DE29615328U1 - Streudispenser-Verschluß - Google Patents

Description

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Zur Abgabe von Streugut, z.B. Gewürzen, im Haushalt sind verschieden Typen von Abgabebehältern, auch Dispenser genannt, bekannt, die einen drehbaren Verschluss zum Verschliessen und Freigeben von Abgabeöffnungen in der Oberwand des Behälters oder eines Verschlussdeckelteils besitzen, aus unterschiedlichen Werkstoffen bestehen und mehr oder weniger integral mit dem Behälter verbunden sind.

Probleme ergeben sich, wenn solche Verschlussdeckel einen verhältnismässig grossen Durchmesser haben und zur Abgabe von vergleichsweise amorphem teilchenförmigen! Streugut, wie insbesondere Süssstoffpulver, bestimmt sind, das vergleichsweise feinteilig ist und im Unterschied zu ausgeprägt kristallinem Streugut, wie Salz oder Zucker, eine starke Tendenz zur Ansammlung an der Grenzfläche zwischen dem drehbaren Verschlussdeckel und der mit Abgabeöffnungen versehenen durchbrochenen Oberwand haben. Diese Probleme stellen sich in besonders ausgeprägterem Mass, wenn die Teile des Verschlusses aus einem einfach rezyklierbaren Werkstoff, wie Thermoplast, bestehen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Streudispenser-Verschluss anzugeben, der das eben genannte Problem zu lösen gestattet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst bei einem Streudispenser-Verschluss, der einen vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff hergestellten Innenteil zur Verbindung mit einem z.B. aus Glas bestehenden Behältnis und einem Aussenteil aufweist, der vorzugsweise ebenfalls aus thermoplastischem, insbesondere etwas selbstschmierendem Kunststoff besteht und z.B. mittels Schnappverschluss drehbar mit dem Innenteil verbunden ist, um je nach Drehstellung des Aussenteils den Streudispenser zu verschliessen oder mindestens eine Öffnung zur Abgabe von Streugut freizugeben; der Innenteil des erfindungsgemassen

Verschlusses hat eine peripher umlaufende Mantelwand und eine mit mindestens einer Durchbrechung versehene obere Deckelwand; der Aussenteil des Verschlusses wird ebenfalls von einer umlaufenden Mantelwand und einer oberen Deckelwand gebildet, die vorzugsweise nur eine einzige Abgabeöffnung besitzt.

Erfindungsgemäss besitzt die Mantelwand des Innenteils zwei zylindrische, gegeneinander abgestufte Aussenflachen mit unterschiedlichem Aussendurchmesser, wovon die obere, an die Deckelwand angrenzende Aussenflache einen kleineren Aussendurchmesser als die untere Aussenfläche hat und als Gleitfläche zum Kontakt mit einer zylindrischen Gleitfläche an der Innenseite der Mantelwand des Aussenteils ausgebildet ist; die Mantelwand des Aussenteils hat praktisch denselben Aussendurchmesser, wie die untere, von der Deckelwand entferntere Aussenfläche des Innenteils; zwischen den Deckelwänden von Innenteil und Aussenteil des Verschlusses ist eine erstes Drehverbindungselement und zwischen den Gleitflächen von Innenteil und Aussenteil des Verschlusses ist ein zweites Drehverbindungselement vorgesehen, vorzugsweise nach Art einer Schnappverbindung zur Vereinfachung der Montage.

Vorzugsweise wird die Drehverbindung zwischen den Deckelwänden von Aussenteil und Innenteil des Verschlusses von einer kreisförmigen Durchbrechung in der Mitte der Deckelwand des Innenteils und einer Mehrzahl von in diese Durchbrechung passenden Krallen an der Innenseite der Deckelwand des Aussenteils gebildet.

Vorzugsweise besitzt der erfindungsgemässe Ver-Schluss mindestens zwei, vorzugsweise vier radiale Abstreifer und mindestens zwei, vorzugsweise drei kreisförmige konzentrische Abstreifer, die in der Regel als dünne (typisch z.B. 0,05 - 0,5 mm) vorspringende Rippen vorzugsweise an der Innenfläche des Aussenteils oder gewünschtenfalls an

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der Aussenfläche der Deckelwand des Innenteils angeordnet sind, um eine Ansammlung von Streugut insbesondere an der ebenen Grenzfläche zwischen Aussenteil und Innenteil zu verhindern.

Zur Begrenzung der Drehbarkeit können an der Innenseite des Aussenteils Anschlagmittel, z.B. in Form von Vorsprüngen oder Nasen, vorgesehen sein, die mit Anschlagmitteln, vorzugsweise ebenfalls in Form von Vorsprüngen oder Nasen an der Aussenseite des Innenteils zusammenwirken, sodass die Durchbrechungen in der Deckelwand des Innenteils von der Deckelwand des Aussenteils abgedeckt sind, wenn die Anschlagmittel ein weiteres Drehen verhindern und der Verschluss sich dann in geschlossenem Zustand befindet.

Der Innenteil kann an seiner Innenseite mit Verschlussmitteln, z.B. nach Art eines Gewindes oder Bajonettverschlusses, zum Zusammenwirken mit entsprechenden Mitteln an der Aussenseite eines Behälters versehen sein; alternativ kann die Verbindung des Innenteils mit dem Behälter durch Pressen, nötigenfalls unter Verwendung eines Haftmittels bzw. Klebstoffs, erfolgen.

Im allgemeinen hat der Aussenteil nur eine einzige Ausgussöffnung, die vorzugsweise trapezförmig ausgebildet ist und in Richtung nach aussen, d.h. zum Deckelrand hin, konvergiert. Der Innenteil hat vorzugsweise eine grosse und mit der Ausgussöffnung des Aussenteils mindestens annähernd übereinstimmende grössere Öffnung und eine Gruppe kleinerer Öffnungen, wobei die Gruppe der kleineren Öffnungen die gleiche äussere Form haben kann, wie die einzige grosse Öffnung in der Deckelfläche des Aussenteils.

An der äusseren, d.h. zylindrischen Gleitfläche des Innenteils (12) sind vorzugsweise rippenförmige Vorsprünge angeordnet, die mit entsprechenden Führungen an der inneren

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zylindrischen Gleitfläche des Aussenteils zusammenwirken und durch Einschnappen miteinander verbunden werden können,

Wenn die Teile des erfindungsgemässen Dispenser-Verschlusses durch Spritzgiessen von thermoplastischem Kunststoff hergestellt werden, wird die Anguss- oder Anformstelle des Aussenteils vorzugsweise zentrisch an der Aussenflache der Deckelwand, die Angussstelle des Innenteils hingegen in einer exzentrisch angeordneten Angusseinsenkung der Deckelwand vorgesehen.

Die Erfindung betrifft auch einen Dispenser, der einen erfindungsgemässen Verschluss besitzt und insbesondere für sogenannte Süssstoffpulver bestimmt ist. Als "Süssstoffpulver" werden hier insbesondere solche Zubereitungen verstanden, die mindestens einen kalorienarmen oder kalorienfreien und meist synthetischen Süssstoff, wie Aspartam, gegebenenfalls in Form einer vorzugsweise synergistischen Mischung solcher Süssstoffe, und mindestens ein mehr oder weniger geschmacklich inertes Mittel, wie z.B. Matodextrin oder Zuckeraustauschstoffe, zur Vergrösserung des Volumens enthalten, sodass die Dosierung ähnlich wie bei der Verwendung von Zucker vorgenommen werden kann.

Die Erfindung wird in den beigeschlossenen Zeichnungen anhand einer bevorzugten Ausführungsform weiter erläutert. Es zeigen:

Figur 1 die perspektivische Darstellung eines er

findungsgemässen Dispenserverschlusses auf einem Behälter;

Figur 2 die perspektivische Darstellung des Aussenteils des in Figur 1 dargestellten Dispenserver-Schlusses;

Figuren 2A und 2D jeweils die Draufsicht auf Aussenwand und die Innenwand des in Figur 2 dargestellten Aussenteils;

Figuren 2C und 2D jeweils den Querschnitt nach C-C bzw. D-D von Figur 2 A;

Figur 2 E die vergrösserte Darstellung des Mittelbereichs E von Figur 2D;

Figur 3 die perspektivische Darstellung des Innenteils des in Figur 1 dargestellten Dispenserver-Schlusses;

Figur 3A die Draufsicht auf die Oberseite der Oberwand des Innenteils von Figur 3; Figur 3B die Draufsicht auf die Unterseite der Oberwand des Innenteils von Figur 3; Figuren 3C und 3D jeweils die Schnittansicht nach

C-C beziehungsweise D-D von Figur 3B; Figur 4 den Öffnungsbereich eines Behälters mit erfindungsgemässem Dispenserverschluss und einer Siegelfolie; und

Figur 5 den in Figur 4 dargestellten Öffnungsbe

reich nach Entfernung der Siegelfolie.

Der in Figur 1 perspektivisch dargestellte Dispenser 1 ist insbesondere zur Verpackung und zum Verbrauch von voluminösem Süssstoffpulver geeignet und besitzt ein typisches Volumen im Bereich von etwa 200 bis 1500 ml, insbesondere etwa 900 bis 1300; dem entspricht ein verhältnismässig grosser Deckeldurchmesser, der typisch im Bereich von 60 bis 120 mm liegt.

Der Behälter 19 besteht typisch aus Glas oder transparentem bzw. transluzentem Thermoplast und hat an seinem unteren Ende eine zurückgesetzte Kante 190, die der flächig eingesenkten Oberseite des Oberteils 11 des Dispenserverschlusses so entspricht, dass sich mehrere Behälter in Form von standfesten Säulen stapeln lassen.

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Der in B'igur 2 gegenüber Figur 1 etwas vergrössert dargestellte Oberteil 11 des Dispenserverschlusses besteht vorzugsweise aus thermoplastischem Polymermaterial, das sich durch Formungsmethoden, wie Spritzgiessen, problemlos zu einem entsprechenden Formteil verarbeiten lässt. Die Angussstelle 29 liegt vorzugsweise in der Mitte der Oberseite des Aussenteils 11. Der Aussenteil 11 des Dispenserverschlusses besitzt eine Ausgussöffnung 24, die annähernd einem gebogenen Trapez entspricht, dessen Flanken von der Mitte des Oberteils &Pgr; in Richtung zu dessen Rand 28 konvergieren und die dem Rand 28 nähere Kante der Ausgussöffnung 24 hat vorzugsweise eine etwas angeschrägte Fläche 372. Eine solche Gestaltung der Ausgussöffnung eignet sich in überraschender Weise besser zur kontrollierten Abgabe von Süssstoffpulver, als ein Ausgussöffnung, deren Seitenkanten divergieren. Der die obere Fläche 20 des Aussenteils 11 umschliessende Rand 28 ist im Bereich der Ausgussöffnung 34 unterbrochen, um das Ausfliessen von Streugut bei geöffneter Abgabeöffnung 24 möglichst wenig zu behindern. Die zylindrische Seitenwand 21 ist aussenseitig gerippt und wird zur Betätigung des Verschlusses relativ zum Behälter 19 gedreht.

An der in Figur 2B dargestellten Innnenfläche 23 des Aussenteils 11 sind drei konzentrische kreisförmige Abstreifer 231,232,233 und vier radiale Abstreifer 234 in Form von feinen Rippen angebracht, die typisch eine Breite von 0,05 bis 0,2 mm, insbesondere etwa 0,1 mm und annähernd ebenso dick wie breit sind.

Im Inneren des innersten Abstreiferrings 233 sind mehrere federnde Klauen 25 vorgesehen, deren Ausbildung in vergrösserter Schnittansicht in Figur 2E dargestellt ist, wo drei Klauen 251, 252, 253 zu sehen sind. Diese Klauen greifen nach Art eines Schnappverschlusses in die zentrale Öffnung 35 des Innenteils 12 (Figur 3).

An der Innenwand der zylindrischen Seitenwand 28 des Aussenteils 11 befinden sich Rippen 271,272,273, die mit den Rippen 381 an der zylindrischen Aussenwand des Innenteils 12 zur Bildung eines Schnappverschlusses zusammenwirken. Die obere Deckelwand 30 des Innenteils 12 besitzt die bereits erwähnte zentrale Durchbrechung 35 zum Eingriff der Klauen 25 des Aussenteils 11, eine grosse Abgabeöffnung 34, deren Form und Grösse mit der Abgabeöffnung 24 des Aussenteils 11 übereinstimmt. Ferner hat die Deckelwand 30 des Innenteils 12 eine Gruppe 341 von kleineren Abgabeöffnungen, wobei die Durchbrechungen der Gruppe 341 innerhalb einer Fläche angeordnet sind, die annähernd der Form der Durchbrechung 24 des Aussenteils 11 entspricht. Je nach Drehstellung des Aussenteils 11 relativ zum Innenteil 12 sind ist der Dispenser 10 entweder verschlossen, bei übereinstimmender Lage der grossen Öffnungen 24,34 maximal geöffnet oder bei übereinstimmender Lage der grossen Öffnung 24 mit der Gruppe 341 der kleineren Öffnung intermediär geöffnet. Zur Begrenzung der Drehbewegung des Aussenteils 11 können an dessen Aussenflache zwei nasenartige Anschläge 261,262 vorgesehen sein, der mit einem ähnlichen Anschlag 361 an der Aussenfläche des Innenteils 12 zusammenwirken. Die Angussstelle des Innenteils 12 liegt vorzugsweise in einer kalottenförmigen Einsenkung 308 an der oberen Seite der Deckelwand 30 des Innenteils 12.

Die zylindrische Mantelwand 38 besitzt zwei zylindrische, gegeneinander abgestufte Aussenflachen 31,32 mit unterschiedlichem Aussendurchmesser. Vorzugsweise ist die obere Aussenfläche 32 die Dicke der zylindrischen Aussenwand 28 zurückgesetzt, sodass der zusammengesetzte Dispenserverschluss eine insgesamt zylindrische und meist aussen mit Rippen 21, 31 versehene Betätigungsfläche besitzt, deren unterer Teil zur Betätigung von der einen Hand des Benutzers festgehalten und deren oberer Teil von der anderen hand des Benutzers gedreht werden kann, um den Dispen-

Serverschluss ganz oder teilweise zu öffnen oder zu schliessen.

Die Verbindung des Dispenserverschlusses 11,12 mit der Aussenwand des Halses des Behälters 19 (bzw. 49, 59 in den Figuren 4 und 5) kann durch vorspringende Rippen 39 an der Innenwand des Innenteils 12 bewirkt werden, die gegebenenfalls gewindeartig ausgebildet sind. Die Verbindung kann aber auch durch Pressung, gegebenenfalls unter Verwendung eines Haft- bzw. Klebstoffes bewirkt werden.

Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform gemäss Figur 4 wird der Behälterhals 49 nach dem Befüllen des Behälters mit dem Streugut, vorzugsweise einem Süssstoffpulver, mit einer Verschlussfolie 49 versiegelt, die vor Gebrauch nach Abnehmen des Dispenserverschlusses vom Verwender entfernt wird. Nach dem Wiederaufsetzen liegt der Dispenserverschluss direkt auf dem Hals 59 des Dispensers.

Gebrauchstests mit Dispenserverschlussen aus HD-Polyethylen oder Polypropylen an mit Süssstoffpulver gefüllten Behältern mit Durchmessern im Bereich von 60 bis 120 mm haben gezeigt, dass die verhältnismässig grossflächige Passung von Aussenteil und Innenteil eines erfindungsgemässen Dispenserverschlusses in Verbindung mit den Abstreiferrillen eine während der normalen Gebrauchs- bzw. Verbrauchsdauer eine hervorragende Abdichtung bewirkt und eine Ansammlung von Süssstoffpuler an den Grenzflächen bei normalen Verwendungsbedingungen wirksam verhindert.

Claims (10)

1. Schutzansprüche

   1 . Streudispenser-Verschluss (10) mit einem Innenteil (12) zur Verbindung mit einem Behältnis (19) und mit einem Aussenteil (11), der drehbar mit dem Innenteil (12) verbunden ist, um je nach Drehstellung des Aussenteils (119) den Streudispenser (10,19) zu verschliessen oder mindestens eine Öffnung (14) zur Abgabe von Streugut freizugeben, wobei der Innenteil (12) des Verschlusses (10) eine peripher umlaufende Mantelwand (33) und eine mit mindestens einer Durchbrechung (34) versehene obere Deckelwand (30) besitzt und der Aussenteil (11) des Verschlusses (10) ebenfalls von einer umlaufenden Mantelwand (23) und einer oberen Deckelwand (20) gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelwand (33) des Innenteils (12) zwei zylindrische, gegeneinander abgestufte Aussenflachen (31,32) mit unterschiedlichem Aussendurchmesser besitzt, wovon die obere, an die Deckelwand (30) angrenzende Aussenflache (32) einen kleineren Aussendurchmesser als die untere Aussenflache (31) hat und als Gleitfläche zum Kontakt mit einer zylindrischen Gleitfläche (22) an der Innenseite der Mantelwand (23) des Aussenteils (11) ausgebildet ist, wobei die Mantelwand (23) des Aussenteils (11) praktisch denselben Aussendurchmesser besitzt, wie die untere, von der Deckelwand (30) entferntere Aussenflache (31) des Innenteils (12), und wobei zwischen den Deckelwänden (20,30) von Innenteil (12) und Aussenteil (11) des Verschlusses (10) eine erstes Drehverbindungselement (25,-35) und zwischen den Gleitflächen (32,22) von Innenteil (12) und Aussenteil (11) des Verschlusses (10) ein zweites Drehverbindungselement (271,272,273;36) vorgesehen ist.
2. 2. Verschluss nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mindestens zwei, vorzugsweise vier radiale Abstreifer (234) und mindestens zwei, vorzugsweise drei kreisförmige konzentrische Abstreifer (231,232,233), die an der Innenfläche (23) des Aussenteils (11) oder an der Aussenflache der

   Deckelwand (30) des Innenteils (12) angeordnet sind, um eine Ansammlung von Streugut an der ebenen Grenzfläche zwischen Aussenteil (11) und Innenteil (12) zu verhindern.
3. 3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, an der Innenseite des Aussenteils (11) Anschlagmittel (261,262) vorgesehen sind, die mit Anschlagmitteln (371,372) an der Aussenseite des Innenteils (12) zusammenwirken, um die Drehbarkeit des Aussenteils (11) so zu begrenzen, dass die Durchbrechungen (34,341) in der Deckelwand (30) des Innenteils (12) von der Deckelwand (20) des Aussenteils (11) abgedeckt und der Verschluss (10) sich in geschlossenem Zustand befindet.
4. 4. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenteil (12) an seiner Innenseite mit Verschlussmitteln (39) zum Zusammenwirken mit entsprechenden Mitteln an der Aussenseite eines Behälters (19) versehen ist.
5. 5. Verschluss nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet dass die Drehverbindung zwischen den Deckelwänden (20,30) von einer kreisförmigen Durchbrechung (35) in der Mitte der Deckelwand (30) des Innenteils (12) und einer Mehrzahl von in die Durchbrechung (35) passenden Krallen (251,252,253) an der Innenseite der Deckelwand (20) des Aussenteils (119 gebildet wird.
6. 6. Verschluss nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass an der äusseren Gleitfläche (32) des Innenteils (12) rippenförmige Vorsprünge angeordnet sind, die mit den Führungen (271,272,273) an der inneren Gleitfläche (22) des Aussenteils zusammenwirken.
7. 7. Verschluss nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeöffnung (24) des Aussenteils (11) annähernd trapezförmig ausgebildet ist, wobei die

   seitlichen Schenkel der Öffnung in Richtung zum Aussenrand konvergieren.
8. 8. Verschluss nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass die Angussstelle (29) des Aussenteils

   (11) zentrisch an der Aussenflache der Deckelwand (20) und die Angussstelle des Innenteils (12) in einer exzentrisch angeordneten Angusseinsenkung (308) der Deckelwand (30) angeordnet ist.
9. 9. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 - 8, dadurch

   gekennzeichnet, dass der Aussenteil (11) und der Innenteil (12) als einstückige Kunststoff-Formkörper ausgebildet sind, vorzugsweise aus einem spritzgussfähigen und vorzugsweise thermoplastischen Polymer, wie Polyakylen, mit Selbstschmiereigenschaften.
10. 10. Dispenser für streufähiges Gut, insbesondere aus mindestens einem kalorienarmem Süssstoff und mindestens einem das Volumen vergrössernden Träger für diesen, gekennzeichnet durch einen Deckel gemäss einem der Ansprüche 1 - 9.