DE29708178U1 - Becher - Google Patents

Description

PALGEN, SCHUMACHER & KLCiIN ..* \&Lgr; : ..* :

DÜSSELDORF ESSEN P ATENTANWALTE

UNSER ZEICHEN: 97 394 P/el Düsseldorf.den 8. Juli 1997

AKTEN-NR. 18

GIZEH-WERK GMBH Breiter Weg 40

D - 51702 Bergneustadt Becher eeeeg

Die Erfindung bezieht sich auf einen Becher der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art und Verfahren zu seiner Herstellung nach den Oberbegriffen der Ansprüche 28 und 29.

Der Oberbegriff des Anspruchs 1 geht von der EP 408 515 Bl aus. Diese Schrift offenbart einen "Behälter", d.h. einen üblichen Joghurt- oder Getränkebecher, der einen aus

Kunststoff bestehenden Innenbecher umfaßt, der auf seinem Umfang von einer eng anliegenden, jedoch nicht verklebten oder anderweitig flächig verbundenen Kartonmanschette umgeben ist. Die Kartonmanschette weist an einer Stelle des Umfangs einen entlang einer Mantellinie verlaufenden Solltrennstreifen auf, der beim Aufreißen die Kartonmanschette öffnet, so daß sie von dem Innenbecher einfach abgenommen werden kann. Damit die Kartonmanschette im Betrieb des Bechers in Achsrichtung auf dem Umfang des Innenbechers sitzen bleibt, ist sie an ihrer unteren Kante von einem Absatz des Innenbechers unterfaßt, der radial

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vorspringt und im Normalgebrauch das axiale Abziehen der Kartonmanschette von dem Innenbecher verhindert.

Diese Konstruktion steht einerseits unter dem Aspekt der Ersparnis von Kunststoffmaterial, insofern die Wanddicke des Innenbechers dabei dünner gestaltet werden kann, weil die erforderliche Beul- und Knickfestigkeit der Wandung des Bechers zum Teil von der Kartonmanschette beigesteuert wird.

Andererseits besteht der - wesentlichere - Aspekt darin, daß nach dem Gebrauch des Bechers der Kunststoffanteil auf leichte Weise von dem Kartonanteil getrennt und beide Anteile separat entsorgt werden können, was die Wiederaufbereitung erheblich erleichtert.

Die Herstellung von Behältern der in Rede stehenden Art aus einer Kombination einer Kunststoffschicht und einer Papier- oder Kartonschicht ist seit langem bekannt, wie zum Beispiel die US-PS 2 266 828, 3 759 437, 3 988 521, 4 130 234 und 4 288 026 zeigen. Die Zweischichtigkeit dient auch dort der Verbesserung der Wärmeisolation, der Erhöhung der Stabilität und der Verbesserung der Bedruckbarkeit des Außenumfangs des Bechers. Der Gesichtspunkt der nachträglichen Trennbarkeit des aus Kunststoff bestehenden Innenbechers von der Karton- oder Papiermanschette spielt aber bei den früheren Ausführungsformen keine Rolle; bei diesen war daher die Manschette mit dem Innenbecher stets so verbunden, daß sie nicht leicht wieder ablösbar war.

Bei dem gattungsgemäßen Becher erfordert die Anbringung des Solltrennstreifens einen gewissen Aufwand. Auch erschwert das Vorhandensein des Solltrennstreifens die Formung und Verklebung der Manschette zu einem ringförmigen Gebilde.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Becher so auszugestalten, daß er ohne einen in Richtung einer Mantellinie verlaufenden Solltrennstreifen leicht in den aus Kunststoff bestehenden Innenbecher und die Manschette trennbar ist.

Dies Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Der Innenbecher und die Manschette sollen also auf ihren einander zugewandten Umfangsflächen ebenfalls nicht dauerhaft flächig oder punktförmig verbunden sein. Es ist dort lediglich mindestens eine Rasteinrichtung vorhanden, die im Gebrauch des Bechers eine Verlagerung der Manschette gegenüber dem Innenbecher in Längsrichtung und in Umfangsrichtung unterbindet. Diese Rasteinrichtung soll jedoch im Bedarfsfall lösbar sein, d.h. sie soll, wenn der BEcher geleert ist und entsorgt werden soll, von Hand ohne die Zuhilfenahme von Werkzeug bei Aufbringung einer gewissen Scherkraft zwischen dem Innenbecher und der Manschette überwindbar sein, um die Manschette von dem Innenbecher in Achsrichtung abziehen zu können, ohne daß die Manschette dazu längs einer Mantellinie aufgetrennt werden müßte.

Die Rasteinrichtung soll "lokal" sein, d.h. es soll sich um eine im wesentlichen punkt- oder linienförmige, vorübergehende und allein durch Scherkrafteinwirkung aufhebbare Verbindung handeln, im Gegensatz zur Verklebung, bei der die Verbindung sich über einen größeren Oberflächerbereich erstreckt und nicht einfach wieder aufhebbar ist, schon gar nicht durch eine Scherkraft.

Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung umfaßt die Rasteinrichtung zusamenwirkende Rastelemente in Gestalt in der Umfangsflache der Manschette ausgebildeter

Freiräume, in die radial nach außen gerichtete Vorsprünge des Innenbechers eingreifen (Anspruch 2).

Der Ausdruck "Freiraum" soll bedeuten, daß dort eine Abweichung von der regelmäßigen konischen Gestalt der Manschette derart gegeben ist, daß an einer begrenzten Stelle kein Material der Manschette vorhanden ist, so daß dort ein Vorsprung am Außenumfang des Innenbechers eintreten kann. Der "Freiraum" bildet das eine Rastelement der Ra-Steinrichtung, der Vorsprung des Innenbechers das andere Rastelement.

Ein bevorzugtes Beispiel eines derartigen Freiraums ist gemäß Anspruch 3 eine Lochung der Manschette. Im Inneren der Lochung fehlt das Material der Manschettenwandung und ist Platz für das Eintreten des Vorsprungs.

Ein anderes Ausführungsbeispiel für einen Freiraum ist eine Ausprägung der Manschette. In dem lichten Innenraum der Ausprägung ist ebenfalls Platz für das Eintreten des Vorsprungs.

Die in Gebrauch des Bechers auftretenden Scherbeanspruchungen sind nicht groß, so daß unter Umständen schon eine einzelne Rasteinrichtung der geschilderten Art genügen kann, um den Innenbecher und die Manschette aneinander zu verriegeln.

Andererseits ist das Material des Innenbechers dank der Unterstützung der Manschette so dünn wählbar, daß der Vorsprung des Innenbechers, der im Gebrauch des Bechers in dem "Freiraum" sitzt, durch eine außerhalb des eigentlichen Gebrauchs des Bechers aufgebrachte Scherbeanspruchung zwischen Innenbecher und Manschette wegdrückbar ist, so daß der Vorsprung außer Eingriff an dem "Freiraum" ge-

bracht werden und die Manschette in Achsrichtung des Bechers abgezogen werden kann.

Die Rastelemente der Rasteinrichtung können in einer Tangentialebene des Bechers einen etwa kreisförmigen (Anspruch 5) oder auch länglichen (Anspruch 6) Grundriß aufweisen.

Gemäß Anspruch 7 kann die radiale Höhe der Vorsprünge über der Umfangsfläche des Innenbechers etwa der Wandstärke der Manschette entsprechen.

Im Falle einer Lochung als "Freiraum" führt dies dazu, daß die Außenseite des Vorsprungs etwa mit der Umfangsfläche der Manschette fluchtet, so daß das Vorhandensein der Rasteinrichtung von außen kaum ins Auge fällt. Die Wandstärke eines für eine Manschette in Betracht kommenden Kartons von 150 bis 250 g/m² Flächengewicht und entsprechend die Höhe der Vorsprünge beträgt einige Zehntel Millimeter.

Gemäß Anspruch 8 können die Durchmesser der Vorsprünge und Freiräume etwa 3 bis 6 mm betragen. Im Falle eines längliehen Grundrisses der Vorsprünge und Freiräume ist damit die Querabmessung gemeint.

Gemäß Anspruch 9 können die Vorsprünge des Innenbechers im plastischen Zustand desselben unter einem Innendruck erzeugte, in die Freiräume eingetretene Ausbeulungen der Innenbecherwandung sein.

Hierbei passen sich die Vorsprünge von selbst der Gestaltung der "Freiräume" an, was zu einer besonders wirksamen Rastwirkung führt.

Wie bereits erwähnt können die Vorsprünge gemäß Anspruch 10 durch eine Scherkraft zwischen Innenbecher und Manschette außer Eingriff bringbar sein, wobei die Scherkraft durch eine axiale Verlagerung (Anspruch 11) oder durch ein Verdrehen des Innenbechers gegenüber der Manschette (Anspruch 12) außer Eingriff bringbar sein können.

Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung nach Anspruch 13 ist mindestens eine Rasteinrichtung in der Nähe des oberen Randes des Bechers vorgesehen, insbesondere wenn dort gemäß Anspruch 14 ein radial vorspringender Stapelrand vorgesehen ist.

Der Angriff an dem Innenbecher beim Aufbringen der für das Überwinden der Rasteinrichtung erforderlichen Scherkraft erfolgt ebenfalls am oberen Rand des Innenbechers, wodurch sich eine direkte Kraftausübung auf die Rasteinrichtung ohne Torsions- oder Kompressionsbeanspruchung des schwachen Innenbechers erzielen läßt.
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Dies ist besonders im Fall des Anspruchs 15 sinnfällig, wobei zwei Freiräume und Vorsprünge einander diametral gegenüberliegend vorgesehen sind. Wenn der Innenbecher entlang der Diametralen radial zusammengedrückt wird, können die Vorsprünge besonders wirksam aus den zugeordneten Freiräumen herausgeholt und die Rastwirkung auf diese Weise aufgehoben werden.

Außer einzelnen Rasteinrichtungen könne aber auch mehrere Rasteinrichtungen vorgesehen sein, und zwar in einem dem Rand des Bechers benachbarten Umfangsbereich. Dieser Umfangsbereich ist dann längs einer in Umfangsrichtung verlaufenden Schwächungslinie von dem unteren Teil der Manschette abtrennbar (Anspruch 16), zum Beispiel in den der Umfangsbereich längs der Schwächungslinie aufgerissen wird.

Gemäß Anspruch 17 können die Rasteinrichtungen auf einem Umfangskreis angeordnet sein und kann die Schwächungslinie durch die Mitte der Rasteinrichtung verlaufen.

Die Rasteinrichtungen wirken hierbei, wenn sie Lochungen der Manschette umfassen, an der Bildung einer Solltrennlinie mit. Nach der Trennung entlang der Solltrennlinie sind die Freiräume in der Mitte geteilt und entfällt die Widerlagerwirkung der Vorsprünge auf die kraftabgewandten Seiten, so daß der untere Teil der Manschette ohne weiteres von dem Innenbecher abgezogen werden kann. ^ü

Vorteilhaft ist die Anordnung der Schwächungslinie bei einem mit Stapelrand versehenen Becher in Höhe der Unterkante des Stapelrandes, weil dadurch die prägnante Ausbildung des Stapelrandes in dem Material der aus Karton bestehenden Manschette gefördert wird.

Es empfiehlt sich, daß bei dem Vorhandensein mehrerer in einer Umfangsrichtung verlaufenden Reihe angeordneter Rasteinrichtungen, das der lichte Abstand zwischen in Umfangsrichtung aufeinander folgenden Vorsprüngen und Freiräumen etwa das Ein- bis Dreifache des Durchmessers der Vorsprünge und Freiräume beträgt.
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Damit läßt sich ein brauchbarer Kompromiß zwischen der Verriegelungswirkung der Rasteinrichtungen und der Wirkung als Solltrennlinie erzielen.

Bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß Anspruch 20 ist die Manschette entlang einer Mantellinie des Bechers überlappend verklebt, was allerdings aus dem Stand der Technik bekannt ist.

Hierbei kann zweckmäßig die Manschette im Umfangsbereich von der Kante des überlappenden Teils her ausgeklinkt

sein, um einen Angriff an dem Umfangsbereich der Manschette für dessen Abtrennung von dem Rest der Manschette zu erleichtern (Anspruch 21).

Gemäß Anspruch 22 können die Rasteinrichtungen bei einer anderen Ausführungsform auch entlang einer Mantellinie angeordnet sein (Anspruch 22), die im (Anspruch 23) oder außerhalb (Anspruch 24) des Überlappungsbereichs gelegen sein kann.

Eine besondere Ausführungsform einer Rasteinrichtung ist Gegenstand des Anspruchs 25. Hierbei ist die Rasteinrichtung länglich ausgebildet und erstreckt sich mit ihrer Längsrichtung entlang einer Mantellinie über mindestens 50% der Höhe des Bechers.

Bei dieser Ausführungsform, bei der nur eine Rasteinrichtung für die Verriegelung von Innenbecher und Manschette erforderlich sein wird, hat die Rasteinrichtung eine Zusatzfunktion als eine Art Schauglas, welches die Füllstandshöhe des in dem Behälter befindlichen Gutes und auch seine Farbe erkennen läßt. Der in Betracht kommende Innenbecher ist aus transparentem oder eingefärbtem Kunststoffmaterial hergestellt. Selbst letztere Ausführung ist, bedingt durch die geringe Wandstärke, durchscheinend und läßt so den Inhalt erkennen.

Ein wichtiges Merkmal der Erfindung ist Gegenstand des Anspruch 26. Demnach reicht die Manschette bis an die äußere Bodenebene des Innenbechers. Dies hat die Bedeutung, daß der Becher im wesentlichen auf der unteren Kante der Manschette aufsteht und diese mit ihrer gegenüber dem Innenbecher erhöhten Formsteifigkeit die Last überträgt. Im Gegensatz zum Stand der Technik muß also nicht dafür gesorgt werden, daß der Innenbecher im Bodenbereich eine ausreichende Formsteifigkeit besitzt, weil er dort die

Last zu tragen hat. Der Boden des Innenbechers kann bei der Erfindung also in seiner Materialstärke ebenfalls reduziert werden.

Diese Funktion der Manschette, die insbesondere beim Stapeln von Becherlagen zum Tragen kommt, wird noch gefördert, wenn die Manschette an ihrem unteren Rand umgeschlagen ist und dort doppelt liegt. Dieses aus dem Stand der Technik bekannte Merkmal fördert die Tragfähigkeit der Manschette zusätzlich.

Bei der Herstellung des Bechers werden die Freiräume in der Manschette angebracht, bevor diese in die Tiefziehform des Innenbechers eingesetzt wird. Der Innenbecher wird dann in die Manschette hinein tiefgezogen. Bei dem üblichen anschließenden Aufblasen des Innenbechers unter Anlegen der noch plastischen Wandung des Innenbechers an den Innenumfang der Manschette werden die Vorsprünge gebildet und in die Freiräume der Manschette hineingedrückt.

Alternativ können allerdings auch die Freiräume gleichzeitig mit den Vorsprüngen erzeugt werden, wozu allerdings eine besondere Werkzeuganordnung notwendig ist, während bei der vorgenannten Ausführungsform praktisch keine Änderungen an bestehenden Formeinrichtungen für Becher der in Rede stehenden Art notwendig sind.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.
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Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Bechers;

Fig. 2 zeigt eine Abwicklung der Manschette;
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Fig. 3 zeigt den Becher in teilweise getrenntem Zustand;

Fig. 4 zeigt einen Teilquerschnitt durch die Manschette im Bereich eines als Lochung ausgebildeten Freiraums;
5

Fig. 5 zeigt einen entsprechenden Querschnitt im Bereich eines als Ausprägung ausgebildeten Freiraums;

Fig. 6 zeigt einen Querschnitt entsprechend Fig. 4 mit in die Lochung eingetretenem Vorsprung des Innenbechers;

Fig. 7 zeigt einen entsprechenden Querschnitt bei einer Ausprägung nach Fig. 5;

Fig. 8 zeigt den oberen Teil eines Bechers mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Rasteinrichtungen;

Fig. 9 zeigt eine entsprechende Ansicht bei teilweise von dem Innenbecher getrennter Manschette;
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Fig. 10 zeigt einen Becher mit Rasteinrichtungen entlang einer Mantellinie;

Fig. 11 zeigt eine Abwicklung der entsprechenden Manschette ;

Fig. 12 zeigt eine Ansicht entsprechend Fig. 10 bei teilweise von dem Innenbecher getrennter Manschette;

Fig. 13 zeigt eine perspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform des Bechers;

Fig. 14 zeigt die Abwicklung der entsprechenden Manschette;
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Fig. 15 zeigt das Aufreißen des oberen Bereichs der Manschette;

Fig. 16 zeigt den Becher bei teilweise abgezogener Manschette;

Fig. 17 zeigt den oberen Teil der Abwicklung nach Anspruch 14 in einer anderen Ausführungsform;

Fig. 18 zeigt einen Becher mit einer entlang einer Mantellinie angeordneten länglichen Rasteinrichtung;

Fig. 19 zeigt die entsprechende Abwicklung;

Fig. 20 zeigt den Becher bei teilweise abgezogener Manschette .

Der in Fig. 1 als Ganzes mit 100 bezeichnete Becher umfaßt einen relativ dünnwandigen Innenbecher 10 aus Kunststoff, zum Beispiel Polypropylen oder Polystyrol, der eine leicht konische Umfangsflache aufweist und die Dichtigkeit des Bechers 100 ergibt. Am unteren Ende weist der Innenbecher 10 einen zu seiner Achse im wesentlichen senkrechten Boden auf. Am oberen Ende geht die konische Umfangswandung des Innenbechers 100 in einen zylindrischen oder gegenkonischen Stapelrand 1 über, dessen untere Kante 2 radial ein wenig über den Außenumfang vorspringt. Die Höhe des Stapelrandes 2 macht etwa 10% der Höhe des Bechers 100 aus. Am oberen Rand besitzt der Innenbecher 10 einen senkrecht zur Achse radial nach außen vorspringenden Rand 3, der als Siegelrand dient, an welchem ein den Becher 100 oben verschließender Deckel aufgesiegelt werden kann. Statt des Siegelrandes 3 kann, wenn es sich nicht um einen Vorratsbehälter, sondern lediglich um einen Trinkgefäß handelt, auch eine umgebördelte Randstruktur gegeben sein.

Der Innenbecher 10 ist auf seiner Umfangsfläche von einer Manschette 20 aus dünnem Karton umgeben, die den Außenumfang des Innenbechers 10 eng umschließt und sich vom Boden des Innenbechers 10 bis unter den Siegelrand 3 erstreckt und die Außengestalt des Innenbechers 10 nachbildet, d.h. auch in der Manschette 20 ist ein zylindrischer oder gegenkonischer Stapelrand 11 mit der leicht vorspringenden unteren Kante 12 ausgebildet. Die Manschette 20 besteht aus dünnem Karton von beispielsweise 2 30 g/m² Flächengewicht und ist aus dem in Fig. 2 wiedergegebenen Kartonzuschnitt zu einer leicht konischen Tülle zusammengerollt und entlang einer sich in einer durch die Achse gehenden Ebene verlaufenden Klebenaht 4 verklebt, wobei sich die Enden 20', 20'' der Manschette 20 in einem Überlappungsbereich 5 überlappen. Am unteren Ende der Manschette 20 ist diese in einem relativ schmalen Randbereich 6 nach innen umgeschlagen. Die innen gelegene freie Kante ist in den Fig. 1 und 2 mit 6' bezeichnet. Die außen gelegene Kante 6' ' liegt in Höhe der Außenfläche des Bodens des Bechers 100, so daß in Achsrichtung des Bechers 100 auftretende Lasten von der Manschette 20 über die Kante 6'' auf eine Standfläche übertragbar sind, ohne daß der Innenbecher 10 davon betroffen ist.

Die Konizität des Bechers 100 ist so gewählt, daß bei einem Ineinanderschieben zweier Becher der Siegelrand 3 des unteren Bechers gegen die untere Kante 12 des Stapelrandes 11 der Manschette 20 des darüber angeordneten Bechers stößt. Beim Ineinanderschachteln mehrerer Becher 100 ist auf diese Weise ein Anschlag gebildet, der ein zu weites Inexnanderschieben benachbarter Becher und ein Verkeilen derselben auf ihren konischen Umfangsflächen verhindert. Bei der Anlage des Siegelrandes 3 an der unteren Kante 12 des darüber angeordneten Bechers 100 soll der Innenbecher 10 mit seinem Innenumfang an dem Außenumfang

des oberen Bereiches des konischen Teils des darüber angeordneten Bechers anliegen.

Bei ein und demselben Becher liegen der Außenumfang des Innenbechers 10 und der Innenumfang der Manschette 20 zwar flächig aneinander an, sind jedoch nicht dauerhaft verbunden, etwa durch Verkleben oder Verschweißen. Die Manschette 20 sitzt vielmehr lose auf dem Innenbecher 10 und ist lediglich durch mindestens eine, mit einem Handgriff durch Ausübung einer Scherkraft zwischen Manschette 20 und dem Innenbecher 10, lösbare Rasteinrichtung 30 darauf arretiert.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel hat der Stapelrand 1 der Manschette 20 vier über den Umfang gleichmäßig verteilte Lochungen 15, die bei einer Höhe des Stapelrandes 11 einen Durchmesser von etwa 4 mm aufweisen. An den Stellen der Lochungen 15 besitzt der Stapelrand 1 des Innenbechers radiale Vorsprünge 16, die in die Lochungen 15 eingreifen. Die Lochungen 15 und die Vorsprünge 16 bilden die Rastelemente je einer Rasteinrichtung 30, die dazu dient, die Manschette 20 im Gebrauch des Bechers 100 an dem Innenbecher 10 derart zu verriegeln, daß die Manschette 20 sich mit unter den im Gebrauch auftretenden Beanspruchungen weder gegenüber dem Innenbecher 10 verdreht noch von diesem in Achsrichtung abgleiten kann.

Die Rasteinrichtungen 30 sind jedoch so bemessen und ausgebildet, daß am Ende des Gebrauchs des Bechers 100, wenn dieser also zu entsorgen ist, durch Aufbringung einer

Scherkraft auf den Innenbecher 10 und die Manschette 20, sei es in Umfangsrichtung, sei es in Achsrichtung, die Verriegelungskraft der Rasteinrichtungen 30 überwunden und diese außer Eingriff gebracht werden können. Es kann dann also nach einer Verdrehung des Innenbechers 10 und der Manschette 20 im Sinne der Pfeile 13, 14 in Fig. 3 eine

Lösung der Rasteinrichtungen 30 erfolgen und die Manschette 20 in Achsrichtung nach unten von dem Innenbecher 10 abgezogen werden. In Fig. 3 ist die Anfangsphase dieses Abziehens dargestellt. Die Manschette 20 kann dann ganz von dem Innenbecher 10 getrennt werden, so daß beide verschiedene Materialien umfassende Teile des Bechers 100 separat entsorgt werden können.

Da die Manschette 20 mit dem Innenbecher 10 nicht flächig verbunden ist, bedarf es lediglich einer kräftigen Verdrehung im Sinne der Pfeile 13, 14 oder einer entsprechenden in Achsrichtung erfolgenden Verlagerung der Teile 10, 20 gegeneinander, um den Innenbecher 10 von der Manschette 20 trennen zu können.
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Die Rasteinrichtung 30 umfaßt jeweils zwei zusammenwirkende Rastelemente, nämlich einen "Freiraum" 17 in der Wandung der Manschette 20 und einen entsprechenden Vorsprung in dem Innenbecher 10. Der Freiraum 17 ist eine Stelle der Wandung der Manschette 20, an der sich kein Wandungsmaterial befindet, so daß dort ein Vorsprung eintreten kann.

Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, kann dieser Freiraum 17 in einer Lochung 15 der Manschette 20 bestehen, wie es auch in den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist. Hierbei ist also das Material der Wandung der Manschette 20 weggenommen.

In Fig. 5 ist eine alternative Ausführungsform des Freiraums 17 in Gestalt einer Ausprägung 18 dargestellt, bei der das Material der Wandung der Manschette 20 lediglich radial weggedrückt ist.

In Fig. 6 und 7 ist das Zusammenwirken der Freiräume 17 mit Vorsprüngen 16, 19 des Innenbechers 10 dargestellt. In Fig. 6 ist die Lochung 15 kreisrund und der Vorsprung 16

entsprechend topfförmig ausgebildet. Der Betrag um den der Vorsprung 16 über den Außenumfang 10' des Innenbechers 10 vorsteht, entspricht etwa der Dicke der Manschette 20, so daß die Außenfläche 16' des Bodens des Vorsprungs 16 mit der Außenfläche 21 der Manschette 20 im wesentlichen
fluchtet.

Gemäß Fig. 7 weist der Innenbecher 10 zur Bildung der Rasteinrichtung 30 einen Vorsprung 19 auf, der sich in die Ausprägung 18 der Manschette 20 einschmiegt.

In beiden Fällen sind die Wandungsflächen des Innenbechers

10 und der Manschette 20 gegen gegenseitige Verlagerung durch das Zusammenwirken der Rastelemente der jeweiligen Rasteinrichtung 30 verriegelt. Die Verriegelung gilt aber nur bis zu einer bestimmten Höhe einer von außen aufgebrachten Scherkraft, die die im Normalgebrauch des Bechers 100 auftretenden Beanspruchungen nicht übersteigt. Nach dem Normalgebrauch, wenn der Becher 100 also entleert ist und entsorgt werden soll, wird eine höhere Scherkraft angewandt, die in der Lage ist, die Vorsprünge 16 bzw. 19 so weit zu verformen, daß die Manschette 20 die Vorsprünge 16, 19 beiseite drücken und überwinden kann. Die Rasteinrichtungen 30 können auf diese Weise außer Betrieb gesetzt werden, worauf der Innenbecher 10 und die Manschette 20 mangels sonstiger Verbindung voneinander in der in Fig. 3 angedeuteten Weise getrennt werden können.

Soweit bei den weiteren Ausführungsbeispielen einander funktionell entsprechende Teile vorkommen, tragen sie gleiche Bezugszahlen. Bei den weiteren Ausführungsbeispielen sind die "Freiräume" als Lochungen 15 entsprechend Fig. 4 bzw. 6 ausgebildet.

Bei dem Becher 200 der Fig. 8 und 9 sind am Stapelrand 1,

11 lediglich 2 einander diametral gegenüberliegende Ra-

Steinrichtungen 30 vorgesehen. Hierdurch ist erreicht, daß bei Ausübung einander entgegengesetzter Kräfte in Richtung der Pfeile 27, 28 auf den Siegelrand 3 der Stapelrand 1 des Innenbechers 10 in der in Fig. 8 angedeuteten Weise zusammengedrückt werden kann und sich die Vorsprünge 16 aus den Lochungen 15 der Manschette 20 lösen. Durch Verdrehen des Innenbechers 10 und der Manschette 20 gegeneinander entsprechend Fig. 9 oder durch bloßes axiales Abziehen der Manschette 20 von dem Innenbecher 10 kann letztere von dem Innenbecher 10 getrennt werden.

Bei dem Becher 300 der Fig. 10 bis 12 sind die Rasteinrichtungen nicht ins Umfangsrichtung hintereinander auf dem Stapelrand 1, 11 verteilt, sondern entlang einer Mantellinie 22, die in dem Ausführungsbeispiel in der Mitte des Überlappungsbereichs 5 gelegen ist. Es sind zwei Rasteinrichtungen in einem Abstand von etwa 15% der Höhe vom oberen bzw. unteren Rand der Manschette vorgesehen.

Wie sich aus dem Zuschnitt der Fig. 11 ergibt, sind die Lochungen 15 an beiden einer Mantellinie entsprechenden Rändern 20', 20'' vorgesehen und fallen bei fertig gewikkelter und geklebter Manschette 20 zusammen. Es ist aber auch möglich, die Lochungen 15 an dem Rand 20', der außen gelegen ist, wegzulassen und nur die Lochungen 15 in der Nähe des Randes 20'' vorzusehen. Dann wäre zwar die Rastfunktion noch gewährleistet, doch wären die Rasteinrichtungen 30 von außen nicht sichtbar.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein Stapelrand sowohl an dem Innenbecher 1 als auch an der Manschette 20 ausgebildet. Die Manschette 20 reicht also in dem Gebrauchszustand nach Fig. 10 bis unter den Siegelrand 3.

Es wäre jedoch auch möglich, die Manschette nur bis unter die Stützkante 2 an dem Stapelrand 1 des Innenbechers 10

reichen zu lassen. Die untere Kante 2 müßte dann radial hinreichend weit vorspringen und es müßte durch entsprechende Steuerung des Tiefziehvorgangs dafür gesorgt werden, daß der Stapelrand 1 des Innenbechers 10 eine ausreichende Stabilität aufweist.

Bei dem Becher 400 der Fig. 13 bis 17 sind die Rasteinrichtung 30 ähnlich wie bei dem Becher 100 auf einem Umfangskreis angeordnet, der sich hier jedoch in Höhe der unteren Kante 12 des Stapelrandes 11 erstreckt. Die Manschette 20 reicht hier also wieder bis unter den Siegelrand 3. Im Gegensatz zu den Bechern 100 und 200, wo nur vier bzw. zwei Rasteinrichtungen 30 vorhanden sind, sind es bei dem Becher 400 eine ganze Reihe, zum Beispiel bei einem Innendurchmesser des Stapelrandes 11 vierzehn über den Umfang gleichmäßig verteilte Rasteinrichtungen 30. Die Mittelpunkte der jeweils ein Rastelement der Rasteinrichtung 30 bildenden Lochungen 15 liegen auf einer in Umfangsrichtung verlaufenden perforierten Schwächungslinie 23, die in Höhe der unteren Kante 12 des Stapelrandes 11 angeordnet ist. Der den Stapelrand 11 der Manschette 20 bildende streifenförmige Bereich 24 läßt sich in der in Fig. 15 dargestellten Weise entlang der in Umfangsrichtung verlaufenden Schwächungslinie 23 aufreißen und entfernen.

Die Lochungen 15 wirken dabei als zusätzliche Perforationen an der Abtrennbarkeit mit. Die oberen Hälften 15' der Lochungen 15 verbleiben an den Streifen 24, so daß nach dessen Entfernung das die Vorsprünge 16 oben umgebende Widerlager entfällt. Die Manschette 20 kann dann durch einen Zug in Richtung des Pfeiles 25 nach unten von dem Innenbecher 10 abgezogen werden. Die Anfangsphase des Abziehens ist in Fig. 16 dargestellt. An dem abzuziehenden unteren Teil der Manschette 20 verbleiben nur noch die unteren Hälften 15'' der Lochungen 15, in die die Vorsprünge 16 vorher eingegriffen haben.

Damit beim Abziehen des Streifens 24 der Anfang leicht gefunden werden kann, empfiehlt es sich, an dem Zuschnitt der Manschette 20 (Fig. 14) auf der Seite des Klebestreifens 4 den Bereich des Streifens 24 bis über den Klebestreifen 4 hinaus auszuklinken, wie es bei 25 dargestellt ist. Dadurch ist der an der Kante 20'' gelegene Endbereich 26 des Streifens 24 frei, und es kann mit dem Fingernagel unter die Kante 26' gefaßt und diese angehoben werden, um sie anschließend zwischen zwei Fingern erfassen und in der in_Fig. 15 wiedergegebenen Weise abreißen zu können. Die Ausklinkung 25 kann in Umfangsrichtung so weit gehen, daß zwischen der parallel zu einer Mantellinie verlaufenden Kante 25' der Ausklinkung 25 und der Aufreißkante 26' des Streifens 24 ein das Einführen des Fingernagels erleichternder Spalt 27 (Fig. 13) entsteht.

Das Anheben und Abreißen des Streifens 24 kann auch erleichtert werden, indem, statt eine Ausklinkung 25 anzubringen, die Leimspur 4 an der Stelle 4' in Höhe der
Schwächungslinie 23 aufhören gelassen wird. Im Bereich des Streifens 24 ist die Manschette 20 daher unverklebt und es kann die Kante 25' ebenfalls relativ leicht angehoben werden.

Bei dem Becher 500 der Fig. 18 bis 20 ist nur eine einzige Rasteinrichtung 30 in Gestalt eines in Längsrichtung, d.h. parallel zu einer Mantellinie verlaufenden länglichen Vorsprungs 16 vorgesehen, der die Gestalt einer über den Außenumfang des Innenbechers 10 vorspringenden Rippe 36 hat und von innen in einen entsprechenden länglichen

Schlitz 33 der Manschette 20 eingreift. Der in Fig. 18 angedeutete Teilquerschnitt VI/VI sieht ebenso aus wie der Teilquerschnitt der Fig. 6. Durch die Aufbringung eines Drehmoments im Sinne der in Fig. 20 wiedergegebenen Pfeile durch Festhalten des Innenbechers 10 an dem Siegelrand 3 und Erfassen der Manschette 20 an ihrem Außenumfang

kann der Vorsprung 16 weggedrückt werden, so daß sich die Manschette 20 in der in Fig. 20 wiedergegebenen Weise verdreht und die Rasteinrichtung 30 außer Funktion gesetzt wird. Die Manschette 20 kann dann leicht in der in Fig. 20 wiedergegebenen Weise in Achsrichtung von dem Innenbecher abgezogen werden.

Der Vorsprung 16 in Gestalt einer Rippe erstreckt sich über einen wesentlichen Teil der Höhe des Bechers 500, zum Beispiel zwischen Stellen, die etwa 10 bis 20% der Gesamthöhe vom unteren und oberen Rand entfernt sind. Da der Vorsprung 16 in Gestalt der Rippe 36 eine ziemlich geringe Wandstärke aufweist und der Innenbecher 10 aus einem weichen durchscheinenden Kunststoff besteht, erfüllt die Rasteinrichtung 30 bei dem Becher 500 die Zusatzfunktion eines Füllstandsanzeigers, weil die Höhe und die Farbe des Inhalts von außen erkennbar sind.

Bei der Herstellung der Becher 100, 200, 300, 400, 500 wird der mit den Lochungen 15 versehene Zuschnitt der Manschette 20 zu einer Tülle geformt und an der Leimnaht 4 verklebt. Die Tülle wird sodann in den Formhohlraum einer Tiefzieh- und Blasform eingesetzt. Anschließend wird in der üblichen Weise aus einer Folie die Rohgestalt des Innenbechers 10 tiefgezogen und dann in das Innere des noch plastischen Innenbechers 10 ein Luftdruck gegeben, der den Innenbecher 10 an die Wandung des Formhohlraums, die in diesem Fall zum Teil durch die Manschette 20 gebildet wird, angelegt. Unter der Wirkung des Luftdrucks beult sich an den Stellen der Lochungen 15 die Wandung des Innenbechers 10 in der aus Fig. 6 ersichtlichen Weise nach außen aus und tritt in die Lochungen 15 ein, um damit eine Rasteinrichtung 30 zu bilden.

Der wesentliche Vorteil dieser Verfahrensweise liegt darin, daß an den vorhandenen Tiefzieh- und Blasmaschinen

kaum wesentliche Änderungen durchgeführt werden müssen, um den Becher 100, 200, 300, 400, 500 herzustellen, der auf einfache Weise praktisch mit einem Handgriff in seine sortenreinen Bestandteile aufteilbar ist.
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Bei der vorgenannten Verfahrensweise werden die Lochungen in den Zuschnitt der Manschette vorgestanzt· Es wäre auch denkbar, wenn auch aufwendiger, auf das Vorstanzen zu verzichten und mittels eines aus dem Inneren des Innenbechers heraustretenden Werkzeugs die Wandung des Innenbechers 10 und gleichzeitig die Wandung der Manschette 20 in eine Ausnehmung der metallischen Wandung des Formhohlraums hineinzudrücken, so daß die Rasteinrichtungen in einem einzigen Arbeitsgang gebildet würden. Dazu müßte allerdings das Werkzeug in Stellung gebracht werden, zum Beispiel aus dem Tiefziehstempel heraus, und die Wandung des Formhohlraums mit Vertiefungen versehen sein.

Claims (27)

DÜSSELDORF ESSEN PATENTANWÄLTE UNSER ZEICHEN: 97 394 P/el Düsseldorf.den 8. Juli 1997 AKTEN-NR. 18 GIZEH-WERK GMBH Breiter Weg 40 D - 51702 Bergneustadt Schutzansprüche

1. Becher (100,200,300,400,500) zur Aufnahme von flüssigem oder pastenförmigen Gut, insbesondere von Nahrungsmitteln wie Milchprodukten, Getränken und dergleichen, mit einem leicht konischen Innenbecher (10) aus Kunststoff,

mit einer die Umfangswandung des Innenbechers (10) formschlüssig eng umgebenden, jedoch mit dem Innenbecher (10) nicht dauerhaft verbundenen Manschette (20) aus Papier, Karton oder dergleichen,

mit Mitteln zum Fixieren der Manschette (20) in Achsrichtung des Bechers an dem Innenbecher (10)

und mit Mitteln zum Lösen der Manschette (20) von dem Innenbecher (10),

dadurch gekennzeichnet,

daß die Mittel zum Fixieren der Manschette (20) mindestens eine an dem Innenbecher (10) und der Manschette (20) ausgebildete lösbare lokale Rasteinrichtung (30) umfassen.

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2. Becher nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Rasteinrichtung (30) in der Umfangsfläche der Manschette (20) ausgebildete Freiräume (17) umfassen, in die radiale, nach außen gerichtete Vorsprünge (16) des Innenbechers (10) eingreifen.

3. Becher nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die lokalen Freiräume (17) Lochungen (15) der Manschette (20) sind.

4. Becher nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß die lokalen Freiräume (17) Ausprägungen (18) der Manschette (20) sind.

5. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Rastelemente (15,16;18,19) der Rasteinrichtung (30) in einer Tangentialebene des Bechers einen etwa kreisförmigen Grundriß aufweisen.

6. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß die Rastelemente (33,36) der Rasteinrichtung (30) in einer Tangentialebene des Bechers (500) einen länglichen Grundriß aufweisen.

7. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,

daß die radiale Höhe der Vorsprünge (16) über der Umfangsflache des Innenbechers (10) etwa der Wandstärke der Manschette (20) entspricht.
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• •14·· ··

8. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,

daß der Durchmesser der Vorsprünge (16) und Freiräume (17) etwa 3 bis 6 mm beträgt.
5

9. Becher nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet,

daß die Vorsprünge (16) des Innenbechers (30) im plastischen Zustand desselben unter einem Innendruck erzeugte, in die Freiräume (17) eingetretener Ausbeulungen der Innenbehälterwandung sind.

10. Becher nach einem der Ansprüche 2 bis 9. dadurch gekennzeichnet,

daß die Vorsprünge (16) durch eine Scherkraft zwischen Innenbecher (10) und Manschette (20) außer Eingriff bringbar sind.

11. Becher nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Vorsprünge (16) durch axiale Verlagerung des Innenbechers (10) gegenüber der Manschette (20) außer Eingriff bringbar sind.

12. Becher nach Anspruch 10,
dadurc h gekenn &zgr; e ic hnet,

daß die Vorsprünge (16) durch Verdrehen des Innenbechers (10) gegenüber der Manschette (20) außer Eingriff bringbar sind.
30

13. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,

daß mindestens eine Rasteinrichtung (30) in der Nähe des oberen Randes des Bechers (100,200,400) vorgesehen ist.

14. Becher nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,

daß am oberen Rand des Bechers ein radial vorspringender zylindrische Stapelrand (1,11) und die Rasteinrichtung (30) am Umfang des Stapelrandes (1,11) vorgesehen sind.

15. Becher nach Anspruch 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet,

daß zwei Freiräume (17) und Vorsprünge (16) einander diametral gegenüberliegend vorgesehen sind.

16. Becher nach einem der Ansprüche 13 bis 15,
dadurch gekennzeichnet,

daß in einem dem Rand des Bechers benachbarten streifenförmigen Umfangsbereich (.24) mehrere Rasteinrichtungen (30) vorgesehen sind und diese streifenförmige Umfangsbereich (24) entlang einer in Umfangsrichtung verlaufenden Schwächungslinie (23) durch Aufreißen von dem unteren Teil der Manschette (20) abtrennbar ist.

17. Becher nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Rasteinrichtungen (30) auf einem Umfangskreis angeordnet sind und die Schwächungslinie (23) etwa durch die Mitte der Rasteinrichtungen (30) verläuft.

18. Becher nach Anspruch 16 oder 17,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Schwächungslinie (23) bei einem mit einem Stapelrand (1,11) versehenen Becher (400) in der Höhe der Unterkante (12) des Stapelrandes (1,11) angeordnet ist.

19. Becher nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet,

daß der lichte Abstand zwischen in Umfangsrichtung aufeinanderfolgenden Vorsprüngen (16) und Freiräumen (17) etwa das Ein- bis Dreifache des Durchmessers der Vorsprünge (16) und Freiräume (17) beträgt.

20. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet,

_ daß die Manschette (20) entlang einer Mantellinie des Bechers mit einem Überlappungsbereich (5) verklebt ist.

21. Becher nach einem der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet,

daß die Manschette (20) in dem streifenförmigem Umfangsbereich (24) von der Kante (20^f) des überlappten Bereichs her ausgeklinkt ist, um einen Angriff an dem streifenförmigen Umfangsbereich (24) für die Abtrennung zu erleichtern.

22. Becher nach Anspruch 21,
dadurch gekennzeichnet,

daß Rasteinrichtungen (30) entlang einer Mantellinie angeordnet sind.
25

23. Becher nach einem der Ansprüche 2 0 bis 22, dadurch gekennzeichnet,

daß die Mantellinie (22) im Überlappungsbereich (5) gelegen ist.
30

24. Becher nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet,

daß die Mantellinie außerhalb des Überlappungsbereichs (5) angeordnet ist.
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25. Becher nach einem der Ansprüche 6 bis 24,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Rasteinrichtung (30) eine Lochung (33) der Manschette (20) umfaßt, in einem in einer Tangentialebene gelegenen Grundriß länglich ausgebildet ist und mit der Längsrichtung ihres Grundrisses entlang einer Mantellinie über mindestens 50% der Höhe des Bechers (500) sich erstreckt.

26. Becher nach einem der Ansprüche 1 bis 25,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Manschette (20) mit ihrem unteren Rand (6'') bis an die äußere Bodenebene des Innenbechers (10) reicht.

27. Becher nach eine der Ansprüche 1 bis 26,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Manschette (20) an ihrem unteren Rand (6'') umgeschlagen ist.