zur Riemenseite hin versetzt sind, eine aus zwei in Riemenlängsrichtung auf gleicher Höhe gelegenen Nietlöchern (25,26) bestehende zweite Gruppe, die in Querrrichtung geringfügig einwärts zu den äußeren Nietlöchern (20,23) der ersten Gruppe versetzt angeordnet und zur gleichzeitigen Vernietung des Flachendes (28) eines Querförderstabes (4) vorgesehen ist, und ein in Riemenlängsrichtung zu den Nietlöchern der ersten und der zweiten Gruppe versetztes mittleres Nietioch (29).

11. Riemenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß die Ober- und die Unterseite der Anschlußstücke eben, zueinander parallel und zu einer zu diesen parallelen Ebene durch die Mittelachse (35) eines Querbolzens (11) gleich weit entfernt sind.

12. Riemenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß es zu einer zu den Oberseiten der Anschlußstücke (4,5) senkrechten Mittelebene durch die Mittelachse (35) eines Querbolzens (11) symmetrisch ausgebildet ist.

13. Riemenschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der maximale Abstand der Querränder (24) der Anschlußstücke (4,5) zu der Mittelachse (34) des Querbolzens 11 in Verbindungsstellung der Teile höchstens 40 mm beträgt.