DE29607601U1

DE29607601U1 - In eine Stuhlstellung überführbares Pflegebett

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Publication number: DE29607601U1
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Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1996-04-29
Filing date: 1996-04-29
Publication date: 1996-06-27
Anticipated expiration: 2006-04-30

Description

RÜGER, BARTH-EVT 8c'AE*£L·' Dr.-lng.P.Rüger

_,, .,,, ._ ^..»j. Dipl.-Ing. H. P. Barthelt

Patentanwälte · European Patent Attorneys Dr.-ing,T.Abei

Patentanwälte European Patent Attorneys

26. April 1996 Postfach348

Gm 2 baeh D-73704 Esslingen &agr;. &Ngr;,

Webergasse 3 D-73728 Esslingen a. N.

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Guntram Erbe, Kirchstraße 5, 99192 Neudietendorf Telegramm Patentschutz

Esslingenneckar

In eine Stuhlstelluna überführbares Pfleaebett vat de 145 205

Es gibt eine Reihe von Erkrankungen, bei denen der Patient zwar weitgehend selbständig sitzen kann, er jedoch große Schwierigkeiten hat, sich aus der liegenden Position in die sitzende Position zu begeben. Sobald er jedoch diese sitzende Position eingenommen hat, hat er durchaus Möglichkeiten, sich in einen Rollstuhl zu begeben oder von anderen leicht in einen Rollstuhl helfen zu lassen.

Dieser Wechsel aus dem Bett in den Rollstuhl stellt eine schwierige Phase dar, die auch für die Hilfsperson gegebenenfalls erhebliche körperliche Anstrengungen erfordert, soweit keine technische Unterstützung durch Maßnahmen am Bett gegeben ist.

Besonderer Bedeutung kommt dabei die letzte Phase des aufrechten Sitzens an der Bettkante: zu.

Ausgehend hiervon ist es Aufgaibe der Erfindung, ein Bett zu schaffen, das in eine Stuhlstellung zu überführen ist, damit ein pflegebedürftiger Pöitient sich ohne weiteres in eine sichere Sitzposition bringen lassen kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Bett mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Bei dem neuen Bett ist der Bettrahmen, auf dem die

Konten: Deutsche 8ank AG, fiüale'Esslingen 3Ö4 0T4 (Bl2ol 1 */00 76) ¹"Posft5äni<Stuttgart 02451 -700 (BLZ 600 100 70)

Matratze oder eine ähnliche Unterlage aufliegt, in wenigstens drei Teile unterteilt. Diese Teile sind so angeordnet, daß sie in der Stuhlposition die Rückenlehne und die Sitzfläche bilden. Der dritte Abschnitt des in der Stuhlposition befindlichen Bettrahmens führt von der Vorderkante der Sitzfläche zum Boden und hat eine solche Länge, daß .er in der Stuhlposition am Boden aufstößt. Da der mittlere Rahmenabschnitt, der die Sitzfläche darstellt, beweglich gelagert ist, wird durch Absenken des Sockels automatisch die vordere Kante des Rahmenabschnittes, der die Sitzfläche bildet, angehoben. Hierdurch entsteht eine wesentlich bessere und festere subjektive Sitzposition als in den Fällen, in denen die Sitzfläche einfach eben ist. Insbesondere muskelgeschwächte Patienten profitieren von einer solchen schräg nach hinten in Richtung auf die Rückenlehne geneigten Sitzfläche, weil sie einen besseren Halt haben. Außerdem hat der auf dem Boden aufstehende Rahmenabschnitt den Vorteil, die Sitzfläche zusätzlich gegen Drehen zu fixieren, womit tatsächlich eine sehr sichere Konfiguration erhalten wird, die frei von der Gefahr irgendwelcher Wackel- oder Schwingbewegungen ist, hervorgerufen durch Teile, die über den Sockel überragen und ein Kippmoment erzeugen, wenn sich der Patient über diese Kante abstützt.

Der Sitzkomfort wird noch wesentlich verbessert, wenn jener Rahmenabschnitt, der die Sitzfläche bildet, seinerseits wiederum in zwei Teile unterteilt ist, von denen der eine fest mit dem Sockel verbunden ist, während der andere schwenkbar ist. In der Stuhlstellung entsteht dadurch bei der Sitzfläche eine Mulde in der Nähe der Rückenlehne.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 ein Pflegebett gemäß der Erfindung in einer Seitenansicht und in Explosionsdarstellung und

Fig. 2 den in Stuhlstellung überführten Bettrahmen des Pflegebetts nach Fig. 1 unter Weglassung des Sockels.

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Ein in der Figur gezeigtes Pflegebett 1 besteht aus einem höhenverstellbaren Sockel 2, einer mit dem Sockel 2 zusammenwirkenden Dreheinrichtung 3 sowie einem darauf befindlichen Bettrahmen 4.

Der Sockel 2 weist einen unteren rechteckförmigen Gestellrahmen 5 auf. Der untere Gestellrahmen 5 besteht aus Vierkantrohr, das zu einem Rechteck zusammengeschweißt ist, wobei in der Figur eine Längsseite 6 des unteren Gestellrahmens 5 erkennbar ist. Ferner gehört zu dem Sockel 2 ein oberer, ebenfalls rechteckiger Sockelrahmen I₁ der die gleiche Gestalt und Größe wie der untere Gestellrahmen 5 hat. Er ist ebenfalls aus Vierkantrohr zusammengeschweißt und hat rechteckige Gestalt, wobei in der Figur eine der beiden Längsseiten 8 erkennbar ist. Der obere und der untere Sockelrahmen 5, 7 sind über insgesamt vier Kniegelenkpaare 9 gelenkig miteinander verbunden. Die Kniegelenkpaare 9 sind untereinander gleich, und zwar sind zwei der insgesamt vier Kniegelenkpaare 9 zwischen den beiden sichtbaren Längsseiten 6 und 8 und die anderen beiden Kniegelenkpaare 9 zwischen den beiden nicht sichtbaren Längsseiten der beiden Sockelrahmen 5, 7 angeordnet. Die nicht erkennbaren Kniegelenkpaare 9 sind von den in der Figur zu sehenden Kniegelenkpaaren 9 unmittelbar abgedeckt .

Auf diese Weise entstehen insgesamt vier Abstützungen, mit denen sich der obere Sockelrahmen 7 auf dem unteren Sockelrahmen 5 abstützt. Jedes Kniegelenkpaar 9 besteht aus einem unteren Kniehebel 11, der über ein Scharnier 12 mit einem oberen Kniehebel 13 gelenkig verbunden ist. Der untere Kniehebel 11 ist an der betreffenden Längsseite 6 mit einem Scharniergelenk 14 angelenkt, während der obere Kniehebel 13 an einem Scharnier 15 an dem oberen Gestellrahmen 7 anscharniert ist. Die beiden Scharniere 14, 15 jedes Kniehebelpaares 9 befinden sich vertikal übereinander; ferner sind sämtliche Achsen aller

Scharniere 12, 14, 15 aller vier Kniehebelpaare 9 zueinander achsparallel.

Die mittleren Kniegelenke 12 deir beiden Kniehebelpaare 9 an jeder der beiden Längsseiten sind über eine Verbindungsstrebe 16 miteinander verbunden, um die Bewegung .der Kniehebelpaare 9 zu synchronisieren.

Ersiehtlicherweise sind die Kniehebelpaare 9 an jeder der beiden Längsseiten so ausgerichtet, daß sie in der teilweise eingeknickten Stellung mit ihren Kniehebelgelenken 12 zu derselben Seite zeigen, d&ldquor;h. die Verbindungsstrebe 16 ist genauso lang wie der Abstand der Scharniere 14 bzw. der Scharniere 15 voneinander. Außerdem sind die beiden Kniehebel 11, 13 jedes Kniehebelpaares ebenfalls gleich lang, jeweils gemessen zwischen den Scharnierachsen.

Mit Hilfe einer weiteren Strebe 17 wird eine Bewegung des in der Figur rechts unten befindlichen Kniehebels 11 mit dem in der Figur links oben veranschaulichten Kniehebel 13 hergestellt. Diese zusätzliche Verbindungsstrebe ist an einem Scharnier 18 des oberen Kniehebels 13 auf der linken Seite befestigt und führt zu einem an dem unteren Kniehebel 12 an der rechten Seite befestigten Scharnier 19. Dieses sitzt an einer mit dem betreffenden Kniehebel 11 verbundenen Lasche 21.

Die beiden sichtbaren Kniehebelpaare 9 sind durch in der Figur nicht erkennbare Zwischen£3treben mit den von den erkennbaren Kniehebelpaaren 9 abgedeckten Kniehebelpaaren verbunden. Auf diese Weise sind sämtliche Kniehebelpaare hinsichtlich ihrer Bewegung miteinander synchronisiert und haben immer dieselbe Winkelstellung zwischen den beiden Kniehebeln 11 und 13. Durch Verändern der Winkelstellung läßt sich der Abstand des unteren Sockelrahmens 5 von dem oberen Sockelrahmen 7 verstellen. Zu dieser Verstellung ist ein Elektromotor 22 vorgesehen, der an den unteren

Sockelrahmen 5 bei 23 in einem Lagerbock befestigt ist und eine Schraubspindel 24 antreibt, deren von dem Motor 22 abliegendes Ende an der Verbindungsstrebe 16 an einem Scharnier 25 angreift.

Die Dreheinrichtung 3 weist ein zu einem Ring 26 ■gebogenes Vierkantrohr auf, das auf der Oberseite des oberen Sockelrahmens 7 starr befestigt ist. Dieser Kreisring 26 bildet eine in einer Ebene liegende kreisringförmige plane Laufbahn 27, deren Durchmesser gleich dem Abstand der Längsseiten 8 des oberen Sockelrahmens 7 voneinander ist.

Die Laufbahn 27 ist die Laufbahn für insgesamt vier Rollen 28, von denen aus Darstellungsgründen in der Figur lediglich drei erkennbar sind. Diese Rollen 28 sind drehbar in Füßen 29 gelagert, die von dem Bettrahmen 4 nach unten wegstehen. Die Drehachsen der Rollen 28 sind so an geordnet, daß sie radial bezüglich der Laufbahn 27 ausgerichtet sind.

Der Bettrahmen 4 selbst besteht aus einem rechteckigen Unterrahmen 31 und einem darauf befestigten mehrgliedrigen Matratzenrahmen 32.

Der Unterrahmen 31 weist zwei zueinander parallele und voneinander beabstandete Längsholme 33 auf, die durch nicht erkennbare Querstreben miteinander verbunden sind. An diesem Unterrahmen 31 ist ein erster Matratzenrahmenabschnitt 34 starr und unbeweglich befestigt. An diesen ersten Matratzenrahmenabschnitt 34 ist ein kopfteilseitiger zweiter Matratzenrahmenabschnitt 3 5 anscharniert. An der dem zweiten Matratzenrahmenabschnitt 35 gegenüberliegenden Seite des ersten Rahmenabschnitts 34 ist ein dritter Matratzenrahmenabschnitt 36 anscharniert, der in Richtung auf sein Fußende in einen vierten Matratzenrahmenabschnitt 37 übergeht; dieser hat eine Länge gemessen in Längsrichtung dese Bettrahmens 4 von ca. 40 cm bis 60

cm. Sämtliche Matratzenrahmenabschnitte 34, 35, 36 und weisen zueinander parallele und voneinander beabstandete Längsholme 38, 39, 41 und 42 auf," die durch Qudrstreben, die in der Zeichnung nicht erkennbar sind, parallel und im Abstand zueinander gehalten werden.

Der sichtbare Holm 38, zu dem weitere nicht erkennbare gleich langer Holme parallel verläuft, ist über ein Scharniergelenk 43 drehbar mit dem Holm verbunden; für die .zu diesen Holmen 38 und 39 parallel verlaufenden, nicht erkennbaren Holme gilt das entsprechende. Ein weiteres Scharniergelenk 44 verbindet den Holm 38 mit dem Holm 41; ebenfalls sinngemäß das gleiche gilt für die zu den Holmen 3 8 und 41 parallelen, nicht sichtbaren Holme an der anderen Bettseite. Schließlich verbindet ein Scharniergelenk 45 den'Holm 41 mit dem Holm 42; wiederum gilt ähnliches für die zu den beiden Holmen 41 und 42 parallelen Holme an der anderen Bettseite.

Sämtliche Scharnierachsen der Scharniere 43, 44 und 45 sind horizontal verlaufend und zueinander parallel; sie fluchten mit den Scharnierachsen der entsprechenden Scharnieren auf der anderen Bettseite.

Zum Verschwenken der einzelnen Bettrahmenabschnitte

32, 36 und 37 sind in dem Unterrahmen 31 Antriebsmotoren untergebracht, die über nur zum Teil erkennbare Hebel an den Matratzenrahmenabschnitten 32, 3 6 und 37 angreifen. Zum Verschwenken des im Fußbereich befindlichen Bettrahmenabschnittes 37 ist beispielsweise ein Hebel.46 vorgesehen, der in dem Unterrahmen 31 bei 47 um eine horizontale Achse drehbar gelagert ist und über ein Langloch 48 und einen darin laufenden Führungszapfen 49 kinematisch . mit dem Matratzenrahmenabschnxtt 37 verbunden ist. Der Zapfen 49 sitzt an einer an dem Holm 42 befestigten Lasche 51, die zum Fußende hin verschoben ist·

Der Hebel 4 6 ist starr mit einem zweiten Hebel 52

verbunden, an den eine Gewindespiel 53 angreift, die von einem nicht erkennbaren Motor angetrieben ist. Ähnliche Aiitriebseinrichtungen gibt es zumindest für den Rahmenabschnitt 35.

Das schematisch in Explosionsdarstellung gezeigte .Pflegebett 1 steht normalerweise in einer Bettumrandung, beispielsweise einer Hälfte eine Doppelbetts. Um den pflegebedürftigen Patienten in eine Sitzstellung bringen zu können, wird zunächst der Antriebsmotor 22 in Gang gesetzt, um den Sockel 2 auszufahren. Die Gewindespindel 24 verschiebt die Koppelstrebe 16 in Richtung auf das Kniehebelgelenk 12 zu, so daß die Kniehebelpaare 9 zunehmend gestreckt werden. Mit zunehmender synchroner Strekkung aller Kniehebelpaare 9 wird der obere Gestellrahmen angehoben, so weit, bis der Bettrahmen 4 über die Oberkante einer in der Figur nicht gezeigten Bettumrandung kommt. Sobald diese Position erreicht ist, kann entweder von Hand oder durch entsprechenden elektromotorischen Antrieb der Bettrahmen 4 auf der Dreheinrichtung 3 zusammen mit dem Patienten um eine vertikale Achse gedreht werden.

Der Bettrahmen 4 wird so weit gedreht, bis die auf beiden Seiten des Bettrahmens 4 miteinander fluchtenden Scharniere 25 mit ihren Achsen parallel zu der Längsseite der Bettumrandung ausgerichtet sind. Letztere ist in Fig. 2 bei 55.schematisch angedeutet.

Sobald diese Position erreicht ist, wird durch Ingangsetzen des entsprechenden Antriebs der Rahmenabschnitt 35 aufgerichtet, um in der Stuhlstellung eine Rückenlehne zu bilden. Gleichzeitig mit dem Anheben des Rahmenabschnittes 35 wird der Rahmenabschnitt 3 7 nach unten verschwenkt, bis er etwa eine vertikale Stellung einnimmt, wie dies Fig. 2 erkennen läßt. Jetzt ist die Stuhlposition erreicht, in der der Rahmenabschnitt 3 5 rücklehnenartig nach oben hochsteht, während die beiden Rahmenabschnitte 34 und 3 6 die Sitzfläche bilden. Der Rahmenabschnitt 37

zeigt vertikal nach unten. Nunmehr wird der Antriebsmotor 22 mit der umgekehrten Drehrichtung in Gang gesetzt, um den Sockel 2 einzufahren. Im Verlauf der Einfahrbewegung stoßen die Holme 42 mit ihrem von dem Scharnier 42 abliegenden Enden auf den Boden auf und heben die ihnen benachbarte Kante des Rahmenabschnittes 3 6 geringfügig an. ■ ■Sobald eine Position erreicht ist, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist, wird der Antriebsmotor 22 angehalten, um die Absenkbewegung des Sockels 2 zu stoppen.

Die Vorderkante der Sitzfläche, gebildet durch die Rahmenabschnitte 34 und 36, ist angehoben, so daß sich in Richtung auf den die Rückenlehne bildenden Rahmenabschnitt 3 5 eine muldenförmige Vertiefung ergibt. Der Patient hat auf einer solchen Fläche subjektiv einen wesentlich besseren Halt. Gleichzeitig wird das Herausnehmen des Patienten, um ihn in einen Rollstuhl zu setzen, für das Pflegepersonal wesentlich vereinfacht. Der auf dem Boden aufsitzende Bettrahmen 4 steht vollkommen ruhig und erfährt auch bei der Handhabung des Patienten keine Erschütterungen.

Claims

Schutzansprüche:

1. In eine Stuhlstellung überführbares Bett (1) mit einem höhenverstellbaren Sockel (2) und

mit einem auf dem Sockel (2) angeordneten Matratzenrahmen (4), der in wenigstens drei Abschnitte (234,35,36, 3 7) unterteilt ist, von denen

der erste Rahmenabschnitt (34,36) in der Stuhlstellung eine Stuhlsitzfäche bildet und derart auf dem Sockel (2) befestigt ist, daß eine seiner Endkanten gegenüber dem Sockel (2) höhenverstellbar ist,

der zweite Rahmenabschnitt (3 5) an dem ersten Rahmenabschnitt (34,36) anscharniert und bezüglich des ersten Rahmenabschnitts (34) um eine horizontale Achse nach oben schwenkbarist, um ihn in eine Stuhllehnenstellung zu bringen, und

der dritte Rahmenabschitt (3 7) an dem ersten Rahmenabschnitt (34,36) anscharniert und bezüglich des ersten Rahmenabschnitts (34,36) um eine horizontale Achse nach unten schwenkbar ist und in der Bettstellung einen Fußbereich bildet,

wobei sämtliche Achsen (43,44,4 5) zueinander parallel sind, der dritte Rahmenabschnitt (37) eine Länge gemessen in Längsrichtung Matratzenrahmens (4) aufweist, die zwischen 40 cm und 60 cm beträgt und die höhenverstellbare Endkante an den dritten Rahmenabschnitt (37) angrenzt.

2. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Rahmenabschnitt (34,36) in einen hinteren (34) dem

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zweiten Rahmenabschnitt (35) benachbartes Rahmenbereich (34) und einen zweiten (36) dem dritten Rahmenabschnitt (3 7) benachbarten Rahmenbereich aufgeteilt ist, daß der hintere Rahmenbereich (34) und der vordere Rahmenbereich (36) bezügliche einer horizontalen Achse (44) schwenkbar miteinander verbunden sind und daß der hintere Rahmenbe-"reich (34) an dem Sockel (2) nicht höhenverstellbar befestigt ist.

3. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Rahmenabschnitt (34,35,36,37) zwei zueinander parallele und voneinander beabstandete Holme (38,39,41,42) aufweist.

4. Bett nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die an derselben Seite des Matratzenrahmens sich befindenden Holme (38,39,41,42) an denjenigen Stellen, an denen die benachbarten Rahmenabschnitte (34,35,36,37) aneinander stoßen, mit Scharniergelenkteilen (43,44,45) versehen sind.

5. Bett nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen den Holmen (38,39,41,42) Elemente befinden, die eine Auflage für eine Matraze oder dergl. bilden.

6. Bett nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Elemente Latten sind.

7. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Unterrahmen (31) vorgesehen ist, an dem der erste Rahmenabschnitt (34) befestigt ist.

8. Bett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem zweiten und dem dritten Rahmenabschnitt (32,37) Antriebsmittel zugeordnet sind, um den betreffenden Rahmenabschnitt (32,37) zu schwenken.

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