DE2946694C2 - - Google Patents
Info
- Publication number
- DE2946694C2 DE2946694C2 DE2946694A DE2946694A DE2946694C2 DE 2946694 C2 DE2946694 C2 DE 2946694C2 DE 2946694 A DE2946694 A DE 2946694A DE 2946694 A DE2946694 A DE 2946694A DE 2946694 C2 DE2946694 C2 DE 2946694C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- scissors
- blades
- angle
- shear
- cutting
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B26—HAND CUTTING TOOLS; CUTTING; SEVERING
- B26B—HAND-HELD CUTTING TOOLS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B26B13/00—Hand shears; Scissors
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B26—HAND CUTTING TOOLS; CUTTING; SEVERING
- B26B—HAND-HELD CUTTING TOOLS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B26B13/00—Hand shears; Scissors
- B26B13/06—Hand shears; Scissors characterised by the shape of the blades
Landscapes
- Life Sciences & Earth Sciences (AREA)
- Forests & Forestry (AREA)
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Scissors And Nippers (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Schere mit zwei zum Öffnen und
Schließen gelenkig miteinander verbundenen, je eine Schneid
kante und eine Rückenkante aufweisenden Scherblättern, wo
bei die Schneidkanten beider Scherblätter bei geschlossener
Schere jeweils zumindest bündig, jedoch nicht unterhalb mit
der Rückenkante des jeweils anderen Scherblatts verlaufen
und dem Verlauf der Rückenkante des jeweils anderen Scher
blatts folgen.
Eine Schere dieser Art ist durch die US-PS 6 16 704 bekannt
geworden. Als nachteilig ist dort anzusehen, daß sowohl das
Nachschleifen der Schneidkanten als auch die Herstellung
der Scherblätter außerordentlich aufwendig ist. Dies ist
insbesondere darauf zurückzuführen, daß sich die Scher
blätter in Richtung zur Schneidkante verengen und lediglich
die Innenflächen der Scherblätter parallel zueinander ver
laufen.
Die vorgenannten Schwierigkeiten treten auch bei der aus
der DE-AS 25 29 305 bekannten Schere auf. Auch diese Schere
besitzt nämlich keine Scherblätter, deren Innen- und Außen
flächen im wesentlichen parallel zueinander verlaufen; die
Scherblätter weisen vielmehr einen sich stetig verändernden
Querschnitt auf. Zwar sind die Innenflächen der Scherblät
ter eben und parallel zueinander, jedoch sind deren Außen
flächen schräg und besitzen lediglich in dem von der Spitze
der Scherblätter weit entfernten hinteren Bereich, d.h.
unmittelbar vor dem gemeinsamen Anlenkpunkt beider Scher
blätter eine aus dem schrägen Verlauf in eine ebene Fläche
übergehende Kontur.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schere zu
schaffen, die sowohl das nachträgliche Schärfen erleich
tert insbesondere das gleichzeitige Schärfen beider Scher
blätter bei geschlossener Schere ermöglicht, als auch ihre
Herstellung vereinfacht.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die
Innen- und Außenflächen beider Scherblätter im wesentlichen
parallel zueinander verlaufen, jedes Scherblatt an seiner
die Schneidkante aufweisenden Stirnfläche mit einer Arbeits
fläche und einer gegenüber der Arbeitsfläche abgewinkelten,
zwischen Arbeits- und Außenfläche angeordneten Freifläche
versehen ist und der von den Freiflächen und den Innenflä
chen eingeschlossene Winkel kleiner ist als der von den
Innenflächen und den Arbeitsflächen eingeschlossene Winkel.
Der parallele Verlauf der Flächen eines jeden Scherblattes
erlaubt ein einfaches, kostengünstiges Herstellen der Scher
blätter aus Plattenmaterial. Das vereinfachte nachträgliche
Schärfen der Scherblätter bei geschlossener Schere ergibt
sich aufgrund der völlig neuen Formgebung der Scherblätter,
nämlich insbesondere durch die an der die Schneidkante auf
weisenden Stirnfläche der Scherblätter unter einem bestimm
ten Winkel zur Außenfläche angeordneten Freifläche. Damit
ergibt sich eine Schere mit in Arbeits- und Freiflächen
aufgeteilten Bereichen der schneidenden Stirnfläche, was
dazu beiträgt, die für das Schärfen zu bearbeitende Fläche
möglichst klein zu halten. Außerdem ist es bei dieser Form
gebung auf einfache Weise möglich, beide Schneidkanten
gleichzeitig und bei geschlossener Schere zu schärfen.
Es empfiehlt sich, daß der von den Innenflächen und den
Arbeitsflächen eingeschlossene Winkel kleiner als 90° ist.
Dabei sollten die Stirnflächen an den Rückenkanten der
Scherblätter zumindest in einem den Innenflächen der Scher
blätter benachbarten Teilbereich in geschlossenem Zustand
der Schere in einer Ebene mit den Arbeitsflächen an den
Schneidkanten liegen und dieser Teilbereich zwischen sich
und den Innenflächen einen Winkel einschließen. Damit läßt
sich das Schärfen der Schere vereinfachen und darüber hin
aus gewährleisten, daß die Schneidkanten oder Oberflächen,
an denen mit der Schere gearbeitet wird, unbeschädigt blei
ben.
Vorzugsweise schließen die den Außenflächen der Scherblät
ter benachbarten Teilbereiche der Stirnflächen der Rücken
kanten mit den jeweiligen Innenflächen einen kleineren Win
kel als die den Innenflächen benachbarten Teilbereiche ein.
Dabei ist es zweckmäßig, daß die den Außenflächen der Scher
blätter benachbarten Teilbereiche der Stirnflächen im rech
ten Winkel zu den Außenflächen verlaufen. Hierdurch läßt
sich die Herstellung vereinfachen.
In der Zeichnung wird die Erfindung anhand eines Ausfüh
rungsbeispiels näher veranschaulicht. Es zeigen:
Fig. 1 eine Schere in der Seitenansicht;
Fig. 2 einen vergrößerten Querschnitt durch die Schere
gemäß Fig. 1 entlang der Linie II-II;
Fig. 3 einen Querschnitt der Schere gemäß den Fig. 1 und
2, vor der Fertigstellung;
Fig. 4 eine perspektivische Teilansicht der Schere gemäß
den Fig. 1 und 2, in teilweise geöffneter Stel
lung; und
Fig. 5 eine perspektivische Teilansicht der Schere gemäß
den Fig. 1, 2 und 4, mit gegenüber der Darstel
lung nach Fig. 4 weiter geöffneten Scherblättern.
Die in Fig. 1 gezeigte Schere 1 besitzt zwei Scherblätter
2, die an dem Anlenkpunkt 3 gelenkig miteinander verbunden
sind, so daß die Schere 1 um diesen Anlenkpunkt 3 geöffnet
und geschlossen werden kann. Die Schneidkanten 4 jedes
Scherblattes 2 verlaufen bei geschlossener Schere 1 bündig
mit der Rückenkante 5 des jeweils anderen Scherblattes 2
oder stehen etwas über diese Rückenkante 5 vor. Dabei fol
gen die Schneidkanten 4 dem Verlauf der Rückenkanten 5 des
jeweils anderen Scherblattes 2, wenn die Schere 1 geschlos
sen ist.
Jede Schneidkante 4 wird durch eine Längskante der Innen
fläche 6 des Scherblattes 2 gebildet, wobei die beiden In
nenflächen 6 der Scherblätter 2 sich gegenüber liegen. Die
se Innenflächen 6 sind wie auch die Außenflächen 7 im we
sentlichen eben und verlaufen parallel zueinander.
Die Schneidkante 4 jedes Scherblatts 2 stellt die Grenze
bzw. gemeinsame Kante zwischen der Innenfläche 6 und einer
Arbeitsfläche 8 an der entsprechenden Stirnfläche 14 dar.
Die Arbeitsflächen 8 schließen jeweils einen Winkel x mit
der zugeordneten Innenfläche 6 ein, der kleiner als 90° ist
(Fig. 2). Die Arbeitsflächen 8 erstrecken sich nur über
jeweils einen Teilbereich der Stirnflächen 14 der Scher
blätter 2. An jede Arbeitsfläche 8 schließt sich nämlich
jeweils eine Freifläche 9 an, die gegenüber der Arbeits
fläche 8 abgewinkelt ist, so daß ein Winkel z zwischen der
Freifläche 9 und der Innenfläche 6 entsteht, der spitzer
ist als der Winkel x der Arbeitsfläche 8.
Zumindest ein innerer Teilbereich 10 der Stirnfläche 11,
der die Rückenkante 5 jedes Scherblattes 2 bildet, verläuft
so, daß er im wesentlichen eine Fortsetzung der Arbeits
fläche 8 des benachbarten Scherblattes 2 bei geschlossener
Schere 1 bildet (Fig. 2). Dies wird dadurch erreicht, daß
der innere Teilbereich 10 in Längsrichtung entsprechend der
Arbeitsfläche 8 verläuft und im selben Winkel zur Innen
fläche 6 geneigt ist. Somit schließt jeder innere Teilbe
reich 10 einen Winkel y mit der Innenfläche 6 des zugehöri
gen Scherblattes 2 ein, der größer als 90° ist.
Der innere Teilbereich 10 ist ebenso wie die Arbeitsfläche
8 der jeweils zugehörigen Innenfläche 6 benachbart und kann
sich über die gesamte Breite des Scherblattes 2 erstrecken.
Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel besteht die Stirnflä
che 11 aus einem äußeren Teilbereich 12 und dem diesen ge
genüber abgewinkelten inneren Teilbereich 10. Dabei ist der
Winkel w zwischen dem äußeren Teilbereich 12 und der Innen
fläche 6 kleiner als der Winkel y zwischen dem inneren Teil
bereich 10 und der Innenfläche 6. Um die Gefahr der Beschä
digung von Gegenständen, in deren Nähe die Schere 1 benutzt
wird, zu verringern, ist es zweckmäßig, daß der äußere Teil
bereich 12, wie dargestellt, im wesentlichen im rechten
Winkel zur Innenfläche 6 verläuft.
Aus Vorstehendem ergibt sich, daß durch den geneigten inne
ren Teilbereich 10 der Stirnfläche 11 jedes Scherblattes 2
diese Stirnfläche 11 über die Schneidkante 4 des jeweils
anderen Scherblattes 2 quasi hinausragt und die Schneidkan
te 4 abdeckt und sie hierdurch vor Beschädigungen schützt
(Fig. 2). Darüber hinaus wird das Schärfen der Scherblätter
2 dadurch erleichtert, daß die jeweils benachbarten Ar
beitsflächen 8 und inneren Teilbereiche 10 etwa im selben
Winkel geneigt sind, also sich gegenseitig zu einer Ebene
ergänzen. Auf diese Weise kann ein Schärfwerkzeug sowohl
die Arbeitsflächen 8 als auch die inneren Teilbereiche 10
unter demselben Winkel zu den Innenflächen 6 und deshalb in
einem Arbeitsgang bearbeiten, beispielsweise Schleifen oder
Hohnen, und dabei die Schneidkanten 4 schärfen.
Scheren der vorbeschriebenen Art können auf jede geeignete
Weise hergestellt werden. Nach einem ebenfalls zur Erfin
dung gehörenden Verfahren werden die Scherblätter 2 zu
nächst in die in Fig. 3 gezeigte Form gebracht. Nach diesem
Herstellungsschritt steht bei jedem Scherblatt 2 eine Kante
13 über die rückwärtige Stirnfläche 11 des jeweils anderen
Scherblattes 2 über. Dieser Überstand kann relativ klein
sein, beispielsweise 0,127 mm. Dabei stellt die Kante 13
jeweils die Grenze bzw. Schnittlinie zwischen Innenfläche 6
und einer geneigten Stirnfläche 14 dar. Der Überstand ermög
licht es, daß die Schneidkanten 4 mit einem Minimum an
Materialabnahme hergestellt werden können. Die Fig. 2, 4
und 5 zeigen die Arbeitsflächen 8 und die inneren Teilbe
reiche 10 größer als erforderlich, zumindest wenn die Sche
re 1 neu ist. Die Arbeitsfläche 8 und der Teilbereich 10
haben sich dabei durch Schleifen oder durch eine andere
Bearbeitung gebildet. Aus dem äußeren Teil der geneigten
Stirnfläche 14 entsteht dann die Freifläche 9, wie vorste
hend beschrieben.
Claims (6)
1. Schere mit zwei zum Öffnen und Schließen gelenkig mit
einander verbundenen, je eine Schneidkante und eine
Rückenkante aufweisenden Scherblättern, wobei die
Schneidkanten beider Scherblätter bei geschlossener
Schere jeweils zumindest bündig, jedoch nicht unter
halb mit der Rückenkante des jeweils anderen Scher
blatts verlaufen und dem Verlauf der Rückenkante des
jeweils anderen Scherblatts folgen, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Innen- und Außenflächen (6, 7) bei
der Scherblätter (2) im wesentlichen parallel zueinan
der verlaufen, jedes Scherblatt (2) an seiner die
Schneidkante (4) aufweisenden Stirnfläche mit einer
Arbeitsfläche (8) und einer gegenüber der Arbeits
fläche (8) abgewinkelten, zwischen Arbeits- und Außen
fläche (8, 7) angeordneten Freifläche (9) versehen ist
und der von den Freiflächen (9) und den zugehörigen
Innenflächen (6) eingeschlossene Winkel (z) kleiner
ist als der von den Innenflächen (6) und den Ar
beitsflächen (8) eingeschlossene Winkel (x).
2: Schere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der von den Innenflächen (6) und den Arbeitsflächen
(8) eingeschlossene Winkel (x) kleiner als 90° ist.
3. Schere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Stirnflächen (11) an den Rückenkanten (5) der
Scherblätter (2) zumindest in einem den Innenflächen
(6) der Scherblätter (2) benachbarten Teilbereich (10)
in geschlossenem Zustand der Schere (1) in einer Ebene
mit den Arbeitsflächen (8) an den Schneidkanten (4)
liegen und dieser Teilbereich (10) zwischen sich und
den Innenflächen (6) einen Winkel (y) einschließt.
4. Schere nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die den Außenflächen (7) der Scherblätter (2) benach
barten Teilbereiche (12) der Stirnflächen (11) der
Rückenkanten (5) mit den jeweiligen Innenflächen (6)
einen kleineren Winkel (w) als die den Innenflächen
(6) benachbarten Teilbereiche (10) einschließen.
5. Schere nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die den Außenflächen (7) der Scherblätter (2) benach
barten Teilbereiche (12) der Stirnflächen (11) im rech
ten Winkel zu den Außenflächen (7) verlaufen.
6. Verfahren zum Herstellen von Scheren gemäß einem oder
mehreren der Ansprüche 1 bis 5, mit zwei im wesentli
chen parallel zueinander verlaufenden Scherblättern
mit relativ breiten Innen- und Außenflächen sowie zwei
relativ schmalen, sich in Scherblattlängsrichtung er
streckenden Stirnflächen, wobei die Scherblätter gelen
kig miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeich
net, daß die Stirnflächen (11, 14) zunächst derart
geformt werden, daß von den beiden in geschlossenem
Zustand der Schere (1) benachbarten Stirnflächen (11,
14) die eine etwa einen rechten Winkel (w) und die
andere einen spitzen Winkel (z) mit der jeweils zuge
hörigen Innenfläche (6) einschließt, wobei die den
spitzen Winkel (z) einschließende Stirnfläche (14) et
was über die andere Stirnfläche (11) vorsteht, und daß
dann die jeweils benachbarten Stirnflächen (11, 14)
der Scherblätter (2) in geschlossenem Zustand der
Schere (1) gemeinsam derart bearbeitet werden, daß
jeweils auf beiden Stirnflächen (11, 14) in einer Ebe
ne liegende, benachbarte und sich über annähernd die
gesamte Länge der Scherblätter (2) erstreckende Ar
beitsflächen (8) bzw. Teilbereiche (10) entstehen, de
ren Winkel (x, y) gegenüber den Innenflächen (6) grö
ßer ist als der spitze Winkel (z) der geneigten Stirn
fläche (14) vor der Bearbeitung.
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
GB7937179A GB2061167B (en) | 1979-10-26 | 1979-10-26 | Scissors |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2946694A1 DE2946694A1 (de) | 1981-05-27 |
DE2946694C2 true DE2946694C2 (de) | 1989-03-30 |
Family
ID=10508784
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19792946694 Granted DE2946694A1 (de) | 1979-10-26 | 1979-11-20 | Schere sowie verfahren zu ihrer herstellung |
Country Status (10)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US4279076A (de) |
AT (1) | AT386785B (de) |
BE (1) | BE879718A (de) |
CA (1) | CA1113230A (de) |
DE (1) | DE2946694A1 (de) |
FR (1) | FR2469252A1 (de) |
GB (1) | GB2061167B (de) |
HK (1) | HK56384A (de) |
NL (1) | NL186067C (de) |
SG (1) | SG25884G (de) |
Families Citing this family (12)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
NZ224037A (en) * | 1987-04-06 | 1989-10-27 | Mcphersons Ltd | Scabbard type scissors sharpener |
EP0286311A1 (de) * | 1987-04-06 | 1988-10-12 | McPherson's Limited | Scherenschärfer |
GB2229128B (en) * | 1989-03-14 | 1993-09-01 | Nt Inc | Scissors for both right and left handed use |
USD406739S (en) * | 1997-11-07 | 1999-03-16 | Binney & Smith Inc. | Scissors handles |
FR2835694B1 (fr) * | 2002-02-08 | 2004-04-02 | Deville Sa | Secateur |
US20040118251A1 (en) * | 2002-08-09 | 2004-06-24 | Craig Wilson | Wire stripper |
JP2007510461A (ja) * | 2003-11-05 | 2007-04-26 | アプライド メディカル リソーシーズ コーポレイション | 多角度はさみブレード |
US20050204566A1 (en) * | 2004-03-22 | 2005-09-22 | Denise Loporcaro | Travel food scissor |
US20050283980A1 (en) * | 2004-06-29 | 2005-12-29 | Tonic Studios Limited | Scissors |
DE102006027299A1 (de) * | 2006-06-13 | 2007-12-20 | Dannoritzer Medizintechnik Gmbh & Co. Kg | Scherenvorrichtung |
AU2009304582B2 (en) * | 2008-10-16 | 2015-09-24 | Fackelmann Housewares Ip Pty Ltd | Scissors and sharpening arrangement |
US11865734B2 (en) * | 2021-08-04 | 2024-01-09 | Chao Wei | Slide cutting shears |
Family Cites Families (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US148854A (en) * | 1874-03-24 | Improvement in pruning-shears | ||
US616704A (en) * | 1898-12-27 | Shear-blade | ||
DE800067C (de) * | 1949-06-08 | 1950-08-25 | Walter Broch Nachf | Schere |
US3974564A (en) * | 1972-11-23 | 1976-08-17 | Tullen Industries Limited | Surface hardened steel cutting blade |
US3869792A (en) * | 1974-01-28 | 1975-03-11 | Italo Marco Levi Laurenti | Finger grip-contoured molded scissors |
US4038750A (en) * | 1974-06-26 | 1977-08-02 | Moran Jr Joseph F | Scissors with handle formed from sinusoidal blank |
US4007524A (en) * | 1974-12-26 | 1977-02-15 | Coats & Clark, Inc. | Cast articulated tool |
DE2529305C2 (de) * | 1975-07-01 | 1978-05-24 | Wolf-Geraete Gmbh, 5240 Betzdorf | Allzweckschere |
DE2743258A1 (de) * | 1977-09-26 | 1979-03-29 | Aiguisage Service S A | Klinge fuer papierschneidemaschinen und verfahren zu deren schleifen |
-
1979
- 1979-10-26 GB GB7937179A patent/GB2061167B/en not_active Expired
- 1979-10-29 CA CA338,622A patent/CA1113230A/en not_active Expired
- 1979-10-30 BE BE0/197883A patent/BE879718A/fr not_active IP Right Cessation
- 1979-10-31 AT AT0703479A patent/AT386785B/de not_active IP Right Cessation
- 1979-11-06 NL NLAANVRAGE7908114,A patent/NL186067C/xx not_active IP Right Cessation
- 1979-11-12 FR FR7927827A patent/FR2469252A1/fr active Granted
- 1979-11-19 US US06/095,270 patent/US4279076A/en not_active Expired - Lifetime
- 1979-11-20 DE DE19792946694 patent/DE2946694A1/de active Granted
-
1984
- 1984-03-27 SG SG258/84A patent/SG25884G/en unknown
- 1984-07-19 HK HK563/84A patent/HK56384A/xx not_active IP Right Cessation
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
NL7908114A (nl) | 1981-06-01 |
FR2469252B1 (de) | 1984-09-07 |
SG25884G (en) | 1985-01-04 |
FR2469252A1 (fr) | 1981-05-22 |
NL186067B (nl) | 1990-04-17 |
CA1113230A (en) | 1981-12-01 |
ATA703479A (de) | 1988-03-15 |
GB2061167B (en) | 1982-12-22 |
AT386785B (de) | 1988-10-10 |
BE879718A (fr) | 1980-02-15 |
HK56384A (en) | 1984-07-27 |
GB2061167A (en) | 1981-05-13 |
NL186067C (nl) | 1990-09-17 |
US4279076A (en) | 1981-07-21 |
DE2946694A1 (de) | 1981-05-27 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE2106998C3 (de) | Schneidklinge zum Schneiden von Flachmaterial | |
DE2946694C2 (de) | ||
EP0721389B1 (de) | Verfahren zum fräsen eines entlang einer hauptachse gestreckten turbinenschaufelprofils | |
DE3700250A1 (de) | Messerklinge und verfahren zum herstellen derselben | |
DE2627594C2 (de) | Rotationsstanzwerkzeug | |
DE2010060A1 (de) | Abricht- und Sägemaschine | |
EP1396298B1 (de) | Verfahren zum Herstellen einer mehrlagigen Dichtung | |
DE69903688T2 (de) | Verfahren zum Bearbeiten von Stanzmessern | |
DE3025074C2 (de) | Vorrichtung zum spanabhebenden Entgraten bzw. Anfasen eines bandförmigen Werkstücks | |
DE3022937C2 (de) | Falz- oder Nutenfräser für die Holz- oder Kunststoffbearbeitung | |
DE19648407A1 (de) | Lochschneidevorrichtung | |
DE19749561C2 (de) | Band- oder Gattermesser | |
DE2751523A1 (de) | Geschmiedeter maehfinger fuer ein maehwerk und herstellungsverfahren | |
DE2720466C2 (de) | ||
DE1778631A1 (de) | Verfahren zum Schneiden geschichteter Tafeln | |
DE3620807C2 (de) | ||
DE4217790C2 (de) | Fräsvorrichtung zum Fräsen von Einzelschlitzen in Sickerwasserrohre | |
EP0764491A1 (de) | Werkzeug zum Bearbeiten von Werkstücken | |
DE3300106C2 (de) | ||
DE10322302B4 (de) | Anlage zur Herstellung von Platinen aus bandförmigem Material | |
DE3433020C2 (de) | ||
DE3530513C2 (de) | ||
DE2814568A1 (de) | Bohrwerkzeug, insbesondere fuer elektrobohrer | |
DE3049147C2 (de) | Maschinenmesser, insbesondere kreis- oder bogenförmiger Gestalt | |
DE3335437C2 (de) |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |