DE29703324U1

DE29703324U1 - Band für Türen, Fenster u.dgl.

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Publication number: DE29703324U1
Application number: DE29703324U
Authority: DE
Original assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Priority date: 1997-02-25
Filing date: 1997-02-25
Publication date: 1998-07-02
Anticipated expiration: 2007-02-26
Also published as: ES2240881T3; DE59712271D1; EP1331339B1; ATE254232T1; ATE293199T1; ES2212033T3; DE59712272D1; EP1331338A2; EP1331339A3; EP1331338A3; EP0860571A1; DK1331339T3; EP1331337A2; DK0860571T3; ATE293198T1; EP1331338B1; DE59710995D1; EP1331337A3; EP1331339A2; EP0860571B1

Description

Band für Türen, Fenster und dergleichen

Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Ein derartiges Band ist aus der EP 271 053 A2 bekannt. Es ist hierbei in dem Flügelbandteil eine parallel zur Verlagerungsrichtung des Bandbolzens durch einander parallele Flanken begrenzte Ausnehmung in dem Scharnierteil des Flügelbandteils vorgesehen, in die der Bandbolzen mit einem Führungsteil gleicher Breite eingreift. Die Verlagerung erfolgt mittels einer parallel zur Flügelebene senkrecht zur Scharnierachse angeordneten Schraube, die in der Ausnehmung angeordnet ist und durch eine Ausnehmung in der Seite des Scharnierteils des Flügelbandteils verdrehbar ist. Eine andere Ausführungsform ist Gegenstand der DE 40 22 532 Cl, bei welchem das Führungsteil des Bandbolzens nicht gleitend in einer parallel begrenzten Ausnehmung, sondern in der Ausnehmung abrollend angeordnet ist. Auch hier dient zu der Herbeiführung der Verlagerung eine

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Schraube, die in der Ausnehmung selbst und von der Seite des Scharnierteils des Flügelbandteils zugänglich ist.

Die Durchbrechungen in der Seite des jeweiligen Scharnierteils werden nach erfolgter Justierung durch die Abdeckung verborgen, die auch die Befestigungsschrauben des Flügelbandteils überdecken.

Gemeinsam ist den vorgenannten Ausführungsformen, daß das die Bandbolzenverstellung aufweisende Bandteil, aus konstruktiven Gründen eine gewisse Ausladung senkrecht zur Vorderseite des Flügels aufweisen muß.

Es besteht jedoch ein Bedarf an Bändern für Fenster, Türen und dergleichen, bei denen die Scharnierachse so nah an die tragende Vorderfläche herangerückt ist, wie es konstruktiv nur möglich ist. Die Bänder sollen insoweit den alten Fitschenbändern ähnlich selin. Mit den bekannten Bändern läßt sich wegen der Betätigung der Bandbolzenverstellung keine ausreichende Annäherung der Scharnierachse an die Vorderfläche erreichen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gattungsgemäße Band so auszugestalten, daß die Scharnierachse nahe an die tragende Vorderfläche herangerückt werden kann und die Bandbolzenverstellung dennoch gut zugänglich ist.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Dadurch, daß die Schraube von der Oberseite des Bandes her betätigbar ist, läßt sie sich so anordnen, daß sie keine wesentliche Erstreckung des jeweiligen Bandteils in der zur tragenden Vorderfläche senkrechten Richtung erfordert. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Betätigung von oben besteht darin, daß die Betätigung nicht durch die

Leibung gestört werden kann. Wenn versucht würde, die Betätigung der bekannten Bänder, die von der Seite des Befestigungsteils des jeweiligen Bandteils her erfolgt und dadurch die unerwünschte Ausladung nach vorn mitbedingt, von der gegenüberliegenden Seite her zu bewerkstelligen, könnte es durch eine dortige nahe am Band gelegene Leibung unmöglich sein, ein Drehwerkzeug an die Schrauben heranzubringen. Diese Schwierigkeit besteht bei der Erfindung nicht. Bänder der in Rede stehenden Art werden nämlich mit einigem Abstand vom oberen und unteren Rand des Flügels angeordnet, so daß insbesondere oberhalb des oberen Bandes stets Platz ist und die dortigen Leibungen kein Problem bilden.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung steht die Schraubachse parallel zur Scharnierachse (Anspruch 2) und ist der Bandbolzen in dem Scharnierteil in einer Bandbolzenbuchse in der aus Anspruch 3 ersichtlichen Weise gelagert.

Der Bandbolzenbuchse kann gemäß Anspruch 4 ein längliches Führungselement zugeordnet sein, welches in einer Ausbuchtung der zur Aufnahme der Bandbolzenbuchse vorgesehenen Ausnehmung angeordnet ist. Beim Drehen der Schraube wird das Führungselement parallel zur Scharnierachse gegenüber der Bandbolzenbuchse verlagert.

Das Zusammenwirken der Schrauben mit der Bandbolzenbuchse und dem Führungselement kann in der in Anspruch 5 wiedergegebenen Weise ausgestattet sein. Die Schraube kann an einem der Teile an radialen Vorsprüngen in Richtung der Schraubachse abgestützt sein (Anspruch 6), die im einzelnen nach den Ansprüchen 7 und 8 gestaltet sein können.

Die Wegnahme des Umfangsbundes im Bereich der Schraube gemäß Anspruch 9 soll den Zugang zu dem oberen Ende der

Schraube erleichtern, welches zum Beispiel durch einen Querschlitz für den Angriff eines Schraubendrehers oder durch einen Kopf mit einer Mehrkantausnehmung für den Angriff eines Mehrkantschlüssels gestaltet sein kann.
5

Die Schraube ist bezüglich der Scharnierachsen radial zwischen der Bandbolzenbuchse und dem Führungselement angeordnet, die gemäß den Ansprüchen 10 und 11 der Schraube angepaßte teilzylindrische Ausnehmungen aufweisen.

Die Schraube bringt eine Verlagerung des Führungselements gegenüber der Bandbolzenbüchse parallel zur Scharnierachse zustande. Die Bandbolzenverstellung soll aber quer zur Scharnierachse erfolgen, um die horizontale Verstellung des Flügels in der Rahmenöffnung parallel zur Flügelebene zu ermöglichen. Es bedarf also einer Umsetzung der parallel zur Scharnierachse erfolgenden Bewegung in eine senkrecht dazu erfolgende Bewegung. Diese Umsetzung ist wesentlicher Bestandteil der Idee der Erfindung.

Ein wichtiges Merkmal ist demnach die Realisierung der genannten Umsetzung durch eine schräge Geradführung nach Anspruch 12, die durch eine Nut- und Federanordnung gemäß Anspruch 13 konkret verwirklicht sein kann.

Wenn die Schraube betätigt wird und das Führungselement sich parallel zur Scharnierachse verlagert, so kann dies nur so geschehen, daß sich das Führungselement in der Nut- und Federanordnung gleichzeitig quer zur Scharnierachse verlagert. Da das Führungselement aber in der Ausbuchtung der Ausnehmung des Scharnierteils in der zur Scharnierachse senkrechten Ebene festgehalten ist, geht die Verlagerung des Führungselements parallel zur Scharnierachse mit einer Verlagerung der Bandbolzenbuchse in ihrer Ausnehmung parallel zu sich selbst senkrecht zur Scharnier-

achse einher, wodurch die angestrebte Bandbolzenverstellung erreicht ist.

Je steiler die Nut- und Federanordnung steht, desto größer ist der Anteil der Schraubenkraft, der in die in Querrichtung verlaufende Bandbolzenverstellung umgesetzt wird. Gleichzeitig nimmt aber der pro Schraubenumdrehung erzielte Verstellweg ab.

Ein Winkelbereich, der sich in Versuchen als praktikabel herausgestellt hat, ist in Anspruch 14 angegeben.

Im Prinzip könnte die erfindungsgemäße Bandbolzenverstellung auch im Rahmenbandteil erfolgen. Die bevorzugte Ausführungsform gemäß Anspruch 15 sieht jedoch eine Bandbolzenverstellung im Flügelbandteil vor, was Vorteile hinsichtlich der Zugänglichkeit haben kann.

Ebenso könnte die Führungsebene auch senkrecht zur Rahmenebene gelegen sein, um die Verstellung des Flügels senkrecht zum Rahmen zu bewerkstelligen. Bei der bevorzugten Ausführungsform ist jedoch die Führungsebene parallel zur Rahmenebene gelegen (Anspruch 16).

Gemäß Anspruch 17 können die Nut der Nut- und Federanordnung im Außenumfang der Bandbolzenbuchse und die Feder an dem Führungselement ausgebildet sein.

Die Erfindung ist prinzipiell sowohl für zweiteilige als auch für dreiteilige Bänder geeignet. Wenn die Bandbolzenverstellung im Flügelbandteil vorgesehen ist, ist die Schraube bei einem zweiteiligen Band von oben ohne weiteres zugänglich. Bei einem dreiteiligen Band, bei welchem das Flügelbandteil unter einem darüber angeordneten Scharnierteil des Rahmenbandteils gelegen ist, bedarf es darin eines Kanals gemäß Anspruch 18, durch den hindurch die an

der Oberseite des Flügelbandteils sitzende Schraube erreichbar ist.

Damit durch die Bewegung und das Schlagen der Tür keine selbsttätige Verstellung in der Horizontalen eintreten kann, empfiehlt sich gemäß Anspruch 19 eine Arretierung der Bandbolzenverstellung, die gemäß Anspruch 20 durch eine Klemmschraube gebildet sein kann.

Die Schraube und/oder die Bandbolzenbuchse und/oder das Führungselement bestehen zweckmäig aus Zinkdruckguß (Anspruch 21).

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines zweiteiligen Bandes, an dem die Erfindung verwirklicht ist;
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Fig. 2 zeigt einen horizontalen Teilschnitt durch den Rahmenbereich eines Fensters, einer Tür oder dergleichen mit dem Band nach Fig. 1;

Fig. 3 zeigt einen durch die Scharnierachse gehenden

zur Vorderfläche des feststehenden Rahmens senkrechten Schnitt durch das Band nach Fig. 1;

Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht eines dreiteiligen Bandes;

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Schnittansicht in einer durch die Scharnierachse gehenden, zur Vorderfläche des feststehenden Rahmens senkrechten Ebene;

Fig. 6 zeigt eine perspektivische Ansicht des Flügelbandteils nach Fig. 1, von hinten gesehen und in vergrößertem Maßstab;

Fig. 7 zeigt eine Vorderansicht der Bandbolzenbuchse

mit dem zugehörigen Führungselement;

Fig. 8 zeigt eine Ansicht gemäß Fig. 7 von links;
Fig. 9 zeigt eine Ansicht gemäß Fig. 7 von oben;

Fig. 10 zeigt eine perspektivische Ansicht der Bandbolzenbuchse mit Führungselement;

Fig. 11 zeigt eine perspektivische Schnittansicht in

vergrößertem Maßstab in einer durch die Scharnierachse gehenden, zur Vorderfläche senkrechten Ebene.

In Fig. 1 ist ein als Ganzes mit 100 bezeichnetes zweiteiliges Band wiedergegeben, welches zur um eine Scharnierachse A schwenkbaren Lagerung eines Flügels 20 an einem feststehenden Rahmen 10 dient. Das Band 100 umfaßt ein Rahmenbandteil 30 und ein darüber angeordnetes Flügelbandteil 40, die ihrerseits jeweils aus einem Befestigungsteil 31 bzw. 41 und einem Scharnierteil 32 bzw. 42 bestehen, wobei das Scharnierteil 42 oberhalb des Scharnierteils 32 angeordnet ist und den auf das Flügelbandteil 40 entfallenden Anteil des Flügelgewichts auf das Rahmenbandteil 30 überträgt. Die Scharnierachse A wird von einem zylindrischen Bandbolzen 6 gebildet, der die übereinanderliegenden Scharnierteile 32, 42 durchgreift und in der normalen Einbaustellung vertikal angeordnet ist.

Der feststehende Rahmen 10 umfaßt ein Hohlprofil 1 (Fig. 2), welches in dem Ausführungsbeispiel aus Aluminium be-

steht und eine ebene Vorderfläche 2 aufweist, gegen die das Befestigungsteil 31 des Rahmenbandteils 30 anliegt und an der es mittels Befestigungsschrauben 3 befestigt ist, die die vordere Wandung 2' des Hohlprofils 1 durchgreifen und in ein Befestigungsstück 4 im Innern einer Profilkammer 5 eingreifen. Die Festlegung durch die Befestigungsschrauben 3 wird durch zwei dazwischen in der gleichen Ebene angeordnete Fixierstifte 12 unterstützt, die das Befestigungsteil 31 parallel zur Vorderfläche 2 definiert festhalten.

Das Befestigungsteil 31 kragt von der Vorderfläche 2 vor und geht außen in das Scharnierteil 32 über.

Auch der Flügel 20 besitzt einen Rahmen aus einem Hohlprofil 21 aus Aluminium, von welchem nur der dem feststehenden Rahmen 10 zugewandte Teil gezeichnet ist. Das Hohlprofil 21 weist eine zur Flügelfläche parallele ebene Vorderfläche 22 auf, die um eine Strecke 23 vor der Vorderflache 2 des feststehenden Rahmens 10 gelegen, d.h. zur Öffnungsseite des Flügels 20 um die Strecke 23 versetzt ist. Das im horizontalen Querschnitt im wesentlichen rechteckige Hohlprofil 21 besitzt auf der dem feststehenden Rahmen 10 zugewandten Seite einen gegen den feststehenden Rahmen vorspringenden Profilansatz 24, durch den ein Falz 25 gebildet ist, der den der lichten Rahmenöffnung zugewandten Randbereich des feststehenden Rahmens übergreift. Der Flügel 20 ist in dem Ausführungsbeispiel also aufdeckend ausgeführt, und es ist der Abstand 23 das sogenannte Aufdeckmaß.

Das Befestigungsteil 41 des Flügelbandteils 40 liegt an der äußeren Stirnseite 26' des Falzes 25 an und ist dort durch parallel zur Flügelebene vom Innern des Befestigungsteils 41 her eingeschraubte horizontale Schrauben 45 befestigt, die als Kopfschrauben ausgebildet sind und mit

dem Kopf 46 jeweils in einer Sackbohrung 47 des Befestigungsteils 41 angeordnet sind. Die Befestigungsschrauben 45 sind von der gegenüberliegenden Seite des Scharnierteils 41 her zugänglich, wobei der Zugangsbereich nach dem Festziehen der Befestigungsschrauben 45 durch eine Abdekkung 43 des Scharnierteils 41 geschlossen wird.

Die Befestigungsschrauben 45 greifen durch fluchtende Bohrungen des Befestigungsteils 41 und der diesen zugewandten Stirnseite 26 des Falzes hindurch in eine Gewindebohrung 48 eines als Ganzes mit 60 bezeichneten Füllstücks ein, welches im Innern des Hohlprofils 21 angeordnet ist. Das Füllstück 60 weist auf der dem feststehenden Rahmen 10 zugewandten Seite eine Außenkontur auf, die der dortigen Innenkontur des Hohlprofils 21 gleich ist, so daß sich auf einem großen Flächenbereich eine flächige Anlage ergibt. Das Füllstück 60 erstreckt sich als massives Teil auch in die Tiefe des Hohlprofils 21 bis zur Anlage an der rückwärtigen Wandung 28 des Hohlprofils. Das dortige Teil 61 des Füllstücks 60 ist mit dem Hohlprofil 21 durch zusätzliche, zu den Befestigungsschrauben 45 parallele, als Kopfschrauben ausgebildete Befestigungsschrauben 49 verbunden, die vom Falzraum her die dortige Stirnwandung 27 des Hohlprofils 21 durchgreifen.

Das Füllstück 60 erstreckt sich als massives Teil in den Falz 25 hinein und stabilisiert diesen. In diesem Bereich 62 sind auch die Gewindebohrungen 48 vorgesehen. Im Ganzen hat das Füllstück 60 einen etwa T-förmigen Querschnitt, wobei sich der Steg 61 des "T" in die Tiefe erstreckt, die eine Seite 62 des Querbalkens in dem Falz 25 sitzt und sich die andere Seite 6 3 des Querbalkens an der Rückseite der Vorderwandung 22' des Hohlprofils 21 anliegend eine Strecke weit gegen das Innere des Flügels erstreckt, so daß die Vorderwandung 22' dort flächig hinterlagert ist.

In dem zentralen Bereich, in welchem die Befestigungsschrauben 45 und 49 nicht verlaufen, ist in dem Ausführungsbeispiel aus Materialersparnisgründen eine Ausnehmung 64 vorgesehen, die beim Strangpressen des Füllstücks 60 aus einem Aluminiumwerkstoff leicht vorgesehen werden kann .'

Die von dem Befestigungsteil 41 her über die Schrauben 45 in den Falz 25 eingeleiteten Kräfte werden von dem Füllstück 60 auf große Wandungsbereiche des Hohlprofils 21 verteilt und können dadurch übertragen werden, ohne daß es zu unzuträglichen Verformungen der Wandungen des Hohlprofils 21 kommt.

Im allgemeinen werden für das Flügelbandteil 40 zwei Schrauben 45 übereinander vorgesehen, die in dem Ausführungsbeispiel durch zwei dazwischen übereinander angeordnete Fixierstifte 57 unterstützt werden (Fig. 6), die senkrecht zu den Befestigungsschrauben 45 verlaufen, in das Befestigungsteil 41 eingepreßt sind und spielfrei in Bohrungen des Hohlprofils 21 und des in dem Falz 25 sitzenden Teils 62 des Füllstücks 60 eingreifen.

Wie aus Fig. 3 zu ersehen ist, ist der Bandbolzen in dem Rahmenbandteil 30 in einer Bandbolzenbuchse 7 und in dem Flügelbandteil 40 in einer Bandbolzenbuchse 8 gelagert.

In dem Flügelbandteil 40 ist eine Bandbolzenverstellung verwirklicht, bei der das Scharnierteil 42 gegenüber dem Bandbolzen 6 im Sinne des Pfeiles 9 in Fig. 2 verlagert wird und dabei den Flügel 20 zum Zwecke seiner Justierung in der Rahmenebene mitnimmt. Die Verstellung erfolgt mittels einer Schraube 50, deren obere Stirnfläche 36 in Höhe der oberen Begrenzung des Flügelbandteils 40 gelegen ist, deren Achse B parallel zur Scharnierachse A gelegen und die von der Oberseite 0 des Flügelbandteils 40 im Sinne

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des Pfeiles 11 in Fig. 3 zugänglich ist. Die Einzelheiten der Bandbolzenverstellung werden anhand der Fig. 6 bis 11 noch beschrieben.

In den Fig. 4 und 5 ist ein sogenanntes Scharnierband oder dreiteiliges Band 200 dargestellt, bei dem die Teile, soweit sie mit denen des Bandes 100 übereinstimmen, mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet sind.

Auch bei dem Band 200 sind ein unteres Rahmenbandteil 30 und ein darüber angeordnetes Flügelbandteil 40 vorgesehen, in welchem die in der Einbaustellung horizontale Bandbolzenverstellung mittels der Schraube 50 verwirklicht ist. Es ist jedoch in diesem Fall noch ein weiteres Rahmenbandteil 30' vorgesehen, welches über dem Flügelbandteil 40 angeordnet und genauso ausgebildet und befestigt ist wie das untere Rahmenbandteil 30. Der Bandbolzen 6' ist entsprechend verlängert, so daß er in alle drei Bandteile 30,40,30' eingreift. Auch in diesem Fall ist der Bandbolzen 6' in den Rahmenbandteilen 30,30' in Bandbolzenbuchsen 7,7' gelagert, in dem Flügelbandteil 40 in der Bandbolzenbuchse 8.

Um nun an die Schraube 50 heranzukommen, die ja normalerweise von dem oberen Rahmenbandteil 30' verdeckt wäre, ist in dem oberen Rahmenbandteil 30' ein Kanal 13 ausgebildet, der nach Wegnahme der Abdeckkappe 14 auf der Oberseite des Rahmenbandteils 30' von oben zugänglich ist und sich bis zur Unterseite des oberen Rahmenbandteils 30' erstreckt.

Durch den Kanal 13 kann achsparallel ein Drehwerkzeug, zum Beispiel ein Schraubendreher oder ein Mehrkantschlüssel eingeführt werden, mit welchem die Schraube 50, deren Drehung die horizontale Bandbolzenverstellung bewirkt, betätigt werden kann.

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In Fig. 6 ist das Flügelbandteil in einer Ansicht wiedergegeben, die erkennen läßt, daß die Bandbolzenbuchse 8 in einer Ausnehmung 15 des Scharnierteils 42 angeordnet ist, die parallel zur Scharnierachse A durch das Flügelbandteil durchgeht und deren vordere Wandung 15' der hinteren Wandung 15'' parallel ist. Die Ausdrücke "von", "hinten", "oben" und "unten" beziehen sich auf die normale Einbaustellung, wobei der Betrachter die Tür, das Fenster oder dergleichen mit den Bändern vor sich hat. Die vordere Wandung 15' der Ausnehmung 15 bestimmt eine Führungsebene F, die parallel zu Scharnierachse A und zur Flügelebene verläuft und in Fig. 6 strichpunktiert nur angedeutet ist. In der zur Führungsebene F parallelen horizontalen Richtung ist die Ausnehmung 15 deutlich länger als in der dazu senkrechten Richtung. Die Bandbolzenbuchse 8 kann also in der Ausnehmung 15 von einer Neutrallage ausgehend nach beiden Richtungen um eine dem Verstellweg entsprechende Strecke parallel zu sich selbst im Sinne des Pfeiles 9 verlagert werden.

Die Ausnehmung 15 hat auf der Vorderseite, d.h. auf der der Vorderfläche 22 des Flügels 20 abgewandten Seite, eine zur Scharnierachse A parallel verlaufende mittige Ausbuchtung 16, in der ein längliches parallel begrenztes Führungselement 18 angeordnet ist, dessen Querschnitt am besten aus Fig. 9 zu ersehen ist. Der Querschnitt des Führungselements 18 paßt genau in die Ausbuchtung 16, so daß das Führungselement 18 in der Ausbuchtung 16 in einer zu der Scharnierachse A senkrechten Ebene unverlagerbar geführt, jedoch parallel zur Scharnierachse A in der Ausbuchtung 16 verschiebbar ist.

Das Führungselement 18 besitzt eine ebene Rückseite 19, die an der ebenen Vorderseite 17 der Bandzapfenbuchse 8 verschiebbar anliegt. Die Flächen 17,19 bestimmen die Führungsebene F.

An den einander zugewandten ebenen Flächen 17,19 ist eine Geradführung verwirklicht, die dafür sorgt, daß bei einer Verlagerung des Führungselements 18 gegenüber der Bandbolzenbuchse 8 parallel zur Scharnierachse A die Bandbolzenbuchse 8 sich parallel zu sich selbst senkrecht zur Scharnierachse A gegenüber dem Führungselement 18 verschiebt.

Diese Geradführung umfaßt eine schrägstehende Nut 26 von rechteckigem Querschnitt in der ebenen Rückseite 17 der Bandbolzenbuchse 8, in die eine von der ebenen Vorderseite 19 des Führungselements 18 vorspringende Feder 28 eingreift, die sich über die ganze Breite der ebenen Vorderseite 19 des Führungselements 18 erstreckt und die Bandbolzenbuchse 8 auf relativ großer Länge und Kraftübertragungsflache an dem Führungselement 18 führt.

Die Nut 26 verläuft, wie aus Fig. 7 zu ersehen ist, gerade. Ihre Richtung 2 7 in der Führungsebene F schließt mit der Spur 29 einer zu der Führungsebene F senkrechten Längsmittelebene des Führungselements 18 einen Winkel 33 ein, der in dem Ausführungsbeispiel etwa 27° beträgt.

Wenn das Führungselement 18 gegenüber der Bandbolzenbuchse 8 parallel zur Scharnierachse A verlagert wird, so geht dies nur, wenn sich die Bandbolzenbuchse 8 gegenüber dem Führungselement 18 gleichzeitig um einen durch den Tangens des Winkels 33 gegebenen Betrag in Querrichtung verlagert.

Die Verlagerung des Führungselements 18 gegenüber der Bandbolzenbuchse 8 parallel zur Scharnierachse A wird durch Drehen der Schraube 50 in einer Weise bewerkstelligt, die anhand der Fig. 11 erläutert wird. Die Schraube 50 besitzt ein sich über ihre Länge erstreckendes Außengewinde 34 und einen flachen Kopf 35 mit ebener Stirnfläehe 36, in der eine Mehrkantausnehmung 37 für den Angriff eines Mehrkantschlüssels ausgearbeitet ist. Die Bandbol-

zenbuchse 8 besitzt an ihrem oberen Ende einen Umfangsbund 38, der mit seiner ebenen Unterseite 38' die Stirnfläche 36 der Schraube 15 übergreift. Im Bereich der Schraube 50 ist der Umfangsbund 38 bei 44 etwas weggenommen, um den Zugang zu der Mehrkantausnehmung 37 freizulassen (Fign. 8, 9, 10). Am Außenumfang der Bandbolzenbuchse 8 ist eine teilzylindrische konkave Ausnehmung 53 mit zur Scharnierachse paralleler Achse ausgearbeitet, in die sich die Schraube 50 einschmiegt. Das untere Ende der Ausnehmung 53 wird durch einen radial nach außen weisenden Vorsprung 51 gebildet, auf welchem die Schraube 50 mit ihrer unteren Stirnseite 39 auf ruht. Die Schraube 50 kann sich zwar drehen, ist aber in Achsrichtung zwischen den beiden Vorsprüngen 38,51 fixiert.

In der ebenen Rückseite 17 der Bandbolzenbuchse 8 ist die schräge Nut 26 ausgearbeitet, in die die Feder 28 eingreift. In dem oberhalb der Feder 28 gelegenen Bereich besitzt das Führungselement 18 eine konkave teilzylindrisehe Ausnehmung 52 mit einem Innengewinde 54, welches mit dem Außengewinde 34 der Schraube 50 zusammenwirkt. Die teilzylindrischen Ausnehmungen 52 und 53 ergänzen sich also zu einer zylindrischen Ausnehmung von einem der Schraube 50 entsprechenden Durchmesser. Die Schraube 50 ist in der Gesamtausnehmung 52, 53 drehbar, jedoch axial und radial unverlagerbar geführt. Wenn an der Schraube 50 gedreht wird, wird das Führungselement 18 zwangsweise gegenüber der Bandbolzenbuchse 8 in Achsrichtung verlagert und dabei wegen der schrägen Nut- und Federanordnung 26,28 gleichzeitig in Querrichtung verschoben.

Da aber das Führungselement 18 gemäß Fig. 6 in der Ausbuchtung 16 in der zur Scharnierachse A senkrechten Ebene festgehalten ist, verlagert sich bei einer Drehung der Schraube 15 die Bandbolzenbuchse 8 zwangsgeführt in der Ausnehmung 15 im Sinne des Pfeiles 9 parallel zu sich

selbst. Dadurch kommt die horizontale Bandbolzenverstellung zustande.

Die Bandbolzenbuchse 8 besitzt auf der dem Führungselement 18 gegenüberliegenden Seite etwa in der Mitte einen Durchbruch 55, durch den hindurch eine Klemmschraube 56 an dem Bandbolzen 6 bzw. 6' angreifen kann, der den Bandbolzen in der erreichten Justierstellung arretiert. Zu diesem Zweck hat die Klemmschraube 56 eine ebene Anlagefläche 56' größeren Durchmessers.

Als Material für die Bandbolzenbuchse 8, das Führungselement 18 und die Schrauben 50 kommt Zinkdruckguß in Frage. Bei diesem Verfahren können die Gewinde 34 und 54 angeformt werden, ohne daß es einer Nachbearbeitung bedarf.

Claims

PALGEN, SCHUMACHER & KLUIN * ::.. ::■·:::.· ·* d!j*s?seJlöo*rt*I Jessen PATENTANWÄLTE * '"- *# * unser zeichen: 97 204 P/sch Düsseldorf ,den 24. Februar 1997 DR. HAHN GMBH & CO. KG Trompeterallee 162-170 D - 41189 Mönchengladbach Schutzansprüche

1. Band (100,200) für Türen, Fenster und dergleichen,

mit mindestens einem auf der Vorderfläche (2) des feststehenden Rahmens (10) der Tür, des Fensters oder dergleichen befestigten Rahmenbandteil (30,30'),
mit einem auf der Vorderfläche (22) des Flügels (20) der Tür, des Fensters oder dergleichen befestigten Flügelbandteil (40), der ein Scharnierteil (32) des Rahmenbandteils (30) mit einem Scharnierteil (42) übergreift und in dem übergreifenden Bereich durch einen in der Einbaulage vertikalen, die Scharnierteile (32,42) durchgreifenden und die Scharnierachse (A) bildenden Bandzapfen (6^6') mit dem Rahmenbandteil (30,30') schwenkbar verbunden ist,

und mit einer in mindestens einem der Scharnierteile (3O,3O';4O) vorgesehenen Bandbolzenverstellung mit einer Geradführung, an der der Bandbolzen (6,6') zwecks Anpassung der Lage des Flügels in der lichten Rahmenöffnung senkrecht zur Scharnierachse (A) parallel zu sich selbst in dem Scharnierteil verlagerbar und festlegbar ist und die als Verlagerungsantrieb eine von außerhalb des Scharnierteils betätigbare Schraube umfaßt,
dadurch gekennzeichnet,

D-40239 DÜSSELDORF MULVANYSTRASSE 2 TELEFON 49 / 211 / 96 145 - 0 TELEFAX 49 / 211 / 96 145 - 20 D-45133 ESSEN · FRÜHLINGSTRASSE 43 A TELEFON 49 / 201 / 84 230 - 0 ■ TELEFAX 49 /201/84 230 - 20

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daß die Schraube (50) von der Oberseite (O) des Bandes (100,200) her betätigbar ist.

2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (B) der Schraube (50) parallel zur Scharnierachse (A) gelegen ist.

3. Band nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandbolzen (6,6^r) in dem Scharnierteil

(42) in einer Bandbolzenbuchse (8) gelagert und die Bandbolzenbuchse (8) in einer in Verlagerungsrichtung entsprechenden Platz belassenden, die Bandbolzenbuchse (8) jedoch in der dazu und zur Scharnierachse (A) senkrechten Richtung spielfrei führenden Ausnehmung (15) des Scharnierteils (42) angeordnet ist.

4. Band nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der Bandbolzenbuchse (8) ein längliches, sich parallel zur Scharnierachse (A) erstreckendes Führungselement (18) vorgesehen ist, welches parallel zu einer Führungsebene (F) gegenüber der Bandbolzenbuchse (8) verlagerbar und in einer Ausbuchtung (16) der Ausnehmung (15) parallel zur Scharnierachse (A) verschiebbar, jedoch in der zur Scharnierachse (A) senkrechten Ebene unverlagerbar angeordnet ist.

5. Band nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (50) auf einer Seite einer durch die Achse (B) der Schraube (50) gehenden, zu der Bandbolzenbuchse (8) im wesentlichen tangentialen Ebene an der der Scharnierachse (A) zugewandten Seite des Führungselements (18), auf der anderen Seite der Ebene an der Außenseite der Bandbolzenbuchse (8) angreift und an einem der Teile (Führungselement (18) oder Bandbolzenbuchse 8)) drehbar, aber in Richtung der Schraubachse (B) unverlagerbar abgestützt ist.

6. Band nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraube (50) mit ihren Enden (36,39) an radialen VorSprüngen (38,51) eines der Teile (Führungselement (18) oder Bandbolzenbuchse (8)) in Richtung der Schraubachse

(B) abgestützt ist.

7. Band nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (38,51) an der Bandbolzenbuchse (8) vorgesehen sind.

8. Band nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Vorsprünge durch einen am äußeren Ende der Bandbolzenbuchse (8) vorgesehenen Umfangsbund (38) gebildet ist, unter den die Schraube (50) mit dem Rand ihres dortigen Endes (36) greift.

9. Band nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfangsbund (38) im Bereich der Schraube (50) teilweise weggenommen ist.

10. Band nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Außenumfang der Bandbolzenbuchse (8) eine die Schraube (50) aufnehmende teilzylindrische Ausnehmung (53) vorgesehen ist.

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11. Band nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement eine die Schraube (50) aufnehmende teilzylindrische Gewindeausnehmung (52) aufweist.

12. Band nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß eine zur Längsrichtung des Führungselements (18) schrägstehende Geradführung vorgesehen ist, an der die Bandbolzenbuchse (8) und das Führungselement

(18) in der Führungsebene (F) gegeneinander verlagerbar sind.

13. Band nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Geradführung durch eine an den einander zugewandten Seiten (19,17) des Führungselemente (18) und der Bandbolzenbuchse (8) vorgesehene Nut- und Federanordnung (26,28) gebildet ist.

14. Band nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,

daß die Richtung (27) der Nut- und Federanordnung (26,28) in der Führungsebene (F) mit der Spur der zur Führungsebene (F) senkrechten Längsmxttelebene des Führungselemente (18) parallelen Richtung einen Winkel (33) von 20° bis 40° einnimmnt.

15. Band nach einem der Ansprüche 4 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandbolzenverstellung im Flügelbandteil (40) ausgebildet ist.

16. Band nach einem der Ansprüche 4 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsebene (F) parallel zur Rahmenebene gelegen ist.

17. Band nach einem der Ansprüche 4 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (26) der Nut- und Federanordnung (26,28) im Außenumfang der Bandbolzenbuchse (8) und die Feder (28) an dem Führungselement (19) ausgebildet sind.

18. Band nach einem der Ansprüche 4 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Scharnierband (dreiteiligen Band) (200) mit einem das Scharnierteil (42) des Flügelbandteils (40) untergreifenden Scharnierteil (32) des Rahmenbandteils und einem das Scharnierteil (42) des Flügelbandteils (40) übergreifenden Scharnierteil (32') des Rahmenbandteils (30') das übergreifende Scharnierteil (32') einen inneren Kanal (13) aufweist, durch den die

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Stirnseite (36) der in dem Flügelbandteil (40) sitzenden Schraube (50) mit einem Drehwerkzeug erreichbar ist.

19. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß eine Arretierung für die erreichte Verlagerung des Bandbolzens (8) vorgesehen ist.

20. Band nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung in einer von der der Vorderfläche (22) des Flügels (20) zugewandten Rückseite des Flügelbandteils (40) her betätigbare, in das Scharnierteil (42) des Flügelbandteils (40) einschraubbaren Klemmschraube (56) besteht, die sich gegen den Bandbolzen (6,6') setzt.

21. Band nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandbolzenbuchse (8) das Führungselement (18) und/oder die Schraube (50) aus Zinkdruckguß bestehen.