DE2953497C2

DE2953497C2 - Schließvorrichtung für den Deckel eines Transportbehälters

Info

Publication number: DE2953497C2
Application number: DE2953497A
Authority: DE
Inventors: Jacky Gardanne Volpeliere
Original assignee: Aluminium Pechiney SA
Current assignee: Rio Tinto France SAS
Priority date: 1978-04-07
Filing date: 1979-04-03
Publication date: 1984-10-25
Also published as: NL188896B; GB2018383B; BE875391A; US4192435A; FR2421819A1; SE426684B; GB2018383A; DE2913313C2; SE7902912L; IT1111257B; IT7921618A0; CH630031A5; DE2913313A1; FR2421819B1; NL188896C; NL7902654A; CA1125101A; JPS54139109A; ES479111A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für den Deckel eines Transportbehälters mit zwei im wesentlichen waagerechten parallelen Führungsschienen, längs denen ein den Deckel tragender Wagen zwischen einer seitlichen, die Behälteröffnung freigebenden Einfüllstellung und einer auf die Behälteröffnung ausgerichteten Zwischenstellung verfahrbar ist, aus welcher der Deckel in seine die Behälteröffnung verschließende Schließstellung absenkbar ist.

Eine derartige Schließvorrichtung ist bekannt (FR-PS 23 990). Dort wird die waagerechte Verstcllbcwegung des Wagens mit dem Deckel mittels eines pneumatisch betätigbaren Zylinders bewirkt, während für die senkrechte Bewegung des Deckels ein eigener Antrieb in Form eines aufblasbaren Sacks vorgesehen ist. Dabei ist die Ausbildung derart daß Federn den Deckel in die Schließstellung niederdrücken, während durch Aufblasen des Sacks der Deckel entgegen der Kraft der Federn vom Behältersitz abgehoben wird.

Diese Ausbildung mit einem eigenen aufblasbaren Sack für die senkrechte Bewegung des Deckels ist vergleichsweise aufwendig und kompliziert die Handhabung, da zwei Antriebsvorrichtungen in vorgegebener Reihenfolge nacheinander betätigt werden müssen, um den Deckel zwischen der Einfüllstellung und der Schließstellung zu bewegen. Außerdem ist die Schließstellung nur durch Federkraft gesichert nicht jedoch durch eine mechanische Verriegelung. Deswegen ist nicht auszuschließen, daß es zu einem unerwünschten Öffnen eines Deckels kommen kann.

Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Vorrichtung so zu verbessern, daß sie bei einfacher Ausbildung leichter zu bedienen ist und eine größere Sicherheit gegen eine Fehlbedienung sowie ein versehentliches öffnen bietet

Diese Aufgabe läßt sich erfindungsgemäß auf zwei verschiedenen Wegen lösen. Nach der ersten Lösung ist vorgesehen, daß der Deckel über Schwingarme am Wagen aufgehängt ist, daß sich an die Führungsschienen eine abwärts geneigte Rampe anschließt und daß der Wagen über die Zwischenstellung hinaus in eine Schließstellung verfahrbar ist, wobei mit der Rampe eine Führungsrolle zusammenwirkt, welche die Schwingarme über eine senkrechte Totpunktlage hinaus unter Absenkung des angehängten Deckels in die Schließstellung abwärts schwenkt.

Es ist zwar bekannt, einem Schließelement eines Behälters mittels .Schwingarmen eine aus zwei Teilbewegungen mit unterschiedlicher Bewegungsrichtung zusammengesetzte Bewegung zu erteilen (FR-PS 22 87 395). Dort handelt es sich beim Schließelement nicht um einen Deckel, der mit einem Deckelsitz zusammenwirkt, sondern um eine Verschlußwand, die von unten her in eine entsprechend große Wandöffnung eingepaßt wird und ohne jede Andrückkraft über die Schwingarmc in Höhe der die Ötinung aufweisenden Behälterwand gehalten wird. In dieser Stellung sind hier die Schwingarme senkrecht zwischen dem Deckel und einer waagerechten Schwingarmführung ausgerichtet und somit nicht über eine Toipunktlage hinaus verlagen. Die Betätigung des Schließelements erfolgt über einen Kurbelantrieb, wobei die Schwingarmführung gerade und ohne Rampenabschnitt oder dgl. verläuft.

Bei der vorgenannten erfindungsgemäßen Ausbil dung wird die senkrechte Dcckelbewegung auf einfache Weise dadurch erreicht, daß der Wagen über die Zwischcnstcllung hinaus vorgefahren bzw. entsprechend zurückgefahren wird. Es ist daher nur eine einzige Antriebsvorrichtung erforderlich und es entfallen Steuerungsmaßnahmen zur Koordinierung der Antriebsbewcgungen. Trotzdem bleibt die Gesamtbewegung des Deckels in eine im wesentlichen waagerechte Zustellbewcgung und eine senkrechte Schließbewegung unterteilt, wodurch die Reibungsbeanspruchung der Dichtung gering gehalten und ein über den Umfang gleichmäßiger Abdichtungsdruck erzielt wird. Dementsprechend eignet sich die erfindungsgemäßc Ausbildung auch in besonderem Maße für ein automatisches bzw. fernbetätigtes öffnen und Schließen. Darüber hinaus wird der Deckel in seiner Schließstellung verriegelt bzw. mechanisch gesichert, weil der Deckel nur angehoben werden kaiin, nachdem die Schwingarmc mittels der Betätigungseinrichtung über die Tolpunktlage zurückbewegt worden sind. Es ist daher nicht zu befürchten.

daß es infolge Unachtsamkeit oder unerwarteter Umstände zu einem ungewollten öffnen des Deckels kommt

Eine vorteilhafte weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Wagen in der Schließstellung mittels einer Sperrklinke arretierbar ist.

Die zweite Lösung für die vorgenannte Erfindungsaufgabe besteht darin, daß die Führungsschienen um eine mit seitlichem Abstand zur Behälteröffnung angeordnete waagerechte Querachse schwenkbar gefagert und mittels eines Kurbeltriebs unter Mitnahme des Dekkels aus der Zwischenstellung in die Schließstellung niederschwenkbar sind, wobei sich das Gelenk zwischen der Kurbel und dem diese mit den Führungsschienen verbindenden Kurbelarm über eine Totpunktlage hinaus in eine Blockierstellung verlagert

Es ist zwar bekannt einen Behälterdeckel um eine seitlich neben der Behälteröffnung angeordnete Achse verschwenkbar auszuführen, so daß der Deckel unter Freigabe der Behälteröffnung zur Seite geschwenkt werden kann (US-PS 22 39 326). Dor? ist der Deckel über zwei an ihn angeschlossene parallele Arme auf dir seitlichen Achse gelagert Bei diesen Armen handelt es sich jedoch nicht um Führungsschienen, längs denen der Deckel bewegbar ist Dementsprechend wird der bekannte Deckel lediglich zwischen der waagerechten Schließstellung und der senkrechten Öffnungsstellung verschwenkt und erfährt keine waagerechte Zustellbewegung und davon getrennte senkrechte Schließbewegung. Dementsprechend müssen auch aufwendige Zusatzmaßnahmen vorgesehen werden, damit die Deckeldichtung gleichmäßig angedrückt und der Deckel in Schließstellung gesichert werden kann.

Im Gegensatz dazu werden bei der vorgenannten zweiten Lösung die Führungsschienen am einen Ende auf und nieder bewegt, wodurch die im wesentlichen senkrechte Bewegung des Deckels hervorgerufen wird. Dieser läuft beispielsweise mittels Rollen oder Gleitkufen auf den Führungsschienen, so daß der Deckel auf einfache Wer e auch längs der Schienen verfahren werden kann, was bei entsprechender Schrägstellung der Schienen zumindest in einer Richtung selbsttätig erfolgen kann. Ferner wird auch in diesem Falle mittels des Antriebs (Kurbeltriebs) eine sichere mechanische Verriegelung des Deckeis in seiner Schließstellung erreich;, wodurch ein unerwünschtes Öffnen <jes Deckels ausgeschlossen wird.

Bei beiden erfindungsgemäßen Schließvorrichtungen kann vorteilhafterweise ein hydraulischer Arbeitszylinder oder eine elektrische Winde zur Deckelbetätigung vorgesehen sein, so daß ein Schließen und öffnen von Hand entfä'lt

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand einer schematischen Zeichnung näher erläutert. Es zeigt, jeweils in einem vertikalen Schnitt

F i g. 1 eine automatisierbare Schließvorrichtung mit zwei feststehenden Führungsbahnen;

F i g. 2 eine Schließvorrichtung mit zwei hochschwenkbaren parallelen Führungsbahnen und

Fig.3 die Schließvorrichtung gemäß Fig. 2 in Verbindung mit einem anders gestalteten Behälterdeckel.

Der in F i g. 1 dargestellte Verschluß setzt sich aus einem Deckel A, im folgenden Haube genannt, einem Sitz S und einer Schließvorrichtung Czusammen.

Die Haube A hat einen Schutzdeckel 1 und ein AnUigestück 2, welches von rinem Kegelstumpf und einem darauf aufgesetzten Zylinder gebildet ist, deren Mantelflächen durch zwei Geradenabschnitte 3 und 4 erzeugt worden sind. Ferner weist die Haube A am Schutzdekkel 1 Befestigungshilfsmittel 5 und 6 zum Befestigen der Schließvorrichtung Cauf.

Der Sitz B, an dem sich die Verschlußhaube A abstützt, ist von einer waagerechten Stützplatte 7 gebildet, die mit einem Dichtglied 8 versehen ist, welches an ihr durch eine Gegenplatte 9 in Anlage gehalten ist Der Sitz B hat ferner eine Führungsvorrichtung 10 für einen

ίο nicht gezeichneten Füllstutzen zum Beschicken des Behälters.

Beim Schließen der Haube A kommt das kegelstumpfförmige Anlagestück 2 mit dem Dichtglied 8 in Berührung, welches sich biegt und am Anlagestück 2 entlangreibt Auf diese Weise ist die Berührung zwischen dem Anlageslück 2 und dem Dichtglied 8 besonders innig, da alle störenden Teilchen beseitigt sind, die sich beim Einfüllen des Gutes in den Behälter angelagert hatten. Diese Anlage wird noch verstärkt wenn der Behälter zurr. Entleeren unter Druck gesetzt wird, wodurch eine nahezu völlige Abdichtu-'^ herbeigeführt wird.

Die Schließvorrichtung Cder Haube A hat einen Wagen 11, der mit Rollen 12,13 und 14 zum Verfahren des Wagens 11 in zwei Führungsschienen 15, von denen nur eine sich'bar ist. versehen ist, und Schwingarme 16 und 17, die den Wagen 11 mit der Haube Λ mechanisch verbinden. Die Schließvorrichtung C ist in der Schließstellung mit einer Sperrklinke 18 verriegelbar.

Beim öffnen des Behälters wird die Sperrklinke 18 entriegelt, und der Wagen 11 läßt sich dann zum anderen Ende der Führungsschiene 15 hin verstellen. In einer ersten Phase wälzt sich die vom Schwingarm 17 getragene Führungsrolle 14 an einer mit der Führungsschiene 15 fest bzw. einstückig verbundenen Rampe 19 ab. Die Haube A wird auf diese V/eise vom Sitz B abgehoben und dann, wenn die Rolle 14 die höchste Stelle der Rampe 19 erreicht und sich in der Führungsschiene 15 bewegt, waagerecht in eine mit strichpunktierten Linien gezeichnete Ruhestellung in einer Zone D mitgenommen Der Öffnungsvorgang kann von Hand, unter Verwendung eines auf den Wagen 11 wirkenden hydraulischen oder pneumatischen Arbeitszylinders oder mit einer elektrischen Winde auch automatisch ausgeführt werden. Der Arbeitszylinder oder die Winde kann am Behälter selbst oder auch an einer vom Behälter unabhängigen Ladestation angeordnet sein.

Bei der in Fig.2 dargestellten Ausführungsform weist die Haube A ein kegelstumpfförmiges Anlagestück 20 auf. Der übrige Teil der Haube A und die Baugruppe des Sitzes B sind der Haube A und dem Sitz B gemäß F i g. 1 ähnlich und werden daher nicht nochmals beschrieben.

Die Schließvorrichtung C der Haube A weist zwei parallele Führungsschienen 21 auf, von denen eine nicht sichtbar ist und in denen die Haube A gleitet. Die beiden Führungsschienen 21 sind über ein verstellbares Befestigungshilfsmittel 23 an Achsen 22, von denen nur eine sichtbar ist, schwenkbar gelagert An dem dem

bo Schwenkpunkt bzw. der Querachse 22 entgegengesetzten Ende der Führungsschienen 21 ist eine Verriegelungsvorrichtung £ angeordnet. Sie hat eine vaagerechtc Achse 24. welche mit zwei Kurbeln 25 fest verbunden ist, von denen nur eine mit gestrichelten Linien gezeich-

b5 net ist und die auf J >vei gekröpfte Kurbelarme 26 wirken, von denen nur eine sichtbar ist und welche durch Achsen 27 mit den Führungsschienen 21 gelenkig verbunden sind.

Beim öffnen des Behälters wird die Achse 24 mit einem nicht gezeichneten Hebel in der mit einem Pfeil angegebenen Richtung gedreht, wobei die K urbcl 25 auf den Kurbelarm 26 wirkt und über die Achse 27 die Führungsschienen 21 hochstellt. Die Haube A wird da- > bei vertikal nach oben bewegt und dann bis in eine mit strichpunktierten Linien gezeichnete Ruhestellung in einer Zone Ftranslatorisch verstellt.

Der Öffnungsvorgang kann von Hand, unter Verwendung hydraulischer oder pneumatischer Arbeitszylinder oder mit elektrischen Winden, die auf den nicht gezeichneten Hebel der Verriegelungsvorrichtung E und auf die Haube A wirken, automatisch ausgeführt werden.

Bei der in Fig.3 dargestellten Ausführungsform ist die Schließvorrichtung C in gleicher Weise wie bei der ii Ausführungsform gemäß Fig. 2 ausgebildet. Nur die Haube A unterscheidet sich von den schon beschriebenen Beispielen. Sie hat einen Deckel 28 und ein Anlagestück 29, die mit Normgestait durch Ziehen hcrgesieni worden sind.

Wie bei der Ausführungsform gemäß F i g. 2 kann der Öffnungsvorgang manuell oder automatisch sein.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

JO

40

55

bO

Claims

Patentansprüche:

1. Schließvorrichtung für den Deckel eines Transportbehälters mit zwei im wesentlichen waagerechten parallelen Führungsschienen, längs denen ein den Deckel tragender Wagen zwischen einer seitlichen, die Behälteröffnung freigebenden Einfüllstellung und einer auf die Behälteröffnung ausgerichteten Zwischenstellung verfahrbar ist, aus welcher der Deckel in seine die Behälteröffnung verschließende Schließstellung absenkbar ist dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (A) über Schwingarme (16,17) am Wagen (11) aufgehängt ist. daß sich an die Führungsschienen (15) eine abwärts geneigte Rampe (19) anschließt und daß der Wagen (U) über die Zwischenstellung hinaus in eine Schließstellung verfahrbar ist. wobei mit der Rampe (19) eine Führungsrolle (14) zusammenwirkt, welche die Schwin^arme (16,17) über eine senkrechte Totpunktlzge hinaus unter Absenkung des angehängten Deckels (A)\n die Schließstellung abwärts schwenkt.

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wagen (11) in der Schließstellung mittels einer Sperrklinke (18) arretierbar ist.

3. Schließvorrichtung für den Deckel eines Transportbehälters mit zwei im wesentlichen waagerechten parallelen Führungsschienen, längs denen ein den Deckel tragender Wagen zwischen einer seillichen, die Behälteröffnung freigebenden Einfüllstel- w lung und ei^er auf die Behälteröffnung ausgerichteten Zwischenstellung verfahrbar ist, aus welcher der Deckel in ceine die B^hältcr^rfnung verschließende Schließstellung absenkLar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen _vil) um eine mit seitli- r> chem Abstand zur Behälteröffnung angeordnete waagerechte Querachse (22) schwenkbar gelagert und mittels eines Kurbeltriebs unter Mitnahme des Deckels (A) aus der Zwischenstellung in die Schließstellung niederschwenkbar sind, wobei sich das Gclenk zwischen der Kurbel (25) und dem diese mit den Führungsschienen (21) verbindenden Kurbelarm (26) über eine Totpunktlage hinaus in eine Blockierstellung verlagert.

4. Schließvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein hydraulischer Arbeitszylinder oder eine elektrische Winde zur Deckelbetätigung vorgesehen ist.