DE29508934U1

DE29508934U1 - Abfüllvorrichtung zum Abfüllen von Spermaflüssigkeit

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Filing date: 1995-06-08
Publication date: 1995-08-17
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Description

LEDERER, KELLER & RIEDERER .. . dr

Patentanwälte - European Patent Attorneys ·

• Dipl.etem. ·· München··

DR. GÜNTER KELLER

Dipi.-Biol. München

ANTON FREIHERR
RIEDERER v. PAAR

Dipl.-ing. Landshut

Lederer. Keller & Riederer. Postfach 2664. D-84010 Landshut

Dr. Ludwig Simmet 5"⁸⁴?¹? Landshut

Postfach 26 64

(84028 Landshut, Freyung 615)
Telefon (08 71) 2 21 70
Telefax (08 71) 2 21 43

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Abfüllvorrichtung zum Abfüllen von Spermaflüssigkeit

Die Neuerung bezieht sich auf eine Abfüllvorrichtung zum Abfüllen von offen oder in Großbehältern angelieferter Sperma-

,5 flüssigkeit in Portionsbehälter, nämlich in in ihrem Hauptteil leicht konische oben noch offene Tuben aus Kunststoff, mit einem intermittierend antreibaren Transportumlauf entlang Stationen, der Becher zur Aufnahme der Tuben mit sich führt und zum Transport der Becher von Station zu Station antreibbar ist, nämlich einer Magazin-Station, einer Einfüll-Station, einer Verschließ-Station und einer Entnahme-Station, die hintereinander entlang der Bahn des Transportumlaufs angeordnet sind.

Eine derartige Abfüllvorrichtung ist aus der DE-OS 38 20 387 bekannt. Sie ist insbesondere für das Abfüllen von Ebersperma einsetzbar. Aus Großbehältern, die einen bis mehrere Liter Spermaflüssigkeit fassen, wird die Flüssigkeit in die Kunststofftuben abgefüllt, die zur Identifizierung des Inhalts zu bedrucken oder zu etikettieren sind.

Die in der DE-OS 38 20 387 beschriebene automatische Abfüllvorrichtung ist hinsichtlich ihrer Technik in der in der DE-UM 90 17 280 beschriebenen Weise noch in mancher Hinsicht verfeinert werden. Jedoch eignet sie sich in beiden Ausführungen vor allem für Großanlagen, die sehr große Mengen schnell abfüllen können, jedoch im Hinblick auf Kosten und Raumbedarf ziemlich

aufwendig sind.

Es besteht deshalb noch ein Bedarf für eine verkleinerte und vereinfachte Version einer Abfüllvorrichtung, die als "abgespeckte Tischversion¹¹ bezeichnet werden könnte. Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Tischversion zu schaffen. Dies wird durch eine Anzahl von in den Ansprüchen angegebenen Maßnahmen erreicht, die einzeln, insbesondere aber in ihrer Bündelung die der Aufgabe zugrundeliegende Absicht fördern.

Einzelheiten, Vorteile und Weiterbildungen der Neuerung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine neuerungsgemäße Abfüllvorrichtung;

Fig. 2 in Seitenansicht zwei ineinandergestapelte Tuben der Art, die in der Abfüllvorrichtung von Fig. 1 zu

befüllen sind;

Fig. 3 in drei Ansichten, nämlich in einer Vorderansicht,

einer teilweise geschnittenen Draufsicht und in

einem Vertikalschnitt in einer Ebene A-A der Draufsieht einen als Transportelement dienenden Becher;

Fig. 4 eine perspektivische schematisierte Darstellung einer Magazin-Station in der Vorrichtung nach Fig.

l;

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Einfüll-Station in der Vorrichtung nach Fig. 1;

eine Vorderansicht der Einfüll-Station nach Fig. 5; eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Verschließ-Station in der Vorrichtung nach Fig. 1; ünteransicht der Verschließ-Station nach Fig. 7;

Fig. 9 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer

Etikettier-Station in der Vorrichtung nach Fig. 1; Fig. 10 eine teilweise aufgeschnittene Draufsicht auf die

Fig.	6
Fig.	7
Fig.	8
Fig.	9

Etikettier-Station nach Fig. 9;

Fig. 11 einen abgewandelten Füllmengen-Sensor an der Einfüll-Station.

Fig. 1 zeigt ein Abfüllvorrichtung mit einen Transportumlauf in Form einer intermittierend umlaufenden Transportkette 1, auf der in gleichmäßigen Abständen Becher 2 montiert sind, die als vorübergehende Aufnahmen für Portionsbehälter, nämlich zunächst offene Tuben 3 gemäß Fig. 2 dienen, welche mit Eberspermaflüssigkeit zu füllen sind. Das Ebersperma wurde offen oder in einem Großbehälter, der beispielsweise ein bis mehrere Liter faßt, angeliefert.

Das als Transportkette 1 bezeichnete Bauelement besteht beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Zahnriemen, der mit intermittierendem Antrieb um vier ümlaufrollen 5 mit vertikaler Rotationsachse endlos in Pfeilrichtung 6 umläuft. Beim dargestellten Beispiel bildet die Transportkette einen etwa rechteckigen Transportumlauf, dessen Arbeitsstationen alle an der vorderen, in der Zeichnung unteren Seite untergebracht sind, während die in der Zeichnung oben dargestellte Rückseite nur dem Rücklauf der leeren Becher 2 dient. Die Abfüllvorrichtung kann also an eine Wand gestellt werden. Als Alternative könnten die Arbeitsstationen auch rund um den Umfang verteilt sein. Außerdem könnten bei entsprechender Gestaltung der Arbeitsstationen und entsprechendem Durchmesser der ümlaufrollen auch zwei Umlaufrollen genügen. In nicht dargestellter Weise kann die Kette 1 zum Rausnehmen und Reinigen geöffnet werden.

Die Tuben 3, in die die Spermaflüssigkeit abgefüllt werden soll, sind in Fig. 2 dargestellt, und zwar in Form von zwei ineinandergesteckten Exemplaren. Es handelt sich um Kunststoff tuben, zumeist aus Polyethylen. Sie bestehen aus einem leicht konischen Rumpf 8, einer unteren Stirnwand 9 und einer schnabelartig vorstehenden Spitze 10, die später zur Entnahme des Inhalts ganz oder teilweise abgeschnitten wird. Der obere

Rand 11 der einzelnen Tuben 3 ist zunächst kreisförmig offen, wird jedoch nach dem Einfüllen der Flüssigkeit linear gemacht und geschlossenn.

Entlang der Transportkette 1 sind fünf Arbeitsstationen angeordnet, nämlich eine Magazin-Station 18, eine Einfüll-Station 19, eine Verschließ-Station 20, eine Etikettier-Station 21 und eine Entnahme-Station 22. Jeder der Stationen ist ein Haltpunkt der Becher 2 zugeordnet, wobei es bei der dargestellten Ausführungsform nicht so ist, daß aufeinanderfolgende Haltepunkte zu aufeinanderfolgenden Stationen gehören; vielmehr sind aus Gründen der Baugrößen auch mal Leerlauf-Haltepunkte dazwischen. Die Stationen 18 bis 21 sind jeweils in einem geradzahligen Vielfachen des Abstands der Becher 2 auf der Transportkette 1 voneinander angeordnet. Von der Entnahme-Station 22 zur Magazin-Station 18 laufen die Becher 2 leer. In der Magazin-Station 18 wird jeweils eine an ihrer Oberseite noch offene Kunststofftube 3 in den an dieser Station bei der intermittierenden Bewegung der Transportkette 1 verharrenden Becher 2 abgeworfen. Dieser Becher gelangt bei den nächsten Schritten zur Einfüll-Station 19, an der sich über dem Becher eine Abgabedüse befindet, aus der die abzufüllende Flüssigkeit abgegeben wird. Die Transportkette 1 führt dann den nächsten Schritt oder die nächsten Schritte aus, bei dem bzw. denen die Tube in die Verschließ-Station 20 gerät, in der ihr oberer Rand zusammengedrückt und zusammengeschweißt wird. Die so verschlossene Tube wird als nächster Funktionsschritt weitertransportiert zur Etikettier-Station 21, bei der es sich um eine Einrichtung mit einem Etikettenzulauf und einer Bedruckstelle für die Etiketten handelt.

Die geschlossene und etikettierte Tube 3 kommt nun zur Entnahme-Station 22, wo sie den betreffenden Becher 2 verläßt und in einen Sammelbehälter 24 transportiert wird. In an sich bekannter Weise können (nicht dargestellt) mehrere Sammelbehälter 24 vorhanden sein, die jeweils die Tuben mit Spermaflüssigkeit einer gegebenen Kategorie, beispielsweise jeweils

eines bestimmten Ebers, sammeln. Die Sammelbehälter 24 können dann manuell ausgewechselt werden, oder sie sitzen jeweils gelenkig und durch Schwerkraft in einer aufrechten Lage gehalten entlang dem Umfang einer (nicht dargestellten) Drehscheibe, die um eine horizontale Achse verdrehbar ist.

Der Steuerung der ganzen Anlage dient eine Datenverarbeitungsvorrichtung 27 mit einem Monitor 28. Mit deren Hilfe wird eine SPS-Steuerung mit kompletter Bedienerführung durchgeführt.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Anordnung haben die Stationen 19 bis 22 für die von ihnen zu verrichtende Tätigkeit eine gleiche Zeitspanne, nämlich die Stillstandzeitspanne der Transportkette 1, zur Verfügung. Benötigen einzelne Vorgänge eine längere Zeit, so entstehen an den anderen Stationen Wartezeiten. Die Bauelemente der einzelnen Stationen sind deshalb so dimensioniert, daß die Bearbeitungszeiten angenähert gleich ausfallen.

Die Becher 2 sind, wie in Fig. 3 dargestellt ist, im Grundsatz zylindrisch, sie sind aber nicht Zylinder mit einer vollen Umfangsflache, sondern sind so konstruiert, daß die Becher 2, auf die Achse bezogen, jeweils entlang einem Wandsektor 31 seitlich offen-sind, der gemäß seiner Weite die konischen Tuben 3 in deren auf der Becher-Bodenfläche 32 aufruhenden Stellung nicht durchläßt und in einer über diese Stellung um eine gegebene Höhe angehobene Stellung durchläßt, wobei sich der offene Wandsektor 31 aller Becher 2 in gleicher Richtung, nämlich zu einer Seite der Bahn des Transportumlaufs hin, öffnet. In der Becher—Bodenfläche 32 befindet sich ein Loch 33 für den Durchtritt der vorstehenden Spitze der jeweiligen Tube 3. Auf die Becher-Bodenfläche 32 setzt sich die untere Stirnwand 9 der jeweiligen Tube 3 auf, während die Spitze 10 durch das Loch 33 hindurch in ihrer gesamten Länge nach unten vorsteht. Der konische Rumpf 8 der jeweiligen Tube 3 lehnt sich an ein Lager 34 gleicher Konizität im Becher 2 an. Der offene Wandsektor 31 nimmt beim dargestellten Beispiel einen

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Sektorwinkel von 90° ein und ist in der Seitenansicht als Rechteck dimensioniert. Die Becher 2 könnten auch auch durch zwei oder drei starre, an der Stelle des offenen Wandsektors 31 offene Ringe, die an einem Trägergestell hängen, ersetzt sein. In der Wand der Becher 2 befinden sich übereinander zwei Löcher 35 und 36, die dem offenen Wandsektor 31 gegenüberliegen und in später beschriebener Weise für den Durchblick optischer Sensoren dienen. Die Zylinderachse der teilzylindrischen Becher 2 ist mit 37 bezeichnet. Fig. 4 zeigt die Magazin-Station 18 mehr im einzelnen. Sie umfaßt ein Magazin 40, in dem die einzelnen Tuben 3 in der Anordnung eines Kreises, nämlich in zehn aufeinander senkrecht stehenden Stapeln 41 von jeweils zehn Tuben 3 angordnet sind.

Die einzelnen Stapel sitzen in Plexiglasrohren 42, die etwa halb so hoch sind wie die Stapel 41 mit den zehn Tuben 3, und sitzen rings um eine drehbare Nabe 43, die intermittierend im Schritt des Abstands der Plexiglasrohre mit Hilfe eines Motors 44 antreibbar ist. Jeweils eines der Rohre 42 und damit der Stapel 41 befindet sich koaxial über einem der Becher 2, nämlich in dessen Haltepunkt an der Magazin-Station 18. Dies ist die Funktionsstellung der Stapel 41. Unter der Umlaufbahn der Rohre 42 befindet sich eine Aufsitzplatte 45 mit reibungsgünstiger Oberfläche, auf der die Spitzen 10 der untersten Tube je Stapel bei der Transportbewegung des Magazins gleiten. Die Nabe 43 und die Platte 45 bilden zusammen einen Karusselrahmen. Um die Achse 37 des in der Magazin-Station 18 befindlichen Bechers 2 und des darüber befindlichen Rohrs 42 hat die Platte 45 einen Ausschnitt 46, dessen Größe mindestens der Querschnittsfläche der Tube an deren oberen Rand 11 entspricht. Beim Erreichen dieses Ausschnitts 46 bei der Drehung der kreisförmigen Anordnung der Rohre 42 rutscht der betreffende Stapel 41 durch den Ausschnitt 46 nach unten und die unterste Tube 3 und damit der ganze Stapel 41 bleibt in einer Gabel 49 hängen, die unter pneumatischer Steuerung zu öffnen und zu schließen oder, beim dargestellten Beispiel, vor- und zurückbewegbar ist. Die Gabel weist zum Auffangen der Spitze

10 einlaufseitig Zentrierflächen auf.

Jedes Plexiglasrohr 42 weist an seiner Außenseite ein Loch 50 auf, durch das ein von einem pneumatischen Linearmotor 51 vor- und zurückbewegbarer Stempel 52 eindringen kann und dann auf die Außenfläche der zweituntersten Tube 3 desjenigen Stapels 41 drückt, der sich über dem Becher 2 befindet. Sowohl die Gabel 49, die ebenfalls mit einem pneumatischen Linearmotor 53 verbunden ist, als auch die Elemente 51 und 52 sitzen auf einem innerhalb des Umlaufs der Kette 1 befindlichen Ständer 54.

Das Abgeben der jeweils untersten Tube 3 aus dem in der Arbeitsstellung befindlichen Stapel 41 in den Becher 2 erfolgt folgendermaßen:

Während der Stempel 52 vorgeschoben ist und auf die Umfangswand der zweituntersten Tube 3 drückt, zieht sich die Gabel 49 zurück oder öffnet, und über ein weiteres Loch 59 im Plexiglasrohr 42 wird durch eine (in der Zeichnung nicht sichtbare) Blasdüse Druckluft so eingeblasen, daß sich die unterste Tube 3 löst und in den darunter befindlichen Becher 2 hinunterfällt. Anschließend wird die zangenartige Gabel 49 wieder weggefahren oder geschlossen und dann der Stempel 52 zurückgezogen, so daß der ganze Stapel 41 um eine Tube 3 nach unten rutscht, nämlich bis wiederum die unterste Tube 3 in der Gabel 49 hängenbleibt. Sodann schiebt sich wieder der Stempel 5 2 vor und hält den oberen Teil des Stapels fest, woraufhin die Gabel 49 wieder öffnen kann. In der Zwischenzeit ist der zuvor gefüllte Becher 2 um einen Schritt weitertransportiert worden und unter dem betreffenden Stapel 41 befindet sich jetzt wieder ein leerer Becher 2.

Wahlweise nach zehn Takten oder durch optische Kontrolle des Stapels 41 in der Funktionsstellung erfolgt nach Abwurf der letzten Tube ein ruckweises Drehen der Nabe 43, bis das nächste Rohr 42 sich in der Funktionsstellung befindet; diese

Stellung, in der der mit einem Planetengetriebe versehene Motor 44 abgeschaltet wird, wird ermittelt durch einerseits Metallplättchen 60 an den Rohren 42 und andererseits einem Sensor 61, der am Ständer 54 befestigt ist. Die Bewegung erfolgt ausreichend schnell, daß der nachrückende Stapel 41, dessen Spitze 10 der untersten Tube 3 den Boden unter sich verliert, aufgrund seiner Abwärtsrutschgeschwindigkeit zentriert in die Gabel 49 fällt.

Die Rohre 42 der Magazin-Station 18 werden manuell nachgefüllt. Die Tuben befinden sich in Zehner-Stapeln im Vorrat und werden von dort per Hand entnommen und in die Rohre 42 eingesetzt. Ein unterer Ausschnitt 62 der Rohre ermöglicht es, daß der jeweilige Stapel dort mit der Hand aufgefangen wird und deshalb weniger heftig auf der Platte 45 aufsetzt. Zum einfacheren Beladen des Magazins vor Arbeitsbeginn kann die Nabe 43 mit den Rohren 42 auch durch äußere Kraft von Hand im Leerlauf verdreht werden.

Von der Magazin-Station 18 laufen die Becher 2 mit den Tuben 3 zur Einfüll-Station 19. Deren Konstruktion ist in den Fig.&eegr; 5 und 6 dargestellt.

Auf einem höhenverstellbaren Gestell 67 ist um eine vertikale Achse 68 verschwenkbar ein in der dargestellten Ausführung zylindrischer Topf 69 angebracht, der indessen auch quaderförmig oder in sonstiger Weise gestaltet sein könnte. Er besteht aus durchsichtigem Material und hat auf seiner einen Seite, die in den Fig.&eegr; oben dargestellt ist, einen festen Boden 70 und ist auf der anderen, in den Fig.&eegr; unten dargestellten Seite über einen Adapter 71, der der Anpassung der verschiedenen Durchmesser dient, mit einem abnehmbaren bzw. fest aufsetzbaren Deckel 72 versehen. Im Deckel 72 ist ein Ventil 73 mit einer Auslaufmündung 74 angeordnet. In den Topf 69 ist ein Kunststoff beutel 75 eingesetzt. In der Wand des Topfs 69 befindet sich ein Nippel 76, durch den Luft in den Raum zwischen der Topfwand und dem Beutel 75 eingebracht werden kann.

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Das Ventil umfaßt eine Gummidüse 79, die mit Hilfe zweier Quetschbacken 80, von denen eine fest und die andere verschwenkbar ist, durch eine Druckfeder 81 normalerweise in der geschlossenen Stellung gehalten wird. Durch manuellen Druck auf einen Hebel 82 oder durch automatischen Druck auf einen Hebel 83, die beide an der verschwenkbaren Quetschbacke 80 sitzen, löst sich diese von der Gummidüse 79 und der Durchfluß setzt ein. Die automatishe Hebelverschwenkung erfolgt mit Hilfe eines pneumatischen Stößels 84.

Vorbereitend für das Abfüllen laufen die folgenden Arbeitsgänge ab: Der Zylinder steht zunächst in einer gegenüber der dargestellten Position um angenähert 180° verdrehten Position, wobei der Boden 70 unten und die offene Seite, in die später der Adapter 71 und der Deckel 72 eingesetzt werden, oben sind. In den Topf 6 9 wird der Kunststoffbeutel 75 mit der abzufüllenden Spermaflüssigkeit oder ein leerer Kunststoffbeutel, in den dann die Flüssigkeit eingefüllt wird, eingesetzt. Der offene Beutelrand wird über den Adapter gezogen, und auf diesen der Deckel 72 mit dem Ventil 73 aufgesetzt. Dieses ist so gebaut, daß allein der die Gummidüse umfassende Gummiteil mit der Flüssigkeit in Berührung kommt und später zur Reinigung ausgekocht werden muß. Nach dem Verschließen des Topfs mit dem Deckel 72, der das Ventil 73 trägt, wird der Topf 69 in die Stellung gemäß den Figuren verdreht und befindet sich in seiner Arbeitsstellung.

Die Auslaufmündung 74 liegt in dieser Stellung des Topfs 69 über dem Transportumlauf, und zwar über dem Haltepunkt der Tuben 3 in der Einfüll-Station 19. In deren Bereich sind optische Sensoren 88 angeordnet, die einerseits die Anwesenheit einer der Tuben 3 im haltentden Becher 2 prüfen und bestätigen, woraufhin der pneumatische Stösel 84 das Ventil 63 öffnet, und die andererseits den Füllungsgrad der jeweili-5 gen Tube 3 prüfen, um bei Erreichen eines vorgegebenen Pegels ein Steuersignal abzugeben, auf das hin der pneumatische Stösel 84 sich vom Hebel 83 zurückzieht und die Druckfeder 81

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das Ventil 73 schließt. Dem Durchtritt des optischen Strahls durch die Wand des Bechers 2 dienen die Löcher 35 und 36.

Die Spermaflüssigkeit läuft aufgrund der Schwerkraft aus dem Beutel 75 über das Ventil 73 in die Tube 3 aus. Dies hat allerdings zur Folge, daß die Füllungszeit je Tube bei frischem, vollen Beutel 75 viel kürzer ist, zum Beispiel 5 Sekunden, als bei schon weitgehend geleertem Beutel, wo sie zum Beispiel 10 Sekunden beträgt. Sofern dies unerwünscht ist, kann das Auslaufen des Beutels - vorzugsweise nur während der Phase der Ventilöffnung, aber auch mit Dauerwirkung ist es möglich - noch durch Druckluft unterstützt werden, die über den Nippel 76 in den Raum zwischen der Wand des Topfs 69 und dem Beutel 75 eingeleitet wird. Druckluft ist in der Anlage ohnehin vorhanden. Als Alternative käme noch in Betracht, in den Topfboden eine Gewichtsplatte einzulegen oder - geführt entlang der Topfachse beweglich - einzubauen, die in der invertierten Stellung des Topfs 69 auf den Boden des Beutels 75 drückt und ihn so ständig unter Druck hält. Die Füllzeiten lassen sich dadurch in einigem Umfang vergleichmäßigen.

Die so gefüllte Tube 3 wandert weiter zur Verschließ-Station 20, die durch ein Kunststoffschweiß-Gerät gebildet wird, das als Energieumsetzer drei Rundrohr-Infrarotstrahler 91 von je 1000 Watt verwendet. Die drei Infrarotstrahler 91 bestrahlen den oberen Rand 11 der jeweils eingefahrenen Tube von zwei Seiten und von oben. Dabei sind in einem kleinen Abstand von der Ebene des oberen Rands 11 der noch offenen, am Haltepunkt der Verschließ-Station befindlichen Tube 3 zwei hinsichtlich der Tube gegenüberliegende Drückbacken 92 angeordnet, die sich bis zum festen Zusammenpressen der dazwischenliegenden Wandteile der Tube aufeinander zu bewegen und nach erfolgtem Verschließen in ihre Ausgangsstellung zurückbewegen. Außerdem sind im Bereich der Ebene des oberen Rands 11 der noch offenen, am Haltepunkt der Verschließ-Station befindlichen Tube 3 zwei hinsichtlich der Tube gegenüberliegende Quetsch- und Formbacken 9 3 angeordnet, die sich bis zum Quetschen und

Formen der durch die Infrarotstrahler 91 erweichten gegenüberliegenden Teile des oberen Rands 11 der Tube aufeinander zu bewegen und sich dann in ihre Ausgangsstellung zuückbewegen. Die Steuerung dieser Baugruppen ist so, daß zuerst die Drückbacken 92 schließen, dann die Infrarotstrahler 91 für eine Intervalldauer strahlen, dann die Quetsch- und Formbacken 93 schließen, dann nach einer kleinen Pause die Quetsch- und Formbacken öffnen und dann die Drückbacken öffnen.

Die Rundrohr-Infrarotstrahler 91 sind rohrförmige Strahler, deren Rohr-Außenfläche zu einem größeren Teil mit einem strahlungsundurchlässigen Belag versehen ist, jedoch hat ein Zylindersektor des Rohrs keinen Belag, wodurch die Strahlungsrichtung des betreffenden Strahls bestimmt ist.

Im Betrieb werden also zunächst die Drückbacken 92 zusammengeschoben, wodurch der obere Rand 11 zu einer Linie gefaltet wird, und werden dann die Strahler für 4 bis 5 Sekunden eingeschaltet. Die geschlossenen Drückbacken 92, die seitlich eine hierfür ausreichende Ausdehnung haben, verhindern, daß Licht und Wärme zum Füllgut der Tuben, nämlich zur Spermaflüssigkeit vordringen. Sofort nach Beendigung der Strahlung schließen die Quetsch- und Formbacken, um die geschmolzene Kunststoffmasse zu quetschen und die entstehende Naht zu formen. Nach relativ kurzer Zeit können die Quetsch- und Formbacken 93 wieder auseinanderfahren, anschließend werden auch die Drückbacken getrennt. Der Verschluß ist damit fertig hergestellt und die gefüllte und verschlossene Tube verläßt mit dem nächsten Takt die Station.

In der Zeichnung sind Einstellschrauben 94 erkennbar, die der Feinjustierung der Lage der Infrarotstrahler 91 dienen. Zur Betätigung der Drückbacken 92 und der Quetsch- und Formbacken 93 dienen pneumatische Zylinder 95 bzw. 96. Während die Drückbacken 92 durch das Zusammentreffen unter Zwischenlage der beiden Wände der Tube 3 ihre vordere Endstellung finden, muß diese für die Quetsch- und Formbacken 93 genauer eingestellt

sein. Hierzu dienen Exzenter 97, die durch Einstellknöpfe 98 in ihre korrekte Drehstellung gebracht werden und in der in der Zeichnung erkennbaren Weise für Schultern der Backen als Anschläge dienen.
5

Im Fall einer Störung bleiben die Drückbacken geschlossen, und zwar auch nach dem Öffnen der Quetsch- und Formbacken 93. Hierdurch wird programmgemäß eine Schädigung des Inhalts der Tube vermieden.

Die gefüllte und verschlossene Tube kommt als nächstes zur Etikettier-Station 21 gemäß den Fig.&eegr; 9 und 10. Die Etikettier-Station 21 verwendet ein Quasi-Endlos-Trägerband 101 mit zunächst leeren Etiketten, das durch eine Druckstelle in einem Vorrats- und Druckergehäuse 102 für die Bedruckung der Etiketten mit Daten des abzufüllenden Spermas und dann durch eine Etikett-Abziehvorrichtung 103 läuft, von der das jeweilige Etikett auf die jeweilige Tube transferiert wird. Die Etiketten bestehen aus Thermopapier, und die Druckstelle ist mit einem Thermodrucker bestückt, der aus Kostengründen günstig ist. Die Etikett-Abziehvorrichtung 103 umfaßt einen Saug- und Druckkopf 104 am Ende eines Schwenkarms 105, der einerseits alternierend zur Übernahme des bedruckten Etiketts in den Bereich des Trägerbands 101 und andererseits zur Übertragung des übernommenen Etiketts auf die Tube 3 in deren Bereich verschwenkbar ist, ersteres unter Saugfunktion, letzteres unter Druckfunktion.

Das Quasi-Endlos-Trägerband 101 kommt also aus dem Vorrats- und Druckergehäuse 102, in dem sich eine Vorratsrolle und der Thermodrucker befinden, und läuft bedruckt schnell weiter zur Etikett-Abziehvorrichtung 103, in der das Trägerband um eine Spenderkante in Form einer Rolle 106 von sehr kleinem Radius läuft, so daß das Etikett sich vom Trägerband löst und vom in dieser Betriebsphase an dieser Stelle befindlichen Saug- und Druckkopf 104 angesaugt und festgehalten wird. Diese Stellung

des Saug- und Druckkopfs ist in Fig. 9 gstrichelt eingezeichnet. Der Saug- und Druckkopf 104 wird dann mit Hilfe eines pneumatischen Zylinders 107 einschließlich des daran haftenden Etiketts zurückgezogen, um einen Winkel, der beim dargestellten Beispiel etwas mehr als 180° beträgt, verschwenkt und mit Hilfe des Zylinders 7 wieder vorgeschoben zur Stelle, an der sich die Tube 3 befindet, die an ihrer Rückseite durch einen Stützbügel 108 abgestützt ist. Das mit den erforderlichen Daten bedruckte Etikett haftet durch den Ausdruck auf der Tube. Von Bedeutung ist, daß die Entfernung des Gehäuses 102 von der Etikett-Abziehvorrichtung 103 und die Taktung der Anlage so abgestimmt sind, daß der Druck des Etiketts gerade derjenigen Tube entspricht, die sich zur gleichen Zeit in der Einfüll-Station befindet, so daß zwischen Einfüllung und Datendruck keine Phasenverschiebung beachtet werden muß.

Das leere Trägerband wird auf einer Aufwickelrolle 109 gesammelt.

Die abgefüllte Tube ist damit fertig für den Auswurf. Dessen Funktionsweise ist in Fig. 1 veranschaulicht. An der Entnahme-Station 22 ist unter dem Transportumlauf 1 in der Bewegungsbahn der durch die Löcher 33 in den Becher-Bodenflächen 32 nach unten vorstehenden Spitzen 10 der Tuben 3 eine in deren Bewegungsrichtung bis in die Nähe der Unterseite der Becher

2 ansteigende Rampe 115 angeordnet. Diese Rampe führt dazu, daß die mit ihrer Spitze auf der Rampe aufgefahrenen Tuben 3 angehoben werden, so daß sie durch den offenen Wandsektor 31 des jeweiligen Bechers aus diesem herausgekippt werden können.

Damit dieses Herauskippen sicher erfolgt, verläuft im Bereich der Rampe 115 oberhalb der Bewegungsbahn der Becher 2 eine sich von der Seite bis über die Becher 2 schräg hereinerstrekkende Kulisse 116, an der die in den Bechern stehenden Tuben

3 anstoßen und von der sie in der Richtung des offenen Wandsektors 31 gedrückt werden. Die über der Bewegungsbahn der Becher 2, jedoch noch im Höhenbereich der in den Bechern befindlichen Tuben 3 zumindest in deren durch die Rampe 115

angehobener Stellung befindliche und seitlich in die Bewegungsbahn der Tuben hinein vorstehende Kulisse einerseits und die Rampe andererseits sind ihrer Lage und jeweiligen Neigung so aufeinader abgestimmt, daß eine Seitenkraft auf die Tuben erst zu wirken beginnt, wenn diese bereits so hoch angehoben sind, daß die Tube selbst nicht wesentlich auf Biegung beansprucht wird bzw. dazu neigen könnte, sich im offenen Wandsektor 31 festzuklemmen.

Die aus den Bechern 2 herausgekippten Tuben 3 fallen, wie erläutert, in den Behälter 24. Alternativ könnte auch eine Schütte oder dergleichen angeordnet sein, die die Tuben zu einem passenden Ziel weitertransportiert.

Die dargestellte Anordnung kann in verschiedener Weise abgewandelt werden.

Insbesondere kann die optische Feststellung des Füllungsgrads der Tuben in der Einfüll-Station 19 kann durch eine andere Meßvorrichtung, insbesondere durch einen Gewichtssensor, ersetzt oder ergänzt sein. Dieser ist in Fig. 11 skizziert. Er umfaßt eine sich am Weg zum betreffenden Haltepunkt und auch noch am Haltepunkt selbst befindliche federnd niederdrückbare Rampe 120 unter dem Haltepunkt der Tuben 3 in der Einfüll-Station 19; im Weg der Rampe 120 beim Niederdrücken ist ein das Niederdrücken feststellender Abgreifer für die Steuerung, vorzugsweise ein elektrischer Schalter, angeordnet. Die Rampe 120 ist verschwenkbar angeordnet und wird durch das Gewicht der sich allmählich füllenden Tube 3 zunehmend hinuntergedrückt, bis der Schalter einen elektrischen Kontakt herstellt, der der Steuerung einen entsprechenden Impuls vermittelt. Anstelle des Schalterkontakts könnten auch andere, beispielsweise kontaktlose Sensoren wie kapazitive Sensoren und dergleichen an der Rampe bzw. an deren Basis befestigt sein. Beim Weitertransport des Bechers 2 mit der Tube 3 rutscht diese wieder von der Rampe hinunter in die Normalstellung.

Die verschwenkbare Rampe kann auch ersetzt sein durch eine starre Rampe, von der ein Übergang zu einer am Haltepunkt befindlichen Waageplatte stattfindet. Die Spitze 10 der Tube 3 wird dann von der Rampe an diese Waageplatte übergeben, die mit zunehmenden Gewicht der Tube nach unten wandert.

Der Schwenkweg der Waage muß nicht groß sein, auch kann diese in an sich bekannte Weise mit einer Kippcharakteristik ausgestattet sein, die zur Folge hat, daß sich die Rampe 120 bzw. die Waageplatte erst in Bewegung setzt, wenn das geforderte Gewicht ganz oder nahezu erreicht ist.

Mit Hilfe eines solchen Gewichtssensors kann im Vergleich zur optischen Prüfung des Füllungspegels verhindert werden, daß im Falle eines unpräzisen Auslaufs aus der Auslaufmündung 74 die Wand der noch keineswegs gefüllten Tube 3 bereits mit der Spermaflüssigkeit bespritzt wird, und der optische Sensor zu früh auslöst.

Claims

Schutzansprüche

1. Abfüllvorrichtung zum Abfüllen von offen oder in Großbehältern angelieferter Spermaflüssigkeit in Portionsbehälter, nämlich in in ihrem Hauptteil leicht konische oben noch offene Tuben (3) aus Kunststoff, mit einem intermittierend von Haltepunkt zu Haltepunkt antreibaren Transportumlauf (1) entlang Stationen (18-22), der Becher (2) zur Aufnahme der Tuben (3) mit sich führt und zum Transport der Becher (2) von Station zu Station antreibbar ist, nämlich einer Magazin-Station (18), einer Einfüll-Station (19), einer Verschließ-Station (20) und einer Entnahme-Station (22), die hintereinander entlang der Bahn des Transportumlaufs (1) angeordnet sind; wobei an der Magazin-Station (18) mehrere Fassungen (42) für Stapel (41) der Tuben (3) in örtlicher Zuordnung zum Standplatz der Becher (2) am Transportumlauf (1), und eine Vereinzelungsvorrichtung (49-53) zum Abgeben jeweils einer der magazinierten Tuben in einen der Becher (2) angeordnet sind, indem zwei unabhängig voneinander zum Halten oder Loslassen ansteuerbare Halter (49, 52) an der untersten bzw. an der zweituntersten Tube (3) des Stapels (41) angreifen, dadurch gekennzeichnet, daß der erste, an der zweituntersten Tube (3) des Stapels angreifende Halter (52) aus einem vor- und zurückbewegbaren Stempel besteht, der in seiner vorbewegten Stellung bis in den Bereich der zweituntersten Tube reicht.

2. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise der zweite, an der untersten Tube (3) angreifende Halter eine in eine Arbeitslinie unterhalb des ersten Halters (52) verschwenkbare und aus ihr zurückschwenkbare Gabel (49) ist, und daß sich im Bereich der in ihrer Funktionsstellung befindlichen Fassung (42) eine Blasdüse, die in den Spalt zwischen den untersten und der zweituntersten Tube (3) gerichtet ist, befindet.

3. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Magazin-Station (18) mehrere entlang einer Umlaufbahn (43) angeordnete Fassungen (42) für Stapel (41) von Tuben (3) aufweist, die durch ihren Umlauf aufeinanderfolgend in die über dem Transportumlaufband der Becher befindliche Funktionsstellung drehbar sind.

4. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungen (42) einerseits und ein Rahmen (54) der Abfüllvorrichtung im Bereich der Funktionsstellung der Fassungen andererseits einen Geber (60) und einen Sensor (61) aufweisen und der Sensor mit einer Antriebssteuerung (27, 44) für die Fassungen (42) zu deren Anhalten bei Erreichen der Funktionsstellung verbunden ist.

5. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungen (42) entlang einem Teilkreis auf einem Karussellrahmen (43, 44, 45) sitzen.

6. Abfüllvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Fassungen vertikale Rohre (42) sind.

7. Abfüllvorrichtung zum Abfüllen von offen oder in Großbehältern angelieferter Spermaflüssigkeit in Portionsbehälter (3) nämlich in in ihrem Hauptteil leicht konische oben noch offene Tuben, mit einem intermittierend von Haltepunkt zu Haltepunkt antreibbaren Transportumlauf (1) entlang Stationen (18-22), der Becher (2) zur Aufnahme der Tuben (3) mit sich führt und zum Transport der Becher (2) von Station zu Station antreibbar ist, nämlich einer Magazin-Station (18), einer Einfüll-Station (19), einer Verschließ-Station (20) und einer Entnahme-Station (22), die hintereinander entlang der Bahn des Transportumlaufs (1) angeordnet sind, insbesondere nach

einem der Ansprüche 1 bis 6; wobei an der Einfüll-Station (19) ein von einer aufrechten in eine invertierte Stellung verschwenkbarer Topf (69), der in der aufrechten Stellung an seiner offenen Seite mit einem mit Spermaflüssigkeit gefüllten Beutel (75) füllbar und mit einem an der offenen Seite des Beutels angreifenden, zu öffnenden und zu schließenden, eine Auslaufmündung (74) aufweisenden Ventil (73) bestückbar ist und in seiner invertierten Stellung mit der Auslaufmündung (74) des Ventils über dem Transportumlauf (1), und zwar über dem Haltepunkt der Tuben (3) in der Einfüll-Station (19), liegt, dadurch gekennzeichnet, daß der Topf (69) in seiner Wand einen Nippel (76) zum Anschluß einer Druckluftquelle aufweist.

8. Abfüllvorrichtung, zum Abfüllen von offen oder in Großbehältern angelieferter Spermaflüssigkeit in Portionsbehälter (3) nämlich in in ihrem Hauptteil leicht konische oben noch offene Tuben, mit einem intermittierend von Haltepunkt zu Haltepunkt antreibbaren Transportumlauf (1) entlang Stationen (18-22), der Becher (2) zur Aufnahme der Tuben (3) mit sich führt und zum Transport der Becher (2) von Station zu Station antreibbar ist, nämlich einer Magazin-Station (18), einer Einfüll-Station (19), einer Verschließ-Station (20) und einer Entnahme-Station (22), die hintereinander entlang der Bahn des Transportumlaufs (1) angeordnet sind, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7; wobei an der Einfüll-Station (19) ein von einer aufrechten in eine invertierte Stellung verschwenkbarer Topf (69), der in der aufrechten Stellung an seiner offenen Seite mit einem mit Sperrflüssigkeit gefüllten Beutel (75) füllbar und mit einem an der offenen Seite des Beutels angreifenden, zu öffnenden und zu schließenden, eine Auslaufmündung (74) aufweisenden Ventil (73) bestückbar ist und in seiner invertierten Stellung mit der Auslaufmündung (74) des Ventils über dem Transportumlauf (1), und zwar über dem

Haltepunkt der Tuben (3) in der Einfüll-Station (19), liegt, dadurch gekennzeichnet, daß im Topf (69) am Boden (70) eine gegen die offene Seite zu bewegliche Gewichtsplatte eingelegt oder eingebaut ist.
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9. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine das Ventil (73) betätigende Steuerung (27) ihrerseits von einem den Füllungsgrad der Tuben prüfenden Sensor gesteuert wird.

10. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch einen Gewichtssensor (Fig. 11).

11. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Tuben unter den Boden der Becher vorstehende Teile aufweisen und durch eine unter der Bahn des Transportumlaufs angeordnete Rampe im Becher anhebbar sind, und daß der Gewichtssensor eine federnd niederdrückbare Rampe (120) oder Plattform unter dem Haltepunkt der Tuben (3) in der Einfüll-Station (19) ist, in deren Weg beim Niederdrücken ein das Niederdrücken feststellender Abgreifer für die Steuerung, vorzugsweise ein elektrischer Schalter, angeordnet ist.

12. Abfüllvorrichtung zum Abfüllen von offen oder in Großbehältern angelieferter Spermaflüssigkeit in Portionsbehälter, nämlich in in ihrem Hauptteil leicht konische oben noch offene Tuben (3) aus Kunststoff, mit einem intermittierend von Haltepunkt zu Haltepunkt antreibaren Transportumlauf (1) entlang Stationen (18-22), der Becher

(2) zur Aufnahme der Tuben (3) mit sich führt und zum Transport der Becher (2) von Station zu Station antreibbar ist, nämlich einer Magazin-Station (18), einer Einfüll-Station (19), einer Verschließ-Station (20) und einer Entnahme-Station (22), die hintereinander entlang der Bahn des Transportumlaufs (1) angeordnet sind, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 11; wobei sich

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an der Verschließ-Station (20) ein Kunststoffschweiß-Gerät befindet, das den noch offenen oberen Rand (11) der Tuben (3) dicht zuschweißt, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffschweißgerät als Energieumsetzer Infrarotstrahler (91) enthält.

13. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß als Energieumsetzer drei Rundrohr-Infrarotstrahler (91) mit je 500 bis 1500 Watt eingebaut sind, die den oberen Rand (11) der Tuben (3) von zwei Seiten und von oben bestrahlen.

14. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verschließ-Station (20) in einem kleinen Abstand von der Ebene des oberen Rands (11) der noch offenen, am Haltepunkt der Verschließ-Station befindlichen Tube (3) zwei hinsichtlich der Tube gegenüberliegende Drückbacken (92) angeordnet sind, die bis zum festen Zusammenpressen der dazwischenliegenden Wandteile der Tube aufeinander zu bewegbar und in ihre Ausgangsstellung zurückbewegbar sind.

15. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß an der Verschließ-Station (20) im Bereich der Ebene des oberen Rands (11) der noch offenen, am Haltepunkt der Verschließ-Station befindlichen Tube (3) zwei hinsichtlich der Tube gegenüberliegende Quetsch- und Formbacken (93) angeordnet sind, die bis zum Quetschen und Formen der durch die Infrarotstrahler (91) erweichten gegenüberliegenden Teile des oberen Rands (11) der Tube aufeinander zu bewegbar und dann in ihre Ausgangsstellung zuückbewegbar sind.

16. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine Steuerung der Verschließ-Station (20) so, daß zuerst die Drückbacken (92) schließen, dann die Infrarotstrahler (91) für eine Intervalldauer strahlen,

dann die Quetsch- und Forrabacken (93) schließen, dann nach einer kleinen Pause die Quetsch- und Formbacken öffnen und dann die Drückbacken öffnen.

17. Abfüllvorrichtung zum Abfüllen von offen oder in Großbehältern angelieferter Spermaflüssigkeit in Portionsbehälter, nämlich in in ihrem Hauptteil leicht konische oben noch offene Tuben (3) aus Kunststoff, mit einem intermittierend von Haltepunkt zu Haltepunkt antreibaren Transportumlauf (1) entlang Stationen (18-22), der Becher (2) zur Aufnahme der Tuben (3) mit sich führt und zum Transport der Becher (2) von Station zu Station antreibbar ist, nämlich einer Magazin-Station (18), einer Einfüll-Station (19), einer Verschließ-Station (20) und einer Entnahme-Station (22), die hintereinander entlang der Bahn des Transportumlaufs (1) angeordnet sind, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 16; wobei in den Transportumlauf noch eine Etikettier-Station (21) eingebaut ist, mit einem Endlos-Trägerband (101) mit zunächst leeren Etiketten, das durch eine Druckstelle (in 102) für die Bedruckung der Etiketten mit Daten des abzufüllenden Spermas und dann durch eine Etikett-Abziehvorrichtung (103) läuft, von der das jeweilige Etikett auf die jeweilige Tube transferiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Etikett-Abziehvorrichtung (103) einen Saug- und Druckkopf (104) am Ende eines Schwenkarms (105) umfaßt, der einerseits alternierend zur Übernahme des bedruckten Etiketts in den Bereich des Trägerbands (101) unter Saugfunktion und andererseits zur Übertragung des übernommenen Etiketts auf die Tube (3) in deren Bereich unter Druckfunktion verschwenkbar ist.

18. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Etikettier-Station (21) im Transportumlauf (1) zwischen der Verschließ-Station (20) und der Entnahme-Station (22) liegt und die Druckstelle im Laufweg des Trägerbands (101) unmittelbar vor der Etikett-

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Abziehvorrichtung (103) liegt.

19. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Etiketten aus Thermopapier bestehen und die Druckstelle mit einem Thermodrucker bestückt ist.

20. Abfüllvorrichtungzum Abfüllen von offen oder in Großbehältern angelieferter Spermaflüssigkeit in Portionsbehälter, nämlich in in ihrem Hauptteil leicht konische oben noch offene Tuben (3) aus Kunststoff, mit einem intermittierend von Haltepunkt zu Haltepunkt antreibaren Transportumlauf (1) entlang Stationen (18-22), der Becher (2) zur Aufnahme der Tuben (3) mit sich führt und zum Transport der Becher (2) von Station zu Station antreibbar ist, nämlich einer Magazin-Station (18), einer Einfüll-Station (19), einer Verschließ-Station (20) und einer Entnahme-Station (22), die hintereinander entlang der Bahn des Transportumlaufs (1) angeordnet sind, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 19; wobei die Tuben (3) an ihrem unteren geschlossenen Ende eine dünne, schnabelartig vorstehende Spitze (10) zum späteren Aufschneiden für die Inhaltsentnahme aufweisen und der Transportumlauf eine umlaufende Kette (1) umfaßt, an der in gleichmäßigen Abständen, die jeweils einem Umlauftakt entsprechen, die Becher (2) montiert sind, die innen ein die Tuben (3) in einer wenigstens annähernd definierten Lage haltendes Lager (34) aufweisen, das eine Achse (37) aufweist, die zumindest in der Einfüll-Station (19) und in der Verschließ-Station (20) wenigstens angenähert vertikal verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die Becher (2), auf die Achse (37) bezogen, jeweils entlang einem Wandsektor (31) seitlich offen sind, der gemäß seiner Weite die konischen Tuben (3) in deren auf der Becher-Bodenfläche (32) aufruhenden Stellung nicht durchläßt und in deren über diese Stellung um eine gegebene Höhe angehobene Stellung durchläßt, daß sich der offene Wandsek-

tor (31) aller Becher (2) in gleicher Richtung seitwärts von der Bahn des Transportumlaufs hin öffnet, und daß sich in der Becher-Bodenfläche (32) ein Loch (33) für den Durchtritt der vorstehenden Spitze der jeweiligen Tube (3) befindet.

21. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der offene Wandsektor (31) sich nach oben verbreitert.

22. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Becher (2) eine Höhe hat, die weniger als 50 % der Höhe der Tuben (3) beträgt, und der offene Wandsektor (31) eine Breite hat, die zwischen dem Minimaldurchmesser und dem halben Maximaldurchmesser des konischen Teils (8) der Tube (3) liegt.

23. Abfüllvorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Entnahme-Station

(22) unter dem Transportumlauf (1) in der Bewegungsbahn der durch die Löcher (33) in den Becher-Bodenflächen (32) nach unten vorstehenden Spitzen (10) der Tuben (3) eine in deren Bewegungsrichtung bis in die Nähe der Unterseite der Becher (2) ansteigende Rampe (115) befindet.

24. Abfüllvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß sich im, hinsichtlich der Bahn des Transportumlaufs, Bereich der unter dem Transportumlauf (1) ansteigenden Rampe (115) eine Kulisse (116) über der Bewegungsbahn der Becher (2), jedoch noch im Höhenbereich der in den Bechern befindlichen Tuben (3) zumindest in deren durch die Rampe (115) angehobener Stellung, befindet und daß diese Kulisse seitlich in die Bewegungsbahn der Tuben hineinvorsteht.

25. Abfüllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportumlauf eine in

einer horizontalen Bahn umlaufende Kette (1) aufweist, und die Becher (2) mit um die gesamte Bewegungsbahn gleicher Orientierung an der Kette befestigt sind.

26. Abfüllvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß sie zentral und automatisch rechnergesteuert ist.