DE29613796U1

DE29613796U1 - Blutrückflußsperre für eine Infusionsflasche

Info

Publication number: DE29613796U1
Application number: DE29613796U
Authority: DE
Original assignee: CHERN YEONG SHING; SHEU MIIN TSANG
Current assignee: CHERN YEONG SHING; SHEU MIIN TSANG
Priority date: 1996-07-25
Filing date: 1996-08-09
Publication date: 1996-10-10
Anticipated expiration: 2006-08-10
Also published as: US5776108A

Description

(1) MIIN-TSANG SHEU 14571

(2) YEONG-SHING CHERN
TAIWAN

BLUTRÜCKFLUßSPERRE FÜR EINE INFUSIONSFLASCHE

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Blutrückflußsperre oder Blutabsperrvorrichtung für eine Infusionsflasche, wobei diese Rückflußsperre eine Blutströmung vom Benutzer der Rückflußsperre mit der daran angesetzten Infusionsflasche zurück in die Infusionsflasche blockieren und zuverlässig verhindern kann.

Nach Fig. 4 umfaßt eine konventionelle Blutrückflußsperre ein erstes hohles Sitzteil 2 und ein zweites hohles Sitzteil 3, das an das erste hohle Sitzteil 2 angekoppelt ist. Das erste hohle Sitzteil· 2 umfaßt einen halbsphärischen Körper 22 und eine erste Manschette 21, die mit dem ersten halbsphärischen Körper 22 verbunden ist. Ein überstehender Ring 221 ist in den inneren Umfang des ersten halbsphärischen Körpers 22 eingesetzt, um ein rundes Absperrglied oder -ventil 222 aufzunehmen. Die erste Manschette 21 ist mit einem ersten Verbindungsrohr 41 verbunden. Dieses erste Verbindungsrohr 41 ist wiederum mit einem faßartigen Behälter 4 verbunden. Am faßartigen Behälter 4 ist eine Nadel 43 angebracht.

Das zweite hohle*Sitzteil 3 umfaßt ebenfalls einen zweiten halbsphärischen Körper 3 2 und eine zweite Manschette 31, die mit diesem Körper 32 verbunden ist. Eine Trennplatte 33 ist im zweiten halbsphärischen Körper 3 2 angeordnet. In dieser Trennplatte 33 ist ein durchgehendes Loch 331 ausgebildet. Die zweite Manschette 31 ist mit einem zweiten Verbindungsrohr 5 verbunden. Das zweite Verbindungsrohr 5 ist mit einem Schlauch einer Infusionsflasche verbunden.

Bei dieser Anordnung ist es schwierig, Formteile für das erste hohle Sitzteil 2 und das zweite hohle Sitzteil 3 anzufertigen. Im allgemeinen werden diese beiden Sitzteile 2 und 3

durch ein Spritzgießverfahren hergestellt. Generell sind dabei die Dicken des ersten hohlen Sitzteils 2 und des zweiten hohlen Sitzteils 3 nicht gleichmäßig. Zahlreiche Spritzgießprodukte sind deformiert. Darüberhinaus ist die Haftwirkung zwischen dem vorstehenden Ring 221 und dem runden Absperrglied 222 nicht sehr stark. Daher kann es leicht zu einer Ablösung des vorstehenden Rings 221 vom runden Absperrglied 222 kommen. Darüberhinaus kann der Druck der Infusionsflüssigkeit die Strömung der Infusionsflüssigkeit beeinflussen. Generell sollte die Strömung der Infusionsflüssigkeit den Blutdruck übersteigen und überwinden sowie auch die Schwerkraft und Druckwirkung des runden Absperrglieds 222. Nimmt der Druck der Infusionsflüssigkeit ab, kann die Strömung der Infusionsflüssigkeit den Blutdruck sowie die Kraftwirkung oder Druckwirkung des runden Absperrglieds 222 nicht mehr übersteigen. Daher wird die Strömung der Infusionsflüssigkeit instabil.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Blutrückflußsperre anzugeben, die zuverlässig verhindern kann, daß Blut von einem Benutzer dieser Rückflußsperre mit Infusionsflasche in letztere strömen kann.

Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst.

Danach umfaßt die erfindungsgemäße Blutrückflußsperre neben einer Nadel und einem Gefäß, das mit der Nadel verbunden ist, ein Rückflußsperrenrohrchen, das in das Gefäß eingesetzt ist. Dieses Rückflußsperrenrohrchen ist an seinem vorderen geschlossenen Ende, das der Nadel zugewandt ist, mit einem sich von vorn nach hinten verjüngenden Einschnitt oder einer Einkerbung versehen, die so beschaffen ist, daß sie geöffnet ist, wenn der Flüssigkeitsdruck aus der Infusionsflasche größer als der Blutdruck eines Benutzers ist, und die geschlossen wird, wenn der Flüssigkeitsdruck der Infusionsflasche geringer als der Blutdruck eines Benutzers wird. Diese sich verjüngende Kerbe kommuniziert mit dem hohlen Inneren des Rückflußsperrenrohres.

Durch die erfindungsgemäße Blutflußsperre kann nicht nur die Aufgabe der Erfindung gelöst werden, sondern es können auch die zuvor geschilderten Nachteile beseitigt werden.

Vorzugsweise umfaßt das faßartige Gefäß ein weiches Rohr mit einer ringförmigen innen im Rohr vorgesehenen Rippe, auf der wiederum ein vorstehender Ring vorgesehen ist, der in eine ringförmige Ausnehmung auf der Innenseite des Rückflußsperrenröhrchens eingreifen kann. Das Rückflußsperrenröhrchen umfaßt kurz hinter dieser ringförmigen Aussparung einen Endflansch oder Abschlußflansch, der durch die ringförmige Rippe des weichen Rohres blockiert wird. Weitere bevorzugte Merkmale der erfindungsgemäßen Rückflußsperre finden sich in den Unteransprüchen.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht einer Blutrückflußsperre nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung;

Fig. IA eine vergrößerte Ansicht des vorderen Endes eines Rückflußsperrenröhrchens bei geschlossener sich verjüngender Kerbe ?

Fig. 2 eine Schnittansicht der zusammengebauten Rückflußsperre der erfindungsgemäßen Vorrichtung nach dem bevorzugten Ausführungsbeispiel;

Fig. 2A eine"vergrößerte Teilansicht des Rückflußsperrenröhrchens und eines Gefäßes;

Fig. 3 eine Schnittansicht, die die Funktionsweise der Blutrückflußsperre nach dem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung der vorhergehenden Figuren zeigt;

Fig. 3A eine vergrößerte Ansicht des vorderen Endes des Rückflußsperrenröhrchens bei geöffneter sich verjüngender Kerbe ? und

Fig. 4 eine Schnittansicht durch eine Blutrückflußsperre nach dem Stand der Technik.

Nach den Figuren 1 bis 3 umfaßt die bevorzugte Ausbildung der

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erfindungsgemäßen Blutrückflußsperre eine Nadel 61, einen Behälter, der faßartig ausgebildet ist, 6, der mit der Nadel 61 verbunden ist, ein Rückflußsperrenröhrchen oder kurz Sperröhrchen 7, das in das Gefäß 6 eingesetzt ist, eine Manschette 81, die mit dem Gefäß 6 verbunden ist, und einen Verbindungsschlauch 8, der wiederum mit der Manschette 81 verbunden ist. Das hintere Ende des Verbindungsschlauchs 8 ist in eine Infusionsflasche 9 eingesetzt.

Das Gefäß 6 umfaßt ein weiches Rohr 62 und eine ringförmige Rippe 621, die sich um einen Teil des Innenumfangs dieses weichen Rohrs 62 gemäß Fig. 1 erstreckt. Am hinteren offenen Ende des Sperröhrchens 7 ist ein Abschlußflansch 71 angeordnet. Ferner ist im vorderen geschlossenen Ende des Sperröhrchens 7 eine sich im Querschnitt kegelartig von vorn nach hinten verjüngende Kerbe 7 21 eingeschnitten, die am besten aus den Figuren IA und 3A ersichtlich ist. Dieser Einschnitt oder diese sich verjüngende Kerbe 7 21 kommuniziert mit dem hohlen Inneren 73 des Sperröhrchens 7.

Gemäß Fig. 2A ist eine ringförmige Ausnehmung 7 4 am äußeren Umfang des Sperröhrchens 7 nahe dem Abschlußflansch 71 vorgesehen. Auf der ringförmigen Rippe 621 ist ein vorstehender Ring 63 ausgebildet, der in die ringförmige Ausnehmung 7 4 des Röhrchens 7 hineingreift.

Gemäß den Figuren 1 bis 3 wird der Abschlußflansch 71 durch die ringförmige Rippe 621 blockiert. Ein vorderer Teil der Manschette 81 wird in den hinteren Abschnitt des weichen Rohrs 62 eingesetzt, und zwar so weit, wie aus den Figuren ersichtlich ist.

Nach den Figuren 3 und 3A ist die sich verjüngende Kerbe 721 geöffnet, wenn der Flüssigkeitsdruck der Infusionsflasche 9 größer als der Blutdruck eines Benutzers ist. Wenn die Infusionsflüssigkeit W beinahe verbraucht ist, wird der Flüssigkeitsdruck geringer als der Blutdruck und dann schließt sich die sich verjüngende Kerbe 721, wie in Fig. IA gezeigt ist.

Claims

- 5 - 14571 ANSPRÜCHE

1. Blutrückflußsperre für eine Infusionsflasche (9), aufweisend eine Nadel (61), ein mit der Nadel (61) verbundenes Gefäß (6) und Mittel zur Verhinderung einer Blutströmung vom Benutzer in die Infusionsflasche (9) , dadurch gekennzeichnet,

daß diese Mittel ein Rückflußsperrenrohrchen (7) umfassen, das in das Gefäß (6) eingesetzt ist, das eine sich verjüngende Kerbe (721) aufweist, die an seinem vorderen der Nadel (61) zugewandten geschlossenen Ende ausgebildet ist und mit dem hohlen Inneren (73) des Rückflußsperrenrohrchens (7) kommuniziert und geschlossen wird, wenn der Flüssigkeitsdruck der Infusionsflasche geringer als der Blutdruck eines Benutzers wird.

2. Rückflußsperre nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß eine Manschette (81) vorgesehen ist, die mit dem Gefäß (6) verbunden ist sowie mit einem Verbindungsschlauch (8), dessen hinteres Ende wiederum mit der Infusionsflasche (9) verbunden ist.

3. Rückflußsperre nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,

daß das Gefäß (6) ein weiches Rohr (62) und eine ringförmige Rippe (621) aufweist, die am Innenumfang des Rohres (62) ausgebildet ist.

4. Rückflußsperre nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Rückflußsperrenrohrchen (7) an seinem hinteren offenen Ende einen Abschlußflansch (71) aufweist, daß nahe dieses Abschlußflansches (71) eine ringförmige Ausnehmung (74) im äußeren Umfang des Rückflußsperrenrohrchens (7) ausgebildet ist, daß an der ringförmigen Rippe (621) des Gefäßes

(6) ein vorstehender Ring (63) zum Eingriff in die ringförmige Ausnehmung (74) ausgebildet ist, wobei der Flansch (71) durch die ringförmige Rippe (621) blockierbar ist.

5. Rückflußsperre nach einem der Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet,

daß ein vorderer Abschnitt der Manschette (81) in einen hinteren Abschnitt des weichen Rohres (62) einsetzbar ist.