DE29622639U1

DE29622639U1 - Tür- oder Fensterband

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Publication number: DE29622639U1
Application number: DE29622639U
Authority: DE
Original assignee: Haps & Sohn & Co KG GmbH
Current assignee: Haps & Sohn & Co KG GmbH
Priority date: 1996-11-05
Filing date: 1996-11-05
Publication date: 1997-04-17
Anticipated expiration: 2006-11-06

Description

Gebrauchsmuster Haps + Sohn GmbH + Co KG, Industriestr.20, D-42551 Velbert Tür- oder Fensterband Technisches Gebiet

Die Neuerung betrifft einen einstellbaren, zweiteiligen Bandlappen für ein Tür- oder Fensterband, enthaltend

(a) einen ersten Lappenteil,

der mit einem Boden an die Oberfläche eines Tür- oder Fensterflügels anlegbar ist,

parallel zur Stellrichtung sich erstreckende Führungs ränder,

in dem Boden parallel zu der Stellrichtung verlaufende Langlöcher und

an einer Stirnseite eine Aufnahme für eine Scharnierhälfte des Tür- oder Fensterbandes aufweist,

(b) einen zweiten Lappenteil, der mittels durch die Langlöcher geführter Befestigungsmittel mit dem Tür- oder Fensterflügel verbindbar und zwischen den Führungsrändern geführt ist, und

(c) eine sich in Stellrichtung erstreckende, in Axialrichtung an einem der Lappenteile geführte Stellspindel, die mit einem an dem anderen

Lappenteil vorgesehenen Mutterteil zur axialen Verstellung des ersten Lappenteils relativ zu dem flügelfesten zweiten Lappenteil zusammenwirkt.

Zugrundeliegender Stand der Technik

Durch die DE 37 19 516 C2 ist ein Tür- oder Fensterband bekannt, bei welchem Bandlappen an Rahmen und Flügel befestigbar und durch einen Scharnierzapfen verbindbar sind. Dabei besteht der eine Bandlappen aus zwei aufeinanderliegenden Lappenteilen, von denen eins unter Zwischenlage des anderen gegen den Flügel festziehbar ist. Die Befestigungsmittel gestatten dabei vor dem vollständigen Festziehen eine Verschiebung mittels eines Gewindestellmittels des ersten Lappenteils gegenüber dem Flügel und dem zweiten Lappenteil in einer zur Schwenkachse senkrechten Stellrichtung. Dabei weist der erste Lappenteil einen Boden mit Führungsrändern auf, in denen der zweite Lappenteil geführt ist. In dem zweiten Lappenteil ist eine Schraube drehbar und gegen axiale Bewegung gesichert gelagert. Auf der Schraube ist eine Mutter geführt, welche in eine Vertiefung in dem Boden des ersten Lappenteils eingreift, so daß bei Verdrehen der Gewindespindel der erste Lappenteil über die Mutter relativ zu dem zweiten Lappenteil in Stellrichtung verstellt wird.

Offenbarung der Neuerung

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde die Fertigung des Bandes zu vereinfachen und seine Stabilität zu erhöhen.

Neuerungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß

(d) der erste Lappenteil ein U-Profil mit sich über die gesamte Länge des Bandlappens erstreckenden durchgehenden Schenkeln gleichbleibender Höhe bildet,

(e) die Schenkel sich an dem scharnierseitigen Ende über den Boden hinaus erstecken und

(f) an den über den Boden hinausragenden Enden Durchbrüche zur Aufnahme der Scharnierhälfte aufweisen.

Dadurch kann der erste Bandlappenteil aus einem gezogenen U-Profil-Formteil gefertigt werden. Durch die durchgehenden Schenkel wird die Stabilität des Bandlappens erhöht.

Ausgestaltungen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen näher erläutert.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die Figur zeigt eine Explosionsdarstellung des einen Bandlappens

Bevorzugte Ausführung der Neuerung

In Fig. 1 ist mit 10 ein erstes Lappenteil· bezeichnet. Das Lappenteii 10 besteht aus einem Boden 12, welcher zwischen zwei senkrecht auf dem Boden 12 stehenden Schenkeln 14 und 16 liegt. Dabei ragen die Schenkel 14 und 16 an dem

scharnierseitigen Ende über den Boden 12 hinaus. In dem Boden 12 befinden sich zwei Langlöcher 18 und 20. Zwischen den Langlöchern 18 und 20 befindet sich ein rechteckiger Durchbruch 22, dessen Längskanten senkrecht zu den Langlöchern 18 und 20 verlaufen.

Ein zweites Lappenteil 32 liegt auf dem Boden 12 des ersten Lappenteils 10 auf. Dieses Lappenteil 32 besteht aus einer Platte 34, die von einem Durchbruch 36 über ihre gesamte Länge in zwei Teile geteilt ist. Die beiden Hälften der Platte 34 werden durch halbringförmige Übergängen 37, 38 und 40 verbunden, von denen die beiden äußeren Übergänge 37 und 40 an den Enden der Platte 3^ sitzen. Dabei ist der Abstand der ersten beiden Übergäncfe 37 und 38 gerade so groß, daß der Spindelkopf 30 einer Stellspindel 28 dazwischen passt und von den beiden Übergängen eingeschlossen wird. Auf der Stellspindel 28 ist ein Mutterteil 24 geführt, welches ein Innengewinde 2 6 aufweist. Die Stellspindel 28 kann mit einem passenden Werkzeug, z.B. einem Schraubendreher oder einem Imbusschlüssel verdreht werden. Dabei wird die Stellspindel 28 von der scharnier-abgewandten Seite - in Fig.l von links - an dem Spindelkopf 30 betätigt. Das Mutterteil ragt zwischen die beiden Übergänge 38 und 40 und greift in den Durchbruch 22. Dabei ist der Abstand der Übergänge 38 und 40 größer als die Dicke des Mutterteils 24.

Auf der dem ersten Lappenteil zugewandten Seite - in Fig.l unten - sind an der Platte 24 Positionierstifte 42 und 44 angebracht. Diese Positionierstifte 42 und 44 ragen durch die Langlöcher 18 und 20 und in (nicht dargestellte) Bohrungen, welche in dem Flügel angegebracht sind. Die Langlöcher 18 und 2 0 weisen auf der Höhe der Positionierstifte 42 und 44 einen Durchmesser auf, der dem Durchmesser der Positionierstifte 42 und 44 angepasst ist.

In der Platte 34 sind außerdem auf jeder Seite des Durchbruchs je zwei Bohrungen 46, 43, 50 und 52 vorgesehen. Diese Bohrungen 4 6, 48, 50 und 52 und die Langlöcher 18 und 20 sind für (nicht dargestellte) Schrauben vorgesehen. Mit diesen Schrauben wird das zweite Lappenteil 32 mit dem Flügel fest verschraubt. Dabei weisen die Langlöcher 18 und 20 auf der Höhe der Schraubverbindungen einen Durchmesser auf, der dem Durchmesser der Schrauben angepasst ist. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist dies ein größerer Durchmesser als auf der Höhe der Positionierstifte 44 und 42.

Betätigt man nun mit einem Werkzeug die Stellspindel 28, so bleibt das zweite Lappenteil 32 durch die Verschraubung relativ zu dem Flügel in seiner Position. Das Mutterteil 24 dagegen wird gegem die Spindel 28 bewegt und verschiebt das erste Lappenteil 10 in Richtung der Spindel 28.

In den Schenkeln 14 und 16 des ersten Lappenteils 10 befinden sich Bohrungen 54 und 56. Diese Bohrungen 54 und 56 weisen auf der Innenseite Nuten 58 auf. In den Bohrungen 54 und 56 sitzen in bekannter Weise Lagerhülsen, die den Scharnierzapfen aufnehmen. Die Lagerhülsen greifen mit Längsrippen in die Nuten 58 und werden auf diese Weise unverdrehbar gehalten.

Wenn also nun die Stellspindel· 28 betätigt und damit das Lappenteil 10 gegen den Flügel in oben beschriebener Weise verschoben wird, so wird auch die Längsachse des Scharnierzapfens verschoben und kann auf diese Weise justiert werden.

Auf die Anordnung wird ein Deckelteil 60 aufgesetzt. Der Deckel 60 erstreckt sich zwischen den Schenkeln 14 und 16

und weist ein u-förmig gebogenes Ende 62 auf, das sich zwischen den über den Boden 12 hinausragenden Enden um den Raum zwischen den Bohrungen 54 und 56 herum erstreckt. Der Scharnierzapfen liegt somit innerhalb des Deckelteils. Auf der anderen Seite ist das Deckelteil 60 abgewinkelt und mit einem nochmals abgewinkelten Rand 64 versehen.

Die Schenkel 14 und 16 des ersten Lappenteils erstrecken sich flügelseitig {in Fig.l unten) über den Boden 12 hinaus und bilden kufenartig vorstehende Teile. Zwischen diese kufenartig vorstehenden Teile greift der abgewinkelte Rand 64 des Deckelteils 60. An dem Boden 12 ist ebenfalls flügelseitig in der Mitte zwischen den Schenkeln 14 und 16 eine vorstehende Rippe 66 vorgesehen, wobei die flügelseitigen Stirnflächen der Schenkel 14 und 16 (in Fig.l die Unterseiten) und der Rippe 66 in einer Ebene liegen. Dadurch erhält der Bandlappen eine hohe Stabilität. In dem Rand des Deckelteils 60 befindet sich eine Aussparung 68, welche über die Rippe 66 greift.

Die Betätigung der Stellspindel 28 mittels eines Werkzeugs erfolgt durch eine Bohrung 70 in dem Deckelteil 60, welche koaxial zu der Stellspindel angeordnet ist.

Durch die beschriebene Anordnung kann das erste Lappenteil 10 aus einem U-förmigen gezogenen Material hergestellt werden, wodurch sich die Fertigung eines derartigen Bandlappens erheblich vereinfacht.

Claims

Schutzansprüche

1. Einstellbarer, zweiteiliger Bandlappen für ein Türoder Fensterband, enthaltend

(a) einen ersten Lappenteil (10) ,

der mit einem Boden (12) an die Oberfläche eines Tür- oder Fensterflügels anlegbar ist,

parallel zur Stellrichtung sich erstreckende Führungsränder (14, 16),

in dem Boden (12) parallel zu der Stellrichtung verlaufende Langlöcher (18, 20) und

an einer Stirnseite eine Aufnahme für eine Scharnierhälfte (54, 56) des Tür- oder Fensterbandes aufweist,

(b) einen zweiten Lappenteil (32), der mittels durch die Langlöcher (18, 20) geführter Befestigungsmittel mit dem Tür- oder Fensterflügel verbindbar und zwischen den Führungsrändern (16, 18) geführt ist, und

(c) eine sich in Stellrichtung erstreckende, in Axialrichtung an einem der Lappenteile geführte Stellspindel (28), die mit einem an dem anderen Lappenteil (32) vorgesehenen Mutterteil (24) zur axialen Verstellung des ersten Lappenteils (10)

relativ zu dem flügelfesten zweiten Lappenteil (32) zusammenwirkt,

dadurch gekennzeichnet, daß

(d) der erste Lappenteil (10) ein U-Profil mit sich über die gesamte Länge des Bandlappens erstreckenden durchgehenden Schenkeln (16, 18) gleichbleibender Höhe bildet,

(e) die Schenkel (16, 18) sich an dem scharnierseitigen Ende über den Boden (12) hinaus erstrecken und

(f) an den über den Boden (12) hinausragenden Enden Durchbrüche (54, 56) zur Aufnahme der Scharnierhälfte aufweisen.

2. Bandlappen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

auf den zweiten Lappenteil (32) ein Deckelteil (60) aufgesetzt ist, der sich zwischen den Schenkeln (16, 18) erstreckt und mit einen u-förmig gebogenen Ende zwischen den über den Boden (3.2) hinausragenden Enden um den Raum zwischen den Durchbrüchen herum erstreckt.

3. Bandlappen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

die Schenkel (16, 18) des ersten Lappenteils (10) sich flügelseitig kufenartig über den Boden hinaus erstrecken.

4. Bandlappen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Boden (12) flügelseitig in der Mitte zwischen den Schenkeln (16, 18) und parallel dazu eine vorstehende Rippe (66) vorgesehen ist, wobei die flügelseitigen Stirnflächen der Schenkel und der Rippe in einer Ebene liegen.

5. Bandlappen nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil (60) an dem dem U-förmigen Ende abgewandten zweiten Ende abgewinkelt ist und mit einem nochmals abgewinkelten Rand (64) unter den Boden (12) und zwischen die kufenartig vorstehenden Teile der Schenkel (16, 18) greift.

6. Bandlappen nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der nochmals abgewinkelte Rand (64) am abgewinkelten Ende des Deckelteils (60) mit einer Ausnehmung (68) um das Ende der vorstehenden Rippe greift.

7. Bandlappen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß

(a) die Stellspindel (30) unverschiebbar in dem zweiten Lappenteil (32) gehalten ist und

(b) die Mutter (24) einen auf der Stellspindel (28) geführten Gewindeteil und einen daran anschließenden im wesentlichen rechteckigen Lappen aufweist, der in einen cpaer zur Stellrichtung verlaufenden Schlitz (22) eingreift.