DE29602248U1 - Druckhebel-Ventil für Dauerdruck-Feuerlöscher - Google Patents

Description

WESTPHAL- MUSSGNUG & PARTNER

PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORN EYS

hof005

Daniel Hofer Köpenicker Weg 3 78056 Villingen-Schwenningen

Druckhebel-Ventil für Dauerdruck-Feuerlöscher

Die Erfindung betrifft ein Druckhebel-Ventil für Dauerdruck--Feuerlöscher gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Dauerdruck-Feuerlöscher bestehen aus einem Behälter, der dar. pulverförmige Löschmittel aufnimmt und mittels komprimiertem Stickstoff unter Druck gesetzt wird. Zum Ausbringen des Löschmittels dient ein in dem Behälter angeordnetes Steigrohr. Auf den Hals des Behälters wird ein Ventil geschraubt, an welches auch das Steigrohr angeschraubt wird. Das Ventil weist eine Ventilbohrung auf, die das Steigrohr mit .einer seitlich am Ventilkörper angebrachten Anschlußöffnung verbindet. In der .Ventilbohrung ist ein Ventilstößel axial verschiebbar gelagert, der die Ventilbohrung öffnet bzw. schließt und dementsprechend den Durchgang zwischen dem Steigrohr und der Anschlußöffnung freigibt oder verschließt. Der Ventilstößel wird federbelastet in der Schließstellung gehalten. Mittels eines an dem Ventilkörper gelagerten Druckhebels kann der Ventilstößel gegen die Federkraft in die Öffnungsstellung gebracht werden. An die Anschlußöffnung wird eine Düse angesetzt, um im Einsatz des Feuerlöschers bei geöffnetem Ventil das Löschmittel unter Druck über das Steigrohr und die Anschlußöffnung auszubringen. Ebenso wird die Anschlußöffnung beim Befüllen und bei der Wartung dazu verwendet, das Stickstoffgas unter Druck in den Behälter einzubringen .

Um die Betriebsbereitschaft des Feuerlöschers kontrollieren zu können, ist es notwendig, den Druck in dem Behälter zu überwachen. Hierzu dient ein an dem Ventil angebrachtes Manometer, welches über eine Druckbohrung mit dem Behälterinneren in Ver-

bindung steht. Weiter weist das Ventil einen Prüfstutzen auf, der ebenfalls über eine Druckbohrung mit dem Behälterinneren in Verbindung steht. Der Prüfstutzen dient zum Anschluß eines externen Druckprüfgerätes bei der Wartung des Feuerlöschers. Der Prüfstutzen kann zusätzlich mit einer Berstscheibeneinrichtung als Sicherung gegen einen Überdruck in dem Behälter ausgestattet sein.

Bei den bekannten Ventilen besteht der Ventilkörper aus Messing. Zum Anschluß des Manometers dient ein Gewindestutzen des Ventilkörpers, an welchen das Manometer angeschraubt wird. Die Schraubverbindung des Manometers mit dem Ventilkörper stellt eine mögliche Leckstelle dar, die zu Druckverlusten führen kann. Das angeschraubte Manometer vergrößert die Bauabmessungen des Ventils.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Druckhebel-Ventil der eingangs genannten Gattung so zu verbessern, daß seine Funktion zuverlässiger wird und die Bauabmessungen reduziert werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäS gelöst durch ein Druckhebel-Ventil mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Ausführungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Mit der Erfindung ist es gelungen, das Manometer in den aus Messing bestehenden Ventilkörper zu integrieren. Dadurch ist die bei dem bekannten Ventil durch das Anschrauben des Manometers bedingte Leckmöglichkeit ausgeschaltet und der Druck in dem Behälter des Feuerlöschers kann über eine längere Zeitdauer zuverlässig gehalten werden. Durch die Integration des Manometers in den Ventilkörper wird außerdem eine wesentlich kompaktere Bauform des Ventilkörpers erreicht. Durch diese kompakte Bauform ist es möglich, bei derselben Ausführung des Ventils wahlweise sowohl einen handbetätigten Druckhebel als auch eine

Kunststoffkappe zu montieren.

Vorzugsweise ist das in den Ventilkörper eingebaute Manometer über eine Querbohrung innerhalb des Ventilkörpers mit dem Prüfstutzen verbunden. Der Innendruck des Behälters kann dadurch über eine einzige gemeinsame Druckbohrung sowohl an das Manometer als auch an den Prüfstutzen übertragen werden, so daß das Ventil konstruktiv einfach aufgebaut ist. Diese Druckbohrung ist zweckmäßigerweise parallel und achsversetzt zur Ventilbohrung angeordnet und mündet in die Querbohrung, die das Manometer mit dem Prüfstutzen verbindet.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Figur 1 eine perspektivische Darstellung des Ventilkörpers,

Figur 2 eine Seitenansicht auf den Manometerstutzen des
Ventilkörpers,

Figur 3 eine Draufsicht auf den Ventilkörper von oben und

Figur 4 einen Horizontalschnitt durch den Ventilkörper gegemäß
der Schnittlinie A-A in Figur 2.

Das Druckhebel-Ventil für einen Dauerdruck-Feuerlöscher weist einen einstückigen Ventilkörper 10 aus Messing auf. Unten an dem Ventilkörper 10 ist ein Außengewinde 11 angeformt, welches zur Befestigung des Ventilkörpers 10 an einem nicht dargestellten Löschmittelbehälter in ein Innengewinde des Halses des Behälters abdichtend eingeschraubt wird. Ein Steigrohr des Löschmittel-Behälters wird mit einem Gewinde in ein Innengewinde des Ventilkörpers 10 eingeschraubt, welches koaxial innerhalb des Außengewindes 11 ausgebildet ist.

Der Ventilkörper 10 wird von oben nach unten axial von einer Ventilbohrung 20 durchsetzt. Die Ventilbohrung 20 erweitert sich an ihrem unteren Ende kegelförmig auf den Durchmesser des Steigrohres. Die kegelförmige Erweiterung bildet einen Ventilsitz. In der Ventilbohrung 20 ist axial verschiebbar ein Ventilstößel geführt, an dessen unterem Ende ein Ventilkegel ausgebildet ist, der mit dem Ventilsitz der Ventilbohrung 20 zusammenwirkt, um die Ventilbohrung 2 0 gegen das Steigrohr zu öffnen oder zu schließen. Oben an dem Ventilkörper 10 ist ein Ansatz 12 mit einer Lagerbohrung 13 angeformt. In der Lagerbohrung 13 wird schwenkbar ein nicht dargestellter Druckhebel gelagert, der an dem aus der Ventilbohrung 2 0 herausragenden Ende des Ventilstößeis angreift. Durch Niederdrücken des Druckhebels gegen die Kraft einer Feder wird der Ventilstößel niedergedrückt, so daß sein Ventilkegel die Ventilbohrung 20 freigibt, so daß diese mit dem Steigrohr und damit dem Löschmittelbehälter in Verbindung kommt. Wird der Druckhebel freigegeben, so drückt die Feder den Ventilstößel in die Schließstellung. Mittels eines in eine Gabel 14 des Ventilkörpers 10 eingreifenden Sicherungsstiftes kann der Druckhebel gegen ein unbeabsichtigtes Betätigen gesichert werden.

Seitlich an dem Ventilkörper 10 ist ein Anschlußstutzen 21 angeformt. Der Anschlußstutzen 21 weist eine Anschlußöffnung 22 auf, die oberhalb des Ventilsitzes radial senkrecht in die Ventilbohrung 20 mündet. Der Anschlußstutzen 21 mit der Anschlußöffnung 22 dient zum Anschließen einer Düse, über welche beim Einsatz des Feuerlöschers das Löschsmittel aus dem Behälter ausgebracht wird. Ebenso dient der Anschlußstutzen 21 mit der Anschlußöffnung 22 beim Befüllen des Behälters dazu, Stickstoff unter Druck in den Behälter einzufüllen.

In etwa auf der gleichen Höhe wie der Anschlußstutzen 21 und in rechtem Winkel zu dem Anschlußstutzen 21 ist an dem Ventilkörper 10 ein Manometerstutzen 3 0 einstückig angeformt. Der Manometerstutzen 3 0 weist eine stirnseitig offene im wesentlichen zylin-

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drische Ausdrehung 31 auf. Die Ausdrehung 31 dient zur Aufnahme eines nicht dargestellten Manometers. Hierzu ist am Boden der Ausdrehung 31 eine Innenschulter 3 2 angeordnet. Eine Membranscheibe des Manometers wird in die Ausdrehung 31 eingesetzt und sitzt auf der Innenschulter 32 auf. Die Membranscheibe wird vorzugsweise in den Manometerstutzen 3 0 eingelötet. Die Membranscheibe betätigt über ein Getriebe eine Druckanzeige, wobei das Getriebe und die Druckanzeige in dem Raum der Ausdrehung 31 vor der Membranscheibe angeordnet sind. Ein hinterschnittener Einstich 33 der Ausdrehung 31 dient zur Aufnahme eines Sprengringes, der das Getriebe und die Anzeige des Manometers in der Ausdrehung 31 sichert. Vor dem Sprengring wird ein Sichtfenster in die Ausdrehung 31 eingepreßt, um das Getriebe und die Anzeige zu verschließen.

An der dem Manometerstutzen 3 0 diametral entgegengesetzten Seite des Ventilkörpers 10 ist ein Prüf stutzen 40 angeformt. Der Prüfstutzen 40 weist ein Außengewinde auf, mittels dessen eine externe Druckprüfeinrichtung bei der Wartung des Feuerlöschers angeschlossen werden kann. Gegebenenfalls ist in dem Prüfstutzen 40 auch noch eine BerstScheibeneinrichtung als Überdrucksicherung eingesetzt.

Von dem Prüfstutzen 40 führt eine Querbohrung 41 durch den Ventilkörper 10 und mündet in der Bodenfläche der Ausdrehung 31 des Manometerstutzens 30. Die Querbohrung 41 verläuft windschief zu der Ventilbohrung 20 in einer zur Ventilbohrung 2 0 senkrechten Ebene und auf der dem Anschlußstutzen 21 entgegengesetzten Seite der Ventilbohrung 20. Achsparallel zu der Ventilbohrung 20 und gegen diese versetzt ist eine Druckbohrung 42 in dem Ventilkörper 10 ausgebildet. Die Druckbohrung 42 mündet mit ihrem oberen Ende in die Querbohrung 41, während ihr unteres Ende im Bereich des das Steigrohr aufnehmenden Innengewindes mündet. Das Innengewinde weist eine achsparallele Einkerbung auf, die die Druckbohrung 42 fluchtend fortsetzt. Ist das Ventil auf den Behälter aufgeschraubt und das Steigrohr in das Innengewinde des Ventil-

körpers 10 eingeschraubt, so steht die Druckbohrung 42 über die Einkerbung des Innengewindes mit dem Innendruckraum des Behälters in Verbindung. Der Innendruck des Behälters beaufschlagt somit über die Einkerbung des Innengewindes, die Druckbohrung 42 und die Querbohrung 41 die Innenseite der Membranscheibe des in dem Manometerstutzen 3 0 eingesetzten Manometers. In gleicher Weise steht der Innendruck des Behälters über die Querbohrung 41 an dem Prüfstutzen 40 für eine eventuelle Kontrolle an und beaufschlagt die Berstscheiben-Sicherheitseinrichtung.

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hof005 Bezugszeichenliste

10 Ventilkörper

11 Außengewinde

12 Ansatz

13 Lagerbohrung

14 Gabel

2 0 Vent ilbohrung

21 Anschlußstutzen

22 Anschlußöffnung

3 0 Manometer-Stutzen 31 Ausdrehung

3 2 Innenschulter

33 Einstich

40 Prüfstutzen

41 Querbohrung

42 Druckbohrung

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Claims (6)

hof005 Schutzansprüche

1. Druckhebel-Ventil für Dauerdruck-Feuerlöscher, mit einem Ventilkörper aus Metall, vorzugsweise aus Messing, der auf einen Löschmittelbehälter mit Steigrohr aufschraubbar ist, mit einer den Ventilkörper axial durchsetzenden, mit dem Steigrohr axial fluchtenden Ventilbohrung, mit einem in der Ventilbohrung geführten Ventilstößel, der zum Öffnen und Schließen der Ventilbohrung mittels des Druckhebels axial bewegbar ist, mit einer radial in die Ventilbohrung mündenden Anschlußöffnung, mit einem über eine Druckbohrung mit dem Behälterinneren in Verbindung stehenden Manometer und mit einem über eine Druckbohrung mit dem Behälterinneren in Verbindung stehenden Prüfstutzen, dadurch gekennzeichnet, daß das Manometer in einen einstückig an dem Ventilkörper (10) angeformten Manometerstutzen (3 0) eingesetzt ist.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Manometer eine in eine Ausdrehung (31) des Manometerstutzens eingelötete Membranscheibe und eine mittels eines Sprengrings in der Ausdrehung (31) befestigte Anzeigemechanik aufweist.

3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Manometer und der Prüf stutzen (40) über eine zu der Ventilbohrung (20) windschiefe Querbohrung (41) miteinander in Verbindung stehen und daß nur eine gemeinsame Druckbohrung (42) für das Manometer und den Prüf stutzen (40) vorgesehen ist.

4. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die

Druckbohrung (42) parallel und achsversetzt zur Ventilbohrung (20) angeordnet ist und in die Querbohrung (41) mündet.

5. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckbohrung (42) außerhalb des Steigrohres in den Behälter mündet.

6. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die Druckbohrung (42) axial fluchtend eine achsparallel verlaufende Einkerbung des das Steigrohr aufnehmenden Innengewindes des Ventilkörpers (10) anschließt.