DE29613056U1 - Abnehmbare Anhängerkupplung - Google Patents

Description

G 570/9.7.96 G570b.doc

ABNEHMBARE ANHÄNGERKUPPLUNG
Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine abnehmbare Anhängerkupplung, insbesondere für Personenkraftwagen, mit am Fahrzeug bevorzugt verdeckt montierbarem Halteteil für die lösbare Befestigung des Schaftes einer mit einer Kupplungskugel versehenen Kugelstange, wobei der runde oder mit Kanten versehene, in das Halteteil einfuhrbare Schaft in diesem durch mit geringen Toleranzen aneinander angepaßte Außenabmessungen von Schaft einerseits und Innenabmessungen von Halteteil andererseits und/oder mittels gesonderten formschlüssigen Elementen positionierbar und weiterhin mittels eines das Halteteil und den Schaft quer zu deren Achse durchdringenden Querbolzens in Betriebsposition arretierbar ist.

Solche Anhängerkupplungen sind aus den deutschen Patentschriften 863 001 und 16 30 928 bekannt geworden. Im Falle des Gegenstandes der erstgenannten Schrift steht der geringe Bedienungskomfort zum hohen Fertigungsaufwand in einem sehr ungünstigen Verhältnis, Im Falle der zweitgenannten " Schrift ist zusätzlich eine Verspannung des Schaftes vorgesehen, was den Gebrauchskomfort erhöht; ansonsten verteuert der Excenter die Kupplung, und Zahl und Gestaltung der benötigten Teile ist aus heutiger Sicht zu aufwendig.

Dies gilt auch für die DE 37 03 543 Al₅ die jedoch zweckmäßige formschlüs-■ sige Elemente zur Positionierung des Schaftes im obigen Sinne beschreibt.

Vorstehende Probleme zu lösen und eine ausreichend zuverlässige wie kostengünstige Kupplung zu schaffen, ist das Ziel der vorliegenden Erfindung.

* % * 5 &iacgr; 5 * "i &iacgr;

Die Lösung ist im Falle einer Anhängerkupplung der obengenannten Art dadurch gekennzeichnet, daß der Querbolzen derart in ein Betätigungsorgan übergeht, daß sich dieses im eingesetzten Zustand des Querbolzens in den frei zugänglichen Ankupplungsraum unter- bzw. außerhalb des Stoßföngers des Zugfahrzeuges hineinerstreckt, und daß der Qüerbolzen selbst in dieser Position mittels eines einfach lösbaren Sicherungselementes auch unter Verwendung von nur einer Hand sicherbar bzw. verrastbar ist.

Bevorzugt schlließen Betätigungsorgan und Querbolzen axial derart aneinander, daß die Einbringung des Querbolzens in die Betriebsposition sowie dessen &agr; Verrastung in einer einzigen quer zum Schaft verlaufenden Montagebewegung

durchführbar ist,

Dazu kann das Betätigungsorgan vorteilhafterweise als Bedienungsknopf oder -ring augebildet und mit dem Querbolzen im wesentlichen die Form eines durchgehenden Rundbolzen aufweisen, wobei der Querbolzen in seinem in Betriebsposition aus dem Halteteil herausragenden Bereich eine Einkerbung oder Ausnehmung oder dergl. aufweist, in die zwecks Verrastung in Betriebsposition eine federnde Rastzunge oder -gabel o.a. einrastbar ist. (Fig. 1).

Das Betätigungsorgan kann bevorzugt auch als etwa rechtwinklig zum Querbolzen verlaufender Arm befestigt und derart sicherbar bzw. verrastbar sein, daß die Einbringung des Querbolzens in die Betriebsposition in einer einzigen quer zum Schaft (12) verlaufenden Montagebewegung durchführbar ist. Mit dieser Montagebewegung kann vorteilhafterweise wiederum zugleich dessen Verrastung erfolgen. Bei einer ebenfalls bevorzugten Alternative bedarf die - Verrastung einer zusätzlichen Drehbewegung. Dabei können die den Bedienungsarm bei Erreichen der Betriebsposition vorzugsweise federnd umgreifenden Sicherungselemente je nach Absicht der Erfindung sowohl am Schaft als auch am Halteteil angebracht sein.

• : "ii: · "ü s

Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung lassen sich weiteren Unteransprüchen entnehmen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausfuhrungsbeispieles näher erläutert. In der zugehörigen Zeichnung zeigen

Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch eine Anhängervorrichtung; der

durchgesteckte Rundbolzen befindet sich in Betriebsposition; Fig. 2 eine alternative Ausführungsform in Seitenansicht mit Bedienungs

arm; er befindet sich ebenfalls in Betriebsposition; Fig. 3 einen zur Ausführung gemäß Fig. 2 gehörenden gemäß Ebene III - III

verlaufenden wagrechten Schnitt;
Fig. 4 schließlich eine weitere alternative Ausfuhrungsform in Seitenansicht mit gesichertem Bedienungsarm, wobei die Verrastung des Armes etwas aufwendiger erfolgt.

Im einzelnen zeigt Fig. 1 das quer zur Zugrichtung des Fahrzeugs senkrecht geschnittene hülsenförmige Halteteil 10, das den runden oder ggf. Vierkantprofil aufweisenden von unten eingesetzten Schaft 12 der Kugelstange mit geringer Toleranz umschließt. Der Querbolzen 14 arretiert den Schaft 12 und nimmt die im Fahrbetrieb entstehenden Zug- und Stützlasten auf. Der hier benutzte Bolzen 14 geht bedienungsseitig in einen Ring 16a über; am gegenüberliegenden Ende weist er eine nutförmige Ausnehmung 15 sowie zur Erleichterung der von links nach rechts im Bild erfolgenden Einführung in die entsprechenden (nichtbezeichneten) Bohrungen von Halteteil 10 und Schaft 12 einen konisch verjüngten Kopf auf. Zur Sicherung der Betriebsposition des Querbolzens 14 dient eine am Halteteil 10 angebrachte Federgabel 18a, welche in die ringförmig umlaufende Nut 15 einrastet, sobald der Bolzen 14 seine Betriebsposition erreicht hat.

Die Fig. 2 und 4 zeigen eine Seitenansicht parallel zur Zugrichtung des Fahrzeuges. Auch hier weist das Halteteil 10 mit seiner Öffnung nach unten und

**V"^J t i «' &iacgr; 's*··. ,♦!«;{ &iacgr; * "5 &idigr; ·

die Kugelstange weist entsprechend einen nach oben abgewinkelten Schaft 12 auf. Bei dieser Anordnung läßt sich das Halteteil 10 voll von dem (rechts im Bild zu denkenden) Stoßfänger abdecken und bleibt zugleich gut (von unten) zugänglich.

Im Falle der Ausfuhrungsform gemäß Fig. 2 und 3 wird der Querbolzen 14 mittels eines etwa rechtwinklig an ihn angesetzten Bedienungsarmes 16b mit einer einzigen quer zum Schaft 12 verlaufenden Montagebewegung in Betriebsposition gebracht; (also im Falle von Fig. 2 senkrecht zur Papierebene, im Falle Fig. 3 von unten nach oben im Bild). Dabei wird der Arm 16b von einer am Schaft 12 befestigten federnden Rastkulisse 18b hintergriffen.

Fig. 3 zeigt diesselbe Ausführungsform und Position wie Fig. 2 und entspricht einem wagrechten Schnitt in Höhe der Rastkulisse 18b (vgl. Schnittlinie IH-III in Fig. 2).

Im Fall der Fig. 4 wird der Querbolzen 14 mittels eines wiederum etwa rechtwinklig an ihn angesetzten Bedienungsarmes 16b in Betriebsposition gebracht. Und zwar zunächst mit einer quer zum Schaft 12 verlaufenden Montagebewegung; (also wie im Falle der Fig. 3 senkrecht zur Papierebene). Danach wird der Arm 16b (von links nach rechts im Bild) in einer zweiten Bewegung von seiner in Bezug auf Fig. 4 während des Einsetzens auf 8 Uhr befindlichen Position in die gezeigte Betriebsposition gemäß 6 Uhr geschwenkt. Dabei wandert die nach rechts im Bild geöffnete Ausnehmung 19 des Armes 16b dem am Schaft 12 angebrachten, zu diesem rechtwinklig verlaufenden Verrast-Stift 18c entgegen; gleichzeitig dreht sich die unter Federbelastung stehende scheibenförmige Kulisse 18d am Stift 18c entlang im Uhrzeigersinn gegen die Federkraft; sobald der Verraststift 18c in die Ausnehmung 19 hineingewandert ist, erreicht er das Ende des teilkreisförmigen Kulissenbogens und rutscht in den Schlitz, während die Rastscheibe 18d mittels Federkraft entgegen dem Uhrzeigersinn zurückschnellt und nun in Betriebs- und Rastposition den Raststift 18c hintergreift.

G 570/9.7.96 G570z.doc

ABNEHMBARE ANHÄNGERKUPPLUNG Bezugszeichenliste:

10 Halteteil

12 Schaft der Kugelstange

14 Querbolzen

15 Ausnehmung im Querbolzen

16 Betätigungsorgan in Form eines... 16a Bedienungsringes o. -knopfes 16b Bedienungsarmes

18 Sicherungs- bzw. Rastelement in Form einer... 18a Federnden Rastzunge oder -gabel

18b Federnden Rastkulisse

18c Raststift (am Schaft)

18d Rast-Kulissenscheibe

19 Ausnehmung am Bedienungsarm 16b

Claims (9)

G 570/20.3.96 G570a.doc ABNEHMBARE ANHÄNGERKUPPLUNG Anspräche

1. Abnehmbare Anhängerkupplung, insbesondere für Personenkraftwagen, mit am Fahrzeug bevorzugt verdeckt montierbarem Halteteil (10) für die lösbare Befestigung des Schaftes (12) einer mit einer Kupplungskugel versehenen Kugelstange, wobei der runde oder mit Kanten versehene, in das Halteteil (10) einfuhrbare Schaft (12) in diesem durch mit geringen Toleranzen aneinander angepaßte Außenabmessungen von Schaft (12) einerseits und Innenabmessungen von Halteteil (10) andererseits und/oder mittels gesonderten formschlüssigen Elementen positionierbar und weiterhin mittels eines Halteteil (10) und Schaft (12) quer zu deren Achse durchdringenden Querbolzens (14) in Betriebsposition arretierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß

- der Querbolzen (14) derart in ein Betätigungsorgan (16) übergeht, daß sich dieses im eingesetzten Zustand des Querbolzens (14) in den frei zugänglichen Ankupplungsraum unter- bzw. außerhalb des Stoßfangers des Zugfahrzeuges hineinerstreckt,

- daß der Querbolzen (14) selbst in dieser Position mittels mind, eines einfach lösbaren Sicherungselementes (18) sicherbar bzw. verrastbar ist,

- wobei Positionierung und Gestaltung der genannten Bauelemente das Einsetzen und Sichern des Querbolzens 14 ohne Handwechsel mit nur einer Hand gestatten.

2. Anhängerkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungsorgan (16) und Querbolzen (14) sich axial derart aneinander anschließen, daß die Einbringung des Querbolzens (14) in die Betriebsposition sowie dessen Verrastung in einer einzigen quer zum Schaft (12) verlaufenden Montagebewegung durchführbar ist.

3. Anhängerkupplung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungsorgan (16) und Querbolzen (14) im wesentlichen als ein durchgehender Rundbolzen ausgebildet sind, der in einen Bedienungsknopf, -ring (16a) oder dergl. mündet, wobei der Querbolzen (14) in seinem in Betriebsposition aus dem Halteteil (10) herausragenden Bereich eine Einkerbung oder Ausnehmung (15) oder dergl. aufweist, in die zwecks Verrastung in Betriebsposition eine am Halteteil 10 angebrachte, federnde Rastzunge oder -gabel (18a) oder dergl. einrastbar ist. (Fig. 1).

4. Anhängerkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der _Ä Querbolzen (14) an einem etwa rechtwinklig zu ihm verlaufenden als Betätigungsorgan dienenden Arm (16b) befestigt und mind, ein Rastelement derart positioniert und gestaltet ist, daß die Einbringung des Querbolzens (14) in die Betriebsposition sowie dessen Verrastung in einer einzigen quer zum Schaft (12) verlaufenden Montagebewegung durchführbar ist.

5. Anhängerkupplung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sicherungselement (insbes. 18b) am Schaft (12) angebracht ist und den Arm (16b) bei Erreichen der Betriebsposition federnd zu umgreifen in der Lage ist. (Fig. 2 u. 3).

*

6. Anhängerkupplung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein

Sicherungselement (18) am Halteteil (10) angebracht ist und der Querbolzen (14) in seinem in Betriebsposition außerhalb des Halteteils (10) liegenden Bereich eine Einkerbung oder Ausnehmung (15) oder dergl. aufweist, in die zwecks Sicherung in Betriebsposition eine federnde Rastzunge oder -gabel ■ (18a) oder dergl. einrastbar ist,

7. Anhängerkupplung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sicherungselement (18) am Halteteil (10) angebracht ist und sich in Richtung des Armes (16b) erstreckt und diesen bei Erreichen der Betriebsposition federnd zu umgreifen in der Lage ist.

8. Anhängerkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querbolzen (14) an einem etwa rechtwinklig zu ihm verlaufenden als Betätigungsorgan dienenden Arm bzw. Hebel (16b) befestigt ist, der nach Einbringung des Querbolzens (14) in die Betriebsposition mittels einer sich anschließenden Schwenkbewegung in seine Rastposition verschwenkbar ist, wobei der Arm (16b) eine Ausnehmung (19) aufweist, die in einen am Schaft (12) befestigten zu diesem radial verlaufenden Verrast-Stift (18c) oder dergl. einschwenkbar und von einer am Arm (16b) drehbar angebrachten unter Federbelastung stehenden scheibenförmigen Kulisse (18d) umgreifbar ist. (Fig. 4).

9. Anhängerkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Querbolzen (14) einen Durchmesser von 15 bis 20 mm aufweist.