DE29614633U1

DE29614633U1 - Befestigungsvorrichtung für eine umlegbare Rückenlehne an einem Kraftfahrzeug

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Publication number: DE29614633U1
Application number: DE29614633U
Authority: DE
Original assignee: Ewald Witte GmbH and Co KG
Current assignee: Ewald Witte GmbH and Co KG
Priority date: 1996-08-23
Filing date: 1996-08-23
Publication date: 1997-12-18
Anticipated expiration: 2006-08-24

Description

Befestiqunqsvorrichtuncr für eine umlegbare Rückenlehne an einem Kraftfahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für eine umlegbare Rückenlehne an einem Kraftfahrzeug, mit einem lehnenseitigen Schließglied und einem karosserieseitigen Gegenschließteil, in welches das Schließglied beim Eintritt in die hochgeklappte Stellung eingreift, welche Eingriffsstellung handhabenbetätigt lösbar ist.

Derartige Ausgestaltungen sind auf dem Markt bekannt. Nach Lösen der Eingriffstellung des Schließgliedes ist die Rückenlehne umklappbar. Wird sie wieder in ihre Aufrechtstellung geschwenkt, wird der Schließeingriff zwischen Gegenschließteil und Schließglied wieder herbeigeführt. Eine Stützstellung der Rückenlehne mit an der Neigung ist dabei nicht möglich.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsvorrichtung der in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise gebrauchsvorteilhafter auszugestalten.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einer Befestigungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß zur Verstellung der Neigung der Rückenlehne das Gegenschließteil auf einer um die Schwenkachse der Rückenlehne verlaufenden Bogenführung bewegbar und mittels einer am Gegenschließteil angreifenden Arretierspindel in seiner jeweiligen Stellung fixierbar ist, wobei die Arretierspindel gegenüber einer karosseriefesten Sperreinrichtung axial verlagerbar und festlegbar ist.

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Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der erfinderischen Lösung.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine Befestigungsvorrichtung der in Rede stehenden Art angegeben, die sich durch einen erhöhten Gebrauchswert auszeichnet. Die Rückenlehne und der ihr zugeordnete, das Schließglied aufweisende Verschluß können ihren bewährten Aufbau beigehalten. Das karosserieseitige Gegenschließteil ist nun im Gegensatz zum Stand der Technik auf der um die Schwenkache der Rückenlehne verlaufenden Bogenführung verlagerbar. Hierzu dient die am Gegenschließteil angreifende Arretierspindel. Durch Verlagerung derselben verändert auch das Gegenschließteil seine Position, so daß einhergehend die Rückenlehne ihre Neigungsstellung ändert. Damit keine ungewollte Verstellung der gewählten Neigungsstellung der Rückenlehne auftritt, ist die Arretierspindel in ihrer jeweiligen Stellung mittels der karosserieseitigen Sperreinrichtung festlegbar. Die Sperreinrichtung ist so dimensioniert, daß große Belastungen, wie sie beispielsweise bei einem Unfall auftreten, gefahrlos aufgefangen werden. Es ist möglich, die Arretierspindel als Zahnspindel zu gestalten. Die mit dieser zusammenwirkende Sperreinrichtung beinhaltet einen elektrisch oder manuell betätigbaren, in die Zahnlücken eingreifenden Sperrvorsprung. Durch entsprechende Betätigung wird der Sperrvorsprung außer Eingriff zu den Zahnlücken gebracht und ermöglicht dadurch eine Verlagerung der Arretierspindel unter gleichzeitiger Mitnahme des Gegenschließteils. Wenn der Sperrvorsprung einer insbesondere mehrzahnigen Sperrklaue zugeordnet ist, erhält man durch den mehrzahnigen Eingriff eine besonders hohe Sperrsicherheit, verbunden damit, daß das Gegenschließteil in seiner jeweiligen Lage unverschieblich verharrt. Führungstechnische Vor-

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teile ergeben sich, das Gegenschließteil an einem Kulissenstein einer Kulissenführung festzulegen. Die Kulissenführung selbst verläuft konzentrisch zur Schwenkachse der Rückenlehne. Verbunden mit einer Verschiebung des Kulissensteins verändert die Arretierspindel ihre Position. Kompensiert wird dies durch die schwenkbeweglich an der Karosserie gelagerte Sperreinrichtung. Deren Schwenkachse kreuzt die Arretierspindel. Sodann ist vorgesehen, daß die Arretierspindel schwenkbeweglich am Kulissenstein angreift. Zwangskräfte bei einer Verstellung können demgemäß nicht auftreten. Weiterhin ist vorgesehen, daß der Sperrklaue ein Betätigungsarm angeformt ist, an welchem ein gegen eine Rückzugsfeder arbeitendes elektrisches Verstellglied angreift. Die Rückzugsfeder sorgt dafür, daß nach einer Betätigung das Verstellglied stets in die rückverlagerte Position gelangt, welche der Sperrstellung der Sperrklaue entspricht . Eine Alternativlösung zeichnet sich dadurch aus, daß die Zahnspindel beidseitig abgeflacht ist und die SperrvorSprünge als radial einwärts gerichtete Nocken an der Innenseite einer auf der Zahnspindel verdrehbaren Büchse ausgebildet sind. Mittels eines elektrischen Verstellgliedes kann dann die Büchse so gedreht werden, daß die radial einwärts gerichteten Nocken außer Zahneingriff zur Zahnspindel gelangen. Dann ist eine Verlagerung der Zahnspindel und damit des Gegenschließteils möglich. Durch Federbeaufschlagung der Rückenlehne in Vorklapprichtung wird nach Lösen der Eingriffsstellung von Gegenschließteil und Schließglied die Rückenlehne augenblicklich vorgeklappt. Verstellerleichternd wirkt sich die Tatsache aus, daß die Arretierspindel elektromotorisch betrieben axial verlagerbar ist. Die Axialverlagerbarkeit kann dabei im Wege eines Schneckentriebs erfolgen. Wird die Gewindespindel als Arretierspindel ausgebildet, so ist eine stu-

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fenlose Verstellung möglich. Die Sperreinrichtung kann bei einer solchen Ausgestaltung besonders einfach gestaltet werden. Es ist ein mit einem Innengewinde versehenes Schneckenrad einzusetzen, welches, auf der Gewindespindel sitzend, letztere axial fixiert und durch Drehung axial verlagert. Die axiale Verlagerung führt dann zur Mitnahme des Gegenschließteils in die eine oder andere Richtung in Abhängigkeit davon, welche Neigung die Rückenlehne einnehmen soll. Optimal ist es, das Gegenschließteil bügeiförmig zu gestalten. An dem einen Bügelschenkel greift die Arretierspindel und an dem anderen Bügelschenkel das Schließteil an. Letzteres kann als Drehfalle gestaltet sein, welche ihrerseits durch eine Sperrklinke in der Verschlußstellung blokkiert wird.

Nachstehend werden drei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in schematischer Darstellung eine Frontansicht einer zweigeteilten, karosserieseitig gelagerten Rückenlehne, betreffend die erste Ausführungsform,

Fig. 2 den Schnitt nach der Linie II-II in Figur 1,

Fig. 3 eine der Figur 2 vergleichbare Darstellung, wobei abweichend von dieser die Eingriffsstellung zwischen Gegenschließteil und Schließteil aufgehoben ist unter gleichzeitiger Verschwenkung der Rückenlehne,

Fig. 4 die Ansicht in Pfeilrichtung IV in Figur 2, Fig. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in Figur 2,

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Fig. 6 den Schnitt nach der Linie VI-VI in Figur 5,

Fig. 7 eine der Figur 4 vergleichbare Darstellung, wobei abweichend von dieser der Betätigungsarm der Sperrklaue von dem Verstellglied in die Freigabestellung geschwenkt ist,

Fig. 8 den Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Figur 3,

Fig. 9 den Schnitt nach der Linie IX-IX in Figur 8,

Fig. 10 eine Ansicht gegen die bogenförmig verlaufende Kulissenführung mit davor liegendem Drehfallen-Verschluß, dessen das Schließglied bildende Drehfalle in Eingriffsstellung zum Gegenschließteil getreten ist,

Fig. 11 einen Querschnitt durch die Kulissenführung,

Fig. 12 einen Längsschnitt durch die in Eingriffsstellung zur Arretierspindel befindliche Sperreinrichtung, betreffend die zweite Ausführungsform,

Fig. 13 den Schnitt nach der Linie XIII-XII in Figur 12,

Fig. 14 in schematischer Ansichtsdarstellung die dritte Ausführungsform der zweigeteilten Rückenlehne zugeordneten Befestigungsvorrichtung,

Fig. 15 den Schnitt nach der Linie XV-XV in Figur 14 und

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Fig. 16 eine Ansicht in Pfeilrichtung XVI in Figur

Mit der Ziffer 1 ist ein karosserieseitiges Rahmengestell bezeichnet. Es besitzt die beiden parallel zueinander verlaufenden Fußtraversen 2,3, welche durch zwei Quertraversen 4,5 miteinander verbunden sind. Aufwärtsgerichtet gehen von den Quertraversen 4,5 rohrförmige Vierkantsäulen 6,7 aus, die ihrerseits am oberen Ende durch eine Längstraverse 8 miteinander verbunden sind.

Die Fußtraverse 2 trägt mit unterschiedlichem Abstand drei Lagerböckchen 9,10,11, an denen eine geteilte Rückenlehne 12 angelenkt ist. Letztere setzt sich aus einem breiten Rückenlehnenteil A und einem schmalen Rückenlehnenteil B zusammen. Jedes Rückenlehnenteil A,B ist rahmenförmig gestaltet. An dem äußeren vertikalen Rahmenschenkel 13 ist am oberen Ende ein Drehfallenverschluß 14 festgelegt. Dieser beinhaltet eine ein Schließglied bildende Drehfalle 15, welche mit einem karosserieseitigen Gegenschiießteil 16 zusammenwirkt. Der Drehfallen-Verschluß 14 ist mit einer Betätigungshandhandhabe 17 ausgestattet. Durch Verlagerung derselben ist eine nicht veranschaulichte Sperrklinke verschwenkbar, welche ihrerseits die Drehfalle 15 freigibt. Es kann dann die Rückenlehne 12 bzw. deren Rückenlehnenteile A,B gemeinsam oder unabhängig voneinander um die Schwenkachse D umgelegt werden.

Jede Vierkantsäule 6,7 trägt je eine Bogenführung C. Letztere ist beim Ausführungsbeispiel als Kulissenführung 18 gestaltet. Deren Kulissenbahn verläuft konzentrisch zur Schwenkachse D der Rückenlehne 12. Die Kulissenbahn ist im Querschnitt T-förmig gestaltet und nimmt formschlüssig einen Kulissenstein 19 auf. Dieser ist Träger des Gegenschließteils 16. Letzterer ist bügelför-

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mig gestaltet. An dem einen Bügelschenkel 16' greift die Drehfalle 15 an. Der andere Bügelschenkel 16'' ist dagegen gelenkig mit einem Kopf 20 einer Arretierspindel 21 gekuppelt, welche gemäß diesem ersten Ausführungsbeispiel als Zahnspindel 22 gestaltet ist.

Die Zahnspindel 22 wirkt zusammen mit einer Sperreinrichtung 23. Diese besitzt ein vierkantförmiges Rahmenelement 24, welches von der Zahnspindel 22 in einer VierkantÖffnung 25 frei durchsetzt wird. Die kürzeren Rahmenschenkel 26 des Rahmenelements 24 tragen Lagerzapfen 27, mittels welcher das Rahmenelement 24 an karosserieseitigen Auslegern 28,29 aufgehängt ist. Die gedachten Verlängerungen der Lagerzapfen 27 kreuzen dabei die Zahnspindel 22.

Die beiden längeren Rahmenschenkel 30 nehmen eine Lagerachse 31 auf, um welche ein doppelarmiger Hebel 32 schwenkbar ist. Der längere, aus dem Rahmenelement 24 herausragende Arm stellt einen Betätigungsarm 33 dar, während der andere Hebelarm einen Sperrvorsprung 34 ausbildet, welcher seinerseits formpassend in eine Zahnlücke 22' der Zahnspindel 22 eingreift, vergleiche insbesondere Figur 5 und 6. Eine auf der Lagerachse 31 angeordnete Drehfeder 35 belastet den Hebel 32 in Uhrzeigerrichtung und damit den Sperrvorsprung 34 in Eingriff sstellung .

Der eine längere Rahmenschenkel 30 ist Träger einer abwärtsgerichteten Befestigungsplatte 36. Diese nimmt eine elektrisch betriebene Antriebseinheit 37 auf. Bei Erregung derselben fährt ein gegen eine Rückzugsfeder arbeitendes Verstellglied 3 8 aus. Das freie Ende des Verstellgliedes 3 8 ist mit einem Längsschlitz 3 9 ausgestattet, in welches ein Kupplungszapfen 40 des Betäti-

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gungsarmes 33 eintaucht. Der Kupplungszapfen 40 erstreckt sich in der Sperrstellung an dem der Antriebseinheit 37 zugekehrten Ende des Längsschlitzes 39. Es ist daher auch möglich, den Betätigungsarm 33 manuell entgegen Uhrzeigerrichtung zu verschwenken, wobei der Sperrvorsprung 34 die betreffende Zahnlücke 22' der Zahnspindel 22 verläßt.

Wird die Antriebseinheit 37 betätigt, so führt dieses zu einem Ausfahren des Verstellgliedes 38 in die in Figur 7 veranschaulichte Stellung. Einhergehend verschwenkt der Betätigungsarm 33, und der Sperrvorsprung 34 gibt die Zahnspindel 22 frei. Es kann nun mittels der zahnspindel 22 das Gegenschließteil 16 und damit das Kulissenteil 19 verschoben werden, verbunden damit, daß die Rückenlehne 12 eine andere Neigungsstellung einnimmt. Nach Erreichen der gewünschten Neigungsstellung erhält die Antriebseinheit 37 einen entsprechenden Schaltimpuls, woraufhin das Verstellglied 38 zurückkehrt und das Verschwenken des Betätigungsarmes 33 in Sperrichtung erlaubt.

Soll die Rückenlehne 12 bzw. ein Teil davon umgelegt werden, so wird mittels der Betätigungshandhabe 17 die Drehfalle 15 freigegeben woraufhin die Rückenlehne 12 umlegbar ist. Die AnfangsSchwenkung der Rückenlehne 12 wird dabei unterstützt von einem Kraftspeicher 41. Dessen eines Ende 42 ist an der Fußtraverse 3 angelenkt, während das andere Ende 43 an einem Druckhebel 44 angreift, welcher um die Schwenkachse D drehbar ist und gegen den unteren Rahmenholm des jeweiligen Rückenlehnenteils A,B drückt. Beim Zurückschwenken der umgeklappten Rückenlehne 12 beaufschlagt diese den Druckhebel 44 und führt demgemäß zu einem Aufladen des Kraft-Speichers 41, während das Schließglied bzw. die Drehfal-

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le 15 in Eingriffsstellung zum Gegenschließteil 16 gelangt.

Gemäß der zweiten Ausführungsform, dargestellt in Figur 12 bis 13, besitzt die Sperreinrichtung 45 einen abgewandelten Aufbau. Es liegt ein aus zwei Hälften 46' bestehendes Gehäuse 46 vor, welches mittels Lagerzapfen 47 an karosserieseitigen Auslegern 48,49 aufgehängt ist. Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel liegt nun eine zweizahnige Sperrklaue vor. Hierzu lagert in dem Gehäuse 46 eine zwei Lagen 50 aufweisende Büchse 51, welche gegenüber einer sie durchsetzenden, beidseitig abgeflachten, die Arretierspindel 21' bildenden Zahnspindel 52 verdrehbar ist. Die Sperrvorsprünge 53 sind nun gebildet von radial einwärts gerichteten Nokken, an welche sich Ausweichräume 54 anschließen, die das Verdrehen der Büchse 51 zulassen. Dadurch gelangen die Sperrvorsprünge 53 außer Eingriff zu den Zahnlücken 52' der Zahnspindel 52. Von der Büchse 51 bzw. dessen Lagen 50 geht ein Betätigungsarm 55 aus. Endseitig ist dieser mit einem Kupplungsstift 56 bestückt, der in einen Längsschlitz 57 eines Verstellgliedes 58 hineinragt . Gesteuert wird dieses von einer Antriebseinheit 59, die ihrerseits am Gehäuse 46 festgelegt ist. Die Rückenlehne 12 und die damit zusammenwirkenden Bauteile entsprechen der ersten Ausführungsform. Ebenfalls ist die Wirkungsweise dieser Sperreinrichtung 45 mit derjenigen der ersten Ausführungsform vergleichbar.

Gemäß der dritten Ausführingsform, dargestellt in den Figuren 14 bis 16, tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern. Abweichend ist nun die Arretierspindel 60 elektromotorisch betrieben axial verlagerbar. Zu diesem Zweck ist die Arretierspindel 60 als Gewindespindel 61 gestaltet. Letztere durchgreift ein mit einem

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Innengewinde 62 versehenes Schneckenrad 63. Diese ist in axialer Richtung innerhalb eines von karosserieseitigen Auslegern 64,65 getragenen Antriebsgehäuses 66 axial unverschiebbar festgelegt ist. An dem Schneckenrad 63 greift die zu einer Schnecke 61 geformte Antriebswelle eines Elektroantriebes 68 an. Das Gehäuse 66 ist mittels der Lagerzapfen 69 schwenkbar aufgehängt, derart, daß die gedachte Verlängerung der Lagerzapfen 69 die Gewindespindel 61 kreuzt.

Soll bei dieser Version das Gegenschließteil 16 in der Kulissenführung 18 verlagert werden, so erhält der Elektroantrieb 68 einen entsprechenden Impuls, woraufhin die Schnecke 67 in der einen oder anderen Richtung umläuft und dementsprechend das 63 Schneckenrad antreibt. Über dieses wird die Gewindespindel 61 in der einen oder anderen Richtung verlagert. Durch Stillsetzen des Elektroantriebs 68 wird dann über das Schneckenrad 63 die jeweils eingenommene axiale Stellung der Gewindespindel fixiert.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsxnhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

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Claims

Ansprüche

1. Befestigungsvorrichtung für eine umlegbare Rückenlehne (12) an einem Kraftfahrzeug, mit einem lehnenseitigen Schließglied (15) und einem karosserieseitigen Gegenschließteil (16), in welches das Schließglied (15) beim Eintritt in die hochgeklappte Stellung eingreift, welche Eingriffsstellung handhabenbetätigt lösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung der Neigung der Rückenlehne (12) das Gegenschließteil (16) auf einer um die Schwenkachse (D) der Rückenlehne (12) verlaufenden Bogenführung (C) bewegbar und mittels einer am Gegenschließteil (16) angreifenden Arretierspindel (21,21',6O) in seiner jeweilig gewählten Stellung fixierbar ist, wobei die Arretierspindel gegenüber einer karosseriefesten Sperreinrichtung (23,45,63) axial verlagerbar und festlegbar ist.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierspindel (21,2I¹) eine Zahnspindel (22,52) ist und die Sperreinrichtung (23,45) einen elektrisch oder manuell betätigbaren, in die Zahnlücken (22',52') eingreifenden Sperrvorsprung (34,53) aufweist.

3. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrvorsprung (53) einer insbesondere mehrzahnigen Sperrklaue zugeordnet ist.

4. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenschließteil (16)

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an einem Kulissenstein (19) einer Kulissenführung (18) befestigt ist.

5. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (23,45,63) schwenkbeweglich an der Karosserie gelagert ist.

6. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierspindel (21,21',60) schwenkbeweglich am Kulissenstein (19) angreift .

7. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrklaue (34,53) ein Betätigungsarm (33,55) angeformt ist, an welchem ein gegen eine Rückzugsfeder arbeitendes elektrisches Verstellglied (38,58) angreift.

8. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnspindel (52) beidseitig abgeflacht ist und die Sperrvorsprünge (53) als radial einwärts gerichtete Nocken an der Innenseite einer auf der Zahnspindel (52) verdrehbaren Büchse (51) ausgebildet sind.

9. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (12) in Vorklapprichtung federbeaufschlagt ist.

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10. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierspindel (60) elektromotorisch betrieben axial verlagerbar ist.

11. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Verlagerbarkeit im Wege eines Schneckentriebs erfolgt.

12. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierspindel 60) als Gewindespindel (61) ausgebildet ist.

13. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch ein mit einem Innengewinde (62) versehenes Schneckenrad (63), welches, auf der Gewindespindel (61) sitzend, letztere axial fixiert und durch Drehung axial verlagert.

14. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenschließteil (16) bügeiförmig gestaltet ist derart, daß an dem einen Bügelschenkel (16¹¹) die Arretierspindel (21,2I¹,60) und an dem anderen Bügelschenkel (16') das Schließteil (Drehfalle 15) angreift.

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