DE29711720U1

DE29711720U1 - Ventilanordnung

Info

Publication number: DE29711720U1
Application number: DE29711720U
Authority: DE
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1997-07-04
Filing date: 1997-07-04
Publication date: 1997-09-11
Anticipated expiration: 2007-07-05
Also published as: FR2765630B1; FR2765630A1

Description

R. 31696

ROBERT BOSCH GMBH, 70442 Stuttgart

Ventilanordnung

Die Erfindung betrifft eine Ventilanordnung, insbesondere für ein Abgas-Rückführungsventil für Brennkraftmaschinen .

Stand der Technik

Es ist bekannt, in Brennkraftmaschinen Abgas-Rückführungsventile einzusetzen. Diese dienen dazu, der Ansaugluft einer Brennkraftmaschine Abgas der Brennkraftmaschine zuzumischen, um so einen Sauerstoffanteil der Ansaugluft zu verringern. Durch eine Verringerung des Sauerstoffanteils in der Ansauglyft wird erreicht, daß bei dem in der Brennkraftmaschine stattfindenden Verbrennungsprozeß das Entstehen von Stickoxid minimiert werden kann.

Bekannte Abgas-Rückführungsventile besitzen zwei unabhängig voneinander betätigbare Ventileinrichtungen, von denen eine erste einen Gesamtluftdurchsatz der Ventilanordnung regelt und eine zweite eine Abgas-Zumischung regelt. Die Ventileinrichtungen werden über mit Unterdruck beaufschlagbare Betätigungseinrichtungen, sogenannten pneumatischen Unter-

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druckdosen, betätigt. Hierzu sind die Betätigungseinrichtungen mit einer Unterdruckquelle verbunden. Die Betätigungseinrichtungen werden über Schaltmittel angesteuert, die beispielsweise von Magnetventilen gebildet sind. Mittels der Magnetventile wird die Beaufschlagung der Betätigungseinrichtung mit dem Unterdruck eingestellt.

Bei bekannten Ventilanordnungen sind sowohl die Betätigungseinrichtungen als auch die Schaltmittel in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet. Jedes der Betätigungsmittel ist über einen ihm zugeordneten Anschluß mit der Unterdruckquelle und jedes der Schaltmittel über ein diesem zugeordneten Anschluß mit einer Spannungsquelle verbunden. Hierbei ist nachteilig, daß eine Vielzahl von Anschlüssen zur Gewährleistung der Funktion der Ventilanordnung herzustellen sind. Neben dem hiermit verbundenen Montageaufwand ergeben sich eine Vielzahl von abzudichtenden Dichtstellen.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Ventilanordnung mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen bietet demgegenüber den Vorteil, daß ein Montage-, Anschluß- und Dichtaufwand auf ein Minimum reduziert ist. Dadurch, daß ein Gehäusedeckel gleichzeitig Verbindungswege zu einer elektrischen Kontaktierung der Schaltmittel und einer 0 pneumatischen Kontaktierung der Betätigungsmittel aufweist, die über jeweils einen Anschluß mit den Versorgungsquellen verbindbar sind, ist jeweils, nur

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noch ein Anschluß für die pneumatische Kontaktierung und ein Anschluß für die elektrische Kontaktierung notwendig. Die internen Verteilungen werden von in den Gehäusedeckel integrierte Verbindungswege übernommen. Insbesondere, wenn der Gehäusedeckel vorzugsweise als Kunststoff-Spritzgußteil ausgebildet ist, können die Verbindungswege während der Herstellung des Gehäusedeckels integriert werden, so daß zusätzliche Fügestellen, die einen zusätzlichen Dichtaufwand erfordern wurden, nicht vorhanden sind. Bei der Montage der Ventilanordnung ist jeweils nur noch ein Anschluß für die pneumatische Kontaktierung und ein Anschluß für die elektrische Kontaktierung vorzunehmen. Die Anzahl der zu der Ventilanordnung führenden Verbindungsleitungen ist somit ebenfalls reduziert.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen, in den Unteransprüchen genannten Merkmalen.
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Zeichnungen

Die Erfindung wird nachfolgend in einem Ausführungsbeispiel anhand der zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine Perspektivansicht eines Gehäusedeckels
;

0 Figur 2 eine Draufsicht auf den Gehäusedeckel

gemäß Figur 1 und

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Figur 3 eine Seitenansicht des Gehäusedeckels gemäß Figur 1.

Beschreibung des Ausführungsbeispxels
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In Figur 1 ist eine Perspektivansicht eines Gehäusedeckels 10 eines im einzelnen nicht dargestellten Abgas-Rückführungsventiles gezeigt. Der Gehäusedeckel 10 besitzt einen ersten Deckelabschnitt 12 und einen zweiten Deckelabschnitt 14. Die Deckelabschnitte 12 und 14 sind topfförmig ausgebildet und auf von pneumatischen Unterdruckdosen gebildeten Betätigungseinrichtungen .einer Ventilanordnung aufsetzbar. Auf Bau und Wirkungsweise der Betätigungseinrichtungen soll im Rahmen der vorliegenden Beschreibung nicht weiter eingegangen werden, da diese allgemein bekannt sind.

Die Deckelabschnitte 12 und 14 werden von einem Anschlußmodul 16 übergriffen, das einerseits eine pneumatische Verbindung 18 und ein elektrische Verbindung 2 0 umfaßt. Die pneumatische Verbindung 18 wird yon einem rohrförmigen Element 22 gebildet, das einen Anschluß 24 zur Verbindung mit einer nicht dargestellten Unterdruckquelle aufweist. Das Element 22 weist integrierte Verbindungsstellen 26 (Figur 3) auf, an denen ein Anschluß der pneumatischen Unterdruckdosen an die pneumatische Verbindung 18 erfolgt. Hierzu sind Anschlußstutzen 28 vorgesehen, die einstückig mit dem rohrförmigen Element 22 ausgebildet sind und in den Deckelabschnitten 12 und 14 münden.

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Die Anschlußstutzen 28 nehmen gleichzeitig einen Schließkörper {nicht dargestellt) eines als Magnetventil 34 (Figur 2) ausgebildeten Schaltmittels für die Betätigungseinrichtungen auf. Mittels der Schließkörper ist eine Verbindung zwischen dem rohrförmigen Element 22 und den Deckelabschnitten 12 beziehungsweise 14 schließ- beziehungsweise öffnenbar. Die Magnetventile 34 besitzen elektrische Anschlußkontakte 36, die mit in dem Anschlußmodul 16 integrierten elektrischen Leitungen 38 kontaktiert sind. Im gezeigten Beispiel sind insgesamt drei elektrische Leitungen 38 vorgesehen, mittels denen die beiden Magnetventile 34 ansteuerbar sind. Jeweils eine elektrische Leitung 38 ist zum Beaufschlagen der Magnetventile mit einem Steuersignal vorgesehen, während die dritte elektrische Leitung 38 als gemeinsame Masseleitung der Magnetventile 34 ausgebildet ist. Die elektrischen Leitungen 38 sind an einem Kontaktstecker 40 aus dem Anschlußmodul 16 herausge-0 führt.

Die elektrischen Leitungen 3 8 sind beispielsweise von Kontaktblechen 42 gebildet, die entsprechend des Anschlußschemas als vorgefertigte elektrische Verbindüngen während eines Spritzgießens des Anschlußmoduls 16 gleich in dieses integriert werden. Somit sind zusätzliche Aufwendungen für eine elektrische Isolierung und/oder Abdichtung nicht notwendig. Lediglich an den Kontaktierungssteilen im Kontaktstecker 4 0 und zu den Anschlußkontakten 36 der Magnetventile 34 sind die elektrischen Leitungen 3 8 aus dem Anschlußmodul 16 herausgeführt.

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Durch den Gehäusedeckel 10 mit seinem Anschlußmodul 16 wird es möglich, beide Betätigungseinrichtungen der Ventilanordnung gemeinsam mit einer Unterdruckquelle und einer Spannungsquelle zu verbinden, wobei jeweils nur eine Anschlußstelle für den Unterdruck {Anschluß 24) und eine Anschlußstelle für die elektrische Kontaktierung {Kontaktstecker 40) notwendig sind. Bei Ventilanordnungen mit mehreren Betätigungseinrichtungen und/oder Schaltmitteln läßt sich der Gehäusedeckel 10 selbstverständlich entsprechend erweitern, so daß unabhängig von der Anzahl der Betätigungsseinrichtungen und/oder Schaltmittel jeweils immer nur ein Anschluß für die Unterdruckquelle und ein Anschluß für die Spannungsquelle notwendig ist.

Der Gehäusedeckel 10 besitzt noch Anschlußstutzen 48, an die eine Referenzluftquelle (Atmosphäre) für die Betätigungseinrichtungen anschließbar ist. Wie anhand von Figur 1 und 3 deutlich wird, kann der Gehäusedeckel 10 über Rastmittel 44 zur mechanischen Stabilisierung mit dem Gehäuse des Abgas-Rückführungsventils verbunden sein. Hierzu sind Rastfenster 46 vorgesehen, in die entsprechende Rastnasen des Gehäuses einrastbar sind.

Insgesamt ergibt sich somit eine lösbare Verbindung zwischen dem Gehäusedeckel 10 mit integriertem Anschlußmodul 16 und dem Gehäuse. Durch einfaches Aufrasten des Gehäusedeckels 10 ist in einfacher Weise 0 eine Komplettierung der Ventilanordnung möglich. Insgesamt wird so mittels einfacher, als Kunststoff-Spritzteil in Massenfertigung kostengünstig herstell-

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barer Anschlußmodule 16 zugleich eine elektrische und pneumatische Kontaktierung der Ventilanordnung möglich. Aufgrund der kompakten Bauform und dem lediglich aus einem Teil bestehenden Gehäusedeckels 10 mit integriertem Anschlußmodul 16 sind aufwendige Dichtungsmaßnahmen nicht erforderlich.

Claims

R. 31696 Schutzansprüche

1. Ventilanordnung, insbesondere Abgas-Rückführungsventil für Brennkraftmaschinen, mit wenigstens zwei Ventileinrichtungen, die über jeweils eine mit Unterdruck beaufschlagbare Betätigungseinrichtung unabhängig von einander betätigbar sind, und den Betätigungseinrichtungen zugeordneten, mit diesen in einem gemeinsamen Gehäuse angeordneten Schaltmitteln, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gehäusedeckel (10) gleichzeitig Verbindungswege zu einer elektrischen Kontaktierung der Schaltmittel (34) und einer pneumatischen Kontaktierung der Betätigungseinrichtungen aufweist, die über jeweils einen Anschluß (24, 40) mit den entsprechenden Versorgungsquellen verbindbar sind.

2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlußmodul (16) in den Gehäusedeckel (10) integriert ist, das sowohl elektrische als auch pneumatische Verbindungen (18, 20) ausbildet.

3. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die pneumatische Verbindung (18) über einen Anschluß (24) mit einer Unterdruckquelle verbindbar ist, und Verbin-

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dungssteilen (26) zum Anschluß der Betätigungseinrichtungen aufweist.

4. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstellen (26) von Anschlußstutzen (28) gebildet sind, in die die Schaltmittel (34) integriert sind.

5. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrische Verbindung (20) von in das Anschlußmodul(16) integrierten elektrischen Leitungen (3 8) gebildet wird.

6. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch, gekennzeichnet, daß die elektrischen Leitungen (38) in das Anschlußmodul (16) integriert sind, indem Kontaktbleche (42) bei der Herstellung des Anschlußmoduls (16) während eines Spritzgießens positioniert sind.

7. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußmodul (16) ein Kunststoff-Spritzgußteil ist.

8. Ventilanordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gehäusedeckel (10) über wenigstens ein Rastmittel (44) mit der Ventilanordnung lösbar verbindbar ist.