DE29620561U1

DE29620561U1 - Befestigungsvorrichtung aus Kunststoff

Info

Publication number: DE29620561U1
Application number: DE29620561U
Authority: DE
Original assignee: ITW Ateco GmbH
Current assignee: ITW Ateco GmbH
Priority date: 1996-11-15
Filing date: 1996-11-15
Publication date: 1997-02-20
Anticipated expiration: 2006-11-16

Description

HAUCK, GRAALFS, WEHNERT, DÖRING, SIEMÖNS
40 333-19 HAMBURG - MÜNCHEN - DÜSSELDORF

PATENT- U. RECHTSANW, ■ NEUER WALL 41 ■ 20354 HAMBURG

ITW-ATECO GmbH Stormarnstr. 43-49

22844 Norderstedt

EDO GRAALFS, Dipl.-Ing. NORBERT SIEMONS, Dr.-Ing. HEIDI REICHERT, Rechtsanwältin Neuer Wall 41, 20354 Hamburg Postfach 30 24 30,20308 Hamburg Telefon (040) 36 67 55, Fax (040) 36 40 Telex2 11769inpatd

HANS HAUCK, Dipl.-Ing. WERNER WEHNERT, Dipl.-Ing. Mozartstraße 23, 80336 München Telefon (089) 53 92 36, Fax (089) 53 12

WOLFGANG DÖRING, Dr.-Ing.

Mörikestraße 18, 40474 Düsseldorf Telefon (0211) 45 07 85, Fax (0211) 454 32

ZUSTELLUNGSANSCHRIFT/PLEASE REPLY TO:

HAMBURG,

25. November 19

Befestiqunqsvorrichtung aus Kunststoff

Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung aus Kunststoff zur Befestigung eines flachen Bauteils an einem Haltebauteil nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Vor allen Dingen bei der Herstellung von Automobilen besteht häufig der Bedarf, ein flaches Bauteil, beispielsweise ein Blech, ein Kunststoffteil oder dergleichen an einem Haltebauteil anzubringen. Es ist bekannt, für derartige Befestigungen entsprechende Blechschrauben zu verwenden. Es ist jedoch ferner bekanntgeworden, derartige Befestigungen durch Kunststoffteile herzustellen, beispielsweise in Form von Spreiznieten oder dergleichen.

Patentanwälte ■ European Patent Attorneys · Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt
Zugelassene Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Rechtsanwalt: zugelassen bei den Hamburger Gerichten

Deutsche Bank AG Hamburg, Nr. 05 28497 (BLZ 200 700 00) ■ Postbank Hamburg, Nr. 28 42 206 (BLZ 200 100 20)
Dresdner Bank AG Hamburg, Nr. 933 60 35 (BLZ 200 800 00)

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung aus Kunststoff zur Befestigung eines flachen Bauteils an einem Haltebauteil zu schaffen, die als einteiliges Bauteil herstellbar ist, gleichwohl eine wirksame Befestigung ermöglicht.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung besteht aus drei Abschnitten, nämlich einem Kopf, der sich gegen eine Seite des Trägerbauteils anlegt, zwei mehr oder weniger elastischen, mit dem Kopf verbundenen Beinen, die sich im Abstand zueinander erstrecken und einem blockförmigen Abschnitt am Ende der Beine. Der blockförmige Abschnitt ist abscherbar mit den Beinen verbunden und kann mit Hilfe einer Schraube von den Beinen abgeschert und zwischen die Beine gezogen werden. Der blockförmige Abschnitt weist an der Außenseite zwei einander gegenüberliegende Schrägflächen auf, welche so geneigt sind, daß sie beim Einschieben zwischen die Beine diese nach außen spreizen in Eingriff mit einer Kante eines Loches im Haltebauteil. Die Schrägflächen des blockförmigen Abschnitts haben außerdem eine Zahnung, die mit einer gezahnten Fläche an der Innenseite

der Beine zusammenwirkt, um den blockförmigen Abschnitt zwischen den Beinen zu verriegeln, wenn er zum Spreizen der Beine zwischen diese eingezogen ist. Der blockförmige Abschnitt bleibt bei Demontage der Schraube in der eingenommenen Spreizstellung.

Schließlich weist die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung flexible Halteabschnitte zwischen dem Kopf und dem blockförmigen Abschnitt auf, die eine ständige Verbindung zwischen Kopf und blockförmigem Abschnitt aufrechterhalten, auch wenn der blockförmige, Abschnitt abgeschert und zwischen die Beine gezogen ist.

Kopf und blockförmiger Abschnitt weisen koaxiale Bohrungen auf zur Aufnahme einer Schraube. Der Gewindeabschnitt der Schraube formt sich ein Gewinde in der Bohrung im blockförmigen Abschnitt, so daß beim Eindrehen der Schraube der blockförmige Abschnitt in den Zwischenraum zwischen die Beine eingezogen wird. Dabei verformen sich die Halteabschnitte. Die Halteabschnitte verhindern, daß der blockförmige Abschnitt herunterfällt, wenn die Schraube zwecks Lösens des flachen Bauteils herausgeschraubt und zwanghaft zurückgedrückt wird.

Damit beim Einziehen des blockförmigen Halteabschnitts

eine entsprechende Führung besteht, sieht eine Ausgestaltung der Erfindung vor, daß an der Innenseite der Beine eine achsparallele Nut oder eine Feder geformt ist und an der gezahnten Fläche an der Außenseite des blockförmigen Abschnitts eine Feder oder eine Nut geformt ist. Nut und Feder bewirken eine entsprechende Führung des blockförmigen Abschnitts zwischen den Beinen. Dadurch wird verhindert, daß der blockförmige Abschnitt seitlich verrutscht oder sich gar dreht, so daß dadurch die Spreizung aufgehoben ist.

Damit die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung einfacher in das Loch des Haltebauteils eingeführt werden kann, weist der blockförmige Abschnitt am freien Ende der Bohrung einander diametral gegenüberliegend Ansätze auf, die an der Außenseite angeschrägt sind zur Bildung einer Einführspitze.

Mit der Erfindung ist eine einfach herzustellende und handhabbare Befestigungsvorrichtung geschaffen, mit der ein flaches Bauteil, beispielsweise ein Blech, wirksam an einem Haltebauteil angebracht werden kann. Die Bohrung des Haltebauteils kann eine in weiten Grenzen unterschiedliche Länge aufweisen, da der blockförmige Abschnitt in unterschiedlichen Lagen zwischen die Beine eingezogen und zwi-

sehen diesen verriegelt werden kann. Beim Lösen der Schraube verhindern die Halteabschnitte, daß der von den Beinen abgescherte blockförmige Abschnitt herunterfällt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer beispielhaft dargestellten Ausführungsform näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in Seitenansicht eine Befestigungsvorrichtung nach der Erfindung.

Fig. 2 zeigt die Seitenansicht der Befestigungsvorrichtung nach Fig. 1 in Richtung Pfeil 2.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch die Befestigungsvorrichtung entlang der Linie 3-3.

Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch die Befestigungsvorrichtung entlang der Linie 4-4 .

Fig. 5 zeigt eine ähnliche Darstellung der Befestigungsvorrichtung wie in Fig. 1, jedoch bei Anbringung eines Bleches an einem Haltebauteil mit Hilfe einer Schraube.

Die in den Figuren 1 bis 5 dargestellte Befestigungsvor-

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richtung 10 weist einen flanschartigen Kopf 12 auf, mit dessen Unterseite ein Schaft 14 verbunden ist. Der Schaft 14 weist diametral gegenüberliegende Beine 16, 18 auf. Am unteren Ende sind die Beine abscherbar mit einem blockförmigen Abschnitt 20 verbunden. Die Beine 16, 18 sind am Ende an der Außenseite angeschrägt, wie bei 22 zu erkennen. An der Innenseite der Beine 16, 18 befindet sich nahe dem Endabschnitt eine Zahnung 24. Wie sich aus Fig. 3 ergibt, ist die Zahnung durch eine Nut 26 unterbrochen, die an der Innenseite der Beine 16, 18 geformt ist und sich vom unteren Ende der Beine 16, 18 bis in eine Bohrung im Kopf 12 hineinerstreckt. Die Bohrung im Kopf 12 ist bei 28 gestrichelt eingezeichnet.

Der blockförmige Abschnitt 20, der eine Bohrung aufweist, wie bei 30 dargestellt und mit der Bohrung 28 ausgerichtet ist, weist an diametral gegenüberliegenden Außenseiten eine gezahnte Fläche 32 auf. Wie in Fig. 2 zu erkennen, ist die gezahnte Fläche 32 durch eine darüberragende Rippe 34 unterteilt. Die Rippe 34 ist zur Nut 26 ausgerichtet und kann in die Nut 26 eingreifen, wenn der blockförmige Abschnitt 20 zwischen die Beine 16, 18 eingezogen wird, wie in Fig. 5 dargestellt.

Wie erkennbar, sind die gezahnten Flächen 32 am blockför-

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migen Abschnitt 20 angeschrägt, so daß sie in Richtung der Längsachse des Schaftes 14 nach unten divergieren.

Zwischen Kopf 12 und blockförmigem Abschnitt 20 sind streifenförmige Halteelemente 36 geformt, die beidseits der Bohrung 28 jeweils zwischen den Beinen 16, 18 angeordnet sind. Die streifenförmigen Halteabschnitte 36 sind in radialer Richtung relativ dünn, haben jedoch quer dazu eine gewisse Breite.

An der Unterseite des blockförmigen Abschnitts 12 sind zwei Vorsprünge 38, 40 angeformt, die eine sich schräg nach oben erweiterte Rippe 42 aufweisen. Sie sind außerdem mit schräg nach unten aufeinander zu verlaufenden Kanten versehen, wie in den Figuren 2 bis 4 dargestellt. Dadurch ist eine Einsetzspitze für den Befestigungsvorgang geschaffen .

In Fig. 5 ist gezeigt, wie ein Blech 44 (Unterschild), beispielsweise ein Unterbodenblech für ein Automobil, gegen ein Haltebauteil 46 (Blechträger) gelegt ist. Blech 44 und Haltebauteil 46 haben zueinander ausgerichtete Befestigungslöcher. Die Befestigungsvorrichtung 10 wird in der in Fig. 1 dargestellten Form vormontiert. Dann wird das Blech 44 aufgelegt. Anschließend wird eine Schraube 48 mit

einem Kopf 50, einem Gewindeschaft 52, und einer Unterlegscheibe 54 durch die Bohrung 28 hindurchgesteckt und in die Bohrung 30 eingeschraubt, wobei die Schraube sich in der Wandung der Bohrung 30 einformt. Dadurch wird auf den blockförmigen Abschnitt 20 eine Zugkraft ausgeübt und dieser von den Beinen 16, 18 abgeschert und in den Raum zwischen den Beinen 16, 18 eingeschoben. Die Zahnung 24 der Beine 16, 18 und die Zahnung 32 des blockförmigen Abschnitts geraten dabei verriegelnd miteinander in Eingriff. Durch den Eingriff der Federn 34 der gezahnten Flächen 32 in die Nuten 26 der Beine 16, 18 wird für den blockförmigen Abschnitt 20 eine Führung erhalten und vermieden, daß der blockförmige Abschnitt sich beim Einziehen zwischen die Beine 16, 18 verdreht.

Durch das Einziehen des blockförmigen Abschnitts 20 zwischen die Beine 16, 18 werden diese auseinandergespreizt, wie in Fig. 5 zu erkennen. Sie legen sich dabei gegen die untere Kante des Loches des Haltebauteils an und fixieren dadurch das Blech 44 am Haltebauteil 46. Der flanschförmige Kopf 12 ist vorzugsweise kreisförmig und ausreichend im Durchmesser, um das Befestigungsloch im Blech 44 zu überdecken.

Bei einem Ausdrehen der Schraube 48 bleibt der Abschnitt

20 zwischen den Beinen 16, 18. Das Haltebauteil 46 kann variable Dicken aufweisen, die durch den blockförmigen Abschnitt 20 ausgeglichen werden. Die variierenden Dicken können auch Stanzgrat einschließen.

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Claims

• · ·• · ··t I · I* ·» > · mt&igr; « · ·&igr; · · ···» · · ·I · · · ·· - 10 Ansprüche :

1. Befestigungsvorrichtung aus Kunststoff zur Befestigung eines flachen Bauteils an einem Haltebauteil unter Verwendung einer Schraube, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

ein Kopf (12), der sich gegen eine Seite des flachen Bauteils (44) anlegt

ein mit dem Kopf (12) verbundener Schaft (14), der durch ein Loch des Bauteils (44) bzw. des Haltebauteils (46) hindurchführbar ist, wobei der Schaft (14) zwei diametral gegenüberliegende sich im Abstand voneinander erstreckende Beine (16, 18) aufweist, die an den vom Kopf (12) abgewandten Ende mit einem blockförmigen Abschnitt (20) abscherbar verbunden sind, wobei ferner der blockförmige Abschnitt (20) an der Außenseite zwei einander gegenüberliegende, sich schräg nach unten erstreckende Spreizflächen (32) aufweist, die mit einer Zahnung versehen sind

die einander gegenüberliegenden Flächen an der Innenseite der Beine (16, 18) sind nahe dem Ende ebenfalls

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-limit
einer Zahnung (24) versehen, wodurch die Zahnungen (32, 24) zusammenwirken und den blockförmigen Abschnitt (20) verriegelnd festlegen, wenn er zwischen die Beine (16, 18) gezogen wird und die Beine auseinandergespreizt werden in Eingriff mit der Kante des Befestigungsloches

ferner flexible Halteabschnitte (36) zwischen Kopf (12) und blockförmigem Abschnitt (20) und

koaxiale Bohrungen (28, 30) im Kopf (12) und im blockförmigen Abschnitt (20) zwecks Aufnahme der Schraube (48).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenseite der Beine (16, 18) eine achsparallele Nut (26) oder eine Feder geformt ist und die gezahnten Flächen (32) an der Außenseite des blockförmigen Abschnitts (20) eine Feder (34) oder eine Nut aufweisen zwecks Führung des blockförmigen Abschnitts (20) zwischen den Beinen (16, 18).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite der Beine (16, 18) an dem

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dem blockförmigen Abschnitt (20) zugewandten Ende eine Anschrägung (22) aufweist, die nach unten mit der Achse des Schaftes (14) konvergiert.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß blockförmiger Abschnitt (20) und Beine (20) annähernd die gleiche Breite aufweisen.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der blockförmige Abschnitt (20) der Bohrung (30) diametral gegenüberliegende Ansätze (38, 40) aufweist, die an der Außenseite angeschrägt sind zur Bildung einer Einführspitze.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß einander gegenüberliegend jeweils ein streifenförmiger Halteabschnitt zwischen den Beinen (16, 18) zwischen Kopf (12) und blockförmigem Abschnitt (20) verläuft, der in radialer Richtung eine relativ geringe Dicke aufweist.

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