DE29705701U1

DE29705701U1 - Mehrwegbehälter

Info

Publication number: DE29705701U1
Application number: DE29705701U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Bauer Heinz-Dieter De
Priority date: 1997-03-29
Filing date: 1997-03-29
Publication date: 1997-05-28
Anticipated expiration: 2007-03-30

Description

Mehrwegbehälter

Die Erfindung betrifft einen Mehrwegbehälter für umweltgefährdende Flüssigkeiten,

Zum Transport von umweltgefährdenden Flüssigkeiten wie Mineralöl oder Chemikalien werden üblicherweise einwandige spezielle Transportbehälter verwendet, während für die Lagerung derartiger Flüssigkeiten beim Verbraucher zweischalige Lagerbehälter vorgeschrieben sind oder die Behältnisse in einer flüssigkeitsdichten Auffangwanne aufgestellt werden müssen.

Das Umfüllen der Flüssigkeiten von Transport- in Lagerbehälter bzw. umgekehrt ist aufwendig und nicht unproblematisch, da z. B. beim Auspumpen eines Behälters Leckagen auftreten können, durch die die Flüssigkeit in die Umwelt gelangen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Mehrwegbehälter für umweltgefährdende Flüssigkeiten zu schaffen, mit dem sowohl eine stationäre Lagerung wie auch ein Transport möglich ist und der eine verbesserte Handhabung aufweist.

Der erfindungsgemäße Mehrwegbehälter besteht aus einem als Stahlkonstruktion ausgeführten, auf Eingriffskörpern für die Gabeln eines Gabelstaplers ruhenden Behältermantel mit Anschlagösen für Kranlastaufnahmen und einer in Gebrauchslage des Behälters gesehen oberen, mittels eines Deckels verschließbaren Beschickungsöffnung, wobei ein vom Behältermantel umgebener Innentank aus Kunststoff vorgesehen ist, der im

Behältermantel mit Hilfe von Befestigungsmitteln, Stützen oder Haltestreben fixiert ist und in seinem Boden eine Sumpfeindrückung aufweist, die sich in Gebrauchslage unter den Tankboden erstreckt, wobei weiterhin der Innentank einen verschließbaren oberen Stutzen zum Befüllen und Entleeren des Tanks aufweist.

Der erfindungsgemäße Mehrwegbehälter besteht also aus einem im wesentlichen als Transportbehälter konzipierten Stahlaußenmantel, der mit Hilfe eines Gabelstaplers oder eines Kranes transportiert werden kann. Im Inneren dieser Stahlkonstruktion ist ein Kunststoffinnentank mit Hilfe von geeigneten Befestigungsmitteln abgestützt und fixiert, so daß eine Relativbewegung zwischen Innentank und Behältermantel nicht möglich ist. Auf diese Weise wird ein doppelschaliger Behälter geschaffen, der nicht nur transportiert werden kann, sondern auch für eine stationäre Lagerung von umweltgefährdenden Flüssigkeiten geeignet ist.

Der neuartige Mehrwegbehälter zeichnet sich u. a. dadurch aus, daß er im unteren Boden eine Sumpfeindrückung aufweist, durch die der Tankinhalt z. B. mittels einer Tauchlanze oder eines Ansaugrohres, der durch einen oberen Stutzen zum Befüllen und Entleeren des Tankes geführt wird, vollständig entleert werden kann. Dazu ist die Sumpfeindrückung vorzugsweise kugelkalottenförmig ausgebildet, so daß sich am tiefsten Punkt der Kugelkalotte die Restflüssigkeit sammelt und restlos abgepumpt werden kann.

Damit beim Entleeren die gesamte Restflüssigkeit in die Kugelkalotte läuft, ist der Boden des Innentanks zweckmäßigerweise zur Sumpfeindrückung hin abfallend ausgebildet.

Um den Innentank gegen den Boden des äußeren Stahlbehälters bei dieser Ausbildung sicher abstützen zu können, sind zwischen den geneigten Bodenbereichen und dem Boden des äußeren Behälterraantels Keile vorgesehen, die vor dem Einsetzen des Innentanks in den Stahlbehälter eingelegt werden.

Im oberen Bereich kann die Fixierung des Innentanks beispielsweise mit Hilfe von Querstreben erfolgen, die sich gegen die Oberseite des Innentanks anlegen und mit gegenüberliegenden Seitenwänden des Außenmantels verbunden sind.
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Der obere, im Innentank vorgesehene Stutzen zum Befüllen und Entleeren des Tankes ist vorzugsweise als sich nach oben konisch verjüngender Hohlzapfen ausgebildet, so daß eine restlose Entleerung des erfindungsgemäßen Behälters auch dadurch möglich ist, daß er beispielsweise mit Hilfe eines drehbar gelagerten GreifWerkzeuges ergriffen und gedreht wird. Dabei ist die Oberseite ebenfalls so ausgebildet, daß der flüssige Inhalt zwangsläufig durch den Einfüllstützen nach außen entleert wird.

Um die Behälter übereinander stapeln zu können, ist zumindest der äußere Behältermantel so ausgebildet, daß er. sich nach unten konisch verjüngt. Dadurch können die Eingriffskörper für den Gabelstapler passend in Stapelfüße eingesetzt werden, die auf der Außenseite des oberen Deckels des Außenbehälters befestigt werden.

Um ein Auslaufen des Tankinhaltes beim Umkippen der Behälter zu vermeiden, ist der obere Stutzen vorzugsweise mit Hilfe 5 eines Schraubdeckels dicht verschlossen, wobei vorzugsweise Ösen zum Anbringen einer Plombe vorhanden sind. Dadurch ist auch der Zugriff eines Unberechtigten feststellbar.

Der Innentank ist vorzugsweise nach einem Kunststoffblasformverfahren hergestellt, wobei es sich bei diesem Herstellungsverfahren anbietet, den oberen Stutzen bzw. die Sumpfeindrükkung einstückig mit dem Tank auszubilden, da die Entformung des Tankes bei diesem Verfahren problemlos möglich ist.

Aus Korrosionsschutzgründen kann es vorteilhaft sein, den Behälteraußenmantel zu verzinken und/oder mit Kunststoff zu beschichten, wodurch gleichzeitig auch ein ansprechendes Äußeres des Mehrwegcontainers gegeben ist.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht und wird im nachfolgenden anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Mehrwegbehälters mit eingesetztem Innentank und

Fig. 2 einen Schnitt durch den Innentank.

Der in den Figuren dargestellte Mehrwegbehälter besteht aus einem als Schweißkonstruktion ausgeführten äußeren Behältermantel 1, der auf hohlen Eingriffskörpern 2 zum Einführen von Staplergabeln ruht.

Eine weitere Transportmöglichkeit ist durch zwei versenkte, ausziehbare Anschlagösen 3 für einen Krantransport gegeben.

Der Behältermantel· 1 verjüngt sich nach unten konisch, so daß einzelne Behälter aufeinandergestapelt werden können, wobei auf dem oberen Deckel 4 vier Stapelfuße 5 vorgesehen sind. Der Deckel 4 ruht auf Querstützen 6, 7, die gleichzeitig den vom Behältermantel 1 umgebenen Innentank 8 fixieren. Der Innentank 8 ist mit Hilfe eines Schraubdeckels 9 verschließbar, wobei der Schraubdeckel 9" auf einen Stutzen 10 aufgeschraubt wird, der sich konisch nach oben verjüngt, so daß eine vollständige Entleerung des gekippten Behäiters möglich ist.

Die Ausbildung des Innentanks 8 ist in der Schnittdarstellung gemäß Fig. 2 gezeigt.

Der untere Boden 11 weist eine kugelkalottenförmige Sumpfeindrückung 12 auf, so daß sich Restfiüssigkeit voilständig in der Kugelkalotte sammelt und etwa mit Hilfe eines Saugrohres abgepumpt werden kann. Das Saugrohr kann dabei bei stehendem Behäiter nach Entfernen des Schraubdeckels 9 durch den Stutzen 10 geführt werden.

Lippert, Stachow, Schmidt & Partner

Patentanwcitte Frankervforsier Straße 135-137

D-51427 Bergisch Gladbach So/kb 27. März 1997

Horst Schulte 58840 Plettenberg

Mehrwegbehälter

Bezugszeichenliste

15 1 Behältermantel

2 Eingriffskörper

3 Anschlagösen

4 Deckel

5 Stapelfüße 20 6 Querstütze

7 Querstütze

8 Innentank

9 Schraubdeckel

10 Stutzen

25 11 unterer Boden

12 Sumpfeindrückung

Claims

Mehrwegbehälter

Ansprüche

Mehrwegbehälter für umweltgefährdende Flüssigkeiten, mit einem als Stahlkonstruktion ausgeführten, auf Eingriffskörpern (2) für die Gabeln eines Gabelstaplers ruhenden Behältermaritel (1) mit Anschlagösen (3) für Kranlastaufnahmen und einer in Gebrauchslage des Behälters gesehen oberen, mittels eines Deckels (4) verschließbaren Beschikkungsöffnung, wobei ein vom Behältermantel (1) umgebener Innentank (8) aus Kunststoff vorgesehen ist, der im Behältermantel (1) mit Hilfe von Befestigungsmitteln, Stützen oder Haltestreben (6) fixiert ist und in seinem Boden (11) e»ine Sumpf eindrückung (12) aufweist, die sich in Gebrauchslage unter den Tankboden erstreckt, wobei weiterhin der Innentank (8) einen verschließbaren oberen Stutzen (10) zum Befüllen und Entleeren des Tanks aufweist.

Mehrwegbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sumpfeindrückung (12) kugelkalottenförmig ausgebildet ist.

3. Mehrwegbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß der obere Stutzen (10) durch einen sich nach oben konisch verjüngenden Hohlzapfen gebildet ist.

• · 1

4. Mehrwegbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a durch gekennzeichnet, daß der Stutzen

(10) und die Sumpf eindrückung (12) einstückig mit dem Innentank (8) ausgebildet sind.

5· Mehrwegbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Behältermantel (1) und/oder der Innentank (8) in Gebrauchslage gesehen nach unten verjüngen.
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6. Mehrwegbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) auf seiner Außenseite Stapelfüße (5) trägt.

7. Mehrwegbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß für den Innentank (8) als verplombbarer Schraubverschluß (9) ausgebildet ist.

8. Mehrwegbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden

(11) des Innentanks (8) zur Sumpf eindrückung (12) hin geneigt ausgebildet ist.

9. Mehrwegbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Innentank (8) nach einem Kunststoffblasformverfahren hergestellt ist.

10. Mehrwegbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichne t, daß der Behältermantel (1) verzinkt und/oder kunststoffbeschichtet ist.