DE29506588U1 - Dokumentenvernichter - Google Patents

Description

Beschreibung Dokumentenvernichter

Die Erfindung betrifft einen Dokumentenvernichter mit einem Gehäuse, einem Schneidwerk und einem zu diesen führenden Einzugsschacht für die zu vernichtenden Dokumente, dessen Öffnung im oberen Bereich des Gehäuses liegt und Seitenbe-5 grenzungen aufweist, die die der Schneidwerksbreite angepaßte Breite der Öffnung bestimmen. Ein derartiger Dokumentenvernichter ist aus der DE 40 08 654 Al bekannt geworden. Es sind auch Aktenvernichter bekannt, bei denen der Einführschacht bis in den Bereich der Gehäusefront reicht.

10 Aufgabe der Erfindung ist es, die Anwendungsmöglichkeiten eines Aktenvernichters, insbesondere in Bezug auf seine Einzugsbreite, zu verbessern.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Seitenbegrenzungen des Einzugsschachtes in Einzugsrichtung vor der Öffnung beginnen und zur Öffnung hin ihren Abstand voneinander verringern.

Diese Seitenbegrenzungen, die vorzugsweise gerundet sind, jedoch auch schräg oder in anderer Weise trichterförmig sich zur Einzugsöffnung hin verjüngen, schaffen vor der Öffnung des Einführschachtes, also dem Bereich, in dem der Einzugsschacht nach allen Seiten hin durch Wandungen begrenzt ist, einen Vorraum, der breiter ist als die Breitenabmessungen des EinführSchachtes. Dadurch können auch Dokumente, unter denen hier allgemein Papiere oder andere Datenträger, jedoch auch Verpackungen etc. zu verstehen sind, eingezogen werden, die breiter sind als der Einführschacht. Sie werden beim Einschieben oder Einziehen in den Schacht von den sich verjüngenden Seitenbegrenzungen umgefaltet und laufen so relativ glatt in die Öffnung des EinführSchachtes ein. Sie liegen dann zwar doppelt, es wird aber vermieden, daß an einer scharfen Kante im Bereich der Öffnung des Einzugsschachtes oder auch davor das Dokument sich heftig zusammenknittert, so daß es in einem sehr engen Bereich vielfach liegt und so das Schneidwerk leicht blockieren oder auch verstopfen kann. Die sich verjüngenden Seitenbegrenzungen bilden also eine Art Falthilfe, die auch wirksam wird, wenn ein Dokument, das in seiner Breite den Einzugsschachtabmessungen entspricht, unsymmetrisch eingegeben wird.

Vorzugsweise können die Seitenbegrenzungen an einer Gehäusevorderseite beginnen. Dadurch können sie eine zur Gehäuseoberseite offene Einzugs-Vorkammer begrenzen, deren Bodenfläche im wesentlichen fluchtend zur unteren Begrenzung der Öffnung bzw. stetig in diese übergehend verläuft und die vorzugsweise auch zur Gehäusevorderseite hin offen ist. Auf

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diese Weise kann der Dokumentenvernichter auch dicht unter einer Arbeitsplatte angeordnet sein und kann unter Beibehaltung der Vorteile auch von der Seite her beschickt werden.

Unterstützend für die bevorzugte Faltwirkung kann die obere Begrenzung der Öffnung abgeschrägt oder abgerundet sein. Auch dadurch wird das automatische relativ störungsfreie Zusammenfalten gefördert.

Um sowohl eine Zuführung der Dokumente von oben wie von der Seite zu unterstützen, kann der Einzugsschacht eine Neigung zwischen 3 0 und 60° gegenüber der Horizontalen aufweisen. Dies besonders vorteilhaft, wenn der Dokumentenvernichter als Untertischgerät, vorgesehen ist und die Einzugs-Vorkaimer eine im wesentlichen horizontale Verlängerung des Einzugsschachtes bildet.

Der Einzugsschacht kann mit seiner Öffnung und den Seitenbegrenzungen Teil eines Gehäusedeckels sein, so daß die entsprechende Formgebung einfach und an einem Teil vorgenommen werden kann.

Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein und vorteilhafte sowie für sich schutzfähige Ausführungen darstellen können, für die hier Schutz beansprucht wird.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im Folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

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Fig. 1 einen Schnitt durch den oberen Teil eines

Dokumentenvernichters entsprechend der Linie I in Fig. 2,

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Dokumentenvernichter und

Fig. 3 eine Seiten-(Front)Ansicht des oberen Teils des Dokumentenvernichters.

Der Dokumentenvernichter 11 zur zerkleinernden Vernichtung von Papieren, Folien, Verpackungen oder ähnlichem Gut besitzt ein Gehäuse mit einem Gehäuseunterteil 12 und einem Gehäusedeckelteil 13, das in den Zeichnungen hauptsächlich dargestellt ist. Das aus KunststoffSpritzguß bestehende Deckelteil hat eine obere, im wesentliche ebene, jedoch längsgerippte Oberseite 14 und von dieser abwärts gerichtete Rückwandteile 15 und Seitenwandteile 16. Sie passen auf den oberen Abschluß des Gehäuseunterteils 12 und sind mit diesem durch Einschnappen, Verschraubung oder dgl. verbunden.

In das Deckelteil 13 ist ein Einzugsschacht 17 integriert, durch den die Dokumente dem anschließend an den Einzugsschacht angeordneten Schneidwerk 18 zugeführt werden können.

Das Schneidwerk 18 besteht in an sich bekannter Weise aus strichpunktiert angedeuteten Schneidwalzen 19, die aus gegenläufig angetriebenen Wellen mit darauf angeordneten, einander überlappenden und zur Durchführung eines Längsschnittes miteinander zusammenwirkenden Schneidscheiben bestehen. Innerhalb des Schneidwerkes übernehmen kammartig ausgebildete und von den Schneidscheiben durchdrungene Leit- und Abstreiforgane 20 die Führung des Dokumentes während des Schnittes.

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Die Einzugrichtung 21, d.h. die Ausrichtung des Einzugsschachtes 17 im Bereich der Einzugöffnung 22, die vorzugsweise mit der Dokumentenlaufrichtung im Schneidwerk übereinstimmt, ist beim Ausführungsbeispiel gegenüber der Horizontalen und einem Winkel von 45° geneigt. Zu der im Folgenden noch beschriebenen Zugänglichkeit von oben und von der Seite her sollte diese Einzugrichtung zwischen etwa 3 0 und 60° liegen.

Der Einzugsschacht ist wie folgt begrenzt: Seine obere Begrenzung bildet eine großzügige Ausrundung 23, die von der Oberseite ausgeht und dann in eine etwa entsprechend der Einzugrichtung 21 geneigten Geraden endet. Die Ausrundung umfaßt also im dargestellten Beispiel etwa 135°. Die untere Begrenzung des Einzugsschachtes bildet eine im Öffnungsbereich leicht abgeknickte, im übrigen aber ebene Bodenfläche 24, die von der Öffnung 22 bis zur Frontseite 25 des Deckelteils 13 durchgeht und in diese mit einer kleinen Ausrundung übergeht. Sie ist unter einem geringeren Winkel von hier vorzugsweise 15° zur Horizontalen geneigt als die die Einzugsrichtung 21 definierende obere Öffnungsbegrenzung.

Die Seitenbegrenzungen 2 6 des Einzugsschachtes sind, wie insbesondere aus Fig. 2 zu erkennen ist, so gerundet, daß der Einzugsschacht nahe der Frontseite 25 eine wesentlich größere Breite B hat als die Breite b im Bereich der Öffnung 22. Die Seitenbegrenzungen des Einzugsschachtes 17 schaffen somit eine nach oben und zur Gehäusefrontseite 25 hin offene Einzug-Vorkammer, deren Abmessungen in Richtung des Schnittes I (in Fig. 2) beispielsweise zwischen einem Drittel und einem Sechstel der entsprechenden Abmessungen des Gehäusedeckel-0 teils betragen kann, während die Höhe dieser Vorkammer und dementsprechend die Höhe der Seitenbegrenzungen in der

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gleichen Größenordnung bzw. etwas geringer, also zwischen einem Viertel und einem Achtel der entsprechenden Dimensionen liegen kann. Die Seitenbegrenzungen reichen bis zur Oberseite des Gehäusedeckelteils hoch, senken sich dann aber zusammen mit der Gehäusedeckeloberseite zusammen in Richtung auf die Frontseite 25 etwas ab.

Die so gebildete Einzugvorkammer und insbesondere die Seitenbegrenzungen in ihrer vorteilhaft gerundeten oder ggf. auch abgeschrägten Form schaffen also einen Raum, durch den das der Schneidwerköffnung zugeführte Dokument läuft, nachdem es beim Einführen dort angesetzt wurde.

Die Schneidwerkbreite begrenzt die Breite b der Öffnung 22 des Einführscha^chtes 17. Diese Schneidwerksbreite wird aus Kosten- und Stabilitätsgründen sowie wegen der aufzubringenden maximalen Antriebsleistung nicht größer gewählt als es für das übliche Format der zu vernichtenden Dokumente notwendig ist, beispielsweise nur etwas größer als DIN A 4 quer (21 cm) . Die Höhe der Öffnung muß relativ klein gehalten werden, um zu vermeiden, daß ein Benutzer mit der Hand hineingreift 0 oder andere, zufällig auf den Einführschacht fallende Gegenstände, wie Kugelschreiber oder dgl., in das Schneidwerk geraten und dieses beschädigen. Im Bereich des Einführschachtes sind mechanische oder optische Schaltmittel vorgesehen, die den Dokumentenvernichter automatisch einschalten, wenn 5 ein zu vernichtendes Dokument in den Einführschacht eingebracht wird.

Zum Betrieb des Dokumentenvernichters wird dieser durch einen nicht dargestellten mechanischen Schalter grundsätzlich betriebsbereit gemacht. Wird dann ein Dokument eingeführt, so setzt sich das Schneidwerk, wie in Fig. 1 angedeutet, in Bewegung und schneidet das Dokument in Streifen, ggf. durch

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entsprechende Nuten oder Zähne in den Schneidscheiben, auch in einzelne Partikel. Dabei zieht es das Dokument durch den Einführschacht nach.

Wird das Dokument zentrisch eingeführt und ist es nicht breiter als die Breite b der Einführöffnung 22, dann wird es von dem Schneidwerk in vorgesehener Weise zerkleinert, und zwar bis zu der auslegungsmäßig vorbestimmten Blattlagendicke oder Dokumentenanzahl. Wird diese überschritten, so kann das Schneidwerk blockieren und wird durch manuelles Betätigen eines Rücklaufschalters wieder befreit. Wird jedoch ein breiteres Dokument eingeführt oder ein Dokument so exzentrisch eingebracht, daß es zumindest an einer Seite an die Seitenbegrenzung 26 im Bereich der Öffnung 22 anläuft, dann wird durch die Rundung 26 das daran anlaufende Material hochgefaltet, was möglich ist, weil die Einzugsvorkammer 30 nach oben und auch zur Frontseite 25 hin offen ist. Die Einzugsvorkammer 3 0 wird durch die Wandungen 23, 24 und 2 6 insgesamt nur nach vier Seiten begrenzt. Durch das seitliche Auffalten kann sich das Dokument relativ geordnet umlegen und wird dann in dem Randbereich doppelt durch das Schneidwerk gezogen. Dies geschieht sowohl beim anfänglichen Einschieben von Hand als auch dann, wenn das Schneidwerk das Dokument bereits ergriffen hat und von sich aus einzieht. Die abgerundete Form der oberen Begrenzung 23 der Einzugschacht-Öffnung 22 sorgt dafür, daß die von den Seitenbegrenzungen 2 6 hoch gefalteten Teile der Dokumente möglichst, ohne auf scharfkantige Teile zu treffen, wieder heruntergefaltet werden, bevor sie die Öffnung 22 erreichen. Es wird dadurch verhindert, daß im Randbereich starke Knüllungen auftreten, die nicht nur das Schneidwerk einseitig belasten und verstopfen können, sondern auch zu einem unkontrollierten Abreißen des Dokumentes führen können, das dann mühsam von Hand nachbeschickt werden muß.

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Dokumente können von oben oder auch von der Frontseite 25 her in die Einzugsvorkammer und den Einzugsschacht eingebracht werden. Durch die Öffnung zur Frontseite ist es auch möglich, den Dokumentenvernichter unmittelbar unter einer Arbeitsplatte aufzustellen, ohne den Einzugsschacht zu blockieren. Das Verhältnis zwischen der Frontbreite B zwischen den Seitenbegrenzungen zur nach der Verjüngung sich ergebenden Öffnungsbreite b sollte, auch unter Berücksichtigung der Höhe der Seitenbegrenzung 26, entsprechend den Erfordernissen und dem Faltverhalten der Dokumente bemessen werden. Die den Zeichnungen dargestellten Verhältnisse haben sich als sehr vorteilhaft erwiesen, und auf sie wird Bezug genommen. Die relativ große Einzugsvorkammer 30, die dann in den Einzugsschacht übergeht, erleichtert das Ansetzen der Dokumente zur Einführung, ohne ein besonderes "Zielen" des Benutzers vorauszusetzen.

Claims (9)

Ansprüche Dokumentenvernichter

1. Dokumentenvernichter mit einem Gehäuse (12, 13), einem Schneidwerk (18) und einem zu diesem führenden Einzugsschacht (17), dessen Öffnung (2 2) im oberen Bereich (13) des Gehäuses liegt und Seitenbegrenzungen (26) aufweist, die die der Schneidwerksbreite angepaßte Breite (b) der Öffnung (22) bestimmen, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenbegrenzungen (26) in Einzugsrichtung (21) vor der Öffnung (2 2) beginnen und zur Öffnung (22) hin ihren Abstand voneinander verringern.

2. Dokumentenvernichter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenbegrenzungen (2 6) abgeschrägt bzw. gerundet sind.

3. Dokumentenvernichter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenbegrenzungen (26) an einer Gehäusefrontseite (25) beginnen.

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4. Dokumentenvernxchter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenbegrenzungen (26) eine zur Gehäuseoberseite (14) offene Einzugs-Vorkammer (30) begrenzen.

5. Dokumentenvernxchter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenfläche (24) der Einzugs-Vorkammer (30) im wesentlichen fluchtend zur unteren Begrenzung der Öffnung (22) bzw. stetig in diese übergehend verläuft und daß vorzugsweise die Einzugs-Vorkammer (3 0) auch zur Gehäusefrontseite (25) hin offen ist.

6. Dokumentenvernxchter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Begrenzung (23) der Öffnung (22) abgeschrägt bzw. abgerundet ist.

7. Dokumentenvernxchter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einzugsschacht (17) eine Neigung zwischen 30 und 60°, vorzugsweise ca. 45°, gegen die Horizontale aufweist.

8. Dokumentenvernxchter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er als Untertischgerät vorgesehen ist und eine Einzug-Vorkammer (3 0) eine im wesentlichen horizontale Verlängerung der Einzugschachtöffnung (22) bildet.

9. Dokumentenvernxchter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Einzugschacht (17) mit seiner Öffnung (22) und den Seitenbegrenzungen (2 6) Teil eines Gehäusedeckels (13) ist.