DE29512738U1

DE29512738U1 - Schornsteineinsatzrohr mit Deckel und/oder Anschlußstutzen

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Publication number: DE29512738U1
Application number: DE29512738U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1994-11-12
Filing date: 1995-08-08
Publication date: 1995-10-19
Anticipated expiration: 2005-08-09
Also published as: DE9418226U1

Description

Dipl.-lng. KLAUS WESTPHAL ; J.·*..; &zgr; y*=Srjs1iaäs&S3"*·. Telefon (07721) 56007

Dr. rer.nat. BERND MUSSGNUG *&ldquor;*·».· ·&ldquor;,· 6^8048 V^-VI^LpSEN Telex 7 921573 wemu d

Dr.-lng. PETER NEUNERT " Telefax (07721) 55164

Dipl.-lng. ROBERT GÖHRING

Dr rer nat OTTO BUCH N ER Mozartstrasse 8 Telefon (089) 54403089

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European Patent Attorneys

bue009

Josef Bühler
Jakob-Barth-Str. 11

78187 Geisingen

Schornsteineinsatzrohr mit Deckel und/oder Anschlußstutzen

Die Erfindung betrifft ein Schornsteineinsatzrohr nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Einsatzrohre zur Querschnittsverminderung von gemauerten Schornsteinen und dergl. sind vielfach bekannt. Sie werden im Innern des Schornsteins verspreizt und etwa mittig festgelegt. Außer in verschiedener Höhe vorgesehenen verschließbaren Reinigungsöffnungen weisen die Einsatzrohre in ihrem unteren Bereich jeweils eine seitliche Anschlußöffnung auf, die meist mit einem schmalen Ansatzstutzen versehen ist, der zu einer mit der Anschlußöffnung fluchtenden Kaminöffnung führt.

Bei bekannten Einsatzrohren wird ein die Anschlußöffnung verschließender Verschlußdeckel und/oder ein an den Ansatzstutzen anzusetzender Anschlußstutzen entweder mittels einer Bajonetthalterung aufgesetzt oder aufgeklemmt. Diese bekannten Einrichtungen sind entweder schwer herzustellen und zu handhaben und auch abzudichten, oder ihre Befestigung ist

Postbank: Karlsruhe 769 79-754 Bankkonto: Dgtiischß.Baflis*\Q.yiJliitaen fß^Z. 69^&idigr;&bgr;&sgr;39)· 146332 V.A.T. No. DE142989261

nicht sicher genug.

Durch die Erfindung sollen die bekannten Schornsteineinsatzrohre so verbessert werden, daß eine einfache Herstellung, Handhabung und Abdichtung des Verschlußdeckels oder des Anschlußstutzens sowie je eine sehr sichere Befestigung am Einsatzrohr möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die Unteransprüche betreffen bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung, welche die Handhabung und Sicherheit weiter verbessern.

Anhand der Figuren werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines die Öffnung enthaltenden Abschnitts des Schornsteineinsatzrohres mit im Abstand von der Öffnung befindlichem Deckel,

Fig. la bis Ic verschiedene Ausführungsformen des Deckels mit angesetztem Schieber in bzgl. Fig. 1 vergrößertem Maßstab,

Fig. 2 eine Vorderansicht der Anordnung gemäß Fig. 1 mit in die Öffnung eingesetztem Deckel,

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Seitenansicht mit einem Anschlußstutzen statt des Deckels, und

Fig. 4 eine Vorderansicht des in Fig. 3 gezeigten Anschluß-

Stutzens.

Der in den Figuren dargestellte Abschnitt eines Schornsteineinsatzrohres aus für diesen Zweck bekannten Materialien ist allgemein mit 10 bezeichnet. Er weist eine runde seitliche Öffnung 12 auf, die von einem kurzen Ansatzstutzen 14 eingefaßt ist. Oberhalb und unterhalb der Öffnung 12 ist nahe ihrem Umfang bzw. nahe dem Ansatzstutzen 14 je eine Halteeinrichtung 16 bzw. 18 so angeordnet, daß sie vom Einsatzrohr 10 nach außen steht. Jede Halteeinrichtung besteht aus einem an der Außenwand des Einsatzrohres 10 befestigten bandförmigen Bügel 20 bzw. 22, wobei die Durchbrüche der Bügel 20 und 22 von oben nach unten durchlaufen und daher miteinander fluchten. Jeder Bügel 20 bzw. 22 trägt mittig einen eine durchgehende Gewindebohrung enthaltenden Ansatz 24 bzw. 26. In die Gewindebohrung kann jeweils eine in den Durchbruch des jeweiligen Bügels 20, 22 ragende Klemmschraube 28 bzw. 30 eingeschraubt werden (vgl. Fig. 3 und 4).

Auf den Ansatzstutzen 14 ist der umlaufende Rand 3 2 eines die Öffnung 12 verschließenden Verschlußdeckels 3 4 passend aufsetzbar. An der entgegengesetzten Außenseite des Verschluß deckeis 34 sind zwei parallele, von oben nach unten verlaufende und aufeinander zuweisende Führungen oder Führungsschienen 3 6 bzw. 38 befestigt, die die Ränder eines langgestreckten bandförmigen Schiebers 40 gleitend in sich aufnehmen. In seinem oberen Abschnitt weist der Schieber 40 eine nach außen weisende Abkröpfung 42 auf. Das obere Ende des Schiebers 40 ist um etwas weniger als 180° nach innen zum Verschlußdeckel 34 hin umgebogen. Der umgebogene Teil des Schiebers 40 bildet eine leicht schräg zum Verschlußdeckel hin verlaufende Lasche 44, während das untere Ende des Schiebers 40 eine Lasche 46 bildet, deren unterer Rand 48 leicht nach innen, zum Verschlußdeckel 34 bzw. zur Öffnung 12 hin

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abgewinkelt ist. Am oberhalb der Abkröpfung 42 gelegenen Abschnitt 50 des Schiebers 40 ist ein nach auswärts abgespreizter, im wesentlichen parallel zum Schieber 40 verlaufender Handgriff 52 befestigt.

Zum Aufsetzen des Verschlußdeckels 3 4 auf den Ansatzstutzen 14 wird der Rand 32 von außen auf den Ansatzstutzen 14 aufgeschoben, wobei durch Halten des Handgriffs 52 der Schieber aus den Führungen 36, 38 so weit nach oben gleitet, bis der abgewinkelte Rand 48 am unteren Ende der Führungen 36, 38 zum Anschlag kommt. In dieser Lage läßt sich die untere Lasche 46 mit dem abgewinkelten Rand 48 bequem von oben in den Durchbruch des unteren Bügels 22 einsetzen. Wenn sodann bei durch den Verschlußdeckel 34 verschlossener Öffnung 12 der Handgriff 52 entweder durch Zugausübung oder durch sein Eigengewicht nach unten gezogen wird, gleitet der Schieber 40 in den Führungen 36, 38 nach unten, bis die Abkröpfung 42 am oberen Ende der Führungen 36, 38 anschlägt. In dieser Lage greift die abgeschrägte Lasche 44 in den Durchbruch des oberen Bügels 20 ein und zieht den Verschlußdeckel 34 bedingt durch die Schräge im oberen Bereich gegen den Ansatzstutzen 14. Anschließend kann die Klemmschraube 30 festgezogen werden, wodurch auch die untere Lasche 46 im Durchbruch des Bügels 22 durch Anpressen an der Außenwand des Einsatzrohres 10 festgeklemmt wird. Es ergibt sich eine außerodentlich stabile, dichte und jederzeit leicht wieder zu öffnende Festlegung des Verschlußdeckels 3 4 auf der Öffnung 12.

Bei der in Fig.la dargestellten Ausführungsform weist der Verschlußdeckel 34' eine etwa mittige Ausbauchung oder Ausstülpung 66 auf, deren Durchmesser etwa dem halben Durchmesser des Verschlußdeckels 34' entspricht. An einem ebenen Mittelbereich 68 der Ausbauchung 66 sind die Führungen 36 und 38 für den Schieber 40 befestigt. Der Schieber liegt somit am

ebenen Mittelabschnitt 68 an und drückt bei Festlegung der Laschen 44 und 46 in den Halteeinrichtungen 16 und 18 unter Druckausübung an der Ausbauchung 66 an, so daß der Verschlußdeckel 34' durch die elastisch federnde Wirkung der Ausbauchung 66 gleichmäßig auf den Ansatzstutzen 14 gedruckt wird.

Bei der in Fig.Ib dargestellten Ausführungsform erstreckt sich die Ausbauchung 66' über den ganzen Durchmesser des Verschlußdeckels 34". Am mehr oder weniger flachen Mittelbereich der Ausbauchung 66' sind wiederum die Führungen 36 und 38 für den Schieber 40 befestigt. Auch bei dieser Ausführungsform ergibt sich daher eine gleichmäßige, elastisch federnde Andrückung des Verschlußdeckels 34" auf dem Ansatzstutzen 14.

Bei der Ausfuhrungsform gemäß Fig.Ic weist der Verschlußdekkel 34''' eine mittige Einstülpung 66" auf, in deren Mitte eine U-förmige Biegefeder 70 derart befestigt ist, daß sie mit einem freien Schenkel 72 über die Tiefe des Deckelrandes 74 nach außen steht. Am Schenkel 72 sind die beiden Führungen 36 und 38 für den Schieber 40 befestigt, so daß auch bei dieser Ausführungsform der Verschlußdeckel 34'" über die Biegefeder 70 elastisch federnd auf den Ansatzstutzen 14 gedrückt wird.

Schließlich wird noch bemerkt, daß anstelle der Führungen 36 und 38 in der Mitte des Deckels 34, 34', 34" bzw. an der Biegefeder auch ein Drehlager angeordnet sein kann, welches einen nicht dargestellten Drehschieber trägt, der in geeignet abgewandelte Halteeinrichtungen 16, 18 mit seinen über den Deckelrand vorstehenden Enden bajonettartig eingreift.

Statt des Verschlußdeckels 34 kann, wie Figuren 3 und 4 zeigen, auch ein Anschlußstutzen 54 mittels eines Paßrandes

56 auf den Ansatzstutzen 14 aufgesetzt werden. Am Umfang des Anschlußstutzens 54 ist oben und unten je eine etwa parallel zum Einsatzrohr 10 verlaufende Lasche 58 bzw. 60 befestigt, die jeweils ein einseitig offenes Langloch 62 bzw. 64 enthält.

Zum Ansetzen des Anschlußstutzens 54 wird der umlaufende Rand 56 auf den Ansatzstutzen 14 aufgeschoben, während die Klemmschrauben 28 und 30 in den Ansätzen 24 und 26 gelöst sind. Wenn der Anschlußstutzen 54 voll auf den Ansatzstutzen 14 aufgeschoben und in Befestigungsposition gedreht ist, liegen die Laschen 58 und 60 an dem äußeren Ende der Ansätze 24 bzw. 26 an. Die Langlöcher 62, 64 sind so bemessen, daß auch bei größeren Fertigungstoleranzen des Anschlußstutzens 54 der Anschlußstutzen 54 mittels der Klemmschrauben 28 und 30 befestigt werden kann. Ebenso einfach gestaltet sich das Abnehmen des Anschlußstutzens 54.

Claims

1. Schornsteineinsatzrohr mit seitlicher Öffnung und mit einem an der Öffnung lösbar anzubringenden Verschlußdekkel und/oder einem wahlweise anzubringenden Anschlußstutzen, dadurch gekennzeichnet, daß nahe dem Umfang der Öffnung (12) zwei diametral gegenüberliegende Halteeinrichtungen (16, 18) vom Einsatzrohr (10) nach außen stehen, an denen je eine über den Umfang des Verschlußdeckels (34,34^/,34",34^/") oder eines Anschlußstutzens (54) radial vorstehende Lasche (44, 46; 58, 60) festlegbar ist.

2. Schornsteinsatzrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen (16, 18) oberhalb und unterhalb der Öffnung (12) vorgesehen sind.

3. Schornsteineinsatzrohr nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Halteeinrichtung (16, 18) aus einem vom Einsatzrohr (10) nach außen stehenden Bügel (20, 22) besteht, in den eine an der Lasche (44, 46; 58, 60) zur Anlage kommende Klemmschraube (28, 30) einsetzbar ist.

4. Schornsteineinsatzrohr nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von den Bügeln (20, 22) umschlossenen Durchbrüche miteinander fluchten.

Postbank: Karlsruhe 769 79-754 Bantitortto.'Beateche-äar^AG \Jillingeri<Bl-2.SS4 700 39) 146 332 V.A.T. No. DE142989261

5. Schornsteineinsatzrohr nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des Verschlußdeckels (34,34',34",34''') parallele Führungen (36, 38) zur verschiebbaren Halterung eines langgestreckten bandförmigen Schiebers (40) angeordnet sind, an dessen beiden Enden die Laschen (44, 46) vorgesehen sind.

6. Schornsteineinsatzrohr nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (40) in seinem einen, vorzugsweise oberen Abschnitt (50) eine nach oben und außen weisende Abkröpfung (42) aufweist und daß sein eines, vorzugsweise oberes Ende zur Bildung der Lasche (44) zum Deckelrand (32) hin umgebogen ist.

7. Schornsteineinsatzrohr nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das die Lasche (44) bildende obere Ende schräg zum Deckelrand (32) hin umgebogen ist.

8. Schornsteineinsatzrohr nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (40) einen nach außen von ihm abgespreizten Handgriff (52) aufweist.

9. Schornsteineinsatzrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite des Verschlußdeckels (34,34',34",34''') ein langgestreckter bandförmiger Drehschieber drehbar gelagert ist, an dessen beiden Enden die Laschen (44,46) vorgesehen sind, die bajonettartig in die Halteeinrichtungen (16,18) eingreifen.

10. Schornsteineinsatzrohr nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel (34,34',34",34''') eine etwa mittige Ausbauchung (66,66') aufweist, an welcher der Schieber (40) bzw. der

- 3 Drehschieber anliegt.

11. Schornsteineinsatzrohr nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß aus dem Verschlußdeckel (34^7//) etwa mittig eine Biegefeder (70) vorsteht, an welcher der Schieber (40) bzw. Drehschieber anliegt.