DE29611623U1

DE29611623U1 - Behälter, insbesondere Kaffeefilter einer Kaffeemaschine

Info

Publication number: DE29611623U1
Application number: DE29611623U
Authority: DE
Original assignee: TM TECH GERAETEBAU GmbH
Current assignee: TM TECH GERAETEBAU GmbH
Priority date: 1996-07-04
Filing date: 1996-07-04
Publication date: 1996-09-12
Anticipated expiration: 2006-07-05

Description

WILH.E.VM .t%-JP&Lgr;-VjSTER

PATENTANW"ÄL«rfe«E¥^l"E4N PATHSf"AjTORNEYS

D-70174 STUTTGART HOSPITALSTRASSE 8 *" TELEFON (071*1) 228*110 TELEFAX (0711)2281122

Anmelder:

TM Technischer Gerätebau GmbH

Böttgerstraße 13 03.07.1996

G 11610

89231 Neu-Ulm Da/Ex

Behälter, insbesondere Kaffeefilter einer Kaffeemaschine

Die Erfindung betrifft einen nach oben offenen, mit einem Rand begrenzten Behälter zum Aufnehmen einer Flüssigkeit, insbesondere einen Kaffeefilter für eine Kaffeemaschine.

In Fahrzeugen, beispielsweise Omnibussen, werden üblicherweise modifizierte Haushalts- oder Gastronomiekaffeemaschinen eingesetzt. Diese Kaffeemaschinen haben einen Kaffeefilter, der aus einem Filterhalter besteht, in welchen ein Papierfilter eingesetzt wird. Der Filterhalter ist ein nach oben offener, mit einem Rand begrenzter Behälter, dessen Boden eine Lochung aufweist. Der obere Rand des Filterhalters wird häufig an eine Einrichtung zum Zuführen von Brühwasser angehängt. Um eine gute Aufbereitung des Kaffees zu erhalten, wird der Kaffeefilter relativ hoch mit Brühwasser befüllt. Bei einem Einsatz einer derartigen Kaffeemaschine im mobilen Betrieb besteht die Gefahr, daß aufgrund von Beschleunigungen des Fahrzeuges beim Bremsen oder Anfahren, insbesondere bei einer Berg- oder Talfahrt, die Kaffebrühe überschwappt, d.h. einseitig so ansteigt, daß sie über den offenen Rand des Filterhalters hinaus läuft. Dies führt einerseits zu Verschmutzungen der Kaffeemaschine und andererseits auch zu dem Eindruck des Benutzers, daß die Kaffeemaschine undicht sei. Auch

wenn die Kaffeebrühe nicht über den Rand des Filtergehäuses hinaussteigen sollte, so besteht noch die Gefahr, daß die Kaffeebrühe einseitig den Rand des Papierfilters übersteigt und auf dessen Rückseite in den nachfolgenden Behälter läuft. Damit kommen Kaffeekörner in den an sich gefilterten Kaffee, die sich dann als Kaffeesatz niederschlagen und zu Beanstandungen des Benutzers führen können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art und insbesondere ein Kaffeefilter so auszubilden, daß die Gefahr eines Überschwappens der Flüssigkeit aufgrund von Beschleunigungen eines Fahrzeuges, in welchem z.B. die Kaffeemaschine mit dem Kaffeefilter angeordnet ist, wenigstens verringert wird.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß ein in den Behälter einbringbarer, unterhalb des Randes in dem Behälter fixierbare Einsatz vorgesehen ist, der den Innenraum des Behälters nach oben begrenzt und eine zentrale Zuführöffnung aufweist.

Ein derartiger Einsatz führt zu einer wesentlichen Reduzierung der Gefahr eines Überschwappens, ohne daß die Form und die Höhe des Behälters verändert und/oder die Füllmenge reduziert werden.

In Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß der Behälter eine an den oberen Rand anschließende, sich im wesentlichen trichterförmig verjüngende Innenwandung aufweist, und daß der Einsatz gegen die sich verjüngende Innenwand abgestützt ist. Diese Ausbildung hat insbesondere bei einem Kaffeefilter erhebliche Vorteile. Bei einem Kaffeefilter ragt der obere Rand des in den Filterhalter eingesetzten Papierfilters über den trichterförmig sich verjüngenden Bereich hinaus. Der Einsatz, der sich an der trichterförmigen Innenwandung des Filterhalters abstützt, drückt dann auch den oberen Rand des Papierfilters an die Innenwandung, so daß eine realtiv gute Abdichtung in diesem Bereich erhalten wird, ins-

besondere nachdem der Papierfilter durch das Brühen feucht geworden ist. Die Gefahr eines Überschwappens der Kaffeebrühe über den Rand des Filterhalters und auch über den Rand des Papierfilters werden dadurch wesentlich reduziert.

Als Einsatz eignen sich grundsätzlich alle Mittel, die ein einseitiges Ansteigen einer in dem Behälter befindlichen Flüssigkeit, insbesondere einer in einem Kaffeefilter befindlichen Kaffeebrühe, verhindern oder wenigstens verzögern. Da bei Fahrzeugen, insbesondere bei Omnibussen, die Beschleunigung oder Verzögerung nur relativ kurzzeitig auftreten, genügt in vielen Fällen ein Einsatz, der ein einseitiges Ansteigen der Flüssigkeit behindet.

Bei einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Einsatz eine ringförmige Scheibe ist. Eine derartige Scheibe verhindert weitgehend ein einseitiges Ansteigen oder Überschwappen, insbesondere wenn sie durch einen gewissen Kraftschluß in dem Behälter gehalten ist.

Bei einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Einsatz als ein Gitter gestaltet ist. Ein derartiges Gitter verhindert das einseitige Ansteigen nicht, jedoch führt es zu einem Verzögern eines derartigen Ansteigens. Dies kann in vielen Fällen, insbesondere wenn ein feinmaschiges Gitter vorgesehen wird, ausreichen, um ein Überschwappen zu verhindern.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß der Einsatz wenigstens im Bereich der Zuführöffnung eine sich nach unten verjüngende, trichterförmige Gestalt aufweist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, daß der Einsatz mit wenigstens einer an den Behälter angreifenden Klammer o.dgl. gesichert ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Filterhalters einer Kaffeemaschine mit einem ein Überschwappen weitgehend verhindernden, ringförmigen Einsatz vor dem Einsetzen dieses Einsatzes,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Filterhalters mit eingesetztem Einsatz,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Filterhalters mit einem noch nicht eingesetzten, ein Überschwappen behindernden Einsatz und

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Filterhalters nach Fig. 3 mit eingesetztem Einsatz.

Im nachstehenden wird die Erfindung anhand eines Kaffeefilters einer Kaffeemaschine erläutert, die in ein Fahrzeug eingebaut ist. Selbstverständlich kann die Erfindung auch bei anderen Behältern verwendet werden, die oben offen sind und die eine Flüssigkeit aufnehmen, beispielsweise bei einem Wasservorratsbehälter .

Der Kaffeefilter besitzt einen Filterhalter (10), der üblicherweise aus Kunststoff hergestellt ist. Dieser mit einem Griff (11) versehene Filterhalter (10) besitzt eine über den wesentlichen Teil seiner Höhe trichterförmige Innenwandung (12). Der Filterhalter (10) ist im Bereich seines Bodens mit Durchlauföffnungen versehen. An die trichterförmige Innenwandung (12) schließt nach oben ein im wesentlichen zylindrischer Rand (13) an, dessen oberes Ende mit einem Ringflansch

(14) umgeben ist. Der Filterhalter (10) wird mit diesem Ringflansch (14) in eine nicht dargestellte Halteeinrichtung einer Kaffeemaschine eingehängt, die gleichzeitig als Einrich-

tung zum Zuführen von zum Aufbrühen dienendem Heißwasser ausgebildet ist, das etwa mittig von oben dem Filterhalter (10) zugeführt wird.

In den Filterhalter (10) wird ein nicht dargestellter Papierfilter eingesetzt, dessen Form im wesentlichen der trichterförmigen Innenwandung (12) des Filterhalters (10) entspricht. Die Größe des Papierfilters ist üblicherweise so bemessen, daß sein oberer Rand unterhalb des oben offenen Randes (13) des Filterhalters (10) liegt.

In den Papierfilter wird gemahlener Kaffee eingegeben, wonach der Filterhalter (10) mit dem Papierfilter und dem Kaffee in die Kaffeemaschine eingesetzt wird, die dann zum Aufbrühen des Kaffees dienendes heißes Wasser von oben dem Papierfilter zuführt. Um den Kaffee gut aufbrühen zu können, muß relativ viel Heißwasser zugeführt werden, so daß es bis zu einer gewissen Höhe in dem Papierfilter und dem Filterhalter (10) steht.

Bei einer in einem Fahrzeug eingebauten Kaffeemaschine besteht die Gefahr, daß das Brühwasser aufgrund von Beschleunigungen oder Verzögerungen insbesondere bei einer Bergfahrt oder einer Talfahrt einseitig ansteigt und dabei über den oben offenen Filterhalter (10) schwappt. Um diese Gefahr zu verringern, wird in den Filterhalter ein Einsatz (15) eingesetzt, der die Gefahr eines Überschwappens vermeidet oder wenigstens wesentlich reduziert.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 besteht der Einsatz aus einer ringförmigen Scheibe (16), die in der Mitte mit einer zentralen Zuführöffnung (17) versehen ist. Diese Scheibe (16) wird in den Filterhalter (10) eingesetzt, nachdem in diesen der Papierfilter eingesetzt wurde und Kaffee eingefüllt wurde. Die ringförmige Scheibe (16) besitzt einen Außendurchmesser, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Randes (13) . Nach dem Einsetzen stützt sich der äußere

Rand der Scheibe' (16) gegen die trichterförmige Innenwandung (12) des Filterhalters (10) ab, wobei der Papierfilter zwischen dem äußeren Rand der ringförmigen Scheibe (16) und der Innenwandung (12) liegt. Die ringförmige Scheibe (16) hindert das Brühwasser daran, einseitig aufgrund einer Beschleunigung oder Verzögerung soweit anzusteigen, daß es über den oberen Rand des Filterhalters (10) schwappen könnte. Diese Wirkung tritt ein, selbst wenn der Filterhalter (10) und der Papierfilter so weit mit Brühwasser gefüllt werden sollten, daß das Niveau des Brühwassers über der ringförmigen Scheibe (16) steht.

Damit die ringförmige Scheibe von der einer Beschleunigung oder Verzögerung ausgesetzten Flüssigkeit nicht mitgenommen wird, ist es vorteilhaft, wenn die ringförmige Scheibe ein relativ hohes Gewicht hat, oder etwas in den Filterhalter eingedrückt wird, so daß ein gewisser Kraftschluß erhalten wird. Wenn die ringförmige Scheibe (16) beispielsweise aus Edelstahl hergestellt ist, reicht in der Regel das Eigengewicht aus.

Zusätzlich kann vorgesehen werden, daß die Ringscheibe (16) an dem Filterhalter (10) mit einer oder mehreren Klammern o.dgl. zusätzlich gesichert wird.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 und 4 besteht der Einsatz (15·) aus einem Gitter aus hochkantstehenden Stäben, das ebenfalls von oben in den Filterhalter (10) eingesetzt wird, nachdem der Papierfilter eingesetzt worden ist. Das Gitter (18), das zweckmäßigerweise aus einer Vielzahl von Gitterstäben besteht, behindert die beschleunigte Flüssigkeit, so daß diese nicht oder zumindest nicht so schnell einseitig ansteigt. Da bei einem Fahrzeug Beschleunigungen oder Verzögerungen nur relativ kurzzeitig auftreten, reicht häufig ein derartiger Einsatz (15') aus. Eine ähnliche Funktion kann auch mit Einsätzen erreicht werden, die als Siebgewebe oder auch als gelochtes Blech o.dgl. ausgebildet sind.

Claims

Schutzansprüche

1. Nach oben offener, mit einem Rand begrenzter Behälter zum Aufnehmen von Flüssigkeit, insbesondere Kaffeefilter für eine Kaffeemaschine, dadurch gekennzeichnet, daß ein in den Behälter (10) einbringbarer, unterhalb des Randes in dem Behälter fixierbarer Einsatz {15, 15') vorgesehen ist, der den Innenraum des Behälters nach oben begrenzt und eine zentrale Zuführöffnung (17) aufweist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (10) eine an den oberen Rand anschließende, sich im wesentlichen trichterförmig verjüngende Innenwandung aufweist, und daß der Einsatz (15, 15') gegen die sich verjüngende Innenwandung (12) abgestützt ist.

3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Einsatzes (15, 15') kleiner als der Innendurchmesser des Randes (13) des Behälters ist.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (15) eine ringförmige Scheibe (16) ist.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (15·) als ein Gitter (18) gestaltet ist.

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Gitter (18) hochkant angeordnete Stäbe aufweist.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz ein Siebgewebe ist.

8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz ein Lochblech ist.

9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (15) wenigstens im Bereich der Zuführöffnung (17) eine sich nach unten verjüngende, trichterförmige Gestalt aufweist.

10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (15, 15') mit wenigstens einer an den Behälter angreifenden Klammer o.dgl. gesichert ist. .