DE29712251U1 - Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung für Kraftwagen, mit einer Rückhaltebahn - Google Patents
Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung für Kraftwagen, mit einer RückhaltebahnInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung für Kraftwagen entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs
1. Eine solche Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung ist Gegenstand der DE 43 31 278 Al (s. dort Fig. 2).
Das in der DE 43 31 278 Al beschriebene Zahnradgesperre
besitzt eine relativ aufwendige, gegliederte und verhältnismäßig unhandliche Bauform.
Ausgehend von der Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung gemäß
der DE 43 31 278 Al, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Bauform zu einer kompakten und leicht zu
handhabenden Einheit weiterzuentwickeln.
Entsprechend der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch ein mit einer Halterung zur im wesentlichen raumfesten
Anordnung versehenes Gehäuse, das eine Lagerachse aufweist, auf welcher als Klinkenanordnung ein undrehbar gehaltenes und
Postgiroamt | Credit- und Volksbank eOmbH | Commerzbank AG | USt-IdNr. |
Essen | Wuppertat-Barmen | Wuppertal-Barmen | VAT-No. |
(BLZ 360 100 43) 445 04-431 | (BLZ 330 600 98) 301 891 024 | (BLZ 330 400 01) 4 034 823 | DE 121068676 |
Peter Butz GmbH & Co.
vom Gehäuse weg axial nach außen federbelastetes Haltezahnrad
axial beweglich gelagert ist, welches einen nach Art einer Hirth-Verzahnung angeordneten ersten Sperrzahnkranz aufweist,
wobei, dem Gehäuse abgewandt, vor dem Haltezahnrad auf der Lagerachse das Sperrzahnrad drehbar gelagert ist, welches
einen dem ersten Sperrzahnkranz analogen, mit letzterem
kooperierenden zweiten Sperrzahnkranz und außerdem einen koaxialen
Wickelmantel zur Aufnahme des Spannzugmittels aufweist,
wobei das Sperrzahnrad mit einem koaxialen Handrad bewegungsgekuppelt ist und wobei mindestens ein Druckelement
vorhanden ist, mit dem das Haltezahnrad entgegen der Federrückstellkraft außer Eingriff mit dem Sperrzahnrad versetzbar
ist.
Entsprechend der Erfindung sind auf der Lagerachse des Gehäuses das Haltezahnrad, das Sperrzahnrad und das mit dem
Sperrzahnrad koaxiale Handrad axial voreinander angeordnet, was zunächst eine wesentliche Voraussetzung für eine ungegliederte
Kompaktbauweise bedeutet.
Entsprechend der Erfindung wird bei Drehung des Handrades im Spannsinne das mit dem Handrad bewegungsgekuppelte
Sperrzahnrad gedreht und dabei das Spannzugmittel, ein Spannseil beispielsweise, auf dem mit dem Sperrzahnrad drehfesten
Wickelmantel aufgewickelt.
Dabei dreht sich der Sperrzahnkranz des Sperrzahnrades, also der zweite Sperrzahnkranz, über die Gleit-Zahnflanken
des undrehbar gehaltenen - aber axial beweglichen Haltezahnrades hinweg. Hierbei kann das Haltezahnrad bei
jeder Zahndrehung entgegen der Rückstellkraft einer Feder axial zum Gehäuse hin ausweichen. Andererseits wird bei
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Beendigung der Drehspannbetätigung ein Rücklauf des SperrZahnrades verhindert, weil der zweite Sperrzahnkranz des
Sperrzahnrades mit seinen steilen Zahnflanken an den korrespondierenden steilen Gegenzahnflanken des undrehbar
gehaltenen ersten Sperrzahnkranzes des Haltezahnrades anliegt.
Zur Lösung des Zahngesperres ist mindestens ein das Haltezahnrad durckbeaufschlagendes Druckelement vorhanden, welches
gemäß einer bevorzugten Ausführungsform einen Lösestößel
bildet, der, wenn man ihn axial in Richtung Gehäuse drückt, die kreisringförmige Gleitfläche axial bewegt, und damit das
Haltezahnrad entgegen Federrückstellkraft außer Eingriff mit dem Sperrzahnrad versetzt, so daß dieses frei zurückdrehen
kann.
Eine weitere Verbesserung der kompakten Bauweise wird dadurch erzielt, daß die kreisringförmige Gleitfläche bezüglich
des zweiten Sperrzahnkranzes radial innen am Sperrzahnrad angeordnet ist.
Eine besondere Weiterentwicklung entsprechend der Erfindung besteht darin, daß zur Bewegungskupplung zwischen Handrad
und Sperrzahnrad sowohl dem Handrad als auch dem Sperrzahnrad auf demselben Teilkreis angeordnete Mitnahmenocken
zugeordnet sind, wobei die Mitnahmenocken des Sperrzahnrades oder die Mitnahmenocken des Handrades bei einem bestimmten
Drehmoment elastisch einfedern und außer Eingriff mit den starren Mitnahmenocken des Handrades oder des Sperrzahnrades
geraten.
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Durch die vorbezeichneten Merkmale wird eine Überbeanspruchung
der Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung vermieden, da das durch die Betätigung des Handrades erzielbare Spannmoment
nicht über ein vorgegebenes optimales unschädliches Drehmoment hinausgehen kann, weil das Handrad "durchratscht". Dieses
"Durchratschen" ist außerdem ein deutlich hörbares Signal dafür, daß ein optimales - also auch ein hinreichendes Spannmoment
erzielt ist.
Eine besonders zweckmäßige Bauform, mit welcher die Begrenzung
des Spannmomentes verwirklicht wird, besteht darin, daß das Handrad eine sich radial erstreckende Kreisringfläche
mit zum Gehäuse hin axial vorspringenden, radial ausgerichteten starren Mitnahmenocken aufweist, und daß das Sperrzahnrad
axial vom Gehäuse wegweisende Mitnahmenocken aufweist, die sich jeweils endseitig von tangential angeordneten, über den
Umfang des Sperrzahnrades verteilten, axial einfederbaren Federarmen befinden.
Das vorbeschriebene Sperrzahnrad, welches stoffschlüssig
angeformte Federarme zur Bildung der Mitnahmenocken aufweisen kann, bildet zweckmäßig ein Spritzgußteil aus einem geeigneten
widerstandsfähigen Kunststoff mit hinreichender Eigenelastizität
.
Weitere Erfindungsmerkmale ergeben sich aus zusätzlichen
Unteransprüchen.
In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel
entsprechend der Erfindung dargestellt, es zeigt,
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Fig. 1 eine Trennetzvorrichtung in Alleinstellung für einen Kombinations-Personenkraftwagen,
Fig. 2 die isolierte Darstellung (Stirnansicht) einer Drehspannvorrichtung,
Fig. 3 einen Radialschnitt entsprechend der mit III-III
bezeichneten Schnittlinie in Fig. 2,
Fig. 4 eine auseinandergezogene räumliche Darstellung der Drehspannvorrichtung etwa in Blickrichtung gemäß dem in
Fig. 3 mit IV bezeichneten Pfeil,
Fig. 5 die Darstellung gemäß Fig. 4, jedoch etwa in Blickrichtung gemäß dem in Fig. 3 mit V bezeichneten Pfeil
und
Fig. 6 einen Querschnitt etwa entsprechend der mit VI-VI bezeichneten Schnittlinie in Fig. 3.
Die in Fig. 1 insgesamt mit 10 bezeichnete Netztrennvorrichtung weist eine Netz-Haltebahn 11 trapezförmiger Grundform
auf, deren obere Längskante mit einem Befestigungsrand 12 und deren untere Längskante mit einem Befestigungsrand 13
versehen ist. In die hohlen Befestigungsränder 12, 13 sind jeweils Rohrkörper 14, 15 eingeschoben und befestigt.
An den oberen Rohrkörper 14 sind beidendseitig Einhängekörper 16 angebracht, welche mit nicht dargestellten karrosserieseitigen
Einhängetaschen am seitlichen unteren Dachhimmelbereich des Kraftwagens zusammenwirken.
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An den beiden äußeren Enden des Rohrkörpers 15 des Befestigungsrandes
13 ist ein Zugspannmittel in Gestalt eines Spannseils S befestigt, welches mit seinen beiden Endbereichen
zwei auf dem Kraftwagenboden befestigte ösen 17 und mit seinem mittleren Bereich eine Drehspannvorrichtung D durchläuft.
Ein Handrad 18 dient der Anspannung des Spannseils S, wenn man dieses im Uhrzeigersinne entsprechend den mit u bezeichneten
Drehpfeilen betätigt.
Ein Lösen des angezogenen Spannseils S wird durch Niederdrücken einer scheibenförmigen Druckbetätigungshandhabe P
bewirkt.
Die Drehspannvorrichtung D besitzt ein Gehäuse 19 mit einer rohrförmigen Steckaufnahme 20, welche den Rohrkörper 15
des unteren Befestigungsrandes 13 umgreift und dort z.B. mittels einer nicht dargestellten Stiftschraube, die das Gewindeloch
21 durchsetzt, arretiert ist.
Das etwa glockenartige Gehäuse 19, welches beispielsweise einen Metall-Druckgußkörper oder einen
Kunststoffspritzgußkörper darstellen kann, weist einen
innenseitig vorragend angeformten Lagerzapfen 22 auf, auf welchen, vom Gehäuse 19 ausgehend, zunächst eine Schraubendruckfeder
23, sodann ein Haltezahnrad 24 und schließlich ein Sperrzahnrad 25 axial aufgeschoben sind. Die Bauteile 24,
25 können aus Metalldruckguß oder aus KunststoffSpritzguß bestehen.
Zur axialen Festlegung der vorgenannten Bauteile 23, 24,
25 weist der Lagerzapfen 22 ein zentrales Gewindeloch 26 auf, in welches der Gewindeansatz 27 einer Zylinderschraube 28
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eingreift, auf deren Schaft eine Unterlegscheibe 29 angeordnet ist, welche in einer vorderseitigen Ringaussparung 30 des
Sperrzahnrades 25, dieses vorderseitig hintergreifend, einliegt.
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Das Haltezahnrad 24 weist einen zum Gehäuse 19 hin gerichteten kreiszylindrischen Führungsbund 31 auf, der mit
sich axial erstreckenden Führungsaussparungen 32 versehen ist, in welche jeweils innenseitig vom Gehäuse 19 vorspringende
axiale Führungsrippen 33 mit Axialspiel· A eingreifen. Die Schraubendruckfeder 23, welche sich einerseits innen am
Gehäuse 19 und andererseits innen am Haltezahnrad 24 abstützt, belastet das Haltezahnrad 24 in Sperrichtung F vom
Gehäuse 19 weg axial nach außen.
Das Haltezahnrad 24 weist auf seiner Vorderseite einen ersten Zahnkranz 34 auf, dessen Sperrzähne 35 asymmetrisch
sind, d.h. jeweils eine Gleitflanke und eine Sperrflanke aufweisen und auf der Stirnseite eines Bundes 36, nach Art einer
Hirth-Verzahnung radial ausgerichtet, angeordnet sind.
Das Sperrzahnrad 35 stellt ein insgesamt etwa topfartiges Gebilde mit einem Boden 37, einem Mantel 38 und einem auf
etlichen Umfangsstellen unterbrochenen Flansch 39 dar. Innenseitig
trägt der Boden 37 einen zweiten Zahnkranz 40, dessen Sperrzähne 41 analog den Zähnen 35 des ersten Zahnkranzes 34
des Haltezahnrades 24 und auf demselben Teilkreis angeordnet sind. Demnach können erster Zahnkranz 34 und zweiter Zahnkranz
40 axial ineinandergreifen.
Die zum Gehäuse 19 hinweisende ebene glatte Innenseite 42 des Flansches 39 ist randlich von dem Bund 43 eines Halte-
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ringes 44 hintergriffen. Der Haltering 44 besitzt Durchstecköffnungen
45 für nicht dargestellte Schrauben, deren Gewindeteile in Gewindebohrungen 46 an der Innenfläche 47 des Handrades
18 eingreifen.
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Das Handrad 18 bildet innenseitig einen koaxial zum Lagerzapfen 22 angeordneten Ring 48, welcher auf seiner dem
Gehäuse 19 zugewandten Innenfläche 49 eine Anzahl sich radial und axial erstreckender Mitnahmenocken 50 aufweist. Zwischen
den einzelnen Mitnahmenocken 50 sind Eingriffslücken 51 ausgebildet.
Axial vom Gehäuse 19 weg nach vorn und tangential abgewinkelt, sind an den einzelnen Vorsprüngen 68 des Flansches
39 federnde Arme 52 angeordnet, deren freie Enden Mitnahmenocken 53 aufweisen, welche vom Gehäuse 19 weg axial nach
vorn, d.h. zu den starren Mitnahmenocken 50 hin, gerichtet sind.
Die koaxial zur Lagerachse 2 2 angeordnete, im wesentlichen rotationssymmetrische Druckbetätigungshandhabe P weist
zwei an diametral gegenüberliegenden Umfangsstellen angeordnete
gabelförmige Rastzapfen 54 auf, welche axial in Rastaussparungen 55 im Boden 37 des Sperrzahnrades 35 unter Belassung
eines axialen Verstellspiels eingreifen.
Außerdem sind an der dem Gehäuse 19 zugewandten radialen
Innenfläche 56 der Druckbetätigungshandhabe P zwei einander diametral gegenüberliegende Lösestößel 57 angeformt, welche
Durchgangsaussparungen 58 im Boden 37 des Sperrzahnrades 25 durchsetzen und sich dabei auf einer kreisringförmigen Gleit-
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fläche 59 radial innen am Zahnkranz 34 des Haltezahnrades 24 abstützen.
Die Drehspannvorrichtung D funktioniert wie folgt:
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Nach Aufstecken der Schraubendruckfeder 23 und des Haltezahnrades 24 auf den Lagerzapfen 22 wird das Spannseil S
durch die beiden Durchführungsöffnungen 60 des Gehäuses 19 nach innen geführt. Dort wird das Spannseil S unter Bildung
einer Schlaufe 61 axial in Einlegeöffnungen 62 eingeführt, welche in die Stirnfläche 63 des Mantels 38 des Sperrzahnrades
25 eingelassen sind.
Dabei liegt die Schlaufe 61 bei bereits auf den Lagerzapfen 22 aufgestecktem Sperrzahnrad 25 zwischen der Innenfläche
64 des Mantels 38 und der Außenfläche 65 des Führungsbundes 31 des Haltezahnrades 24. Es ist also vorstellbar, daß
sich bei einer Drehung des einen Wickelmantel· darstellenden Mantels 38 in Richtung u das Spannseil S auf der Außenmantelfläche
66 des Wickelmantels 38 aufwickelt.
Vor Aufstecken des Sperrzahnrades 25 auf den Lagerzapfen 22 wird der Haltering 44 auf der Innenseite 42 des Flansches
39 angeordnet, das Sperrzahnrad 25 sodann mit seiner zum Gehäuse 19 weisenden Lagerbuchse 67 auf den Lagerzapfen 22 gesteckt,
sowie die Zylinderschraube 28 nach Einführen in das zentrale Gewindeloch 26 zugrunde gezogen.
Sodann kann der Haltering 44, welcher den Flansch 39 des Sperrzahnrades 25 axial hintergreift, mittels der nicht dargestellten
Schrauben mit den Gewindelöchern 46 an der Innenseite 47 des Handrades 18 verschraubt werden. Anschließend
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braucht nur noch die Druckbetätigungshandhabe P mit ihren Sperrzapfen 54 und ihren Lösestößeln 57 in die zugehörigen
Aussparungen 55, 58 eingesetzt zu werden.
Bei einer Drehung des Handrades 18 in Richtung des Drehpfeiles u befinden sich die federnd nachgiebigen Mitnahmenokken
53 in den Eingriffslücken 51 zwischen den starren Mitnahmenocken 50. Also ist zunächst eine Drehmitnahmekupplung zwischen
dem Handrad 18 und dem Sperrzahnrad 25 vorhanden, was dazu führt, daß die Sperrzähne 41 des zweiten Zahnkranzes 40
unter Ansspannung des Seils S über die Zähne 35 des ersten Zahnkranzes 34 hinweggleiten bzw. "hinwegratschen". Sobald
die Drehspannbewegung des Handrades 18 in Richtung u beendet ist, wird eine Zurückdrehung des zweiten Zahnkranzes 40 durch
den drehfest gehaltenen ersten Zahnkranz 34 verhindert.
Sobald eine bestimmte optimale Zugspannung im Spannseil S erreicht ist und ein bestimmtes Drehmoment am Handrad 18
überschritten werden müßte, um das Spannseil S noch fester,
ggf· unzulässig fest, anzuspannen, geben die federnden Arme 52 mit ihren Mitnahmenocken 53 axial nach, so daß bei einer
Weiterdrehung des Handrades 18 die Mitnahmenocken 53 wie bei einer Ratsche über die starren Mitnahmenocken 50 hinwegrutschen.
Wenn das angespannte Spannseil S gelöst werden soll, wird die Druckbetätigungshandhabe P in Richtung K betätigt.
Dabei drücken die beiden Lösestößel 57 axial gegen die kreisförmige Gleitfläche des Halterades 24 und versetzen dieses
entgegen der Rückstellkraft der Schraubendruckfeder 23 außer Eingriff mit dem Sperrzahnrad 25, so daß dieses unter Entla-
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-listung des Spannseils S entgegengesetzt zur Drehrichtung u frei zurückdrehen kann.
Ergänzend bleibt noch zu bemerken, daß zwischen dem HaI-tering
44, dem Flansch 39 und dem Handrad 18 eine Drehlagerung vorhanden ist, wenn das Handrad 18 in vorbeschriebener
Weise bei Erreichung eines Höchstdrehmoments mit seinen starren Mitnahmenocken 50 an den nachgiebigen Mitnahmenocken 5 3
vorbeidreht.
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Eine nahezu gekapselte Bauweise wird dadurch erzielt, daß Handrad 18 und Gehäuse 19, Haltezahnrad 24 und Sperrzahnrad
25 über deren Umfang verschließend, ggf. unter Zwischenschaltung eines Halteringes 44 axial aneinanderliegen.
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Claims (14)
1. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung (10) für Kraftwagen, mit einer Rückhaltebahn (11), deren Befestigungsränder (12,
13) an karrosserieseitigen Befestigungsstellen (17) lösbar gehalten sind, mit einem an mindestens einem Befestigungsrand
(13) und an der Karrosserie gehaltenem Spannzugmittel (S), wie Spannseil od.dgl., das auf einer Welle (38) eines Sperrzahnrades
(25) aufwickelbar ist, welches mit einer raumfest haltbaren, in Sperrichtung federbelasteten Klinkenanordnung
(24) zusammenwirkt, gekennzeichnet durch ein mit einer Halterung
zur im wesentlichen raumfesten Anordnung versehenes Gehäuse (19), das eine Lagerachse (22) aufweist, auf welcher
als Klinkenanordnung ein undrehbar gehaltenes und vom Gehäuse (19) weg axial nach außen federbelastetes (bei 23) Haltezahnrad
(24) axial beweglich gelagert ist, welches einen nach Art einer Hirth-Verzahnung angeordneten ersten Sperrzahnkranz
(34) aufweist, wobei, dem Gehäuse (19) abgewandt, vor dem Haltezahnrad (24) auf der Lagerachse (22) das Sperrzahnrad
(25) drehbar gelagert ist, welches einen dem ersten Sperrzahnkranz (34) analogen, mit letzterem kooperierenden
zweiten Sperrzahnkranz (40) und außerdem einen koaxialen Wickelmantel (38) zur Aufnahme des Spannzugmittels (S)
aufweist, wobei das Sperrzahnrad (34) mit einem koaxialen Handrad (18) bewegungsgekuppelt ist und wobei mindestens ein
Druckelement (57) vorhanden ist, mit dem das Haltezahnrad (24) entgegen der Federrückstellkraft (bei 23) außer Eingriff
mit dem Sperrzahnrad (25) versetzbar ist.
2. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltezahnrad (24) eine zu ihm
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radial versetzte, sich radial erstreckende kreisringförmige Gleitfläche (59) besitzt, und daß das Sperrzahnrad (25) als
Druckelement mindestens einen Lösestößel (57) axial beweglich
lagert, dessen dem Gehäuse (19) abgewandten einen Ende eine Druckbetätigungshandhabe (P) zugeordnet ist und dessen anderes
zum Gehäuse (19) hin weisendes Ende auf der kreisringförmigen Gleitfläche (59) abgestützt ist.
3. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckbetätigungshandhabe
(P) ein im wesentlichen rotationssymmetrisches
Bauteil bildet, welches koaxial zum Haltezahnrad (24), zum Sperrzahnrad (25) und zum Handrad (18) angeordnet ist.
4. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisringförmige
Gleitfläche (59) bezüglich des zweiten Sperrzahnkranzes (40) radial innen am Sperrzahnrad (25) angeordnet ist.
5. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bewegungskupplung
zwischen Handrad (18) und Sperrzahnrad (25) sowohl dem Handrad (18) als auch dem Sperrzahnrad (25) auf demselben
Teilkreis angeordnete Mitnahmenocken (50,53) zugeordnet sind, wobei die Mitnahmenocken (53) des Sperrzahnrades (25) oder
die Mitnahmenocken des Handrades (18) bei einem bestimmten Drehmoment elastisch einfedern und außer Eingriff mit den
starren Mitnahmenocken (50) des Handrades (18) oder des SperrZahnrades (25) geraten.
6. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Handrad (18) eine sich radial
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erstreckende Kreisringfläche (49) mit zum Gehäuse (19) hin axial vorspringenden, radial ausgerichteten starren Mitnahmenocken
(50) aufweist, und daß das Sperrzahnrad (25) axial vom Gehäuse (19) weg weisende Mitnahmenocken (53) aufweist,
die sich jeweils endseitig von tangential angeordneten, über den Umfang des Sperrzahnrades (25) verteilten, axial einfederbaren
Federarmen (52) befinden.
7. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche
1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse (19)
auf zwei etwa gegenüberliegenden Umfangsstellen je eine Durchführungsöffnung (60) für das Spannzugmittel (S) aufweist.
8. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelmantel (38) des Sperrzahnrades
(25) mit seiner zum Gehäuse (19) hin weisenden Stirnfläche (63) an letzterem anliegt und an gegenüberliegenden
Umfangsstellen mindestens zwei in die Stirnfläche (63)
eingelassene Einlegeöffnungen (62) für das Spannzugmittel (S) aufweist.
9. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet r daß zwei Lösestößel
(57) an zwei einander diametral gegenüberliegenden Stellen axial von einer etwa kreisscheibenförmigen Druckbetätigungshandhabe
(P) vorragen.
10. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet r daß die etwa kreisscheibenförmige
Druckbetätigungshandhabe (P) axial vorragende Rastgabeln (54)
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aufweist, welche in Rastlöchern (55) des Sperrzahnrades (25) begrenzt axial beweglich aufgenommen sind.
11. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach Anspruch 9 oder nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden
Lösestößel (57) das Sperrzahnrad (25) axial durchgreifen.
12. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß Handrad (18)
und Gehäuse (19), Haltezahnrad (24) und Sperrzahnrad (25) über deren Umfang verschließend, ggf. unter Zwischenschaltung
eines Halteringes (44) axial aneinanderliegen.
13. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche
1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse
(19) eine rohrförmige Steckaufnahme (20) zur Anbringung an
einem etwa rohrförmigen Befestigungsrand (bei 13, 15) aufweist.
14. Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltezahnrad
(24) einen zum Gehäuse (19) hin gerichteten kreiszylindrischen Führungsbund (31) mit sich axial erstreckenden Führungsaussparungen
(32) aufweist, in welche jeweils innenseitig vom Gehäuse (19) vorspringende axiale Führungsrippen (33)
mit Axialspiel (A) eingreifen.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE29712251U DE29712251U1 (de) | 1997-07-11 | 1997-07-11 | Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung für Kraftwagen, mit einer Rückhaltebahn |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29712251U DE29712251U1 (de) | 1997-07-11 | 1997-07-11 | Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung für Kraftwagen, mit einer Rückhaltebahn |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE29712251U1 true DE29712251U1 (de) | 1997-10-09 |
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ID=8042978
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE29712251U Expired - Lifetime DE29712251U1 (de) | 1997-07-11 | 1997-07-11 | Rückhalte- bzw. Trennvorrichtung für Kraftwagen, mit einer Rückhaltebahn |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE29712251U1 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2000007852A3 (de) * | 1998-08-04 | 2000-04-13 | Baumeister & Ostler Gmbh Co | Einfaches rückhaltenetz mit unnachgiebigen haltebändern |
CN107521419A (zh) * | 2016-06-15 | 2017-12-29 | 三井金属爱科特株式会社 | 用于车辆的后门闩锁设备 |
-
1997
- 1997-07-11 DE DE29712251U patent/DE29712251U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2000007852A3 (de) * | 1998-08-04 | 2000-04-13 | Baumeister & Ostler Gmbh Co | Einfaches rückhaltenetz mit unnachgiebigen haltebändern |
US6443489B1 (en) | 1998-08-04 | 2002-09-03 | Baumeister & Ostler Gmbh & Co. | Simple retaining net with retaining straps |
CN107521419A (zh) * | 2016-06-15 | 2017-12-29 | 三井金属爱科特株式会社 | 用于车辆的后门闩锁设备 |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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Effective date: 19971120 |
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