DE29610369U1 - Schließ- und Öffnungsvorrichtung für Müll- und Biotonnen sowie Müllcontainer - Google Patents
Schließ- und Öffnungsvorrichtung für Müll- und Biotonnen sowie MüllcontainerInfo
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Description
Schließ- und Öffnungsvorrichtung
für Müll- und Biotonnen sowie Müllcontainer
Viele Erfindungen stellen die Antwort auf veränderte Umstände, bspw. die Antwort auf neue
Gesetze dar. Die vorliegende Erfindung ist eine Entsprechung zu den stark gestiegenen
Enisorgungskosten für Mullstoffe sowie eine Reaktion auf das veränderte Verhalten der
Mitbürger. Ein unerwünschtes Verhalten ist zu einer immer häufigeren Erscheinung
geworden; Einige Müllproduzierer machen es sich einfach und leben in Bezug auf den selbst
produzierten Müll auf Kosten anderer, indem sie die von fremden Eigentümern bezahlten
Mülltonnen oder sonstigen Müllbehäitnisse benutzen, anstatt jeglichen selbst produzierten
MuII1 soweit vorhanden, in ihrem eigenen Müllbehälter unterzubringen.
Diese als Mülltourismus bezeichnete Erscheinung führt nun beim Besitzer und Betreiber
eines Müllbehältnisses aufgrund der Kostenbemessung nach dem Volumenanfall zu höheren
Müllentsorgungskosten und dadurch zu einem Problem.
Soweit Müllbehältnisse nicht durch Anordnung hinter Eigentumsgrenzen, Zäunen oder
Mauern gesichert sind oder gesichert werden können, wäre eine einfache Vorrichtung von
Nutzen, welche nur dem Bezahler und Betreiber sowie dem Müllentsorger oder Entleerer des
Behältnisses einfachen Zugang bzw. dessen Öffnung ermöglicht, aber andererseits vor
fremdem Zugriff durch Ausübung von Schließ funktionen wirksam schützt.
Gegenstand der Erfindung sind geeignete Vorrichtungen, welche den Zugriff zu Müllbehältnissen
sicher regulieren und vor Fremdbenutzung schützen.
Bekannt ist die Anordnung einer Gliederkette, eines Bandes oder eines Metallbügels in
Verbindung mit einem Vorhänge-, Zahlen- oder Bügelschloß, um Müllbehältnisse vor
fremdem Zugriff zu schützen. Hiebei wird zum Zwecke der Einfüllung von Müll sowie kurz vor
dem vorgesehenen Entieertermin diese Verschlußeinrichtung demontiert, damit das
Entsorgungsunternehmen das Behältnis entleeren kann. Nachteilig an dieser Möglichkeit ist
die umständliche Handhabung von Ketten, Metallband, Metallbügein und Schlössern oder
sonstiger bei jeder Benutzung von außen anzubringender Teile. So erfordert deren
Anbringung Handfertigkeit bzw. eine Zwei-Hand-Betätigung, bspw. eine Hand zur Anbringung
der Kette und die andere Hand zum Einfädeln eines Vorhängeschlosses.
Eine weitere bekannte Lösung des Verschlußproblems bei Mülltonnen ist die Montage eines
Verschlußrahmens, welcher mindestens ein bewegliches Hakenteil aufweist und wobei der
Verschlußrahmen von außen um die Mülltonne angeordnet wird und bspw. mitteis integriertem Schloss in einer Stellung einrastet, welche ein Öffnen des Deckels
quasi verhindert.
Die bekannten Vorrichtungen lösen das Verschlußproblem nur indirekt in Form der bei jedem
Verschluß- oder Öffnungsvorgang erforderlichen Montage oder Demontage von i. a. mindestens zwei verschiedenen Bauteilen wie Schlössern, Gliederketten, Stahlbändern,
Metallbügeln, Metalirahmen o. ä. Bauteile, welche von außen und nachträglich als zusätzliche
teilweise voluminöse Bauteile angebracht werd&n.
Die vorliegende Erfindung erfüllt die Öffnungs- und Schließfunktionen auf direkte Art und
Weise und erfordert abgesehen von der Anwendung eines Schlüssels, einer Chipkarte oder
eines Codes (Zahlenkombination, Bar-Code o. a.) nicht die Anbringung von unhandlichen,
verlierbaren und zu montierenden oder zu demontierenden Bauteilen. Die Erfindung löst die
Aufgabe durch feste und dauerhafte Installation eines oder mehrerer Schließvorrichtungen,
welche vorzugsweise großteils bzw, ganz im inneren des Behältnisses in Deckelnähe
installiert sind, derart eine 'Manipulation oder Entfernung der Schließeinrichtung im
geschlossenen Zustand schwierig bzw. nur unter Zerstörung des Behältnisses machbar ist,
derart ein größtmöglicher Schutz vor Manipulation seitens Müll-Sündern realisiert ist
Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich an Mülltonnen nachträglich für eine dauerhafte
Anwendung (einmalige Installation) installieren, indem entweder der Deckel komplett durch
einen Vorrichtungsdeckel mit einer im Innenbereich integrierten Schließeinrichtung
ausgetauscht wird oder indem an vorhandenen Müllbehältnissen am Deckel nachträglich ein
platzsparender Schließmechanismus fest installiert wird, wobei dieser bei geschlossenem
Müllbehälter nicht demontiert werden kann, d.h. nur bei geöffnetem Deckel zugänglich ist.
Vorzugsweise ist die Vorrichtung von außen nicht sichtbar und verändert nicht das äußere
Bild des Müllbehälters.
Die erfindungsgemäße Schließeinrichtung für Müllbehältnisse ist entsprechend der heute
vorliegenden umfangreichen technischen Möglichkeiten ausgeführt, im einfachsten Fall
handelt es sich um eine einfache Schlüssel-Schloß- oderZahlenschloß-Haken-Kombina-tion.
Eine über Sicherheiisschlüssel oder mechanisches Zahlenschloß betätigte Schließ- und
Öffnungsvorrichtung für Müllbehälter stellt eine vorteilhafte Ausführung der Erfindung dar. Es
ergeben sich hierbei geringe Systemkosten und ein stromunabhängiger Betrieb.
Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung und des erfindungsgemäßen Schließverfahrens
besteht in der Anwendung von Microchips mit Sprachdecoder, derart nur der Betreiber der
Mülltonne sowie der Signalgeber bzw. Sprachgenerator des zuständigen Müllentsorgungsfahrzeuges
ein Öffnen des Müllbehälters bewirken können, so daß Müll-Touristen und Fremdmüiitonnenbenutzer sicher abgewiesen und am Einfüllen von Müll gehindert sind.
Alternativ oder zusätzlich ist vorgesehen, daß die Schließvorrichtung nur einen zeitweisen
Zugriff ermöglicht durch Integration eines Terminprozessors, wobei geeignete Zeitintervalle
einprogrammierbar sind und den Anforderungen und Wünschen des Betreibers angepasst
werden können. So ist vorgesehen, daß der Betreiber die Zugängiichkeit zum Müllbehälter
auf das vorangekündigte Entleerungsintervall des Entsorgungsunternehmens sowie auf die
ihm günstig gelegenen Befüllungszeiten reduziert.
Die Fernbedienung von Schlössern und die Anwendung eines Infrarot-Senders zur
Aussendung eines Öffnungsimpulses in Verbindung mit einem fernausgelesenen Code-Träger
(Transponder) haben breite Anwendung im Automobilbau gefunden, wobei in einem Schlüssel ein Signalgeber integriert ist, welcher das Auslösesignat zur Aktivierung eines
Decoders liefert, welcher elektromagnetische Impulse aussendet, um einen Transponder und
dessen Code auslesen zu können. Stimmen der ausgelesene Code und der
einprogrammierte Code überein, so öffnet das Schloß. Neuartige Chipkarten-Öffnungs-Systeme
funktionieren derart, daß die mit einem elektrisch betriebenen Schloß kombinierte
Elektronik den in einer Chipkarte des Benutzers enthaltenen Code bei Unterschreitung eines
Mindestabstandes zwischen Chipkarte und Fahrzeug auslesen kann.
Eine erfindungsgemäße Ausgestaltung sieht die Realisierung dieser oder geeignet
modifizierter fernbedienbarer und vorzugsweise batterie- oder akkubetriebener Schließ-und
Öffnungseinrichtungen zum sicheren Verschließen von Müllbehältnisssen vor.
Der Benutzer bzw. der Entleerer der Mülltonne braucht hierbei die Mülltonne nicht anfassen,
keinen Schlüssel einführen, nicht einmal berühren, es ist gleichgültig, ob er 30 cm oder 2 m
Abstand zum Müllbehältnis hat, es ist auch gleichgültig, wie der Behälter steht und
ausgerichtet ist, die Suche nach dem Schlüsselloch entfällt, der Benutzer kann somit auch
bei schlechten Lichtverhältnissen jederzeit seinen Behälter befüllen oder kontrollieren.
Die vorliegende Erfindung erfüllt die Aufgabe, die Betreiber von Müllbehältern weitest-gehend
vor Fremdbenutzung und Manipulation oder Zerstörung ihrer Behälter zu schützen. Daher ist
bei einer weiteren ertindungsgemäßen Ausführung die Installation eines Warnsysiems
vorgesehen, wobei ungewöhnlicher Aufenthalt von Personen in der Umgebung des Müllbehälters detektiert wird und zu einem Warnsignal Anlaß gibt.
Bspw. ermittelt ein Bewegungssensor das Vorhandensein von Personen. Soweit nicht
innerhalb eines bestimmten Zeitintervalls der autorisierte Benutzer der Elektronik ein
Schlüsselsignal sendet oder ein einprogrammiertes Code-Signal einer Chipkarte oder eines
Transponders eingelesen oder erkannt werden kann, soll diese Alarm geben bspw. mittels
einer integrierten Lärmquelle. Diese Variante sieht die Realisierung einer Elektronik vor,
welche aus Sensoren, Signalempfängern, Signalgebern, einer Stomquelle sowie einer oder
mehrerer Alarmeinrichtungen (bspw. Tonerzeuger) besteht
Ergänzend ist ein per Funk oder mitteis Stromsignaikabei fernbetäiigter Deckelmanipuiator
bzw. fernbetätigter Schließ- und Öffnungsmechanismus für Mülltonnen vorgesehen, welcher
im stromlosen Zustand den Müllbehälter verschließt oder verschlossen hält und bspw. nur
öffnet bzw. geöffnet ist, solange eine Strom- und/oder Signaiieitung strom-führend ist
Dies bedeutet, daß eine Mülltonne nur dann einer Benutzung zur Verfügung steht, wenn ein
vor unberechtigtem oder unerwünschtem Zugriff geschützter Schalter betätigt wird, welcher
sich an einem günstig gewählten Ort befindet. Bspw. kann sich ein Müllbehälter-Benutzungsschalter
im Hausinneren im Bereich des Hauseingangs befinden.
Vorzugsweise ist das Schließsystem so gestaltet, daß das zuständige Entsorgungsunternehmen
die von ihm zu entleerenden Mülltonnen mit einem Signal zu öffnen vermag, jeder Benutzer jedoch ausschließlich Zugang zu seiner eigenen Mülltonne hat Es wir hier
ein Schließmechanismus vorgeschlagen, welcher zwei grundverschiedenen Benutzergruppen
(Mülltonenbenutzer, Entsorgungsunternehmen) einen Zugang ermöglicht sowie die unerwünschten Benutzer zurückhält oder verwarnt
Dieses System ist über eine geeignete Technik so konstruiert, daß insgesamt drei
Personengruppen unterscheiden werden können: 1) Autorisierte Benutzer, 2) Entsorger,
welche die Behälter entleeren müssen sowie 3) Müiliouristen.
In den nachfolgenden Abbildungen sind in beispielhafter Form erfindungsgemäße Varianten
einer Verschlußeinrichtung für Müllbehäitnisse dargestellt
Abb. 1 zeigt eine Mülltonne für Privathaushalte, bestehend aus dem fahrbaren Behälter (I)1
einem kippbaren Deckel (2) mit Kipp-Scharnier (4). Am Deckel befinden sich ein oder zwei
Griffe (3). Im hohlen Innenbereich des Deckels ist eine erfindungsgemäße
Verschließeinrichtung (5) installiert. Der Deckel weist im Gegensatz zur bisherigen Praxis-Ausführung
Stege (8) oder eine entsprechende ebene Fläche (8) auf, an welcher die Schließvorrichtung bequem montiert ist, bspw. mittels Verschraubung (7), Klebstoff oder
Nieten. Die Schließvorrichtung (5) wird von außen mittels eines Schlüssels (10) geöffnet oder
verschlossen, Beim Verschließen greift ein Riegel (9) in eine Bohrung oder Nut des
Behälters hinein. Die Montageplatte (6), welche direkt oder indirekt mit dem Schließzylinder
o. ä. verbunden ist, erhöht bei genügender Größe die Steifigkeit des Deckeis.
Abb. 2 zeigt dieselbe Ausführung im Querschnitt, jedoch mit der Sicht von vorne.
in Abb. 3 ist ein Ausschnitt einer Mülltonne mit einer weiteren erfindungsgemäßen
Schließvorrichtung (5) dargestellt, wobei diese im Außenraum des Tonnenbehälters (1) angeordnet
ist, jedoch verdeckt und geschützt hinter dem zylindrischen Verstärkungsring (16)
liegt, weicherden Bundring (15) des Behälters versteift. Die Schließvorrichtung befindet sich
damit in einem Bereich, welcher außer Versteifungs- und Materialein-sparungsfunktionen
keine anderen Funktionen ausübt, welcher sich jedoch gerade zur Unterbringung einer
Schließvorrichtung eignet, da nur dann erreicht ist, daß keine Bauteile vorstehen und daß die
eingeführten Hauptabmessungen der Tonne sowie das Aussehen unverändert bleiben. Die
Schließvorrichtung befindet sich im Zwischenraum zwischen zwei Rippen (17). Der Deckel
(2) ist von der Schließeinrichtung (5) festgehalten, indem vorzugsweise innen am Deckel
eine Sackbohrung oder Nut bzw. ein Vorsprung oder Absatz vorhanden ist, in welche der
bewegliche oder drehbare Riegel (9) einrasten oder eingreifen kann. Der Deckel (2) ist
gegenüber der bisherigen Praxis-Ausführung stabiler konstituiert oder erhält zusätzlich
zumindest im Bereich der Schließeinrichtung eine Versteifung und Verstärkung bspw. durch
angeschweißtes Kunststoff-Bandmaterial (18). Die Schließvorrichtung ist bspw. mittels
Verbindungsschrauben (7) fixiert.
Abb. 4 zeigt einen großen auf Rollen (19) fahrbaren Müll-Container (1) mit drehbarem
Bogendeckel (2), ausgerüstet mit einer erfindungsgemäßen mittels Schlüssel (10) betätigten
Schließvorrichtung (5). Beim Schließen wird der Riegel (9) in einen Ausschnitt, Bohrung oder
Nut eingedrückt, so daß der Bogendeckel nicht mehr drehbar ist. Die Schließvorrichtung
befindet sich bis auf den Schlüsselnder innerhalb des Müll-Containers.
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Abb. 5 zeigt die Ausrüstung einer Mülltonne mit einer Schließ- und Öffnungseinrichtung
sowie mit einer Sensor- und/oder Zeitschalt- und Warneinrichtung (12), welche über
Batterien oder Akkus (14) mit Strom zum Betrieb der Sensor- und Warnelektronik versorgt
ist Zwischen dem elektrisch und ggfs. auch mechanisch über Schlüssel (10) betätigbarem
Schließelement und der Sensor-, Signalauswertungs- und Warneinrichtung ist eine Betätigungsleitung (13) mit Kupplungen I Streckern skizziert. Die gesamte Einrichtung ist am
Deckel bspw. mittels Schraubverbindungen (1) befestigt. Sensoren oder Warnimpulsgeber
(11) sind in den Außenbereich des Deckels geführt, im Deckel befinden sich kleine
Bohrungen /Aussparungen für Schließzylinder und Sensoren / Warnimpuls-geber.
Claims (12)
1. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
zur Aufnahme, Lagerung oder Zwischenlagerung von Mullstoffen, Hausmüll, Gewerbemüll
oder Biomasse,
dadurch gekennzeichnet,
daß er / es / sie einen Deckel aufweist oder konstruktiv mit einem Deckel ergänzt
werden kann, wobei eine Schließ- und Öffnungseinrichtung das feste Verschließen ermöglicht, derart nur der Betreiber sowie das für die Entleerung zuständige Unternehmen
bzw. Behörde, Entsorgungsunternehmen, Müllzweckverband o. ä. das Behältnis öffnen können, wobei die Schließ- und ggfs. Signalerfassungs- und Auswertungsbzw.
Alarmeinrichtung vorzugsweise im Inneren untergebracht ist bzw. im Innenraum
an Behältermantel oder am Deckel befestigt, angeschweißt, angeschraubt oder angenietet
bzw. sonstwie befestigt ist, wobei die Verschlußeinrichtung aufgrund der überwiegenden
Anordnung im Inneren von außen nur schwer erkennbar ist bzw. die Abmessungen des Behältnisses unwesentlich verändert und ferner die vorhandenen
Entleervorrichtungen und Aufnahmevorrichtungen bei Müllfahrzeugen in ihrer Funktion
nicht behindert.
2. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß für er / es / sie der bisher unverschließbare Deckel durch einen modifizierten,
anders konstruierten bzw. durch einen nur umgerüsteten Deckel ersetzt wird, derart der Deckel eine Schließ- und Öffnungseinrichtung aufweist, welche dem
Betreiber sowie dem Entleerer des Behältnisses eine Öffnung des Behältnisses mittels der Betätigung der Verschlußeinheit erlaubt.
Die Schließ- und Öffnungseinrichtung ist eine Schlüssel-Schloß-Einrichtung, eine Sicherheitsschloß-Einrichtung, eine Zahlenschloß-Einrichtung oder eine sonstwie mechanisch arbeitende Schließ- und Öffnungseinrichtung ohne elektrischen Antrieb bzw. ohne Stromversorgung.
Die Schließ- und Öffnungseinrichtung ist eine Schlüssel-Schloß-Einrichtung, eine Sicherheitsschloß-Einrichtung, eine Zahlenschloß-Einrichtung oder eine sonstwie mechanisch arbeitende Schließ- und Öffnungseinrichtung ohne elektrischen Antrieb bzw. ohne Stromversorgung.
3. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß für er / es/ sie der bisher unverschließbare Deckel mit einer innenliegenden
Schließ- und Öffnungseinrichtung nachträglich ausgestattet wird, derart das Behältnis
nach Vornahme des Umbaus mittels dieser Einrichtung verschließbar ist, wobei das
Behältnis vor unberechtigter Benutzung geschützt ist, eine Entleerung nicht behindert
und keine nachteilig hervorstehenden Teile aufweist. Alternativ befindet sich die Verschlußeinrichtung an einem geschützten Ort,
vorzugsweise am Behältniskranz, Behältnisflansch bzw, verdeckt von Behälterrippen
am Übergang vom Behälter zum Deckel.
4. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die am oder im Behältnis angeordnete Schließ- und Öffnungseinrichtung statt
über einen Schlüsse! oder alternativ zu dessen Anwendung zusätzlich mittels einer
Chipkarte und / oder mittels eines Transponders, mittels eines von außen über eine
Signal- oder Energieeinstrahlung aktivierten Microchips / über eine von außen über
ein geeignetes Signal aktivierte Elektronik und / oder mittels eines Bar-Code-Streifens
betätigt wird.
Die Betätigung der Öffnungseinrichtung erfolgt direkt nach Code-Erkennung oder
alternativ erst dann, wenn ein oder mehrere an dem Behältnis angebrachte Schalter
{Tippschalter, Schaltknopf, Kippschalter, Folienschalter o. a), welche von außen zugänglich
sind, betätigt werden, derart eine Öffnung erst erfolgt, wenn der Benutzer oder Entleerer des Behältnisses dies auch durch eine aktive Handlung (Schalter-Betätigung)
ausdrücklich wünscht.
5. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet
daß an dem Behältnis eine Schließ- und Öffnungseinrichtung vorhanden ist, welche
mittels Sprache unter Anwendung eines Sprach-Erkennungssystems und /oder mittels
akustischem Signal unter Anwendung von Schallwellensensoren oder mittels optischer
Signale unter Verwendung von Lichtleitern, Lichtsensoren oder sonstigen Empfängern
elektromagnetischer Wellen betätigt, geöffnet oder verschlossen wird.
6. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet
daß an dem Behältnis eine Schließ- und Öffnungseinrichtung angeordnet ist, weiche
ergänzt ist mit einer Detektor- bzw. Sensor- und / oder Bilderfassungs- bzw. BiIdregistrierungs-Einrichtung,
welche zur Erkennung der Benutzer und Betreiber oder Entsorger und / oder zum Aufspüren oder zur Erkennung von Personen geeignet ist,
welche sich unberechtigterweise Zugang zu einem Müllbehältnis zu verschaffen versuchen. Die Detektor- oder Sensoreinrichtung kann einen Sprach-Decoder und / oder
Geruchs- oder Chemikaliensensoren, ein Daumenabdruck-Erkennungsgerät, Bilderfassungs-
oder Bildauswertungskameras oder sonstige Signalempfänger zur Unterscheidung von Personen oder zur Erkennung eines normalen Personenverhaltens
(Benutzer, Betreiber und / oder Entsorger) bzw. zur Erkennung eines ungewöhnlichen
oder uncharakteristischen Personenverhaltens enthalten. Die Signale werden von der
Elektronik bspw. so ausgewertet, daß das Behältnis nur geöffnet wird, wenn die gespeicherten oder codierten Benutzer oder Entleerer erkannt werden.
in
7. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Behältnis eine Schließ- und Öffnungseinrichtung vorhanden ist, welche
ergänzt oder ersetzt ist durch eine Alarmeinrichtung, welche aktiv wird, wenn ein
Öffnungsversuch bei verschlossenem Behältnis oder außerhalb vorprogrammierter Öffnungszeiten erfolgt und / oder wenn eine nicht eingeübte oder nicht standardmäßige
Öffnung des Müllbehältnisses erfolgt oder wenn ein uncharakteristischer Aufenthalt von
Personen in der direkten Umgebung des Müllbehäitnisses erfolgt, wobei ein Warnsignal
entsteht, welches vor Ort ein Blinken, Hupen, Pfeifen oder allgemein Lärm oder irgendwelche
sonstigen Wamungsignale oder Warnungen verursacht.
8. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Behältnis eine Schließ- und Öffnungseinrichtung vorhanden ist, welche
mit dem Erkennungssystem des Entsorgungsfahrzeuges gekoppelt ist, derart die Schließ- und Öffnungseinrichtung das Behältnis öffnet, wenn bspw. der im Behältnis
eingebaute Transponder / Code-Träger / Microchip vom Erkennungssystem des Entsorgungsfahrzeuges erkannt und aktiviert wurde. Alternativ erfolgt die Öffnung erst
im Anschluß an die Erkennung erst nach Betätigung eines Schalters, welcher sich an
dem Behältnis befindet und die Öffnungsmechanik / Elektrik / Elektronik aktiviert.
9. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schließ- und Öffnungseinrichtung mit einem Deckelmanipulator gekoppelt ist,
derart bei Aktivierung der Öffnungseinrichtung automatisch das Behältnis durch Antrieb
über den Deckelmanipulator (Hydraulikzylinder, Elektromotor mit Getriebe, Zahnstange
o. a.) geöffnet wird, indem ein Verschieben, Aufkippen, Verdrehen o. ä. des Deckels
erfolgt.
10. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schließ- und Öffnungseinrichtung und / oder die integrierte Sensor- und / oder
Warneinrichtung mit einer Fernbetätigung oder Fernsteuerung bzw. Fernerfassung gekoppelt ist, derart das Behältnis durch Fernbetätigung geöffnet / verschlossen und /
oder beobachtet werden kann bzw. derart an einem geeigneten Ort eine Warnung bspw. vor unsachgemäßer Benutzung des Behältnisses erfolgt. Die Fernbetätigung
oder Fernanzeige von Schließ- und Öffnungseinrichtung, Sensoren, Erkennungseinrichtungen,
Warnelementen, Deckelmanipuiatoren, Personenerkennungssystemen erfolgt per Funk und / oder mittels Strom- / Signalkabel.
11. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Behältnis eine Schließ- und Öffnungseinrichtung vorhanden ist, welche
mit einem elektrischen / elektronischen Zusatz ausgerüstet ist, derart die Schließ- und
Öffnungseinrichtung des Behältnisses über ein Zahlen-Display oder sonstiges Eingabefeld
bspw. zur Eingabe von Code-Zahlen oder Code-Namen betätigt wird.
12. Behälter, Container, Tonne oder sonstiges fahrbares oder nicht fahrbares Behältnis
nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß die erfindungsgemäßen Vorrichtungen zum Öffnen und Verschließen im Bereich
der Gelenke bzw. Deckei-Kippachsen angeordnet sind oder in diese integriert sind.
Vorzugsweise werden die Deckel materialstärker, verdrehsteifer und stabiler ausgeführt,
um die Fremdmanipulation durch Müiltouristen, d.h. ein Verbiegen oder Aufbiegen der Deckel im geschlossenen Zustand unter Gewaltanwendung zu verhindern
oder zu beindem.
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| DE29610369U DE29610369U1 (de) | 1996-06-13 | 1996-06-13 | Schließ- und Öffnungsvorrichtung für Müll- und Biotonnen sowie Müllcontainer |
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| DE29610369U DE29610369U1 (de) | 1996-06-13 | 1996-06-13 | Schließ- und Öffnungsvorrichtung für Müll- und Biotonnen sowie Müllcontainer |
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| DE29610369U1 true DE29610369U1 (de) | 1996-08-29 |
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| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29610369U Expired - Lifetime DE29610369U1 (de) | 1996-06-13 | 1996-06-13 | Schließ- und Öffnungsvorrichtung für Müll- und Biotonnen sowie Müllcontainer |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29610369U1 (de) |
Cited By (8)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE29817190U1 (de) | 1998-09-25 | 1998-12-24 | Gebr. Otto KG, 50968 Köln | Abfallbehälter |
| EP1396446A1 (de) * | 2002-09-06 | 2004-03-10 | Citec Environnement S.A. | Vorrichtung zum Ver-/Entriegeln des Deckels eines Müllbehälters |
| DE102008047354A1 (de) * | 2008-09-15 | 2010-04-15 | Sulo Umwelttechnik Gmbh | Sperrvorrichtung |
| ITAN20090098A1 (it) * | 2009-12-09 | 2011-06-10 | Hera S P A | Sistema di monitoraggio della raccolta dei rifiuti solidi urbani e dispositivo di controllo dell'apertura dei contenitori per rifiuti utilizzato in tale sistema |
| DE202011108511U1 (de) | 2011-12-01 | 2012-01-27 | Ivan Nikic | Schloss für Mülltonnen |
| DE102010054658A1 (de) | 2010-02-01 | 2012-07-12 | Ivan Nikic | Funkschloss für Mülltonnen |
| ITNA20110044A1 (it) * | 2011-11-08 | 2013-05-09 | Anna Spagnoli | Dispositivo temporizzato di chiusura per cassonetti dei rifiuti urbani |
| CN115285554A (zh) * | 2022-08-12 | 2022-11-04 | 南京林业大学 | 一种智能清运方法和系统 |
-
1996
- 1996-06-13 DE DE29610369U patent/DE29610369U1/de not_active Expired - Lifetime
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