DE29501129U1 - Vorrichtung zum Einsetzen von Gegenständen in Aufnahmebehälter - Google Patents
Vorrichtung zum Einsetzen von Gegenständen in AufnahmebehälterInfo
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Description
KRONES AG pat-wm-pe/640-DE
Hermann Kronseder 26. November 1994
Maschinenfabrik
93068 Neutraubling
93068 Neutraubling
Vorrichtung zum Einsetzen von Gegenständen in Aufnahmebehälter
Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zum Einsetzen von Gegenständen in Aufnahmebehälter gemäß dem Oberbegriff des
Anspruchs 1.
Heb- und senkbare Packköpfe mit drehbaren Greifervorrichtungen zum Einsetzen von Flaschen in
Flaschenkästen sind seit geraumer Zeit durch das deutsche Patent 1 184 693 bekannt. Bei dieser Konstruktion werden
alle erfaßten Flaschen durch die Greifvorrichtungen um einen gleichen einheitlichen Winkelbetrag vor dem Einsetzen in den
Flaschenkasten verdreht. Diese Greifvorrichtungen sind nicht in der Lage, mit einer willkürlichen Drehstellung zugeführte
Flaschen derart ausgerichtet in einen Kasten mit Sichtfenstern oder ein Tray mit einer Klarsichtumhüllung
einzubringen, daß beispielsweise die Etiketten zur leichten Erkennung durch den Verbraucher nach außen gerichtet sind.
Zu diesem Zweck wurden den Verpackungsmaschinen spezielle Ausrichtmaschinen vorgeordnet, die mit Hilfe von Sensoren
die Flaschen vor dem Erfassen durch die Packmaschine in die gewünschte endgültige Drehlage ausrichten. Eine derartige
separate Ausrichtmaschine (US 4 051 366, EP 0 323 780 Bl) verursacht zusätzliche Kosten und beansprucht viel Raum in
der Verpackungslinie, z.B. zwischen einer Etikettiermaschine und einer Flascheneinpackmaschine.
Zur Vermeidung dieses Nachteils sind Packmaschinen entwickelt worden, die in der Lage sind, während dem
Einpackvorgang gleichzeitig die gewünschte Ausrichtung durchzuführen (EP 0 381 156 Bl, US 3 491 511), wodurch der
Einpackmaschine vorgeordnete Ausrichtmaschinen entfallen können. Nachteiligerweise sind die Packköpfe durch die
umfangreichen Antriebs- und Steuerungseinrichtungen und die erforderliche Sensorik zum gezielten Drehen der einzelnen
Greifköpfe sehr kompliziert und störungsanfällig.
Demzufolge liegt der Neuerung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung anzugeben, die mit geringem Aufwand ein
betriebssicheres Ausrichten und Einsetzen von Gegenständen in Aufnahmebehälter ermöglicht.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des
Anspruchs 1 gelöst.
Dabei wird vorteilhafterweise der Umstand genutzt, daß innerhalb einer Füll- und Verpackungslinie die Gegenstände
beim Verlassen der der Einpackmaschine vorgeordneten
Behandlungsmaschine, insbesondere Etikettiermaschine, eine bestimmte, im Normalfall immer gleiche Ausrichtlage
einnehmen, z.B. die Rümpfetiketten weisen nach vorne in
Transportrichtung. Wird nun diese vorhandene Ausrichtlage bzw. Drehstellung der Gegenstände beim Überführen zur
Einpackmaschine durch geeignete Maßnahmen beibehalten, so ist auch der noch während dem Einpackvorgang auszuführende
Drehwinkel jedes einzelnen Gegenstandes bis zum Erreichen der gewünschten Endstellung im Aufnahmebehälter im Vorhinein
bekannt. Vorteilhafterweise kann deshalb auf eine aufwendige und empfindliche Sensorik zur Erkennung der vorliegenden
Ausgangsdrehstellung der Gegenstände verzichtet werden. Ferner sind auch keine komplizierten Antriebs- und
Steuerungseinrichtungen notwendig, um jeden einzelnen Gegenstand einer Gruppe individuell in die richtige
Ausrichtlage zu bringen, weil aufgrund der Neuerung einzelne Gegenstände einer Gruppe bei jedem aufeinanderfolgenden
Arbeitstakt immer um einen gleichbleibenden vorbekannten Winkelbetrag von der Ausgangsdrehstellung in die gewünschte
Endstellung während dem Umsetzvörgang gedreht werden müssen. Der notwendige Winkelbetrag und die Drehrichtung hängt von
der Position des einzelnen Gegenstandes innerhalb der Gruppe ab und kann sich von den benachbarten Gegenständen in der
selben Gruppe unterscheiden.
Günstigerweise reicht ein für alle Greiforgane einer Gruppe bzw. Packkopfes gemeinsamer Antrieb zum Erzeugen der
einzelnen Drehbewegungen aus. Eine besonders vorteilhafte Ausführung ist mit einem Getriebe, insbesondere
Zahnradgetriebe, ausgestattet, das zwischen einer gemeinsamen Antriebsquelle und den Greiforganen angeordnet
ist, wobei jedem zu drehenden Greiforgan ein eigener Abgang
am Getriebe zugeordnet ist. Durch eine entsprechende Auswahl und Anordnung der Übersetzungen zwischen dem Antrieb und den
einzelnen Abgängen können verschiedene Drehwinkel und Drehrichtungen für jedes Greiforgan bei einer Betätigung des
Antriebs erzeugt werden.
Weiter kann eine abstandsveranderbare Aufhängung der
einzelnen Greiforgane am Packkopf von Vorteil sein, wodurch zum Einen eine Anpassung der von den Greiforganen gehaltenen
Gegenstände an die Ausbildung des Aufnahmebehälters vor dem Einsetzen möglich ist und andererseits bei Gegenständen mit
unrundem Querschnitt vor dem Drehen eine Abstandsvergrößerung zwischen den Gegenständen zur
Vermeidung von Kollisionen beim Ausrichten möglich ist.
Zur Beibehaltung der Ausrichtlage der Gegenstände während der Zuführung zur Einpackmaschine sind erforderlichenfalls
beispielsweise antreibbare, mit den Gegenständen synchron mitführbare Klemmriemen oder Taschenförderer zur
verdrehsicheren Gegenstandsaufnahme geeignet. Bei Gegenständen mit einem unrunden Querschnitt genügen
feststehende, aus Leitgeländern gebildete Führungsgassen, deren Innenbreite auf die Breite der zu verarbeitenden
Gegenstände eingestellt ist.
Benötigt die Einpackmaschine mehrere parallel zulaufende Reihen von Gegenständen, während die vorgeordnete
Behandlungsmaschine nur einspurig arbeitet, kann am Auslauf der Behandlungsmaschine eine geeignete Aufteileinrichtung,
z.B. in Form von Sternrädern mit ansteuerbaren Halteklammern
oder ähnlichem, angeordnet werden. Derartige Aufteileinrichtungen sind an sich in verschiedenen
Ausführungen allgemein bekannt.
Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Fig. beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Packmaschine zum Einsetzen von Flaschen in Kästen,
Fig. 2 einen Längsschnitt eines Packkopfes,
Fig. 3 einen Horizontalschnitt durch den Packkopf nach Fig. 2 entlang der Linie A-A und
Fig. 4 einen Horizontalschnitt durch den Packkopf nach Fig. 2 entlang der Linie B-B.
Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Packmaschine besitzt einen Kastenförderer 12 und einen darüber angeordneten
Flaschenzuförderer 13, der am Aufgabeplatz I endet, und vier
kontinuierlich mit gleichbleibendem Umlaufsinn auf einer
geschlossenen Bahn 8 geführte Packköpfe 3, die jeweils mittels einer steuerbaren Aufhängung 10 an einem
gleichförmig angetriebenen Rotor 15 befestigt sind. Der Rotor 15 ist drehbar an einer vertikalen Gestellplatte
gelagert, wobei in die ortsfeste Gestellplatte zwei Nutkurven 17 und 18 zur Steuerung der Aufhängungen 10
eingeformt sind.
Jede Aufhängung 10 besteht aus vier Hebelarmen 19, 20, 21 und 22, wobei zwei Hebel 19, 20 schwenkbar am Rotor 15
gelagert sind und jeder eine Kurvenrolle 23 bzw. 24 besitzt, die in die zuvor genannte Nutkurve 17 bzw. 18 eingreift. Ein
weiterer Hebel 21 trägt über ein Drehgelenk den Packkopf 3 und ist seinerseits am Hebel 20 angelenkt. Über einen
vierten Hebel 22 ist der Hebel 21 mit dem ersten Hebel 19 verbunden. Durch eine nicht näher dargestellte
Getriebeeinrichtung wird jeder der Packköpfe 3 während eines vollständigen Umlaufes auf der Bahn 8 ständig horizontal
gehalten. Packmaschinen dieser Art sind aus der DE 41 25 573 Al bekannt und dort ausführlich beschrieben.
Die Flaschen 1 werden bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel mit ihrem Etikett 11 zum Betrachter
weisend, d.h. in Förderrichtung des Flaschenzuförderers 13 gesehen nach links gerichtet, beispielsweise von einer nicht
abgebildeten Etikettiermaschine kommend, dem Aufgabeplatz I der Flascheneinpackmaschine zugeführt. Bei Flaschen 1 mit
unrundem Querschnitt genügen zur Beibehaltung der Drehstellung der Flaschen bei der Zuführung zum Aufgabeplatz
I auf die Flaschenbreite eingestellte Führungskanäle, die in an sich bekannter Weise durch ortsfeste, nicht dargestellte
Geländer gebildet werden. Besitzen die Flaschen dagegen einen runden Querschnitt, werden sie durch synchron mit dem
Zuförderer 13 angetriebene, nicht dargestellte Klemmriemen bei der Zufuhr zum Aufgabeplatz I gegen Verdrehen gesichert.
Durch den Kastenförderer 12 erfolgt eine zur Drehbewegung des Rotors 15 synchronisierte Vorbeiführung der
Flaschenkästen 2 an der Einpackmaschine, wobei die Flaschenkasten 2 an ihren vier Seitenflächen Sichtöffnungen
oder -fenster 9 besitzen, durch die ein Verbraucher die Etiketten 11 der in den Kasten eingestellten Flaschen von
außen erkennen kann, sofern die Etiketten 11 zu den Sichtöffnungen weisen. Zu diesem Zweck werden bestimmte
Flaschen nach dem gruppenweise erfolgenden Erfassen durch einen Packkopf 3 am Aufgabeplatz I während der
Umsetzbewegung zur Abgabestelle II am Kastenförderer 12 um ihre Hochachse gedreht, so daß die Etiketten 11 schließlich
im Flaschenkasten 2 den Sichtöffnungen 9 zugeordnet sind. Da die Stellung der Etiketten 11 beim Aufgabeplatz I immer
gleich und im Betrieb fest vorgegebenen ist, sind keine Sensoren zur Erkennung der Drehstellung der ankommenden
Flaschen notwendig. Der während dem Umsetzen auszuführende Drehwinkel hängt von der Position der einzelnen Flaschen
innerhalb der Flaschengruppe bzw. im Flaschenkasten ab und ist damit fest vorgegeben. Aufgrund dieser Tatsache kann ein
vergleichsweise einfacher Packkopf 3 mit drehbaren Greiforganen 4 verwendet werden.
Zur Erzeugung der verschiedenen Drehwinkel und Drehrichtungen ist zwischen einem für alle Greiforgane 4
gemeinsamen Antrieb 5 und den einzelnen Greiforganen 4 ein Getriebe 6 zwischengeschaltet. Die in Fig. 2 abgebildete
Ausführung eines Packkopfes 3 besitzt ein Zahnradgetriebe 6, das eingangsseitig durch einen Pneumatikzylinder 5
beaufschlagbar ist, wobei der Zylinder 5 mittels einem
Drehgelenk 14 an einem verdrehfest mit der Getriebeeingangswelle 25 verbundenen Hebel 26 angreift.
An der Unterseite des Zahnradgetrxebes 6 ist für jedes
während des UmsetzVorganges zu drehende Greiforgan 4 eine
eigene Abtriebswelle 27 vorhanden. Wie aus der Fig. 2 ersichtlich ist, besteht das Getriebegehäuse im wesentlichen
aus zwei mit Zwischenabstand parallel angeordneten Lagerplatten 28 und 29. Die Anordnung der zwischen diesen
Lagerplatten 28, 29 befindlichen Zahnräder ist in der Fig. zu erkennen. Mit A und B sind die jeweils mit einer zu einem
Greiforgan 4 führenden Abtriebswelle 27 verdrehfest verbundenen Zahnräder bezeichnet, wobei die Zahnräder A bei
einer Betätigung des Zylinders eine 90 Grad Drehung und die nur die halbe Zähnezahl von A aufweisenden Zahnräder B eine
180 Grad Drehung ausführen. Sowohl die Zahnräder A und B sind über Zwischenräder D formschlüssig gekoppelt. Das
zusätzlich mit E bezeichnete Zwischenrad D ist verdrehfest mit der Getriebeeingangswelle 25 verbunden.
Im Packkopf 3 ist unter dem Getriebe 6 noch ein zweiter Zylinder 30 vorhanden, mit dem während der Umsetzbewegung
des Packkopfes vom Aufgabeplatz I zur Abgabestelle II der seitliche Abstand zwischen den einzelnen Greiforganen 4
verändert werden kann. Die Greiforgane hängen paarweise an
insgesamt vier jeweils zweiteiligen, parallel zueinander in Bewegungsrichtung des Zylinders 30 entlang der Platten 35
verschiebbaren Leisten 31 (a, b), die für jedes Greiforgan einen normal zur Verschiebeachse der Leisten verlaufenden
Schlitz 32 aufweisen, der von der Haltestange 33 des zugeordneten Greiforgans 4 durchgriffen wird. Außerdem
durchgreift jede der zuvor genannten Haltestangen 33 einen zugeordneten, schräg zur Verschiebeachse der Leisten 31
ausgerichteten Führungsschlitz 34 in den Platten 35, der bei einer Verschiebung der Leisten 31 durch den Zylinder 30
entlang der Platten 35 die Bewegungsbahn und Endlagen des jeweiligen Greiforgans 4 bestimmt. Damit alle vier Leisten
31 durch nur einen einzigen Zylinder 30 verschoben werden können, sind die beiden äußeren, oberen Leisten 31a mit dem
Zylindergehäuse bzw. der Kolbenstange des Zylinders 30 verbunden, während die beiden inneren Leisten 31a mittels
Flacheisen 36, die Langlöcher 37 aufweisen, mit den zuvor genannten äußeren Leisten verbunden sind.
Die Funktionsweise eines Packkopfes 3 wird nachfolgend am Beispiel eines vollständigen Einpackvorganges erläutert:
Ein Packkopf 3 nähert sich aufgrund der Drehung des Rotors 15 auf seiner vorgegebenen Umlaufbahn 8 dem Aufgabeplatz I,
wobei die Greiforgane 4 auf die Flaschenköpfe abgesenkt und gleichzeitig in Transportrichtung der Flaschen zumindest
vorübergehend geschwindigkeitssynchron mitgeführt werden. Wenn die Flaschenköpfe in die Greiforgane eintauchen, werden
die Greiforgane 4 beispielsweise pneumatisch zur Erfassung der Flaschen 1 betätigt. Nachfolgend wird vom Packkopf 3
eine der Anzahl der am Packkopf vorhandenen Greiforgane 4 entsprechende Gruppe von Flaschen 1 vom Zuförderer 13
abgehoben und der untere Zylinder 30 zur Vergrößerung des seitlichen Abstandes zwischen den einzelnen Greiforganen 4
betätigt. Sobald dieser Zylinder 30 sich seiner in der rechten Hälfte der Fig. 2 und 4 dargestellten Endstellung
nähert, wird der obere Zylinder 5 in Gang gesetzt, wodurch die Eingangswelle 25 des Getriebes 6 um annähernd 90 Grad
gedreht wird. Dies hat zur Folge, daß die links vorne und
links hinten (Fig. 2 und 4) angeordneten Greiforgane 4 um
90 Grad im Uhrzeigersinn gedreht werden, während die Greiforgane 4 rechts vorne und rechts hinten des Packköpfes
3 gegen den Uhrzeigersinn um 90 Grad verschwenken. Die von den beiden vorderen in der Mitte angeordneten Greiforgane
gehaltenen Flaschen 1 befinden sich bereits bei der Zufuhr zum Aufgabeplatz I in der richtigen Ausrichtstellung und
werden demzufolge nicht mehr gedreht, während die beiden
dahinter in der Mitte befindlichen Greiforgane eine 180 Grad Drehung ausführen, damit die Etiketten zum Sichtfenster der
rückwärtigen Kastenwand weisen. Noch bevor die Flaschen an der Abgabestelle II in den Kasten eintauchen, wird erneut
der untere Zylinder 30 derart entgegengesetzt betätigt, daß die Greiforgane und damit die Flaschen auf die
Gefacheabstände des Kastens 2 gebracht werden. Nach dem Einführen der Flaschen 1 in den zugeordneten Kasten 2 werden
die Greiforgane 4 geöffnet und von den Flaschen 1 abgehoben. Von den insgesamt acht Flaschen im Kasten weisen jeweils
zwei benachbarte Flaschen mit ihren Etiketten 11 -von außen gut erkennbar- zu den vier Sichtfenstern 9 des Kastens 2.
Bei der anschließenden Weiterführung des Packkopfes 3 auf der Umlaufbahn 8 in Richtung zum Aufgabeplatz I wird der
obere Zylinder 5 in seine ursprüngliche Ausgangslage
zurückgefahren, wobei die Greiforgane 4 gegensinnig zur
vorherigen Drehrichtung zurückschwenken.
Claims (16)
1. Vorrichtung zum Einsetzen von Gegenständen (1) in Aufnahmebehälter (2), insbesondere Flaschen, Gläser,
Dosen oder dgl. in Kästen, Kartons, Trays, Tabletts oder ähnlichem, mit wenigstens einem drehbare Greiforgane (4)
aufweisenden Packkopf (3) zum gruppenweisen Erfaßen der Gegenstände an einem Aufgabeplatz (I) und Überführen an
eine Abgabestelle (II), wo die Gegenstände im Aufnahmebehälter freigegeben werden, dadurch
gekennzeichnet, daß die ein bestimmtes äußerliches Merkmal aufweisenden Gegenstände (1) in einer
vorgegebenen, gleichbleibenden Ausrichtung dem Aufgabeplatz (I) zugeführt und wenigstens einige
Gegenstände der vom Packkopf (3) erfaßten Gegenstandsgruppe durch die zugeordneten Greiforgane (4)
vor dem Freigeben im Aufnahmebehälter (2) um vorgebbare Winkelbeträge gegenüber der ursprünglichen Ausrichtung
am Aufgabeplatz gedreht werden, derart, daß die Gegenstände im Aufnahmebehälter eine gewünschte
Ausrichtlage einnehmen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelbeträge und/oder die Drehrichtungen der
einzelnen Greiforgane (4) von der Position in der Gruppe des Packkopfes (3) abhängen und nicht für alle
Greiforgane derselben Gruppe gleich sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ausrichtung der Gegenstände (1) am Aufgabeplatz (I) von der vorgeordneten
Behandlungsmaschine oder Vorrichtung, insbesondere Etikettiermaschine, vorgegeben und beim Transport bis
zum Aufgabeplatz durch auf die Eigenschaften der Gegenstände abgestimmte Halte- und/oder
Führungseinrichtungen gegen Verdrehen gesichert beibehalten wird.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Halte- und/oder Führungseinrichtungen als Klemmriemen oder Taschenförderbänder ausgebildet sind,
insbesondere bei Gegenständen mit rundem Querschnitt.
5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden
Ansprüche 1 bis 4r dadurch gekennzeichnet, daß der
Packkopf (3) einen für alle Greiforgane (4) gemeinsamen
Antrieb (5) zum Drehen der Greiforgane besitzt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5r dadurch gekennzeichnet, daß
zwischen dem Antrieb (5) und den einzelnen Greiforganen (4) Schaltkupplungen oder dgl. angeordnet sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Antrieb (5) und den einzelnen Greiforganen
(4) ein oder mehrere Getriebe (6), insbesondere
Zahnradgetriebe, mit den jeweiligen Greiforgangen zugeordneten Abgängen angeordnet ist, wobei vorzugsweise
das/die Getriebe austauschbar und/oder verstellbar ist/sind.
8. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden
Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehbewegung der Greiforgane (4) erst nach dem Erfassen
und Abheben der Gegenstände (1) vom Aufgabeplatz (I) eingeleitet und noch vor dem Absetzen und Freigeben im
Aufnahmebehälter (2) beendet wird, insbesondere während der Umsetzbewegung erfolgt.
9. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden
Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Greiforgane (4) nach dem Freigeben der Gegenstände (1)
im Aufnahmebehälter (2), insbesondere während der Rückführung zum Aufgabeplatz (I), in ihre jeweils
ursprüngliche Drehstellung zurückgedreht werden, vorzugsweise mit entgegengesetztem Drehsinn und gleichem
Winkelbetrag, insbesondere bei Einsatz eines linear arbeitenden Antriebselements (5), beispielsweise einem
Druckluftzylinder.
10. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die
einzelnen Greiforgane (4) quer zu den jeweils benachbarten Greiforganen abstandsveränderlieh am
Packkopf (3) gelagert sind, insbesondere der seitliche Abstand der Greiforgane zueinander an den Abstand
und/oder die Anordnung der Gegenstände (1) im Aufnahmebehälter (2) und/oder am Aufgabeplatz (I)
gesteuert anpaßbar ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß vor Beginn der Drehbewegung der Greiforgane (4) der
seitliche Abstand zwischen den GreifOrganen (4) vergrößert und/oder ggf. nach deren Abschluß verringert
wird.
12. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 5 bis
11, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehmomentübertragung zu einem Greiforgan (4) durch eine
biegeelastische Welle oder eine Gelenkwelle (7) mit Längenausgleich erfolgt.
13. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die
Vorrichtung einen oder vorzugsweise mehrere auf einer in einer im wesentlichen vertikalen Ebene liegenden
Bewegungsbahn (8) geführte Packköpfe (3) aufweist, die insbesondere kontinuierlich mit gleichbleibendem
Umlaufsinn auf dieser vorzugsweise geschlossenen Bewegungsbahn (8) umlaufen, wobei die Packköpfe von
gesteuerten Aufhängungen (10) gehalten werden.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,
daß die einem Packkopf jeweils zugeordnete Aufhängung an einem kontinuierlich antreibbaren, vorzugsweise in einer
vertikalen Ebene umlaufenden Träger befestigt ist.
15. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden
Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung insbesondere zum Einpacken von Flaschen (1)
mit rundem oder unrundem Querschnitt in Aufnahmebehälter (2) mit transparenten Flächen, Umhüllungen oder mit als
Sichtfenstern (9) dienenden Durchbrüchen eingerichtet ist, derart, daß vorzugsweise ein Etikett (11), Aufdruck
oder Siegel der Flaschen nach dem Einsetzen in den Aufnahmebehälter von außen erkennbar ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Packkopf (3) ein Zahnradgetriebe (6) aufweist,
welches entsprechend den vorgegebenen Drehwinkelbeträgen der einzelnen Greiforgane (4) den jeweiligen
Greiforganen zugeordnete Zahnräder mit entsprechender Zähnezahl bzw. Teilkreisdurchmesser aufweist.
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1995
- 1995-01-25 DE DE29501129U patent/DE29501129U1/de not_active Expired - Lifetime
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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R207 | Utility model specification |
Effective date: 19960404 |
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R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 19980219 |
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R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: KRONES AKTIENGESELLSCHAFT, DE Free format text: FORMER OWNER: KRONES AG HERMANN KRONSEDER MASCHINENFABRIK, 93073 NEUTRAUBLING, DE Effective date: 19990105 |
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R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20010212 |
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R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20030129 |
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R071 | Expiry of right |